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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2007 |
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BAE Systems steht nach Berichten des Londoner Observer vor einer Untersuchung durch eine britische Organisation, die 40 Rentenfonds mit über 70 Milliarden britischen Pfund an investiertem Kapital repräsentiert. Das Local Authority Pension Fund Forum befragt Rüstungsfirmen und untersucht Vorgänge wie Schmiergeldzahlung in der Auftragsbeschaffung. Sowohl BAE als auch die britische Regierung sind im Zentrum eines Sturms um diese Angelegenheit, nachdem die Ermittlungen der britischen Korruptionsbehörde wegen einer Schmiergeldaffäre in dem, was der Guardian den „40 Milliarden Pfund Al-Yamamah-Waffenhandel mit Saudi Arabien in den 80er und 90er Jahren“ nennt, begraben wurden.
Die Berichte der neuen Untersuchung erscheinen genau jetzt, wo die Campaign Against Arms Trade (CAAT), eine Organisation von Rüstungsgegnern, Zahlen veröffentlicht hat, die zeigt, daß 75 öffentliche Rentenfonds insgesamt 311 Mio. Pfund in BAE investiert haben. Symon Hill von CAAT sagte: „BAEs Ruf ist in den letzten Monaten abgestürzt. Die Bürger und Beamten haben ein Recht zu wissen, wie ihre Renten investiert werden.“
Eine Konferenz der Gewerkschaft der öffentlich Angestellten Unison, die Beamte auf der kommunaler Ebene repräsentiert, stimmte dafür, alle Investitionen in Rüstungsfirmen zu beenden. Unison sagte, die Menge Geld, die dort investiert sei, sei „phänomenal“, und das sei „widerlich“. Hill fügte hinzu: „Jede Kommune kann ihren Ruf verbessern, indem Sie diese Aktien abstößt.“
Von den 99 Rentenfonds, die CAAT befragt hat, hatten nur 24 keine Investition in BAE. Die Untersuchung durch diese Rentenfonds kommt zu einer Zeit, wo BAE weltweit wegen eines viel bedeutenderen Skandals unter die Lupe genommen wird, nämlich, weil es eine Schmiergeldkasse und einen Finanzapparat für verdeckte Operationen der in London ansässigen Finanzoligarchie in Höhe von mindestens 80 Milliarden US-Dollar geschaffen hat. Die Dokumentation dieses „Jahrhundertskandals“ durch EIR zirkuliert gegenwärtig weltweit. Dazu kommt noch, daß die Geschäftsmethoden der BAE in mindestens zehn Ländern untersucht werden, darunter in den die USA durch das Justizministerium.
Kürzlich veröffentlichte Dokumente zeigen, daß die britische Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) in ihrer Entscheidung, ihre Untersuchung der BAE/Al-Yamamah-Geschäfte wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ einzustellen, dazu bereit war, internationales Recht zu verletzen. Dabei wurde nämlich die Konvention gegen Bestechung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Großbritannien unterschrieben hat, gebrochen.
Die Dokumente betreffen die offizielle Rechtfertigung für die Entscheidung des SFO-Direktors Robert Wardle, die Ermittlungen einzustellen. Sie besagen, obwohl Wardle nicht glaubte, daß seine Entscheidung internationales Recht verletzte, sei dies „für ihn nicht eine entscheidende Überlegung gewesen; die Bedrohung der nationalen und internationalen Sicherheit war eine solche, daß er, selbst wenn die Intervention in solchen Fragen gegen die Anti-Bestechungs-Konvention verstoße, diese Angelegenheit für derart gewichtig hielt, daß er trotzdem dieselbe Entscheidung getroffen hätte.“
Die Dokumente wurden aufgrund offizieller Anträge von Rüstungsgegnern wie Corner House und Campaign Against Arms Trade, sowie des New Statesman-Journalisten Mark Thomas veröffentlicht und werden in der Ausgabe des New Statesman vom 9. Juli beschrieben.
Thomas unterstrich, die oben zitierte Aussage wurde von der britischen Regierung nicht an die Arbeitsgruppe der OECD gegen Korruption gesandt, als sie diese darüber informierte, daß die Ermittlungen aus Gründen der nationalen Sicherheit eingestellt würden, vielmehr habe die britische Regierung geschrieben, Großbritannien halte sich an den OECD-Vertrag.
Der mit dem Pulitzerpreis ausgezeichnete Karikaturist Mike Luckovich vom Atlanta Journal-Constitution beantwortet die gegenwärtig brennendste Frage in Washington - „Mit wem steckt Dick Cheney wirklich unter einer Decke?“ - mit einer Karikatur. Sie zeigt auf der einen Seite einen Kongreßabgeordneten am Telefon, der fragt: „Herr Vizepräsident, wovon sind Sie denn Teil, wenn Sie nicht Teil der Regierung (Executive Branch) sind?...“
Auf der anderen Seite zeigt die Karikatur einen knurrenden Cheney, der im Bett liegend die Decke bis an die Brust hochgezogen hat und antwortet: „Von der Monarchie.“ Neben Cheney liegen Königin Elisabeth (mit ihrer Krone) und neben ihr Prinz Phillip, ihr Gemahl. Prinz Bandar bin Sultan ist in der Karikatur nicht abgebildet. Vielleicht steckt er irgendwo unsichtbar unter der Decke.
Die Karikatur finden Sie unter http://www.ajc.com/opinion/content/shared-blogs/ajc/luckovich/entries/2007/06/28/king_cheney.html.
