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Aus der Neuen Solidarität Nr. 30-31/2007 |
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Von Helga Zepp- LaRouche
Am Dienstag, dem 17. Juli, befand sich die Welt gefährlich nahe an einem militärischen Zwischenfall zwischen Großbritannien und Rußland. Die Londoner Times behauptete unter Berufung auf das Kommando der Königlichen Luftstreitkräfte (RAF), zwei britische Tornado- Jagdflugzeuge vom Typ Tu-95 seien nach einem Alarm aufgestiegen, um eventuell zwei russische Langstreckenbomber abzufangen, die bei einer routinemäßigen Patrouille an der norwegischen Küste plötzlich Kurs auf Großbritannien genommen hätten. Aber die russischen Bomber seien umgekehrt, ehe sie den britischen Luftraum erreicht hätten.
Der Kommandant der russischen Luftwaffe, Generaloberst Alexander Zelin, nannte diese Behauptung völligen Unsinn; Berichte, daß russische Flugzeuge sich dem britischen Luftraum genähert hätten, seien absolut unwahr. Die Flugzeuge seien auf einer geplanten Mission über internationale Gewässern geflogen, die, wie bei diesen Flügen üblich, mindestens sechs Monate vorher geplant und dann allen betroffenen Ländern im Voraus mitgeteilt wurden. Was also bezweckt London mit dieser provokativen und nicht ungefährlichen Aktion?
Großbritannien versucht gegenwärtig offensichtlich mit allen Mitteln, Rußland und vor allem Präsident Putin anzuschwärzen, und zieht dabei so ziemlich alle Register der venezianischen Giftküche. Putin wird für die diversen Mordanschläge gegen russische Journalisten wie Politkowskaja oder den Dissidenten und ehemaligen Leibwächter Beresowskijs, Litwinenko, verantwortlich gemacht, aber das cui bono liegt dabei ganz offensichtlich nicht bei Putin. London fordert die Auslieferung des angeblichen Mörders Litwinenko, des russichen Unternehmers Andrej Lugowoj, die Moskau mit Verweis auf die russische Verfassung verweigert, die wie in den meisten Ländern die Auslieferung eigener Bürger ans Ausland verbietet. Rußland hat dagegen angeboten, Lugowoj selber vor Gericht zu stellen, falls Großbritannien dafür ausreichende Beweismittel bringt. London wies daraufhin vier russische Diplomaten aus, Moskau erklärte als Antwort vier britische Diplomaten zur persona non grata.
Der wesentliche Grund für die antirussische Kampagne Großbritanniens liegt darin, daß sich Rußland unter Putins Führung der Idee eines angloamerikanischen Weltreichs wiedersetzt. Während Jelzin es in den 90er Jahren zuließ, daß Rußland ausgeplündert wurde und „Oligarchen“ wie Beresowskij oder Gusinkij über Nacht Milliardäre wurden, und sich so dem angloamerikanischen Empire der Globalisierung unterwarf, ging Putin Schritt für Schritt daran, die Rolle Rußlands als Weltmacht wiederherzustellen. Das gegenwärtige Wirtschaftswachstum im Juni von über zehn Prozent, im Bereich der industriellen Manufaktur sogar von über fünfzehn Prozent, ist eine Tatsache, an der niemand vorbeikommt. Dementsprechend hat sich die Stimmung im Land völlig verändert: Während vor einigen Jahren noch verbreitete Kritik an staatlichen Kürzungen der Sozialleistungen herrschte, stehen nun 80 Prozent der Bevölkerung hinter Putin.
Ein weiterer Grund für die neuerliche Eskalation der antirussischen Kampagne durch Großbritannien und die anglophilen Medien liegt in der strategischen Initiative, die Putin gegenüber Präsident Bush bei seinem Besuch Anfang Juli auf dem Familiensitz der Familie Bush in Kennebunkport gemacht hat. Putin schlug dort nämlich die Einrichtung eines gemeinsamen, russisch-amerikanischen Raketenabwehrsystems unter der Kontrolle des Nato-Rußland-Rats vor, das die Beziehung zwischen beiden Nationen zu einer weitgehenden strategischen Partnerschaft in allen Bereichen entwickeln könnte. Einige Tage später präzisierte der stellvertretende Premierminister Iwanow diesen Vorschlag dahingehend, daß ein globales Raketenabwehrsystem vorgeschlagen werde, an dem sich alle Nationen weltweit gleichberechtigt beteiligen könnten.
