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Aus der Neuen Solidarität Nr. 3/2007

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Chance für eine grundsätzliche Neuausrichtung

Der Kandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität für die Wahl des Wiesbadener Oberbürgermeisters, Alexander Hartmann, veröffentlichte am 8. Januar als Reaktion auf die versäumte Anmeldung des Kandidaten der SPD, Ernst-Ewald Roth, den folgenden Offenen Brief an die Wiesbadener Sozialdemokraten.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger!

Es zeichnet sich ab, daß die diesjährige Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden ohne einen Kandidaten der SPD stattfinden wird. Diejenigen, die bisher vorhatten, Ernst-Ewald Roth zu wählen, haben voraussichtlich die Wahl zwischen fünf Kandidaten:

• Bürgermeister Dr. Helmut Müller als Kandidat der CDU, der sich bisher vor allem durch seine neoliberale Politik auszeichnete, die sich - auf Kosten vor allem der arbeitenden Bevölkerung, wie z.B. der Busfahrer - an den Kriterien der Finanzmärkte ("Ranking") ausrichtet;

• Umweltdezernentin Rita Thies, die im Magistrat die Grünen in der Koalition mit der CDU vertritt. In ihrer Person kommt zu der neoliberalen Politik, wie sie auch von CDU und FDP vertreten wird, noch das Element der "ökologischen" Ideologie hinzu, die soviel dazu beigetragen hat, unser Land wirtschaftlich zu ruinieren, und Millionen Arbeitsplätze vernichtet hat;

• dem Kabarettisten Peter Silbereisen von der Linke Liste, die zwar die Erhaltung des Sozialstaates propagiert, aber keinerlei Ahnung davon hat, wie die Weltwirtschaft funktioniert, und daher bislang auch keine kompetenten Vorschläge vorgelegt hat, wie diese Erhaltung finanziert werden soll;

• einem völlig unbekannten Herrn Schrader, über dessen Vorstellungen, wie die Zukunft Wiesbadens aussehen soll, bisher kaum jemand etwas weiß;

• und mir selbst, Alexander Hartmann, der ich schon zur letzten Bürgermeisterwahl 2003 und zur Stadtverordnetenwahl 2006 ein umfangreiches Programm vorgelegt habe, wie die Stadt Wiesbaden durch eine Rückkehr zu der - einst auch von der SPD vertretenen - Politik der Schaffung moderner industrieller Arbeitsplätze auf der Grundlage von Hochtechnologien fit für die kommenden 50 Jahre gemacht werden kann.

Ich weiß, daß viele traditionelle Sozialdemokraten heimlich mit der BüSo und ihren Ideen sympathisieren, auch wenn sie sich scheuen, dies öffentlich zu bekennen, weil Lyndon LaRouche und seine Organisation seit Jahrzehnten in bösartigster Weise verleumdet werden. Sie haben nun die Chance, ihrer Partei ein deutliches Signal zu geben, in welche Richtung sie sich künftig orientieren muß, damit sie selbst - und unser Land - wieder eine Zukunft hat.

Ein solcher Prozeß des Umdenkens ist derzeit in den Vereinigten Staaten in der Demokratischen Partei zu beobachten. Auch dort hatten viele Demokraten lange Zeit große Hemmungen, mit LaRouche zusammenzuarbeiten, obwohl sie viele seiner Positionen unterstützen. Aber erst, nachdem immer mehr führende Vertreter der Partei diese Haltung aufgegeben haben, haben die Demokraten wieder Wahlen gewonnen. Aufgrund der Zusammenarbeit führender Demokraten mit LaRouche und seiner Organisation kam es am 7. November zu einem Erdrutschsieg der Demokraten, der nun die Voraussetzungen für ein Absetzungsverfahren gegen Vizepräsident Cheney und Präsident Bush sowie für eine Rückkehr zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Franklin D. Roosevelts ermöglicht.

In diesem Sinne schafft die jetzige Konstellation bei der Wiesbadener Oberbürgermeisterwahl ideale Bedingungen, ein Signal von bundesweiter Bedeutung und Wirkung zu setzen: Wenn der Kandidat der BüSo bei dieser Wahl mehr Stimmen erhalten sollte als die Kandidaten der Grünen oder der Linken Liste - und die Entscheidung darüber liegt im Wesentlichen bei den bisherige Wählern der SPD - würde dies den Weg freimachen für eine grundsätzliche Abkehr der Sozialdemokraten und Deutschlands insgesamt von der rückwärtsgewandten und zerstörerischen Politik der letzten 25 Jahre, und für einen Wiederaufbau unseres Landes, mit seiner Industrie, seinen Arbeitsplätzen und seinen Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystemen.

Ich lade daher alle Sozialdemokraten ein, mir bei der Oberbürgermeisterwahl am 11. März ihre Stimme zu geben, um genau diese Neuausrichtung herbeizuführen, die unser Land, unsere Stadt und die SPD so dringend brauchen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Hartmann,
Ihr Oberbürgermeister-Kandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Lesen Sie hierzu bitte auch: Mediendurchbruch für die BüSo in Wiesbaden - Neue Solidarität Nr. 3/2007 Internetseite der BüSo zur Wiesbadener Oberbürgermeisterwahl

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