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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15/2008

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Gore wäre eine Katastrophe für die Demokraten

Angesichts eines möglichen Patts zwischen Hillary Clinton und Barack Obama beim Nominierungskonvent der Demokraten wird nun die Option „Al Gore“ ins Gespräch gebracht.

In Medien, Internetblogs und der Gerüchteküche der Demokratischen Partei heißt es in letzter Zeit immer häufiger, der frühere Vizepräsident und Präsidentschaftskandidat Al Gore sollte sich in den Wahlkampf einmischen und dafür sorgen, daß Hillary Clinton beim Wahlparteitag der Demokraten Ende August in Denver nicht als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt wird. Einige schlagen sogar vor, daß Gore im November selbst wieder als Präsidentschaftskandidat der Demokraten antritt - wie im Jahr 2000, als er gegen George W. Bush verlor -, und Barack Obama könnte vielleicht sein Vizepräsidentschaftskandidat werden.

Die britische Elite und ihre amerikanischen Verbündeten wollen unbedingt verhindern, daß die Demokratische Partei in eine Richtung wie unter Präsident Franklin Roosevelt geht, und das bedeutet in ihren Augen, daß Clinton nicht Präsidentschaftskandidatin werden darf. Wenn die Briten gerade Al Gore dafür benutzen wollen, so ist das keine Überraschung. Er vertritt seit langem, wie sein Freund Prinz Charles, eine mörderische „Umweltschutzpolitik“. Und London weiß, daß es sich auch auf Gore verlassen kann, wenn es darum geht, die Clintons politisch zu ruinieren, das hatte er während des Amtsenthebungsverfahrens gegen seinen Präsidenten Bill Clinton schon genügend bewiesen. Die Finanzoligarchie hat Gore mit dem Betrug der globalen Erwärmung zum Medienstar aufgebaut und mit viel Geld ausgestattet.

Gores Chance liegt darin, daß die Mehrheitsverhältnisse sehr knapp sind und möglicherweise weder Clinton noch Obama beim Wahlparteitag die Mehrheit der Delegierten erringt. Den Ausschlag werden wahrscheinlich die 800 „Superdelegierten“ geben (etwa ein Fünftel aller Delegierten), das sind wichtige Politiker der Partei, die nicht über die Vorwahlen gewählt werden, sondern über ihre Ämter als Kongreßabgeordnete, Senatoren, Gouverneure und hohe Parteifunktionäre automatisch stimmberechtigt sind. In letzter Zeit wurde schon vielfach in übler Weise versucht, diese Superdelegierten zu beeinflussen, um Hillary Clinton aus dem Rennen zu zwingen.

Die Institution der Superdelegierten wurde nach dem Wahlparteitag 1968 ins Leben gerufen, um erfahrenen Politikern der Partei eine unabhängige Stimme zu sichern, ohne daß sie an die Vorwahlen gebunden sind. Aber im Rahmen der von London gesteuerten Kampagne gegen Hillary versuchen viele korrupte Parteigrößen wie Kongreßsprecherin Nancy Pelosi und der Parteivorsitzende Howard Dean, den Superdelegierten die Unabhängigkeit zu nehmen. Sie wollen sie zwingen, sich hinter Obama zu stellen, der gegenwärtig leicht in Führung liegt. Sie begreifen dabei nicht, daß Londons Plan ist, Obama politisch auszuschalten, sobald er aufgestellt ist. Schon jetzt gerät er durch Skandale in Bedrängnis.

Seitdem Hillary Clinton deutlich machte, daß sie nicht aufgeben wird, ist die „Option Gore“ bei vielen politischen Experten ein Renner geworden. Als erster hat sie der Neokonservative William Kristol am 11. Februar in einer Kolumne in der New York Times aufgebracht. Am 7. März schrieb Eleanor Clift in Newsweek, im Falle eines Patts zwischen Clinton und Obama könne Gore zum Kompromißkandidaten werden. Auch die Kolumnisten Jason Horowitz vom New York Observer (25.3.) und Joe Klein vom Time Magazine (26.3.) haben das unterstützt.

