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Aus der Neuen Solidarität Nr. 25/2007 |
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Die existierenden Wirtschafts- und Finanzinstitutionen funktionieren nicht, und es müssen neue Strukturen geschaffen werden. Das war die Botschaft des russische Präsidenten Wladimir Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg am 10. Juni. Putin drang auf die Schaffung einer auf gegenseitigen Nutzen angelegten „neuen Architektur der internationalen Wirtschaftsbeziehungen“ und warb für Rußlands Vision eurasischer Entwicklung, u.a. Energiesicherheit und Verkehrskorridore.
Putin stellte seinen Vorschlag in den Rahmen der Veränderungen der Weltwirtschaft im vergangenen halben Jahrhundert, dank derer „gestern scheinbar hoffnungslos rückständige Länder heute die am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt sind“. „Allgemeinplätze über eine gerechte Verteilung der Mittel und Investitionen“ hälfen nicht weiter, sagte Putin. „Im Interesse stabiler Entwicklung muß eine neue Architektur der internationalen Wirtschaftsbeziehungen gebildet werden - Beziehungen, die sich auf Vertrauen und Integration zum gegenseitigen Wohl stützen.“
Als Beiträge zur Energiesicherheit auf dem ganzen eurasischen Kontinent nannte der Präsident die wachsende Zusammenarbeit zwischen den GUS-Staaten, Rußlands jüngste Vereinbarungen mit Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan als internationalen Energielieferanten sowie Vorbereitungen für den Bau der Nordwest-Gaspipeline und der Ölpipeline Burgas-Alexandroupolis. Er unterstrich die Bedeutung von „Projekten in den Bereichen Transport, Telekommunikation und Logistik“ als Mittel, „die Länder Asiens und Europas wirksam zu verbinden... Dies bedeutet die Modernisierung existierender und die Schaffung neuer internationaler Transportkorridore, die Europa mit Zentralasien und dem Fernen Osten verbinden.“
Putin kritisierte die Welthandelsorganisation WTO, da die „fortgeschrittenen Volkswirtschaften“ in der WTO selbst die größten Missetäter seien, die sich selbst Ausnahmen vom „Freihandel“ genehmigen. Der IWF und die Weltbank seien überholt, dagegen sollten mehrere Weltreservewährungen und mehrere Finanzzentren entstehen, so Putin. „Deshalb müssen heute die Vorbedingungen für eine Diversifizierung der Werte im Finanzsystem geschaffen werden.“ Er sprach u.a. von einer verstärkten Nutzung des Rubel und dessen Verwendung zur Abrechnung der russischen Exporte.
Nach Putin sprach der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew und stellte Pläne für zwei Großprojekte vor: einen Kanal vom Kaspischen Meer zum Schwarzen Meer und ein Wasserleitsystem aus Sibirien in die Trockengebiete Zentralasiens.
Der chinesische Präsident Hu Jintao hat in seiner Rede auf dem „Nebengipfel“ der Entwicklungsländer am 7. Juni vor dem G8-Gipfel ebenfalls eine neue, produktive Weltwirtschaftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt. Auf dem Treffen von China, Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika erklärte Hu, diese Länder umfaßten zusammen 42% der Weltbevölkerung und spielten eine zunehmend bedeutende Rolle in der Weltwirtschaft. „Entwicklungsländer ergründen Entwicklungspfade, die mit ihren nationalen Bedingungen vereinbar sind“, sagte er. „Entwicklungsländer sind inzwischen eine wichtige Kraft für den Erhalt des Weltfriedens und die Förderung gemeinsamer Entwicklung.“
Hu forderte drei Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Entwicklungsländer, die durch die Globalisierung vor wachsenden Herausforderungen stünden. „Wir sollten weiter für die Gründung einer vernünftigen internationalen Wirtschaftsordnung arbeiten und ein zuträgliches Finanz-, Handels- und Energieumfeld fördern.“ Dann müßten „die entwickelten Länder ihren Verpflichtungen nachkommen und mehr Hilfen für Entwicklungsländer liefern, deren Schulden abschreiben oder reduzieren und Investitionen und Technologietransfer dorthin steigern“. Und die Entwicklungsländer bräuchten mehr Zusammenarbeit zur Ausweitung des Handels, gemeinsame Investitionen und Infrastruktur und eine größere Rolle von Gruppen der „Süd-Süd-Kooperation“ wie den Gipfel südamerikanischer und arabischer Länder, das Forum für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit und das Dialogforum Indien-Brasilien-Afrika. Und die Regierungen sollten sich auf Gipfeltreffen wie die UN-Generalversammlungen sorgfältig vorbereiten.
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