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Aus der Neuen Solidarität Nr. 45/2007 |
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Münchens Oberbürgermeister Christian Ude wurde anläßlich seines 60. Geburtstags mit Lobhudeleien nur so überschüttet. Sie könnten sich sehr bald als trügerisches Ruhekissen erweisen.
Warum steckt der Münchner Oberbürgermeister solch erstaunliche Energie darein, auf Teufel komm raus das nun endlich beschlossene Münchner Transrapidprojekt zu sabotieren - die fortschrittlichste Verkehrstechnologie unserer Zeit? Will er mit diesem Aktivismus vielleicht von der heute sehr aktuellen Frage ablenken, wieweit die Finanzen der Städte und damit auch Münchens bereits in das globale Spekulationskarussell verstrickt sind?
Diese Frage ist nicht ganz unberechtigt, war doch Herr Ude der erste Oberbürgermeister Deutschlands, der seiner Stadt in den 90er Jahren den Einstieg in die Derivatgeschäfte verordnete und somit auch dazu beitrug, diese salonfähig zu machen - trotz vehementer Warnungen der BüSo. Auch ist das gegenwärtige Verhalten der Stadtsparkasse München - immerhin unter der Aufsichtspflicht der Stadt - beim rechtlich sehr umstrittenen Weiterverkauf von Krediten äußerst bedenklich.
Nur wenn Regierungen und staatliche Institutionen jetzt zum Schutz der Bürger und eines geordneten Wirtschaftslebens in das immer schneller auseinanderfallende Weltfinanzsystem eingreifen, statt daß die Zentralbanken immer neue Liquidität in die Spekulationsmärkte pumpen, gibt es einen Ausweg aus programmierter Hyperinflation, Chaos und der Gefahr einer neuen Diktatur. Dazu gehört auch, die Spekulationstitel völlig abzuschreiben, während gleichzeitig die berechtigten und gesellschaftlich notwendigen Funktionen der Banken und Sparkassen geschützt werden müssen, wie es Lyndon LaRouche in den USA fordert. 1
Eins steht fest: Finanzspekulanten können jedenfalls keine solchen langfristigen, revolutionären Investitionen wie den Transrapid dulden - schon gar keine mit staatlicher Anschubfinanzierung. Dieses Projekt hat, ganz abgesehen von der längst überfälligen Einführung dieser Technologie in Deutschland, auch aus diesem Grund Signalcharakter. Es ist ein Beispiel dafür, daß Regierungen sehr wohl eine staatliche Anschubfinanzierung für große Projekte machen können, die dann die Eigeninitiative der Privatwirtschaft in diversen weiteren Wirtschaftsfeldern in Gang setzt und so produktive Arbeitsplätze schafft. Die somit erhöhten Steuereinnahmen geben den Regierungen die benötigte Handlungsfreiheit zugunsten des Gemeinwohls zurück.
Diesen Gedanken aber scheuen die Finanzspekulanten, Hedgefonds, Private Equity Firmen etc. etwa so, wie der Teufel das Weihwasser! Ihnen ist es natürlich lieber, daß die Europäische Zentralbank, wie seit August mehrfach geschehen, zu Gunsten der in Schieflage geratenen Banken und Spekulationsfonds interveniert. Dabei sind in die Spekulationsblase allein in den letzten drei Monaten Beträge geflossen, mit denen man locker ein gesamteuropäisches Transrapidnetz hätte bauen können.
Schon 2002 errechnete die BüSo, daß ein gesamtdeutsches Transrapidnetz von 3000 km Länge, das München, Stuttgart, Frankfurt, Köln/Ruhrgebiet, Hamburg, Berlin und Dresden miteinander verbände und zwei zusätzliche Direktverbindungen in Ost-West und Nord-Süd-Richtung enthält (Dresden-Köln, Hamburg-München), bei uns in Deutschland rund 1 Million produktive Arbeitsplätze schüfe. Anhand der Transrapidverbindung Hamburg-Berlin-Dresden von 450 km sieht man anschaulich, was ein bundesweites Transrapidnetz, für das die Strecke München Hauptbahnhof - München Flughafen nur der Anfang ist, bedeuten würde: Laut den Berechnungen des Berliner Instituts für Bahntechnik IFB würden insgesamt ca. 250.000 Arbeitsplätze entstehen - im Maschinenbau, Automobil und Stahlbau rund 53.000 Arbeitsplätze, im Bau ebenfalls 53.000, in der Elektrotechnik 39.000, bei der Metallverarbeitung 10.000, 6.000 in der Chemie, 18.000 bei Dienstleistungen, weitere 18.000 im Verkehr und Nachrichtenwesen und im Baustoff-Bereich 17.000. Die Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt (DVFLR) hatte Anfang der 80er Jahre ein Konzept für ein 5300 km langes europäisches Transrapidnetz entworfen, das die Verbindung von 26 Großstädten und Regionen in acht Ländern vorsah, in dessen Einzugsbereich etwa 230 Mio. Menschen leben.2
Daß auch der DGB und die Einzelgewerkschaften gegen den Transrapid mobilisieren, ist vor diesem Hintergrund gleich doppelt pervers: das Münchner Transrapidprojekt ist eines der besten ,Leuchtturmprojekte’, die nicht nur unmittelbar mindestens 5000 Arbeitsplätze in der Region schaffen, sondern darüber hinaus den Startschuß liefern wird für ein bundesweites Transrapidnetz, und Deutschland zum Zentrum eines transeuropäischen Magnetbahnnetzes machen kann! Ganz zu schweigen von den Perspektiven der eurasischen Entwicklung durch große Infrastrukturprojekte, wie sie in Rußland, China und Indien diskutiert werden und die sich die BüSo seit langem einsetzt.3
Hier geht es also um weit mehr als eine „schnelle Verbindung zum Flughafen“. Staatliche Anschubfinanzierung im großen Stil, die das bankrotte private Finanzsystem reorganisierte und wieder eine solide Grundlage an Steuereinnahmen schuf, war das Prinzip des ,New Deal’ von Franklin Delano Roosevelt, der so die Massenarbeitslosigkeit beseitigte und die USA aus der großen Depression - und zwar ohne Faschismus - herausführte! Hätte es Roosevelt und die wirtschaftliche Stärke der USA nicht gegeben, wäre Deutschland nicht vom Faschismus befreit worden und München vielleicht heute noch die „Hauptstadt der Bewegung“.
