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Aus der Neuen Solidarität Nr. 25/2007 |
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Der Korruptionsskandal um den britischen Rüstungskonzern BAE zieht immer weitere Kreise und nimmt Formen an, neben denen der Watergate-Skandal verblaßt. Mit verwickelt sind einige der wichtigsten Gegner von Lyndon LaRouche in Washington und London.
Anfang Juni tauchten erste Hinweise auf, daß der britische Premierminister Tony Blair, US-Vizepräsident Dick Cheney, der saudische Prinz und langjährige Botschafter in den USA Bandar Bin Sultan, die ehemalige Materialbeschafferin im britischen Verteidigungsministerium Baroness Liz Symons und etliche andere Personen in den vielleicht größten Bestechungsskandal der Geschichte verwickelt sind. Inzwischen wird verschiedenen Meldungen zufolge im Falle des BAE-Skandals und seiner Vertuschung in der Schweiz, Schweden, den Vereinigten Staaten sowie von der OECD ermittelt. Die EU-Abteilung für Verbrechensbekämpfung, Eurojust, ermittelt wegen ähnlicher Vorgänge in Südafrika, der Tschechischen Republik, Rumänien, Tansania und Katar.
Es geht um Geschäfte der saudischen Regierung mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems in Höhe von mehreren hundert Milliarden Pfund Sterling, für deren Vermittlung im Laufe von 22 Jahren umgerechnet mindestens 1,5 Milliarden Euro Bestechungsgelder an Prinz Bandar flossen. Weitere Schmiergelder flossen offenbar bis 2004 an den früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet und andere.
Wie die BBC am 11. Juni in der Sendung Panorama berichtete, ist das britische Verteidigungsministerium direkt in den Bestechungsfall verwickelt. Demnach schickte Prinz Bandar dem Verteidigungsministerium seit über 10 Jahren vierteljährlich Rechnungen über jeweils 30 Mio. Pfund für seine „Vermittlung“ saudisch-britischer Waffengeschäfte. Diese Rechnungen, so BBC, leitete das Ministerium an BAE weiter, von wo aus dann das Geld auf Bandars Konto bei der Riggs Bank in Washington überwiesen wurde. Der britische Verteidigungsminister Des Browne weigerte sich bei einem Pressegespräch, Fragen zu den Verträgen zu beantworten, da eine Antwort „Konsequenzen auslösen würde, die wir nicht auslösen wollen“. Der Chef der britischen Liberaldemokraten forderte daraufhin eine sofortige Untersuchung, welche Rolle das Verteidigungsministerium in der Angelegenheit spielt.
Prinz Bandar befindet sich derzeit dem Vernehmen nach in einer kalifornischen Klinik und enthält sich öffentlicher Äußerungen. Die Londoner Times berichtete jedoch, Bandar habe im vergangenen Juli persönlich interveniert, um Premier Tony Blair zur Einstellung der damals laufenden britischen Strafermittlungen zu bewegen, was der britische Justizminister Lord Goldsmith dann unter Berufung auf „Gründe der nationalen Sicherheit“ auch tat.
Das ist ein weiterer Grund dafür, daß der Skandal immer höhere Wellen schlägt, denn die OECD veranlaßte daraufhin eigene Ermittlungen, weil Großbritannien sich im Rahmen der OECD zur Korruptionsbekämpfung verpflichtet hat. OECD-Mitarbeiter klagten über „schmutzige Tricks“ der Briten, mit denen ihre Ermittlungen behindert werden.
Ein weiterer Aspekt des Falles sind die engen Beziehungen Bandars sowohl zur Familie Bush als auch zur Kriegspartei um US-Vizepräsident Dick Cheney. Die amerikanischen Behörden werden aller Voraussicht nach schon bald Ermittlungen in dem Fall einleiten, denn in den USA ist es seit 1977 verboten, ausländische Beamte zu bestechen, und die rund 2 Mrd. Dollar, die an Prinz Bandar gezahlt wurden, flossen über die Washingtoner Filiale der Riggs Bank.
Noch wahrscheinlicher ist, daß das Komitee für Auslandsinvestitionen (CIFUS) Ermittlungen im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme des amerikanischen Rüstungskonzerns Armor Holdings durch BAE durchführt. Der Times zufolge hegt BAE allerdings die Hoffnung, daß CIFUS die Übernahme nicht untersagen wird, denn: „Einer der Gründe, warum BAE gegen solche Stürme isoliert ist, sind die engen Beziehungen zwischen Prinz Bandar und der Familie Bush, so daß es auf seiten der Regierung wenig Neigung gibt, tiefer in die Angelegenheit einzusteigen.“
BAE sah sich inzwischen gezwungen, interne Ermittlungen einzuleiten. Zum Leiter der Untersuchung wurde Lord Woolfe bestellt, ein früherer Chefrichter für England und Wales. Woolfe lebt derzeit in Katar, dem aufstrebenden Finanzzentrum am Persischen Golf, das an Saudi-Arabien angrenzt. Er hatte 2005 sein Amt in England niedergelegt und wurde einige Monate später Präsident des für das Qatar Financial Center zuständigen Gerichtshofes, das - ausdrücklich nach dem Vorbild Londons - zu einem Paradies für Spekulanten ausgebaut werden soll. Am gleichen Tag wurde ein britischer Anwalt zum Chef des Berufungsgerichts für das Qatar Financial Center ernannt: William Blair, ein Bruder des Premierministers. Damit sind Woolfe und Blair die obersten Richter über das Zentrum.
