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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2007 |
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Lyndon LaRouche sprach am 13. Februar vor Parlamentariern und weiteren Gästen in Rom.
Lyndon LaRouche sprach am 13. Februar in Rom vor Abgeordneten des italienischen Parlaments über die Aufgaben des neugewählten US-Kongresses. Die Konferenz fand im Cenacolo-Saal der Deputiertenkammer statt und wurde von der Parlamentsfraktion der Rifondazione Comunista organisiert. Im Publikum war u.a. Staatssekretär Mario Lettieri vom Wirtschaftsministerium der Regierung Prodi, der Erstunterzeichner des Aufrufs zu einem Neuen Bretton Woods, der im April 2005 in das italienische Parlament eingebracht wurde. Unter den 40 Gästen waren amtierende und ehemalige Parlamentarier, ein Vertreter des Verteidigungsausschusses im italienischen Senat, Journalisten sowie etwa zehn junge Unterstützer der LaRouche-Bewegung aus Florenz, Bologna, Mailand, Rom und Ascoli Piceno.
Vorgestellt wurden Lyndon und Helga LaRouche vom Abgeordneten Andrea Ricci, der im Haushaltsausschuß sitzt, vom Fraktionsführer der Rifondazione Comunista Gennaro Migliore und von der Vizevorsitzenden der italienischen Bürgerrechtsbewegung Movimento Solidarietà, Liliana Gorini.
Ricci will einen interparlamentarischen Ausschuß für ein Neues Bretton Woods einrichten. Lettieri und der Staatssekretär im Entwicklungsministerium Alfonso Gianni, der Lettieris Bretton-Woods-Antrag ebenfalls unterzeichnet hatte, haben den Vorschlag schon unterstützt. Ricci betonte, wenn man gegen den Krieg im Irak, die Kriegspläne gegenüber dem Iran und eine Verstärkung der italienischen Truppen in Afghanistan sei, sei das nicht „antiamerikanisch“, im Gegenteil. Er freue sich besonders über LaRouches Anwesenheit in Rom, weil sie belege, daß das wahre Amerika ein Ende von Bushs Kriegspolitik will.
LaRouche sprach zunächst über die Gefahr eines allgemeinen Finanzkrachs. „Die Probleme sind lösbar... Betrachten wir die beteiligten Kräfte. Wer wird die Entscheidung treffen, die Welt vor diesem Zusammenbruch zu retten? Leider gibt es keine Regierung in West- oder Mitteleuropa, die derzeit in der Lage wäre, die notwendigen Initiativen zu ergreifen. Die Hauptverantwortung für Maßnahmen für eine allgemeine wirtschaftliche Erholung aus dieser Krise werden die ,Großen Vier’ der Welt übernehmen müssen: die Vereinigten Staaten, Rußland, China und Indien. Diese Nationen zeichnen sich durch einen starken patriotischen Impuls in ihrer Bevölkerung aus. Sie wollen die Idee der Globalisierung, die Unterwerfung unter ein monopolares imperiales System, nicht hinnehmen.“ Aus China, Indien und Rußland komme ein Aufstand gegen die Globalisierung.
Als Beispiel nannte LaRouche die Rede des russischen Präsidenten Putin bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es gab einen harten Zusammenstoß insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland. Aber das ist nicht Ausdruck der wahren Werte des amerikanischen Volkes oder der Mehrheit des Kongresses und anderer in den Vereinigten Staaten.“ Das Ansehen der Regierung Bush/Cheney sei auf einem Tiefststand gesunken, gerade das mache sie auch gefährlich. Aber es gebe viel Widerstand gegen ihre Politik aus den traditionellen Institutionen der Präsidentschaft - ehemalige Diplomaten, Generäle, Geheimdienstler und Kongreßausschüsse. „Meine Rolle ist es“, sagte LaRouche dazu, „diese Leute nicht nur in Bewegung zu halten, sondern ihnen auch entscheidende Fingerzeige zu geben, was zu tun ist.“
Seine Empfehlungen an diese Institutionen seien: „Erstens, schafft den Vizepräsidenten schnell aus dem Amt. Gebt ihm die Alternative, zurückzutreten oder ins Gefängnis zu gehen. Das ist die einzige Sprache, die er versteht. Zweitens, ersetzt ihn durch einen neuen Vizepräsidenten und entlaßt dann den Präsidenten in die psychiatrische Behandlung, die er braucht.“ Damit würde dieser neue Vizepräsident Präsident werden, und das würde dem Kongreß neuen Schwung geben.