London sieht in diesem Vorschlag eine absolute Bedrohung für die angloamerikanische Sonderbeziehung als Grundlage für das neue Weltreich der Globalisierung, und eskalierte seitdem seine Kampagne, Rußland unter Putin als Diktatur hinzustellen, das Potential einer russisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft zu unterminieren, und Kontinentaleuropa auf seine Seite im inszenierten Konflikt mit Rußland zu ziehen. Lebte De Gaulles heute noch, hätte er dafür die passenden Worte gefunden: Perfide Albion! Oder, wie der Kommentator der Stimme Rußlands sagte: „Es ist etwas faul im Vereinigten Königreich!“
In den USA nahm Vizepräsident Cheney Bush sofort nach dessen Rückkehr aus Kennebunkport wieder unter seine Kontrolle. Und während George W. Bush kurzfristig - unter dem mäßigenden Einfluß seines Vaters, der bei Putins Besuch in Maine auch zugegen gewesen war - Interesse an Putins Vorschlag gezeigt hatte, schlüpfte er bereits auf der folgenden Pressekonferenz wieder in seine Rolle als kriegerischer Scharfmacher und kündigte die große Konfrontation mit dem Iran, Syrien, der Hamas und der Hisbollah an. Erneut unter dem Einfluß Cheneys, verfiel Bush wieder in seine übliche Betonköpfigkeit, die ihn bei der Beurteilung z.B. der katastrophalen Lage im Irak („Wir bleiben auf Kurs“) daran hindert, sich von den Tatsachen beirren zu lassen.
Der frühere stellvertretende Finanzminister in der Reagan-Administration und Kolumnist Paul Craig Roberts warnte dieser Tage, Bush habe bereits die notwendigen Befehle unterschrieben, im Falle einer in der Planung befindlichen Serie von Terroranschlägen „unter falscher Flagge“ die USA in einen vollständigen Polizeistaat zu verwandeln. Roberts betonte, daß Polizeistaaten dafür notorisch seien, Anschläge unter falscher Flagge auf dem eigenen Territorium zu führen, wie der Reichstagsbrand gezeigt habe. Nur ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren gegen Bush und Cheney könne verhindern, daß die USA in einem Jahr ein diktatorischer Polizeistaat im Krieg mit dem Iran seien. Genau dieses Argument hatte zuvor Lyndon LaRouche mit seinem Appell an die Demokraten vorgebracht, sich nicht auf einen Regierungswechsel im Januar 2009 zu verlassen, da es ohne ein Impeachment gegen Cheney wahrscheinlich gar nicht mehr zu Wahlen kommen werde.
Die akute Kriegsgefahr unterstrich auch ein anderer Kolumnist, Pat Buchanan, der wie vor ihm LaRouche vor den „Kanonen des August“ warnte, eine Anlehnung an Barbara Tuchmanns Buch über den ersten Weltkrieg, der ebenfalls im Monat August ausgebrochen war.
Der Krieg gegen den Iran im August werde möglich, weil der Kongreß dann in der Sommerpause ist. Möglicherweise habe der neue Golf von Tonkin-Vorfall schon stattgefunden, als General Kevin Bergner den Iran beschuldigt habe, hinter dem Überfall in Kerbala gestanden zu haben, bei dem im Januar fünf amerikanische Soldaten ums Leben gekommen seien. Der Senat habe dem von Senator Joe Liebermann eingebrachten Gesetzeszusatz mit 97-0 Stimmen zugestimmt, der den Iran der Mittäterschaft bei den getöteten Soldaten bezichtigt. Und Der Kongreß habe die Resolution begraben, die eine erneute Zustimmung des Kongresses für einen Krieg gegen den Iran erfordert hätte. Wie könne der Kongreß unter diesen Umständen nur in Urlaub gehen, und Bush und Cheney über einen dritten Krieg im Mittleren Osten entscheiden lassen?
