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Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2008 |
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Ob der Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann, ist alles andere als sicher. Schon ein einziges Land kann ihn durch Ablehnung zu Fall bringen, und in fast allen EU-Staaten gibt es entsprechende Bestrebungen.
Auch wenn die Abstimmung im englischen Parlament am 5. März für die Verfechter eines Referendums zum Lissabon-Vertrag verlorenging, gibt es noch Möglichkeiten, den Vertrag noch zu Fall zu bringen - indem das House of Lords und zu guter Letzt die Queen Zustimmung und Unterschrift verweigern. In der Bevölkerung selbst, die Premierminister Brown (Labour Party) nicht befragen will, ist jedenfalls die Ablehnung des Vertrags wesentlich größer, als sich das im Parlament widerspiegelt, und der „Sieg“ Browns über das Referendum-Lager ist gleichzeitig die vorweggenommene Niederlage von Labour bei den nächsten nationalen Wahlen. Die 29 Labour-Abgeordneten, die für ein Referendum stimmten, haben dagegen am ehesten Aussicht auf Wiederwahl. Das Schicksal der Regierung Brown werden im übrigen alle übrigen Regierungen Europas teilen, die den Vertrag ohne Befragung der Bevölkerung durch die Parlamente bringen wollen.
Nicht einmal in der Bundesrepublik ist derzeit sicher, ob die von der Regierung Merkel betriebene Ratifizierung vor dem Verfassungstag, dem 23. Mai, über die Bühne gehen wird. Da gibt es Verzögerungen im Zeitplan, weil die Regierung und die 16 Bundesländer in Streit geraten sind über nichtgehaltene Versprechen der Regierung, die Interessen der Länder stärker zu berücksichtigen und diese außerdem besser über die Pläne der EU zu informieren. Da dies Artikel 23 des Grundgesetzes betrifft, wollen die Länder der Ratifizierung so nicht zustimmen. Zieht sich die Ratifizierungsdebatte bis in den Juni hinein hin, könnte sie durch eine Ablehnung des Lissabon-Vertrags im irischen Referendum, das Anfang Juni stattfinden wird, ohnehin hinfällig werden, denn wenn ein Land den Vertrag ablehnt, ist er gescheitert, selbst wenn die übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten ihn annähmen.
Auf der rechtlichen Ebene ist auch mit mindestens zwei Klagen (Linkspartei und CSU-MdB Gauweiler) vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen, so daß der Bundespräsident erst auf eine Entscheidung der Richter dort warten müßte, ehe er seine Unterschrift unter den Vertrag setzen könnte. Es könnte also sein, daß der Vertrag bis nach der Sommerpause blockiert wäre.
Probleme für den Lissabon-Vertrag stellen sich in etlichen der EU-Mitgliedsstaaten, und es bieten sich neben Irland Chancen für einige weitere Referenden, zumal in den neutralen Staaten Finnland, Schweden und Österreich, in denen die Öffentlichkeit besonders sensibel auf jeden Versuch reagiert, ihr Land über die EU-Hintertür zum Fußsoldaten der NATO zu machen. Eine Umfrage, die vor kurzem nicht direkt im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag, sondern mit Entwürfen des finnischen Verteidigungsministeriums für eine Annäherung an die NATO etwa zur Mitte des nächsten Jahrzehnts gemacht wurde, ergab eine 69-prozentige Ablehnung der NATO in der Bevölkerung. Viele Finnen befürchten zu Recht, daß ihr Land im Rahmen des Lissabon-Vertrages in den Sog der rußlandfeindlichen Haltung der EU und somit in Konflikte mit dem direkten Nachbarn Rußland geraten könnte.
In Irland kommt zu der stark neutralitätsorientierten Haltung der Bevölkerung noch hinzu, daß irische Bürger bei angenommenem Lissabon-Vertrag gegen ihren Willen durch britische Befehlshaber in Kampfeinsätze geschickt werden könnten, was für die meisten Iren schon deshalb so lange inakzeptabel bleibt, wie der nördliche Teil Irlands von England besetzt ist.
Die Frage der irischen Wiedervereinigung ist daher auch ein Kernpunkt in der Argumentation der Sinn Fein, die als Partei im Zentrum der Bewegung gegen den Lissabon-Vertrag steht und überdies mit dem Parteivorsitzenden Gerry Adams einen der Hauptvertreter des gesamtirischen Nationalbewußtseins in ihren Reihen hat. Adams wirft der Regierung des Premiers Bertie Ahern vor, sie habe die Frage der Wiedervereinigung gar nicht oder nur ungenügend in die Verhandlungen vor dem Lissabon-Gipfel im Dezember 2007 eingebracht und somit darauf verzichtet, auf England in dieser Frage Druck für eindeutige Zusagen auszuüben.
Ein durchsichtiger Versuch, die Meinung in Irland von außen zu beeinflussen, ist der Vorschlag des polnischen Premiers Tusk, der Vertreter eines kleineren EU-Mitgliedslandes, am besten der irische Premier Ahern, solle erster Präsident der EU nach Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages werden. Und schon wird massiv Propaganda gemacht mit dem Argument, die Iren könnten doch eine so große „Chance“ und „Ehre“ nicht ausschlagen, indem sie beim Referendum mit „Nein“ stimmten.
