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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2007 |
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Vizepräsident Dick Cheney gelang es zwar, eine Abstimmung im Senat über die Antikriegs-Resolutionen der Senatoren Warner und Levin zu verhindern, aber die Kriegsgegner im Kongreß eskalieren an zahlreichen anderen Fronten.
Der Erfolg von Vizepräsident Dick Cheney, dem es am 5. Februar gelang, eine Abstimmung über die überparteiliche Resolution der Senatoren Warner und Levin gegen Präsident Bushs Plan zur Eskalation des Irakkriegs zu verhindern, hat zwar eine Verzögerung im weiteren Vorgehen des Senats bewirkt, aber der Kongreß insgesamt plant eine eigene Ausweitung seines Widerstands gegen die Regierung. Der Senat ist infolge des 50:50-Stimmverhältnisses zwischen Demokraten und Republikanern sehr anfällig für Cheneys Druck, doch die deutliche Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus bietet viel wirksamere Möglichkeiten, gegen den Wahnsinn von Bush und Cheney vorzugehen.
Am Tag, nachdem fast alle republikanischen Senatsmitglieder (bis auf zwei) auf Linie gebracht worden waren, um eine Debatte über die Warner-Levin-Resolution (S. Con. Res. 7) zu verhindern, kündigte der Mehrheitssprecher des Repräsentantenhauses Steny Hoyer an, das Repräsentantenhaus werde in der kommenden Woche eine Resolution behandeln, die die Truppenverstärkung im Iran mißbilligt. Jedes der 435 Mitglieder des Hauses werde 5 Minuten Redezeit erhalten, um sich zu dem Thema zu äußern, so daß nun alle Abgeordneten gezwungen sind, Farbe zu bekennen. Die Debatte wird voraussichtlich drei Tage dauern.
Am 7. Februar warf dann der Mehrheitssprecher im Senat, der Demokrat Harry Reid, der republikanischen Führung vor, sie habe die Debatte blockiert, um es „dem Präsidenten zu ermöglichen, die Soldaten sofort loszuschicken, so daß es schwieriger wird, sie aufzuhalten.“ Am 8. Februar schickte eine Gruppe von sieben republikanischen Senatoren einen Brief an die Parteiführung von Demokraten und Republikanern, in dem es heißt: „Wir teilen Ihnen mit allem Respekt mit, daß wir beabsichtigen, die S. Con. Res. 7 aufzugreifen und sie nach den bestehenden Verfahrensregeln des Senats, wo es möglich ist, an Gesetze anzuhängen, die dem Senat vorgelegt werden... Die Verfahrensabstimmung vom Montag sollte nicht so interpretiert werden, daß unsere Entschlossenheit, uns weiter für S. Con. Res. 7 einzusetzen, nachgelassen hätte.“ Neben Warner haben die Senatoren Chuck Hagel (Nebraska), Norm Coleman (Wisconsin), George Voinovich (Ohio), Susan Collins und Olympia Snowe (Maine) sowie Gordon Smith (Oregon) den Brief unterzeichnet. Er endet: „Der gegenwärtige Stillstand ist für uns und das Volk dieses Landes inakzeptabel.“
Die Senatoren und Abgeordneten stehen unter starkem Handlungsdruck. Sie wissen, daß sich die Wähler bei der Wahl am 7. November gegen den Krieg ausgesprochen haben und dies ein politisches Mandat bedeutet. Darüber hinaus mobilisieren Gruppen wie das LaRouche-Aktionskomitee (LPAC), die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) und VoteVets unentwegt, um den Kongreß zu Maßnahmen gegen einen Angriff auf den Iran zu bewegen. LPAC und LYM betonen, daß nur eine Amtsenthebung von Vizepräsident Dick Cheney, dem Einflüsterer des einfältigen Präsidenten Bush, Erfolg bringen könnte.
VoteVets, eine Gruppe von Veteranen des Irakkrieges, forderte gemeinsam mit vier US-Senatoren - John Kerry (Massachusetts), Patty Murray (Washington), Jack Reed (Rhode Island) und Sheldon Whitehouse (Connecticut) -, dem Senat müsse das Recht eingeräumt werden, über die Frage des Eskalationsplans der Regierung abzustimmen. John Soltz, Mitgründer und Vorsitzender von VoteVets, erklärte: „Am Montag setzte sich die Minderheit des Senats der Vereinigten Staaten entschieden für eine Eskalation des Krieges im Irak ein und ignorierte damit den deutlichen Willen des amerikanischen Volkes und derer von uns, die im Irak und in Afghanistan gekämpft haben. Viele dieser Senatoren sagten in den letzten Wochen, sie seien gegen eine Eskalation. Nun, Reden ist billig, und Lippenbekenntnisse helfen den Truppen nicht. In der Debatte über den Irakkrieg und eine Eskalation gibt es nur zwei Seiten - die der Truppen, und die des Präsidenten. Man kann nicht beides haben. Die Senatoren, die gegen die Truppen gestimmt haben, sind jetzt offiziell gewarnt - stimmen Sie so, wie es die Truppen und das Volk wollen, oder Sie werden den Preis dafür bezahlen.“
VoteVets hat eine Anzeigenkampagne in den Staaten mehrerer Senatoren zum Thema „Unterstützt die Truppen: Stoppt die Eskalation“ gestartet.
