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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2007

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Stoiber unterstützt Putins Vorschlag für gemeinsame Raketenabwehr

Nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vergangene Woche in Moskau sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, er unterstütze Putins Vorschlag für eine gemeinsame Raketenabwehrentwicklung Rußlands und der NATO. Die russische Variante werde von Deutschland bevorzugt und sei besser geeignet, Europa zu schützen, sagte Stoiber und fügte hinzu, daß Raketenbedrohungen von zwei Zentren aus überwacht und beurteilt werden könnten, einem in Moskau und einem in Brüssel. Außerdem erwähnte er, daß Putin ihn über den Kennebunkport-Gipfel unterrichtet habe.

„Ich möchte dem russischen Präsidenten meinen Dank dafür aussprechen, daß er mich über seine jüngsten Gespräche mit Präsident George Bush über die Raketenabwehr informierte“, sagte Stoiber. „Der russische Präsident erklärte, es gebe zwei Varianten. Die erste ist die, welche die Amerikaner wollen: mit Stützpunkten in Polen und der Tschechischen Republik, was sicher zu verhärteten Positionen führen wird und… die Kooperation zwischen Rußland und den USA, sowie Rußland und der NATO erschwert. Die zweite Variante ist es, alles zusammen unter der Schirmherrschaft des Rußland-NATO-Rates mit den zwei Informationszentren in Moskau und Brüssel zu machen, unter Einbeziehung eines Plans, nach dem zusätzlich zu der Radarstation in Gabala (Aserbaidschan) eine weitere in Südrußland gebaut werden könnte.“

„Ich glaube, daß die Position Deutschlands und der deutschen Regierung, und auf jeden Fall von meiner (bayerischen Landes-) Regierung und meiner Partei (CSU) absolut klar ist: wir bevorzugen die zweite Variante; wir bevorzugen enge Zusammenarbeit, um dadurch ganz Europa zu verteidigen und nicht seine einzelnen Teile“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Stoiber erklärte auch, daß er die deutsche Kanzlerin über die Ergebnisse seines Gesprächs mit Putin informieren werde. „Ich muß betonen, daß die deutsche Bundesregierung die zweite Variante - Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten - und nicht Amerikas alleinige Aktionen zum ausschließlichen Nutzen Amerikas selbst unterstützt, die zu Schwierigkeiten für Europa führen können, und dies ist nicht unser Ziel“, fügte er hinzu.

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