Am 28. Juni wird in London eine von der Stadt London und dem Golf-Kooperationsrat veranstaltete Konferenz über die Beziehungen zwischen den „aufstrebenden Finanzmärkten“ am Golf und der Londoner City stattfinden. Die Leitung der Konferenz liegt u.a. bei der Vizepräsidentin der Middle East Association und früheren Ministerin für Rüstungsbeschaffung, Baroness Liz Symons.
Die Massenmedien behandeln den BAE-Bestechungsskandal als „gewöhnlichen“ Korruptionsfall, wenn auch mit sehr hohen Summen. Daß es sich um etwas viel Größeres handelt, ist schon daraus ersichtlich, daß Schmiergelder bereits unter den Regierungen Thatcher, Major und Blair, anscheinend mit ihrem vollen Wissen und Billigung, flossen. Und das Netz der Korruption führt noch weiter über diese Dimension hinaus und berührt mehrere der großen Skandale der letzten Jahre. Das ganze kann sich zu einem internationalen „Super-Watergate“ ausweiten.
Symons gehört zu den Schlüsselfiguren dieses Skandal-Komplexes. Sie ist eine enge Vertraute Tony Blairs. In ihrer Funktion als Ministerin für Rüstungsbeschaffung (1999-2003) war sie für BAE und dessen Privatisierung und für die enge Zusammenarbeit mit der US-Regierung (und anderen Regierungen) im Rüstungsbereich zuständig. Seit 2003 dient sie Blair als Sonderbotschafterin für Saudi-Arabien und den Nahen Osten.
Baroness Symons ist nun tief in den Saudi-BAE-Skandal verwickelt, und in den Medien aufgetauchte Regierungsdokumente zeigen auch ihre Verstrickung in den Versuch, Kampfflugzeuge von BAE an den Iran zu verkaufen. Als die Gelder von BAE flossen, war Baronin Symons Gründerin und zeitweise Vorsitzende des Britisch-Saudischen Wirtschaftsrates, der sich für Geschäfte von BAE Systems in der Golfregion stark machte. Zu dieser Zeit knüpfte sie enge politische und Geschäftsbeziehungen zu Dick Cheney und dessen Ehefrau Lynne.
Symons’ Ehemann, Phil Bassett, organisierte zusammen mit einem anderen Spitzenberater der Downing Street, Alistair Campbell, die Manipulation der Dossiers der britischen Geheimdienste, um einen Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen, während es in Wirklichkeit keinerlei Beweise für Massenvernichtungswaffen in Saddam Husseins Irak gab.
In diesem Zusammenhang steht auch der mysteriöse Tod des britischen Waffenexperten Dr. David Kelly im Juli 2003. Kelly hatte begonnen, die geheimen Absprachen der Regierung Blair mit Cheney und den Washingtoner Neocons für fiktive Rechtfertigungen der Irak-Invasion aufzudecken. Einige hatten deshalb Gründe, Kelly zum Schweigen zu bringen.
Wie wir berichtet haben, überlappen sich die Netzwerke, die an der Kampagne gegen Dr. Kelly beteiligt waren, sehr stark mit den Kreisen, die seit Jahren eine Verleumdungskampagne gegen Lyndon LaRouche um den Fall Jeremiah Duggan betreiben und auf einen Schauprozeß in der Angelegenheit drängen. Blairs Vertraute Symons gehörte zu den treibenden Kräften dieses üblen Spiels.
Nun kommen jeden Tag weitere Aspekte des Skandals an den Tag, und es wird immer deutlicher, daß die bisher bekannten Einzelheiten nur die Spitze des Eisbergs sind. Lyndon LaRouche kommentierte die Affäre am 14. Juni während eines Internetforums mit lateinamerikanischen Gewerkschaftern: „BAE ist praktisch eine Institution des britischen Empire, das in verschiedenen Teilen der Welt immer mehr Macht an sich reißt und auch versucht, immer mehr Kontrolle über die Vereinigten Staaten zu gewinnen... Wir stehen vor der Gefahr, daß ein neues Weltreich, ein neues britisches Empire entsteht, doch im Zusammenhang mit der BAE-Krise erkennt man, daß jetzt bestimmte Kreise in Europa, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten eine Revolte gegen diese Gefahr eines Weltreichs beginnen. Der Skandal ist aufgebrochen, und seit Prinz Bandar von Saudi-Arabien als Schlüsselfigur dieses internationalen Schwindels genannt wurde, fliegt das ganze auf. Wenn Prinz Bandar stürzt, dann stürzt wahrscheinlich das ganze System. Und es gibt Leute in den Vereinigten Staaten und auch in Großbritannien, die das sehr begrüßen würden.“
Alexander Hartmann
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
LaRouche im Dialog mit südamerikanischen Gewerkschaftern - Neue Solidarität Nr. 25/2007 Blairs Kriegsclique steuert Verleumdungskampagne gegen LaRouche - Neue Solidarität Nr. 17/2007 Der merkwürdige Fall der Baronin Symons - Neue Solidarität Nr. 31/2004 Tony Blair und das "Ibykus-Prinzip" - Neue Solidarität Nr. 31/2003 Blairs Pyrrhussieg - Neue Solidarität Nr. 6/2004 |
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