Unterdessen nimmt vor allem das Repräsentantenhaus seine verfassungsmäßige Aufgabe wahr, Anhörungen zur Kontrolle der Regierung abzuhalten, eine Pflicht, die der bisherige, von den Republikanern dominierte Kongreß vernachlässigt hatte. Die wichtigste dieser Anhörungen veranstaltete der von John Conyers geleitete Justizausschuß über Präsident Bushs Gewohnheit, bei der Unterzeichnung ihm unerwünschter Gesetze „Unterzeichnungserklärungen“ abzugeben, in denen er das Gesetz so interpretiert, wie es ihm paßt. Der Justizausschuß wäre auch dafür zuständig, ein Impeachment-Verfahren einzuleiten.
Der Abg. Henry Waxman (D-Kalifornien) veranstaltete letzte Woche dreitägige Anhörungen über Mißbräuche privater Subunternehmer im Irak, während der von Tom Lantos geleitete außenpolitische Ausschuß Außenministerin Condoleezza Rice vorlud, um sie wegen der Irakpolitik der Regierung ins Kreuzverhör zu nehmen. In Waxmans Anhörungen wurde auch der frühere amerikanische Irak-Gouverneur Paul Bremer verhört - u.a. über das Verschwinden von 8,8 Milliarden Dollar, deren Verbleib nicht geklärt werden konnte. Bremer erklärte lediglich, er habe das Geld - vier Flugzeugladungen mit 100-Dollar-Noten - dem irakischen Finanzminister übergeben, dem er sehr vertraut habe.
Lyndon LaRouche kommentierte, die Anhörungen hätten die unglaubliche Korruption der Bush-Administration bei der Machtübernahme im Irak an den Tag gebracht. Zum Zeitpunkt der Kapitulation sei die Lage noch beherrschbar gewesen, aber diese Dinge seien „typisch dafür, wie die Regierung Bush eine beherrschbare Lage in jenes Chaos und das Sterben verwandelte, das wir seither erlebt haben.“
Höhepunkt der Anhörungen des außenpolitischen Ausschusses am 7. Februar war die Frage des republikanischen Abg. Ron Paul (Texas) an die Außenministerin: „Können Sie eindeutig erklären, daß wir keinen präventiven Angriff auf den Iran durchführen werden?“ Rice verlor fast die Fassung und antwortete: „Unser Ziel ist es nicht, den Iran anzugreifen“, sondern bereit zu sein, um auf iranische Aktionen reagieren zu können. „Denn die Welt weiß, daß der Iran sich Kernwaffen verschaffen will.“ Paul sagte Rice, die Behauptungen über den Iran kämen von den gleichen Leuten, die die USA auch in der Frage der irakischen Massenvernichtungswaffen irregeführt hätten.
Dank der Publikationen der LaRouche-Bewegung und einiger führender Militärs ist inzwischen auf dem Capitol Hill allgemein bekannt, daß die Truppenverstärkung im Irak nur die Vorbereitung auf einen Angriff der USA (oder Israels) gegen den Iran ist. Viele Abgeordnete fühlen sich durch diesen verrückten Schritt terrorisiert, auch wenn sie noch nichts dagegen unternommen haben.
Es gibt jedoch vier bereits eingebrachte Resolutionen, in denen ausdrücklich festgestellt wird, daß der Präsident nicht befugt ist, den Iran ohne eine ausdrückliche Ermächtigung des Kongresses anzugreifen. Sie alle berufen sich auf die Verfassung und argumentieren, daß nur der Kongreß das Recht hat, einen Krieg zu erklären, aber nicht der Präsident.
Lyndon LaRouche warnte jedoch, Resolutionen allein würden nicht ausreichen, um Cheney und Bush zu stoppen. Das einzige, was eine Katastrophe verhindern könne, sei deren Amtsenthebung - und zwar sofort.
Nancy Spannaus
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Eine Präsidentensuite auf der Titanic - Neue Solidarität Nr. 7/2007 Donnergrollen am Persischen Golf - Neue Solidarität Nr. 7/2007 Entscheidungsschlacht in Washington: Amtsenthebung oder neuer Krieg? - Neue Solidarität Nr. 5/2007 Washington ist reif für Absetzung von Cheney! - Neue Solidarität Nr. 6/2007 |
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