Viele, die so etwas schreiben, behaupten dabei, es ginge ihnen nur um das „Wohl der Partei“. Aber sie ignorieren den berechtigten Einwand Lyndon LaRouches: Der sagte schon vor der Wahl 2000, Gore sei der einzige Demokrat, der so unbeliebt ist, daß er sogar gegen George W. Bush verliert. Außerdem sei Gore wegen seiner rassistischen Einstellung berüchtigt. LaRouches Aktionskomitee wird seine Kräfte in den kommenden Wochen darauf konzentrieren, das politische Potential der „Option Gore“ auszuschalten.

Ähnlich wie vor einigen Wochen Michael Bloomberg bestritt Gore selbst am 31. März in der bekannten Fernsehsendung 60 Minutes jegliche Ambitionen auf eine mögliche Präsidentschaftskandidatur oder eine Rolle als Königsmacher beim Demokratischen Nationalkonvent. Er habe „kein Interesse an der Politik“ mehr und konzentriere sich ganz auf den Kampf gegen die Erderwärmung. Zu diesem Thema kündigte er eine 300 Mio. $ teure Werbekampagne an, für die er fragwürdige Figuren wie Pelosi und ihren Vorgänger Newt Gingrich, den linkspopulistischen Prediger Al Sharpton und dessen rechtspopulistisches Gegenstück Pat Buchanan angeworben hat.

Der Londoner Daily Telegraph berichtete jedoch am gleichen Tag etwas ganz anderes über eine Präsidentschaftskandidatur Gores: „Zwei frühere Wahlkampfmanager Gores sagten dem Sunday Telegraph, Mitglieder seines inneren Kreises hätten schon im vergangenen Mai ein Szenario ausgearbeitet, das nun gute Aussichten habe, verwirklicht zu werden.“ Gore arbeite aktiv darauf hin, beim Parteikonvent ein Patt herbeizuführen, um sich dann die Nominierung zu sichern: „Wenn weder Herr Obama noch Frau Clinton die notwendigen 2025 Delegierten für die Nominierung hat und es aussieht, als sei keiner von beiden in der Lage, McCain zu schlagen, dann könnte einem Szenario zufolge eine Gruppe von 100 hohen Parteifunktionären - die ,Super-Delegierten’ - die erste Abstimmung in Denver aussitzen, verhindern, daß einer der Kandidaten direkt gewinnt, und dann zum Wohle der Partei Gore die Nominierung anbieten.“

Vertreter der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) brachten das Thema letzte Woche beim Landesparteitag der Demokraten in Kalifornien auf. Bei einer Debatte zwischen Vertretern des Clinton- und des Obama-Lagers intervenierte LYM-Mitglied Cody Jones und erklärte, das eigentliche Thema beim kommenden Wahlparteitag sei die Absicht, daß der „britische Agent Al Gore“ beim Konvent die Fäden ziehen und möglicherweise selbst als „Kompromißlösung“ zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden solle. Jones’ Erklärung löste gleich eine heftige Debatte aus, wobei man ihm allgemein recht gab, daß dies eine reale Möglichkeit sei. Eine kleine Gruppe von Gore-Anhängern meinte, so etwas wäre doch nur fair, weil man Gore vor acht Jahren durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht habe. Dies löste aber heftigen Widerspruch der großen Mehrheit der Anwesenden aus. „Es wäre eine Katastrophe!“, sagte ein Delegierter, und viele andere schlossen sich ihm an und verurteilten Gores Störmanöver in der Partei. Die Reaktion zeigt, daß Gore an der Parteibasis nur wenig Unterstützung hat und es deshalb leicht möglich sein dürfte, diese Pläne zu vereiteln.

alh

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- in englischer Sprache

 

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