Die Lunte zum globalen asymmetrischen Krieg brennt also schon. Ob sie noch einmal ausgetreten werden kann, hängt entscheidend davon ab, ob Cheney rechtzeitig aus dem Amt entfernt werden kann, und ob Bush ohne Cheney dazu gebracht werden kann, auf Putins Angebot zur strategischen Partnerschaft einzugehen. Doch bislang scheint Bush nicht bereit zu sein, von seinem Plan abzulassen, in Polen und Tschechien Raketenabwehrsysteme zu installieren; darüber sprach Bush jedenfalls am 15. Juli mit dem polnischen Präsidenten Kaczynski bei dessen Besuch in Washington.
Am selben Tag warnte der russische Generalstabschef Balujewskij die Polen vor der Illusion der Sicherheit, die ein solches Raketenabwehrsystem angeblich brächte. In Wirklichkeit seien diese sehr gefährlich für die Stationierungsländer, denn falls es tatsächlich zum Abfangen von ballistischen Raketen durch amerikanische Abfangraketen käme, würden bedeutende Territorien von abstürzenden Trümmern und radioaktiven Elementen bedroht, besonders wenn diese Raketen mit atomaren Sprengköpfen und Massenvernichtungswaffen bestückt seien. Genau in diesem Umstand liege der Grund, warum die USA diese Systeme in maximaler Entfernung vom eigenen Territorium positionieren wollten. Es handele sich also nur um die Illusion der Sicherheit.
Balujewskij demonstrierte dann auf einer Landkarte, wo überall amerikanische Militärbasen errichtet worden sind, die alle in der Nähe der russischen Grenze und auf diese ausgerichtet seien. Diese Lokalisierung sei der Grund, warum Rußland davon spreche, es werde militärisch eingekreist. Im übrigen beträfen alle diese Themen auch alle Europäer, und sie müßten deshalb auf multilateraler Basis diskutiert werden. Es sei gefährlich, über Themen von solcher Tragweite zu sprechen, ohne darüber mit seinen Nachbarn zu reden. Präsident Putin hatte bereits vor Wochen zum Ausdruck gebracht, daß die Etablierung dieser Raketenabwehrsysteme in Osteuropa unakzeptabel sei. Angesichts der Möglichkeiten, die Abfangraketen in kurzer Zeit umzurüsten und mit atomaren Sprengköpfen zu versehen, stellen solche Raketen mit einer Flugzeit von drei Minuten bis Moskau allerdings eine strategische Provokation erster Ordnung dar.
Moskau zieht offensichtlich erste Konsequenzen aus dieser Situation. Der Sprecher der russischen Luftwaffe Alexander Drobyschewskij erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax, Rußland werde Ende Juli das S-400-Triumph-Raketensystem um Moskau herum installieren. Dieses Raketensystem ist in der Lage, Mittelstreckenraketen und Flugzeuge in einer Distanz von 400 Kilometern abzuschießen, und damit die doppelte Reichweite der amerikanischen Patriot-Raketen. Diese Pläne existierten zwar schon seit geraumer Zeit, ihre Ankündigung gewinnt aber im Lichte der Debatte um die Systeme in Polen und Tschechien neue Bedeutung.
Daß die Einkreisungsstrategie seitens der USA und der Nato nicht nur Rußland gilt, sondern vor allem auch China und Indien, ist diesen Ländern absolut bewußt. „Rußlands Sicherheitsbedenken mehren sich, und diese Tatsache muß vollständig verstanden werden“, schrieb Wang Baofu, der stellvertretende Direktor des chinesischen Instituts für Strategische Studien an der Nationalen Universität für Verteidigung in Peoples Daily. Rußland übe keine Langmut mehr in seinen Reaktionen, wie das Einfrieren des KSE-Vertrages zeige. Rußland sei nicht bereit, der Veränderung des strategischen Gleichgewichts durch Raketenabwehrsysteme in Osteuropa und die Nichtunterzeichnung des KSE-Vertrages durch neue Nato-Mitglieder hinzunehmen.
