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Aus der Neuen Solidarität Nr. 9/2008 |
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Im amerikanischen Wahlkampf kämpft die LaRouche-Jugendbewegung gegen eine mögliche Präsidentschaftskandidatur des New Yorker Bürgermeisters Bloomberg. Die Reaktionen im ganzen Land sind ermutigend.
Im vergangenen Oktober führten neue Obdachlosen-Bestimmungen des New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg dazu, daß Familien, die gerade auf die Straße gesetzt wurden, keinen Einlaß bei den Notunterkünften fanden. Begründung: Sie müßten erst „beweisen“ daß sie obdachlos seien. Erinnerungen an die große Depression der 30er Jahre wurden wieder wach: Familien, die die ganze Nacht U-Bahn fahren, um einen warmen Platz zum Schlafen zu haben, und Kinder, die sich auf der Straße über einem Wärmeschacht zusammenkauern, um dort ihre Hausaufgaben zu machen.
Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf wird überschattet vom größten Finanzkrach, den die Menschheit je gekannt hat. Die Finanzinteressen der Wall Street, die eher die ganze Welt umbringen würden, als ihr bankrottes System aufzugeben, haben längst einen Kandidaten erkoren, der für sie die Schmutzarbeit erledigen soll: eben dieser Bürgermeister Bloomberg. Ihn wollen sie zu einer Art amerikanischem Mussolini aufbauen. In Kalifornien haben dieselben Interessen schon erfolgreich Bloombergs Seelenverwandten, den Superspar-Gouverneur Arnold Schwarzenegger, in Szene gesetzt.
Mehr als 2000 Kilometer von New York entfernt klären Aktivisten der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) in Houston/Texas die Bevölkerung darüber auf und fordern: Dieser Bloomberg darf nicht Sieger der texanischen Vorwahlen am 4. März werden! Die meisten Bürger sind verblüfft: der stehe doch gar nicht zur Wahl. Aber es geht der LYM in Texas darum, gegen Bloomberg das gleiche zu erreichen, was wir vor wenigen Jahren mit dem berüchtigten Neocon-Kongreßführer Tom Delay erreicht haben: ihm jede Glaubwürdigkeit nehmen und die Bevölkerung ermutigen, einen faschistischen Putsch in Amerika abzuwehren.
Unsere Hauptwaffe dabei ist unsere Kampagne für das „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken“ (HBPA).
Texas und Ohio sind zwei entscheidende große Bundesstaaten, die am 4. März sowohl Barack Obama als auch Hillary Clinton zufallen könnten. Und gerade in diesen Bundesstaaten haben schon etliche Stadträte Resolutionen für das HBPA verabschiedet: fünf im südlichen Texas, weitere fünf um Cleveland in Ohio. Cleveland ist eine Region, um die sämtliche Präsidentschaftskandidaten vehement kämpfen.
Unsere gezielten Einsätze haben aber gerade erst begonnen. In Seattle (Bundesstaat Washington), einer Gegend, die Anhängern LaRouches bisher nicht sehr gewogen war, konnten wir bei den Vorwahlen der Wahlausschüsse (Caucusses) am 9. Februar unsere Kompetenz unter Beweis stellen. Oft fanden sich unsere Aktivisten unerwartet inmitten schlecht organisierter Versammlungen wieder und mußten die Leitung der Sitzungen selbst übernehmen. In der Diskussion machten wir die Anwesenden mit dem HBPA als Gegenpol zu Bloombergs Machenschaften bekannt. Die meisten waren froh, daß überhaupt einer wußte, was zu tun sei, merkten plötzlich, was politisch überhaupt läuft und änderten auch ihr Wahlverhalten.
Auch die Widerstände, die sich inzwischen gegen das HBPA regen, sehen wir durchaus positiv. Es zeigt nämlich, daß wir etwas richtig gemacht haben. Bei einer erfolgreichen Kampagne mußten zwangsläufig früher oder später irgendwelche politische Marionetten des korporatistischen Bankiers Felix Rohatyn, einem einflußreichen Geldgeber der Demokraten, in Erscheinung treten.
