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Aus der Neuen Solidarität Nr. 9/2007 |
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Die Stimmung in den USA wendet sich immer mehr gegen die Kriegsausweitung der Regierung. Die Frage ist, ob es dem Kongreß gelingt, Vizepräsident Cheney rechtzeitig des Amtes zu entheben, bevor ein Angriff auf den Iran erfolgt.
Zwei politische Ereignisse in der letzten Woche lassen erkennen, daß die „Stunde der Wahrheit“ für US-Vizepräsident Dick Cheney gekommen ist, den unbelehrbaren Kriegstreiber, der im Weißen Haus die Fäden für Präsident Bush zieht. Aus beiden Entwicklungen ergibt sich die Frage: Gelingt es dem Kongreß der Vereinigten Staaten, Cheney rechtzeitig des Amtes zu entheben, um einen neuen katastrophalen Krieg und die völlige Aufkündigung der Verfassungsrechte in den USA zu verhindern?
Die erste dieser Entwicklungen äußerte sich darin, daß unter Demokraten und Republikanern eindeutig die Entschlossenheit gewachsen ist, Cheneys Kriegsverbrechen offenzulegen und ihm seine Flügel zu stutzen. Diese Tendenz wurde am 18. Februar bei der mehrheitlichen Abstimmung im US-Senat - bei der sich 7 Republikaner den Demokraten anschlossen - gegen Bushs Kriegseskalation im Irak sowie am 20. Februar in einem Leitartikel des Establishmentblattes New York Times deutlich, in dem Cheneys Rolle bei der Manipulation von Geheimdienstinformationen, die den Vorwand für den Irakkrieg lieferten, beleuchtet wurde.
Die andere wichtige Entwicklung war die Ankunft des zweiten US-Flugzeugträgerverbandes im Golf von Oman, womit jetzt sämtliche US-Marinekräfte vor Ort sind, um eine vorsätzliche, „zufällig“ ausgelöste Konfrontation zwischen den USA und dem Iran zu beginnen. Es ist bekannt, daß ein solcher Angriffsplan gegen den Iran spätestens seit August 2005 die Absicht des US-Vizepräsidenten ist, als LaRouches Nachrichtenagentur EIR dies offenlegte.
Die einzige Lösung für beide Situationen ist Cheneys umgehende Amtsenthebung, eine Maßnahme, von der nach Ansicht Lyndon LaRouches die Zukunft der Menschheit abhängt.
Bevor wir im einzelnen auf die spezifischen politischen Entwicklungen eingehen, die jetzt in Washington stattgefunden haben, sollte hervorgehoben werden, daß sich in der amerikanischen Bevölkerung eine immer greifbarere Stimmung für eine Amtsenthebung aufbaut. Diese maßgeblich von der LaRouche-Jugendbewegung angeheizte Stimmung treibt die Ereignisse in der amerikanischen Hauptstadt an. Die Bevölkerung ist ihren Volksvertretern im Widerstand nicht nur gegen die Truppenaufstockung, sondern gegen den Krieg insgesamt weit voraus. Ausdruck der Stimmung ist die intensive politische Mobilisierung von Veteranenverbänden sowie die Vorlage von Antikriegsresolutionen in mindestens 22 Parlamenten der Bundesstaaten. Resolutionen wurden bereits in mindestens einer Kammer der Landtage von Vermont, Iowa und Kalifornien verabschiedet.
Auch spezifische Resolutionen für eine Amtsenthebung von Cheney und Bush werden in die politischen Gremien hineingetragen. Eine wurde in den Landtag des Bundesstaates Washington eingebracht, und nach einer öffentlichen Mobilisierung kamen dort am 20. Februar 800 Bürger zu einer Massenversammlung, um das Projekt voranzutreiben. In der Woche zuvor war eine von der LaRouche-Jugendbewegung entworfene Resolution für eine Amtsenthebung Cheneys vom Führungsgremium einer der größten Parteiorganisationen der Demokratischen Partei, dem Zentralkomitee von Los Angeles, verabschiedet worden.
Wenn Cheney dachte, er habe die Dinge in der Hand, als es ihm gelang, im US-Senat die Verabschiedung einer Resolution gegen Bushs Irakkriegsausweitung zu verhindern, hatte er sich gründlich verrechnet. Kaum war am 18. Februar die Abstimmung mit 56 zu 34 knapp gescheitert (60 Stimmen wären erforderlich gewesen), begannen die Demokraten die nächsten Schritte vorzubereiten, um die Kriegseskalation zu vereiteln.
