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Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2007 |
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Vor der Wahl zur Verfassungsgebenden Versammlung droht Ekuador eine gezielte Destabilisierung.
Ekuadors Präsident Rafael Correa warnte Anfang August seine Mitbürger, sie müßten sich auf zwei „extrem harte“ Monate vorbereiten, da die politischen Parteien der Bankiers alles unternehmen würden, um ihn nur wenige Monate vor den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung am 30. September zu stürzen. Correa ist bei der Bevölkerung enorm beliebt, da er die Haltung Franklin Roosevelts gegen die Finanzinteressen eingenommen hat, um das Land wirtschaftlich entwickeln zu können. So wie es im Augenblick aussieht, werden seine Unterstützer in der verfassungsgebenden Versammlung eine überwältigende Mehrheit haben.
In einer Rede anläßlich einer militärischen Beförderungszeremonie am 3. August und in seiner wöchentlichen Radioansprache am darauffolgenden Tag warnte Correa, es würden Streiks, inszenierte Angriffe und geplante Stromausfälle, Rufmorde und falsche Anschuldigungen, vielleicht sogar der Bankrott einer kleineren Bank, den man dann der Regierung in die Schuhe schiebt, vorbereitet, um die historische Wende, die im Falle seines Sieges bei den Wahlen möglich würde, zu blockieren. Die Bankiers seien „sehr verzweifelt, und zu jeder Idiotie fähig“. Die Regierung hat schon Versuche, Raketen zum Einsatz gegen den Präsidenten zu beschaffen, und Treffen zur Planung von Aktionen gegen ihn aufgedeckt. Sie versuchten schon, die Umgebung so vorzubereiten, daß ihn die Mehrheit des Kongresses, wenn genug Geld fließe, vielleicht aus dem Amt wählen würde, sagte Correa.
Correa bemerkte in seiner Radioansprache, die Bankiers wüßten, daß seine Regierung bei einem Wahlsieg Gesetze verabschieden wird, die verbieten, daß Finanziers und Bankiers irgendwelche Massenmedien besitzen, in denen sie sich als „Journalisten“ tarnen. Und dann sei da noch die Angelegenheit des Bankenkrachs im Jahre 1999, wo dieselben Bankiers, die Correa zeternd einen „Sozialisten und Kommunisten“ nennen, den größten Raub in der Geschichte durchgeführt hätten, indem sie die Bankeinlagen des gesamten Landes an sich rissen. Er berichtete, seine Regierung ermittle derzeit, wie dieser Raub ausgeführt wurde, und die Bankiers befürchten, daß daraus Anklagen gegen sie folgen werden.
Auch John Perkins, Autor des Buches Geständnisse eines Economic Hit Man [Wirtschaftsattentäters], sagte Ende Juli in einem Interview mit „En Contexto“, der populärsten Nachrichtensendung von Telemundo T-52, dem spanischsprachigen Fernsehsender in Los Angeles: „Ich bin sehr besorgt über das, was [Ekuadors Präsident] Rafel Correa zustoßen könnte... Ich bin der Ansicht, daß sein Leben in Gefahr ist.“ Correa denunziere den sogenannten „Washingtoner Konsens“ des IWF und stelle sich gegen Neoliberalismus und Globalisierung.
Der Moderator der Sendung fiel Perkins ins Wort: „Aber wäre nicht [Venezuelas Präsident] Hugo Chavez eher ganz oben auf der Liste?“ Perkins antwortete: „Ich glaube, daß die Regierung der Vereinigten Staaten vor Hugo Chavez Angst hat, weil Venezuela viel Öl hat und wir zunehmend größere Mengen davon in den USA brauchen werden. Deswegen ist Venezuela wichtig für die Vereinigten Staaten, und daß ist der Grund, warum wir uns Hugo Chavez gegenüber sehr sanft verhalten. Im Gegensatz dazu hat Ekuador kein Öl und ist nicht so wichtig, aber Präsident Correa kann als Vorbild dienen. Aus diesem Grund halte ich ihn für das wichtigste Ziel und sehe sein Leben in Gefahr.“
eir
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