So hat in Pennsylvania der demokratische Abgeordnete Kanjorski jüngst auf einer Bürgerversammlung das HBPA angegriffen. Er behauptete, das sei Kommunismus, damit sollten einfach alle Banken beschlagnahmt werden. Das ist die von Leuten wie Rohatyn ausgegebene Linie, und Parlamentarier sollten es eigentlich besser wissen, als so einen Quatsch nachzuplappern. Inzwischen sollte auch der letzte Abgeordnete verstanden haben, daß mit diesem Gesetz die Banken nur geschützt werden sollen, weil sie sonst alle untergehen würden.
Auf eine ähnlich unvernünftige Reaktion stieß die LYM im Landtag von New Hampshire. Dort war das HBPA ursprünglich als eigene Resolution formuliert worden. Doch leider beschlossen einige Abgeordnete, sich der Realität zu verweigern, und fügten einen Zusatz ein, womit das ganze bestenfalls ein weiteres nutzloses Notpflaster wäre.
Wie ein LaRouche-Aktivist vor dem Landtag sagte: Dieser Zusatz besagt, daß Sie eine Lösung anstreben, die so wenig wie möglich in den Markt eingreift. Aber Sie wurden gewählt, um das Gemeinwohl zu schützen, nicht den Markt. Was würden Ihre Wähler denken, wenn die wüßten, was Sie in Wirklichkeit vertreten?
Dieser Begriff „Gemeinwohl“ rief ein paar böse Geister auf den Plan, die sich hartnäckig an ihr gescheitertes Gelddenken klammern. Ein Abgeordneter fragte allen Ernstes, wo denn in der amerikanischen Verfassung vom Gemeinwohl die Rede sei. Wir gaben ihm Nachhilfeunterricht: gleich am Anfang, in der Präambel.
Es gab nur drei Aussagen zu dem Thema, aber nach diesem Wortwechsel fühlte sich der Präsident des Bankenverbandes von New Hampshire genötigt, den Ruf seiner Zunft zu verteidigen. Er war vollkommen gegen das HBPA, sogar mit dem verwässernden Zusatz. Aber daß auch er aus denselben Quellen gespeist wird, zeigte sich, als er fast wörtlich Kanjorskis Linie aufgriff: „Jeder weiß hier, daß die LaRouche-Leute die Federal Reserve auflösen und die Banken fünf Jahre lang übernehmen wollen.“
Doch nach unserer guten Vorarbeit unter den 400 Abgeordneten des Parlaments von New Hampshire fiel kaum noch einer auf solche Tricks herein. Vielmehr nahm einer der Abgeordneten uns in Schutz und sagte zu dem Bankier: „Irgendwie mag ich die New-Deal-Leute und den Roosevelt-Kram... Ich kann nicht glauben, daß Freimarkt-Kapitalismus dieses Problem lösen kann, aber Sie scheinen das zu tun. Ist das so?“
Der Bankenvertreter kam nicht an, und genauso wird hoffentlich auch der Zusatz zu der Resolution wieder abgeschafft.
Eine weitere Front hat die LaRouche-Jugend in Kalifornien eröffnet, wo die Stadt Bell Gardens einen HBPA-Antrag verabschiedet hat. Stadtratsmitglied Mario Beltran organisiert hier ein Regionaltreffen, und auch der Bürgermeister von Lynwood hat seine Unterstützung erklärt. Andere Städte in der Region können folgen.
Viele Stadträte im ganzen Land verhalten sich indes immer noch sehr zurückhaltend und verstecken sich hinter dem Argument, sie müßten erst noch mehr darüber wissen. In der Regel ist das vorgeschoben. Zahllose Stadträte und Abgeordnete haben ausführliche schriftliche Unterlagen erhalten und mehr als einmal mit unseren jungen Mitgliedern gesprochen. In dieses Bild paßt, daß ausgerechnet Sacramento, eine der von Zwangsräumungen am meisten betroffenen Städte in Amerika, ganz auf irgendwelches Eingreifen verzichtet. Haben die etwa Angst, Arnie könnte als „Terminator“ von seinem Amtssitz herabsteigen und den gesamten Stadtrat mit seinen Roboterarmen ins Jenseits befördern? Sie sollten aufwachen: Wir sind hier nicht im Film.
Limari Navarette
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Bloomberg hält sie wieder zum Narren: Der Flirt - Neue Solidarität Nr. 7/2008 Kanjorski kneift - Neue Solidarität Nr. 7/2008 LaRouche fordert zweigleisiges Finanzsystem - Neue Solidarität Nr. 6/2008 Pennsylvania mobilisiert für das HBPA - Neue Solidarität Nr. 6/2008 Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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