Dann würden bestimmte Maßnahmen, die heute als müßig abgetan werden, sofort angenommen. „Das System der Federal Reserve mit allen damit verbundenen Finanzinstituten muß unter Konkursverwaltung der Bundesregierung gestellt werden... Diese Maßnahme erforderte weitere, internationale Maßnahmen. Mein Vorschlag ist, daß die Vereinigten Staaten sofort an Rußland, China und Indien herantreten, um gemeinsam den Kern einer weltweiten Einigung auf eine Umstrukturierung der Weltwirtschaft zu bilden. Die Vereinigten Staaten schlügen Europa und anderen vor, ein eurasisches Entwicklungsprogramm zu beginnen und durch Langzeitverträge Kredite mit Laufzeiten über 25 und 50 Jahre auszugeben... Wer etwas von Wirtschaft versteht, wird über meinen Vorschlag nicht wirklich überrascht sein.“
LaRouche verglich die Lage mit dem Westfälischen Frieden von 1648. „30 Jahre lang brachten sich die Völker Europas gegenseitig um. Dann kam der große Kardinal Mazarin (der aus Italien stammte) und schlug etwas vor, woraus der Westfälische Frieden wurde. Unter seiner Führung wurde der Vertrag unterzeichnet, und Europa hat überlebt.“
Auch in den Vereinigten Staaten habe es kürzlich eine wichtige Änderung gegeben: „Zwei Änderungen bestimmen inzwischen das innenpolitische Leben der Vereinigten Staaten, ohne daß die führenden Politiker es gemerkt hätten.“ Die großen Parteien hätten über Jahrzehnte ihre Massenbasis verloren, weil die ärmeren 80% der Bevölkerung sich von ihnen nicht mehr vertreten fühlten, aber nun mache die junge Generation der 18-35jährigen eine Revolution, die zu dem großen Sieg der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus führte. „Wir haben also eine Kombination aus zunehmender Verzweifelung der breiten Bevölkerung, weil das System immer schlimmer wird, aber auch einen Faktor des Optimismus, weil die jungen Menschen zwischen 18 und 35 Jahren langsam ein führender Faktor in der Bevölkerung werden. Wir haben es mit etwas zu tun, was man in der europäischen Geschichte eine ,klassische revolutionäre Lage’ nennt. Das bedeutet nicht unbedingt gleich die Guillotine oder ähnliche Dinge. Aber in der Politik herrscht eine revolutionäre Stimmung.“ Er wolle ein Element des begründeten Optimismus einbringen, indem er sinnvolle Vorschläge und eine wahrhaftige Analyse vorlege. Man müsse die Menschen davon überzeugen, „daß wir, wenn wir zusammenarbeiten, uns in den Nationen und zwischen den Nationen zusammenfinden und aus der Krise herausarbeiten können, wie die Menschen am Ende des Dreißigjährigen Krieges es taten...“
An LaRouches Vortrag schloß sich eine längere Debatte an. Fraktionsführer Migliore dankte ihm für seine Worte, insbesondere dafür, was er über den Westfälischen Frieden und die Wiederbelebung des Nationalstaats gesagt habe. Auch in Italien hätten die Stimmen der jungen Wähler eine politische Wende ermöglicht. Andere Zuhörer stellten Fragen zum Iran, zum Frieden im Nahen Osten und wie man dazu beitragen kann, an den Universitäten und unter der italienischen Jugend wirkliches Wissen zu verbreiten, ähnlich wie in den USA mit dem Kepler-Projekt und den Belcanto-Studien der LaRouche-Jugendbewegung.
lil/alh
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
„Das eigentliche Thema ist die Globalisierung!“ - Neue Solidarität Nr. 8/2007 Die verlorene Kunst des Investitionshaushaltes - Neue Solidarität Nr. 8/2007 Was Lyndon LaRouche wirklich sagt - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Internetseite des Movimento Solidarietá, Italien |
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