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Aus der Neuen Solidarität Nr. 9/2007 |
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Unmittelbar nach dem Besuch von Lyndon LaRouche in Rom, wo LaRouche auf Einladung einer Partei der regierenden Koalition gesprochen hatte, wurde die Regierung Prodi durch ein parlamentarisches Manöver gestürzt. Eine stabile Koalition wird es erst geben, wenn statt der ideologischen Differenzen die prinzipiellen Ansätze zur Überwindung der Krise in den Mittelpunkt der Debatte rücken.
Am 13. Februar sprach Lyndon LaRouche in Rom vor Mitgliedern einer Partei der Regierungskoalition - der Rifondazione Comunista (PRC) -, die eine Initiative für ein „interparlamentarisches Komitee für ein Neues Bretton Woods“ gestartet hatte. Diese Initiative war von Andrea Ricci ausgegangen, einem jungen Abgeordneten der PRC und Wirtschaftsprofessor, der LaRouches Ideen kennengelernt und dessen Vorschlag für ein Neues Bretton Woods in einem Buch erwähnt hatte, das er gegen den Freihandel schrieb. Riccis Initiative hatte bereits die Unterstützung von zwei Unterstaatssekretären der Regierung Prodi gefunden: Alfonso Gianni (einem weiteren Mitglied der PRC), und Mario Lettieri (von der zentristische Margherita-Partei). Lettieri war ebenso persönlich bei LaRouches Vortrag am 13. anwesend, der im bekannten Cenacolo-Saal des italienischen Parlaments stattfand, wie der Fraktionschef der PRC, Gennaro Migliore, der nach LaRouches Vortrag ebenfalls sprach (Migliores Rede und Riccis Bemerkungen finden Sie auf Seite 10).
Ironischerweise wurde die Regierung Prodi nur eine Woche später, am 21. Februar, durch eine Abstimmung über die Außenpolitik der Regierung im Senat gestürzt, was die Anfälligkeit der parlamentarischen Systeme zeigt, auf die LaRouche immer wieder hingewiesen hat, weil sie der Einflußnahme der Feudaloligarchie im alten Europa ausgeliefert sind.
Die Gefahr einer solchen Krise lag während LaRouches Besuch in Rom bereits in der Luft. Sowohl Politiker aus dem Regierungslager als auch aus der Opposition, mit denen LaRouche in Rom Gespräche führte, hatten davor gewarnt, daß die Regierung Prodi durch einen „Kuhhandel“ gestürzt werden könnte, da die Mitte-Links-Regierung im Senat nur eine Mehrheit von drei Stimmen hatte. Tatsächlich war Prodis Abstimmungsniederlage die Folge eines parlamentarischen Hinterhalts, dem eine Eskalation sowohl der Konflikte innerhalb der Koalition als auch des ausländischen Drucks vorausgegangen war.
Wie wir von Anfang an betonten, war die Regierung Prodi eine innenpolitische Katastrophe, während sie eine außenpolitische Abkehr von der bedingungslosen Unterstützung der Regierung Bush/Cheney vollzog, die Prodis Vorgänger Silvio Berlusconi charakterisiert hatte. Die italienischen Soldaten wurden aus dem Irak abgezogen, Italien spielte eine wichtige Rolle bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten, insbesondere im Libanon, und schlug auch gegenüber Rußland, China und Indien wieder eine eigenständige Politik ein. Außerdem konnten sich in dem veränderten Klima mehrere juristische und Volksinitiativen gegen die Politik des Bush/Cheney-Regimes entwickeln, die die Regierung zwar nicht förderte, aber auch nicht sabotierte. Ein Beispiel hierfür ist das Strafverfahren gegen 26 CIA-Agenten in Mailand, denen vorgeworfen wird, im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“ der Regierung Bush einen ägyptischen Imam entführt zu haben, ein anderes die Demonstration am 17. Februar gegen die Ausweitung des amerikanischen Luftwaffenstützpunktes Vicenza im Rahmen der Politik der „Kriegführung des 21. Jahrhunderts“ gegen Länder der Dritten Welt, an der sich 200.000 Menschen beteiligten.
