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Aus der Neuen Solidarität Nr. 34/2007 |
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Der außenpolitische Ausschuß des britischen Unterhauses veröffentlichte am 13. August einen Bericht, in dem die Regierung Blair wegen ihres Boykotts der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit nach deren Bildung im vergangenen März kritisiert wird. Der Ausschuß ist der Meinung, daß das Mekka-Abkommen vom Februar 2007, in dem die Hamas das von 1993-1998 auch von den Israelis respektierte Oslo-Abkommen und den Friedensplan der Arabischen Liga von 2002 akzeptiert hatte, implizit eine Anerkennung Israels durch die Hamas darstellt.
Der Ausschuß weist die Darstellung zurück, die Hamas habe einen „Staatsstreich“ durchgeführt. Es hätten vor dem Juni 2007 viele Faktoren die Gewalt angeheizt - nicht zuletzt die Wirtschaftslage in den besetzten Gebieten und die Weigerung der EU und der USA, mit der Hamas zusammenzuarbeiten. Auch die von Elliott Abrams vom Nationalen Sicherheitsrat umgesetzte Politik der USA, die Sicherheitskräfte der Fatah gegen die Hamas aufzurüsten, wird vom Ausschuß scharf kritisiert. Der Bericht zitiert Abrams - wenn auch nicht namentlich - mit der Erklärung: „Ich mag diese Gewalt... sie bedeutet, daß die Palästinenser Widerstand gegen die Hamas leisten.“ Die „Straßenkarte [Roadmap] zum Frieden“ der Regierung Bush sei inzwischen weitgehend bedeutungslos, vor allem aufgrund der mangelnden Bereitschaft des Quartetts, von Israel und den Palästinensern gleichermaßen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen einzufordern.
Der Ausschuß fordert die Regierung Brown auf, mit den moderaten Elementen der Hamas zusammenzuarbeiten, um Israel unter Druck zu setzen, umfassende humanitäre Hilfe im Gazastreifen zuzulassen, und um Israels Verpflichtungen gegenüber dem Völker- und Menschenrecht deutlich zu machen. Außerdem rät er dringend zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Iran und zu einer Wiederaufnahme der Kontakte mit Syrien.
Wie notwendig es ist, das Verhalten der westlichen Regierungen gegenüber der Hamas zu ändern, zeigt ein Bericht der UNO über die Wirtschaftslage im Gazastreifen. Die anhaltende Blockade des Gazastreifens wird für die Menschen dort mehr und mehr zu einer wirtschaftlichen Katastrophe. Infolge der feindseligen Politik der Regierung Bush gegenüber der Hamas sperrten Israel und auch Ägypten die Grenzübergänge auch für LKWs, die Hilfsgüter geladen haben. In der ohnehin angespannten Lage ist die eigene wirtschaftliche Aktivität im Gazastreifen, der nennenswerte Exporte an Zitrusfrüchten und Schnittblumen hat, fast ganz zum Erliegen gekommen. Von 1,6 Mio. Einwohnern sind schon 1,1 Millionen von ausländischer Hilfe abhängig. Bald werden es alle sein.
Bereits vor zwei Wochen hatte die palästinensische Vereinigung der Industriebetriebe bekanntgegeben, sie habe 23 Mio. $ Verluste gehabt und sei gezwungen gewesen, 70.000 von 120.000 Beschäftigten im Privatsektor zu entlassen. Dies ist die kollektive Bestrafung der Palästinenser dafür, daß sie die Hamas in die Regierung gewählt haben.
eir
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