Ähnliche Vorschläge wurden aber auch schon anderen Ländern gemacht, wie Luxemburg, Dänemark und sogar Deutschlands Kanzlerin Merkel wurde schon genannt. Davon abgesehen wollen die EU-Regierungen erst ein halbes Jahr nach dem irischen Referendum, d.h. im Dezember, entscheiden, wer Präsident werden soll. Diese ganzen Tricks und Intrigen bringt man am besten dadurch zu Fall, daß man beim Referendum in Irland mit „Nein“ stimmt und dafür sorgt, daß auch in anderen EU-Mitgliedsländern Referenden stattfinden.
Die in Irland wichtige Wiedervereinigungsfrage hat Bedeutung auch in Zypern, dessen Regierung die diplomatische Anerkennung der Kosovo-Abspaltung verweigert, weil sie befürchtet, Nordzypern könnte sich bei zunehmender EU-Anbindung des Südens endgültig an die Türkei (die den nördlichen Teil militärisch besetzt hält) anschließen. Der frisch gewählte Präsident von Südzypern, Christofias, ist als Gegner des Lissabon-Vertrages bekannt, und er steht im Wort bei den EU-kritischen Gewerkschaften, die ihn bei den Wahlen unterstützt haben.
Die Gewerkschaften spielen ohnehin eine wichtige Rolle in der Ablehnungsfront: so setzte ein Streik des Flughafenpersonals in Helsinki den dortigen EU-Rußland-Gipfel Ende 2006 in erhebliche Verzögerung, weil die anreisenden Delegationen für Stunden nicht landen konnten. Der Streik ging gegen die EU-Politik der Liberalisierung des Arbeitsmarktes, der in Finnland dazu geführt hatte, daß einheimisches Flughafen- und Fluglinienpersonal durch Billiglöhner aus den benachbarten baltischen Republiken ersetzt wurde.
Erst vor kurzem kam die gleiche Frage erneut auf, als das Krankenhauspersonal in Finnland streikte. Auch im benachbarten Schweden zeigte eine vor kurzem durchgeführte Umfrage bei Gewerkschaftsmitgliedern eine 69-prozentige Ablehnung der EU-Sozialpolitik. Und das trotz der Tatsache, daß die Führung des nationalen Gewerkschaftsbundes LO mehrheitlich für den Lissabon-Vertrag eintritt mit dem absurden Argument, wer dagegen sei, arbeite den Feinden der Arbeitnehmer in die Hände.
In Österreich riefen Gewerkschafter in Wien am 26. Februar sämtliche Politiker, die auch Mitglied in einer Gewerkschaft sind, zum Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag auf und erinnerten dabei an die Tatsache, daß schon der Vorläufervertrag 2004 europaweit von den Arbeitnehmervertretungen als gewerkschaftsfeindlich abgelehnt worden war - was zu dem „Nein“ in den beiden Referenden in Frankreich und Holland im Frühjahr 2005 entscheidend beitrug. Auch die Wiener Erklärung fordert ein Referendum.
Gleichzeitig zur Initiative der österreichischen Gewerkschafter kritisierten Arbeitnehmervertreter aus etlichen Ländern auf zwei Veranstaltungen in Brüssel, eine davon eine Anhörung im Europaparlament, den Lissaboner Vertrag. Auch dort wurde die Forderung nach einem Referendum erhoben. Überall in Europa ist die Erinnerung unter Gewerkschaftern noch frisch, daß schon die Pläne der EU-Kommission aus der „Ära vor Lissabon“, wie die Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Plan) und die Hafenrichtlinie, erst durch breiten Arbeitnehmerwiderstand und Streikaktionen in 50 EU-Häfen vor drei Jahren in wesentlichen Teilen gestoppt werden konnten. Eben jene extrem neoliberalen Richtlinien würden jetzt mit dem Lissabon-Vertrag wiederbelebt - auf Kosten von Gewerkschaftsrechten und Arbeitsschutzregelungen.
Der Gewerkschaftsaspekt ist wichtig auch in den Niederlanden, wo derzeit die mit etwa einem Viertel der Abgeordneten im Parlament vertretenen Sozialisten versuchen, andere kleine Oppositionsparteien und einige Abgeordnete der Sozialdemokraten für eine Gesetzesinitiative zu gewinnen, mit der ein Referendum ausdrücklich vorgeschrieben wird.
Am 27. Februar wurde im Europaparlament der Aufruf der BüSo-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche zum Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag in vollem Wortlaut auf der Internetseite der Fraktion der Unabhängigen Demokraten (Indep) abgedruckt. Zepp-Larouche erläuterte den demokratiefeindlichen Charakter des Vertrags am Tag darauf auf einer Veranstaltung in den Räumlichkeiten des italienischen Senats, und am 29. Februar fand in Wien ein deutsch-österreichisches Seminar unter Teilnahme der LaRouche-Jugendbewegung zur gleichen Thematik statt (siehe unseren Bericht hierzu).
Rainer Apel
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Lesen Sie hierzu bitte auch: EU-Vertrag soll Demokratie abschaffen! Volksentscheid über den Lissaboner Vertrag! - Neue Solidarität Nr. 9/2008 Finanzoligarchie plant globalen Faschismus - Droht Deutschland ein zweites Versailles? - Neue Solidarität Nr. 7/2008 Bundesregierung will Schachts Politik im Grundgesetz verankern - Neue Solidarität Nr. 4/2008 |
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