Falls es tatsächlich zu einem amerikanischen Militärschlag kommen sollte, dann werden künftige Historiker alle die hier erwähnten Entwicklungen als Vorgeschichte des Dritten Weltkriegs bezeichnen. In der Tat handelt es sich um Manipulationen auf dem Schachbrett, auf dem nicht wenige Wahnsinnige operieren. So ist etwa der Vorschlag des Neokonservativen Bill Kristol in einem Leitkommentar der Washington Post, die USA sollten Militärschläge gegen Al Kaida- Netzwerke in Pakistan ohne Rücksicht auf die Musharraf-Regierung ausführen, nur als vollkommen verrückt zu bezeichnen. Soll etwa Pakistan, das sechstgrößte Land der Erde mit 164 Millionen Einwohnern, nun auch noch unter die Kontrolle radikaler Fundamentalisten fallen? Heute gibt es im Irak Al Kaida-Kräfte, unter Saddam Hussein gab es sie nicht! Und wieso hat keine europäische Regierung die Behauptung von Avigdor Liebermann dementiert, die Europäer unterstützten einen israelischen Militärschlag gegen den Iran?
Wir täten gut daran, den Hinweis von General Balujewkskij aufzugreifen, und uns in Europa kräftig in die Debatte um die zukünftige Sicherheitsordnung auf der Welt mit einzumischen, denn unsere physische Existenz steht ebenfalls auf dem Spiel. Bisher haben nur der bayrische Ministerpräsident Stoiber und der aserbaidschanische Außenminister Aras Asimov den Vorschlag Putins für ein gemeinsames strategisches Raketenabwehrsystem unterstützt. Bill Clinton seinerseits forderte Anfang Juli in Jalta, die Strategische Verteidigungsinitiative von Präsident Reagan von 1983 wieder aufzugreifen, deren Autor bekanntlich Lyndon LaRouche war. Frau Merkel äußerte bisher nur, daß Putin interessante Vorschläge gemacht habe, über die man diskutieren müsse. Angesichts einer Weltlage, die so gefährlich nahe am Rande eines Dritten Weltkrieges steht, ist dies zu wenig.
Wenn es so offensichtlich um den Weltfrieden oder einen neuen Weltkrieg geht, ist jeder aufgerufen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Politiker, die dazu nicht den Mut haben, oder die aus opportunistischer Gewohnheit stets mit dem Strom schwimmen, sind Teil des Problems, und sollten bei der ersten Gelegenheit abgewählt werden.
Noch gibt es eine gewisse Hoffnung, daß es der LaRouche-Bewegung in den USA gelingt, den Druck für eine Amtsenthebung Cheneys oder seinen Rücktritt so zu erhöhen, daß die Katastrophe abgewendet werden kann. Laut Umfragen ist die Bevölkerung den Kongreßabgeordneten und Senatoren weit voraus: 54 Prozent aller Amerikaner wollen Cheneys Rücktritt, 76 Prozent aller Demokraten und immerhin 17 Prozent aller Republikaner.
Der Präsidentschaftskandidat Kucinich, der die Resolution für Cheneys Impeachment offiziell in den Kongreß einbrachte, bekommt auf allen Veranstaltungen donnernden Applaus, während seine durch die Hedgefonds verhätschelten Konkurrenten bisher recht schweigsam zu diesem Thema sind. Wenn Hillary Clinton sich dem wachsenden Chor anschlösse, der Cheneys Absetzung fordert, hätte sie gute Chancen, den Wahlkampf haushoch zu gewinnen. Unterließe sie es, dann wären erhebliche Zweifel an ihren Führungsqualitäten als Präsidentin angebracht.
In jedem Fall sollten wir auf dem europäischen Kontinent sehr deutlich machen, daß Großbritannien nur für sich alleine spricht. Und eine Debatte über Putins Vorschlag ist mehr als dringend geboten.
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