Heute droht der neue Faschismus von der Seite der Finanzoligarchen und ihrer Helfershelfer, die das Gemeinwohl bedenkenlos zerstören. Die beste Abhilfe: die Verantwortung der Regierungen stärken, die die Realwirtschaft und damit die Lebensgrundlage der Bürger wieder sichern können! Der Transrapid in München ist ein Zipfelchen in diese Richtung, das schleunigst ergriffen werden muß. Wir brauchen dieses neue, optimistische Paradigma einer neuen Industrie- und Wissenschaftspolitik, das letztlich zur Grundlage eines neuen Weltfinanzsystems werden muß! Hätten die SPD und die Gewerkschaftsführung 1932 den Lautenbach-Plan zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit durch staatliche Kreditschöpfung und Anschubfinanzierung unterstützt, wären uns und der Welt Schacht und Hitler erspart geblieben.
Es kann sein, daß die zerstörerische Ideologie der 68er bei den betroffenen Personen schon so weit um sich gegriffen hat, daß es an der intellektuellen und moralischen Energie mangelt, diese historische Gelegenheit zu erkennen und beim Schopf zu packen. Dann hätte wieder, wie Friedrich Schiller nach dem Terror der Französischen Revolution sagte, „ein großer Moment ein kleines Geschlecht gefunden.“
In diesem Fall ist es das grüne, nachindustrielle Paradigma, das die Klarheit des Denkens trübt. Aber wütende Menschen, die im Finanzkollaps alles verlieren und enttäuscht sind von den schönen Versprechungen der Politiker, können im Ernstfall sehr unangenehm werden und auf ihre Weise die Realität in umnebelte Gehirnkastl zurückbringen. Vielleicht überlegen sich Herr Ude und die Gewerkschafter also noch einmal, wem sie sich wirklich verpflichtet fühlen sollten: dem Gemeinwohl oder (grünen) Finanzinteressen. Und die Münchner können sich derweil darauf besinnen, daß Herr Ude nur ein 68er, der Transrapid aber ein 500er ist.
Elke Fimmen, Landesvorsitzende BüSo Bayern
1 Siehe www.bueso.de, u.a. Flugblatt von Helga Zepp-LaRouche: Dringende Maßnahmen zur Rettung des Gemeinwohls in Deutschland, und den Aufruf für ein Neues Bretton-Woods-System.
2 Friedrich List organisierte damals für die Eisenbahnstrecke Leipzig-Dresden mit der Flugschrift Für ein sächsisches Eisenbahnsystem als Grundlage eines allgemein deutschen Eisenbahnsystems, was die Vorstellungsfähigkeit seiner Mitbürger über die produktiven Auswirkungen dieser neuen Technologie derart begeisterte, daß innerhalb weniger Jahre in Deutschland ein komplettes Eisenbahnsystem entstand. Dieses warf die feudalen Schranken, die die Oligarchen des Wiener Kongresses 1815 für immer festgeschrieben glaubten, über den Haufen und ebnete Deutschland den Weg in die moderne Industriegesellschaft, die die Bürger aus der geistigen Leibeigenschaft befreite. Diese Schrift und Lists Die Welt bewegt sich sei hier nicht nur den „Pufferknutschern“ der angeblichen Bahn-Anhänger ans Herz gelegt, denen es offenbar völlig an der revolutionären Weitsicht fehlt, die einen Friedrich List, der Anhänger des amerikanischen Systems der politischen Ökonomie war, beflügelte.
3 Siehe: www.schiller-institut.de, insbesondere die kürzliche internationale Kiedricher Konferenz über große eurasische Infrastrukturprojekte.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: „Denkwürdiger Tag“ für den Transrapid - Neue Solidarität Nr. 40/2007 Das Ende der Ära Stoiber - auch für den Transrapid? - Neue Solidarität Nr. 38/2007 50-Jahre-Perspektive des Schiller-Instituts wird öffentlich diskutiert - Neue Solidarität Nr. 32/2007 Aufbaustimmung in aller Welt - wann folgt Deutschland? - Neue Solidarität Nr. 17/2007 „Magnetschwebebahn mit 431 km/h über den Kattegat“ - Neue Solidarität Nr. 14-15/2007 München: OB schürt Ablehnung des Transrapid - Neue Solidarität Nr. 20/2006 Kernthema: Transrapid - Neue Solidarität online |
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