Diese Fragen waren Teil einer hitzigen Debatte, in deren Kontext LaRouches Intervention in Rom erfolgte. Vor LaRouche Eintreffen hatte der amerikanische Botschafter in einem beispiellosen Vorgang fünf seiner Kollegen dazu veranlaßt, gemeinsam mit ihm einen Offenen Brief in den Medien zu veröffentlichen, in dem Italiens Regierung aufgefordert wurde, mit der militärischen Koalition in Afghanistan, wo Italien 2000 Soldaten im Einsatz hat, „die Reihen zu schließen“. Außenminister Massimo D’Alema reagierte mit einer scharfen Zurechtweisung der Botschafter und bezeichnete dieses Vorgehen als „regelwidrig“ und als Einmischung in die bevorstehende Parlamentsdebatte.
Eine weitere zentrale Frage in den politischen Kämpfen in Italien betrifft die Wirtschaftspolitik. Auch wenn Prodis Minister an dieser Front eine ganze Reihe von Haushaltskürzungen, Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen getroffen haben, wurden radikalere Reformen wie die Privatisierung der Rentenkassen durch die Opposition der PRC und der anderen „kommunistischen“ Partei, der PdCI, verhindert.
Aus diesen Gründen standen die von den Medien als „radikale Linke“ in der Regierung angegriffene PRC und die PdCI im Kreuzfeuer einer ganzen Reihe von Kräften in der Opposition, den Medien und sogar liberaler Fraktionen im Regierungslager. Mehrere Politiker aus der Mitte-Links-Koalition enthüllten einen Komplott, eine Regierungskrise zu provozieren und die „radikale Linke“ durch Teile der jetzigen Opposition zu ersetzen. Das erklärt ungefähr die Vorgänge am 17. Februar - wozu jedoch noch eine Überraschung hinzukam: Der frühere Premierminister Giulio Andreotti, der die Politik von Bush und Cheney konsequent kritisiert und D’Alema unterstützt hatte, stimmte gegen die Regierung und trug so dazu bei, die Krise zu provozieren. Darüber, wie sich die Regierungskrise entwickeln wird, kann man derzeit nur spekulieren. Wie üblich weiß man in Italien, wie man in die Krise hineinkommt, aber nicht, wie man wieder herausfindet.
In diesem Kontext zeigt LaRouches Intervention, wie die nationale Einheit durch einen Dialog der Kräfte gestärkt werden könnte, die auf Grund ideologischer Fragen zur Zersplitterung neigen, aber positiv reagieren würden, wenn man sie mit Lösungen für die strategische und wirtschaftliche Krise auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien auf höchster kultureller Ebene ansprechen würde. Die Art, wie am 13. Februar über die Frage des Westfälischen Friedens gesprochen wurde, ist ein Beispiel dafür. Ähnliche Reaktionen hatte LaRouche in seinen privaten Gesprächen mit Vertretern der beiden politischen Blöcke. Dieser Prozeß wurde durch die Perspektive der „Neuen Politik“ gefördert, die die LaRouche-Jugendbewegung im US-Kongreß verfolgt, und wird fortgesetzt werden, unabhängig davon, wie das nächste provisorische Arrangement in Italien aussieht.
Claudio Celani
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
„Cheneys Rücktritt wäre angemessen“ - Neue Solidarität Nr. 9/2007 „Wir brauchen heute einen neuen Westfälischen Frieden“ - Neue Solidarität Nr. 9/2007 Ricci: Wir brauchen ein neues Währungssystem - Neue Solidarität Nr. 9/2007 „Wir befinden uns in einer klassischen revolutionären Lage“ - Neue Solidarität Nr. 8/2007 |
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