James Fallows von der Zeitschrift Atlantic Monthly hat ein weiteres Verbrechen der Bande um US Vizepräsident Dick Cheney an die Öffentlichkeit gebracht, welches diesmal direkt von seiner Aufseherin Lynne Cheney und nicht von Dick gesteuert wurde. Fallows schreibt nach einer Diskussion mit Gary Hart folgendes über die „Kommission zur Nationalen Sicherheit der USA", die als die Hart-Rudmann-Kommission bekannt war und 1998 etabliert wurde, um Herausforderungen in Sachen Sicherheit zu erörtern. Die Kommission bestand aus sieben Republikanern und nur einem Demokraten.
Gallows schreibt: „Heute erzählte mir Hart, wie in den ersten Zusammenkünften die Mitglieder im Raum umhergingen und ihre Ideen über die größten Schwachstellen und Verwundbarkeiten, die dringendsten Erfordernisse und so fort mitteilten. Bei dem ersten Treffen sagte eine republikanische Frau in der Kommission, daß die überwältigende Bedrohung von China käme. Früher oder später würden die USA sich in einer militärischen Machtprobe mit den chinesischen Kommunisten finden. Man könne das nicht vermeiden und man würde sich nur schwächen, wenn man abwarte. Niemand anderes unterstützte diese Meinung. Dasselbe passierte bei dem zweiten Treffen - andere Kommissare sprachen von Terrorismus, Verbreitung von Atomwaffen, Anarchie in gescheiterten Staaten etc. und dann diese eine Frau, die vor der sich herausbildenden chinesischen Bedrohung warnte. Und bei dem dritten Treffen genauso. Vielleicht noch bei weiteren.
Letztendlich verließ die Frau frustriert die Kommission. „Ihr Name war Lynne Cheney", sagte Hart. „Ich bin überzeugt, wenn der 11. September nicht gewesen wäre, dann befänden wir uns jetzt in einer militärischen Auseinandersetzung mit China." Nicht wegen dessen, was China tat, androhte oder beabsichtigte, unterstrich er, sondern wegen der Annahmen, die diese Regierung mit sich brachte, als sie das Amt antrat."
Fallows fügt hinzu, daß dieser Bericht Harts von Lee Hamilton, der ebenfalls Mitglied der Kommission war, bestätigt wurde. Er stimmt auch mit den Enthüllungen von Oberst Larry Wilkerson, dem ehemaligen Stabschef im Außenministerium von Colin Powell, überein, Cheneys neokonservatives Nest im Pentagon habe schon von Anfang an Kriegsvorbereitungen gegen China betrieben.
Die pensionierte US-Diplomatin Kiki Munshi, die vom April 2006 bis zum Januar 2007 eine Provinz-Wiederaufbaumannschaft (PRT) im Irak anführte, schrieb einen niederschmetternden Kommentar über die „Lektionen, die im Irak verlernt wurden", in der Washington Post. Sie bemerkt gleich zu Anfang, daß der Ausbruch von Gewalt außerhalb Bagdads (wie zum Beispiel die Explosion in einer schiitischen Stadt nördlich von Bagdad, die über 100 Zivilisten tötete) das Ergebnis der Flucht von Al-Kaida Agenten vor der Truppenverstärkung in Bagdad sei. „Ein großer Teil der Verantwortung liegt jedoch bei uns" schreibt sie. Das Vorgehen der US-Truppen in der Provinz Diyala, die einen Großteil des Widerstandes verursacht haben, sind „symptomatisch für andere Faktoren, wie zum Beispiel die kurze Aufmerksamkeitsspanne der amerikanischen Öffentlichkeit, die regelmäßige Rotation der Truppen, das verständliche Verlangen jedes Befehlshabers, sich hervorzutun und unser sehr US-amerikanischer Glaube, wir könnten Probleme lösen, wo andere dies nicht können."
Munshi arbeitete daran, die ehemaligen Anhänger der Ba´ath Partei unter den Sunniten zu überzeugen, den Widerstand zu verlassen, aber diese Anstrengungen wurden von den nachfolgenden Ereignissen, wie der Sicherheitsoperation in Bagdad vom August 2006 und der Ernennung eines überzeugten schiitischen Separatisten zum Befehlshaber der irakischen Armee in der Region, vollkommen zunichte gemacht. „Wir haben entweder vergessen oder uns nicht darum gekümmert, uns daran zu erinnern, was wir in den vergangenen Monaten getan haben", schließt Munshi, „aber die Iraker haben das nicht vergessen. Sie haben ein solches Kapitel schon einmal durchlebt."
Munshi erzeugte eine kleine Sensation, als sie zum Vorsitz des PRT in der Provinz Diyala ernannt wurde, weil sie aus dem Ruhestand wieder in den Dienst eintrat, und dies als eine „moralische Verpflichtung" bezeichnete. Sie kam letzten Januar als eine ausgesprochen scharfe Kritikerin der gesamten Bemühungen um einen Wiederaufbau in die USA zurück. Sie sagte damals dem US-Außenministerium und dem US-Kongreß, es habe einen Mangel an Fachkenntnis in den PRTs gegeben, und der Plan zum Wiederaufbau sei zum Scheitern verurteilt. „Wir sind wieder einmal dabei, aufgrund von mangelhaften Informationen die Leben von Menschen aufs Spiel zu setzen", sagte sie nach einem Reuters-Bericht vom 18. Februar 2007. „Wieder einmal bestimmen die Phantasien der Entscheidungsträger die Richtung, ohne irgend etwas mit der Realität vor Ort zu tun zu haben."
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