Auf Seiten des Repräsentantenhauses werden die aggressivsten Schritte vom Abgeordneten John Murtha unternommen, dem führenden Kriegsgegner, der im Kongreß als „Mr. Military“ bekannt ist. Murtha, der Ende 2005 gegen den Krieg aufzutreten begann, hat detaillierte Gesetzesvorlagen entwickelt, in denen verlangt wird, daß Soldaten vollständig ausgerüstet, ausgebildet und ausgeruht sein müßten, bevor man sie in den Irak schickt - eine Bedingung, die nach Aussage von Regierungssprechern eine Truppenaufstockung tatsächlich verhindern würde. Eine solche Maßnahme hätte sicherlich auch erhebliche republikanische Unterstützung.
Im Senat hat Sen. Joe Biden einen Plan zur Rücknahme jenes Beschlusses vorgelegt, mit dem 2002 der Präsident autorisiert wurde, Gewalt gegen den Irak anzuwenden. Biden verwies darauf, daß sämtliche Bedingungen, die damals zugunsten dieser Resolution angeführt wurden, entweder als Lüge entlarvt wurden oder hinfällig geworden sind. Deswegen sei es dringend, dieses Feigenblatt für die Autorisierung weiterer Kriege zu entfernen. Auch hier ist damit zu rechnen, daß Republikaner eine solche Resolution mittragen.
Cheney sieht sich zudem einem Schwall „schlechter Presse“ ausgesetzt, die seine zentrale Rolle in der Lügenkampagne aufdeckt, die zum Irakkrieg führte. Viele Artikel dieser Art erschienen im Zusammenhang mit Berichten über den Prozeß gegen Cheneys Stabschef Lewis Libby, in dessen Verlauf der Staatsanwalt Patrick Fitzgerald akribisch nachwies, daß Libby seine Lügen auf direkte Anweisung Cheneys verbreitete, dessen Name aber stets im Hintergrund bleiben sollte.
Einige Zeitungsüberschriften drücken die Stimmung aus. Die New York Times titelte: “Prozeß bringt Cheneys Fähigkeiten als Nahkämpfer ins Rampenlicht“. Im National Journal hieß es: „Die Libby-Cheney-Connection: Libbys Aussage wirft weitere Fragen über Cheneys Rolle in dem CIA-Enthüllungsfall auf.“ In einigen Kommentaren wurde weiterhin behauptet, daß nach einer Verurteilung Libbys der Weg für Fitzgerald frei sei, auch Libbys Boß Cheney anzuklagen.
Am treffendsten ist aber der jüngste große Artikel über dieses Thema, der in der nächsten Ausgabe des Magazins Gentleman’s Quarterly unter der Überschrift „Das Volk gegen Richard B. Cheney“ erscheinen wird. Hierin drückt sich deutlich das veränderte Klima aus, denn bisher hatten alle, die überhaupt für ein Impeachment waren, immer nur den tumben Präsident Bush im Visier.
Neben der Gefahr einer Explosion des Finanzsystems ist die Gefahr eines amerikanischen Angriffs auf den Iran die entscheidende Lunte, die an dem gesamten politischen Prozeß brennt. Trotz aller Abwiegelungen seitens der Regierung, es sei kein Krieg geplant, sind die aktuellen amerikanischen Truppen- und Marinebewegungen nur vom Standpunkt aktiver Kriegsvorbereitungen erklärlich. Dazu paßt auch der Versuch, durch britisch lancierte „Enthüllungen“ über iranische Militärhilfe für die Aufständischen im Irak einen entsprechenden politischen Vorwand zu schaffen.
Bisher sind Verlautbarungen von Regierungsseite über entsprechende neue Beweise im wesentlichen durchgefallen, da angesichts der massiven Manipulation von Geheimdienstberichten im Fall des Irakkriegs kaum jemand mehr der Administration glaubt. Doch entscheidend hierbei ist, wer die Hand am Abzug hat. Bis zu dem Moment, wo Cheney seines Amtes enthoben ist, steht diese Hand unter seiner Kontrolle, und der Vizepräsident ist bekannt dafür, daß er auf Kritik mit Flucht nach vorne reagiert.
Diese Botschaft verbreitet die LaRouche-Jugendbewegung in Washington und in anderen wichtigen Regionen der USA. Es wäre ein großes Risiko für uns alle, diese Botschaft zu ignorieren.
Nancy Spannaus
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