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Aus der Neuen Solidarität Nr. 21/2008 |
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Der Abgeordnete Tom Jackson, Vorsitzender des Agrar- und Forstausschusses im Landtag von Alamaba, hat am 8. Mai die folgende Resolution (H.R. 758) zur globalen Nahrungsmittelkrise eingebracht.
„Da die Welt derzeit nach Angaben der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen eine Nahrungsmittel- und Treibstoffkrise von beispiellosem Ausmaß erlebt;
da der geschäftsführende Direktor der Asiatischen Entwicklungsbank, Rajat Nag, kürzlich erklärte, daß einer Milliarde Asiaten der Hungertod drohe, und in 33 Nationen, die von Nahrungsmittelimporten abhängen, darunter Somalia, Ägypten, Niger und andere, derzeit Ausschreitungen und politische Unruhen herrschen;
da die Politik des Freihandels, wie sie die Welthandelsorganisation WTO, NAFTA, CAFTA und andere Institutionen vertreten, dafür verantwortlich ist, daß viele Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, ihre Fähigkeit verlieren, ihre Bevölkerung zu ernähren;
da die Umwidmung großer Flächen in aller Welt von der Produktion von Mais und Nahrungsmitteln zur Produktion von Biotreibstoffen diese Krise verschlimmert hat, was Jean Ziegler, den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, veranlaßte, den Gebrauch von Nahrungsmitteln als Treibstoffe als ,Verbrechen gegen die Menschheit’ anzuprangern;
da die Welt derzeit eine hyperinflationäre Preisspirale bei Nahrungsmitteln und Treibstoffen erlebt, die das tägliche Leben der Menschen in unserer Nation und unseren Städten beeinträchtigt; und
da Präsident John F. Kennedy 1963 die Regierung der Vereinigten Staaten aufforderte, Präsident Franklin Roosevelts Politik der „guten Nachbarschaft“ fortzusetzen und ein Programm „Nahrung für den Frieden“ zu starten, um den hungernden Nationen in aller Welt zu helfen,
sei hiermit vom Repräsentantenhaus Alabamas beschlossen, daß der Kongreß der Vereinigten Staaten, der als Teil der US-Regierung einzigartige Befugnis hat, die Wirtschaftspolitik unserer Nation zu ändern, aufgefordert werde, die folgenden Notmaßnahmen in Kraft zu setzen:
1. Die Vereinigten Staaten werden verpflichtet, sofort ein Agrarprogramm aufzulegen, das die Nahrungsmittelproduktion in den Vereinigten Staaten verdoppelt und unseren Landwirten Paritätspreise zusichert, damit dieses Ziel erreicht wird. So könnte nicht nur unsere eigene Bevölkerung ernährt werden, sondern ein solches Programm würde auch dazu beitragen, viele andere Teile der Welt zu versorgen.
2. Die Regierung der Vereinigten Staaten stellt die Subventionen an Landwirte und andere zur Produktion von Mais für Äthanol ein und wirkt darauf hin, daß die Maisproduktionsflächen wieder zur Herstellung von Nahrungsmitteln genutzt werden. Die Landwirtschaft erhält für ihre Produkte wieder Paritätspreise. Man schätzt, daß mehr als 80 Nationen unmittelbar von der Wiederaufnahme der zusätzlichen Mais-Produktion profitieren würden.
3. Die Regierung der Vereinigten Staaten wird aufgefordert, ihre Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) und im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zu beenden und statt dessen Schritte zur Einleitung normaler bilateraler Handelsabkommen mit anderen souveränen Nationalstaaten zu ergreifen, wie es unter Präsident Franklin D. Roosevelt und den nachfolgenden Regierungen die Politik unserer Nation war.
Ferner sei beschlossen, daß jedem Mitglied der Kongreßdelegation Alabamas und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Kopie dieser Resolution zur sofortigen Berücksichtigung und Umsetzung zugeleitet wird.“
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Lesen Sie hierzu bitte auch: „Die Hungerkrise schafft die Voraussetzungen für eine revolutionäre Bewegung!“ - Neue Solidarität Nr. 20/2008 Menschheit in existentieller Gefahr! Verdoppelt die Agrarproduktion! - Neue Solidarität Nr. 19/2008 Stoppt Gores Biotreibstoffpolitik, sonst gibt es ein Massensterben! - Neue Solidarität Nr. 17/2008 |
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