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Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/1996:

Bush, der "Brennpunkt" und der Fall LaRouche

Kaum hatte George Bush sich Sondervollmachten beschafft, schon mißbrauchte er sie gegen politische Gegner.


Die "Privatisierung" der Contra-Operation
"Unser Mann hier"

LaRouche und die Auseinandersetzung im NSC

Erfundene Vorwürfe

Der Justizskandal beginnt

Bushs Operations Sub-Group

Verwicklung des "Brennpunkts" in den Fall LaRouche

Bostoner Prozeß abgebrochen

Wie wir gesehen haben, arbeitete der Apparat der "geheimen Nebenregierung" wie eine private "CIA"; privat nicht nur in dem Sinne, daß er unter der persönlichen Kontrolle des Vizepräsidenten stand, sondern auch privat im Sinne von Executive Order 12333: Nachrichtendienstliche Regierungsoperationen wurden an vorgeblich "private" Subunternehmer vergeben. Der damalige CIA-Direktor William Casey fand diese Idee hervorragend und schuf zahlreiche derartige "inoffizielle" Geheimdiensteinrichtungen. Wenn es um Geheimoperationen ging, handelte er eher in seiner Funktion als "Director of Central Intelligence" - d.h. als Oberhaupt aller Nachrichtendienste - denn als Direktor der CIA an sich. Die CIA wird oft überschätzt. Ihr Haushalt macht gerade einmal 10% von dem aus, was für nachrichtendienstliche Aktivitäten insgesamt ausgegeben wird, und davon sind wiederum nur 10% oder weniger für Geheimoperationen vorgesehen.

Wer organisiert also die verdeckten Operationen? Viel umfangreicher, und viel weniger im Blick der öffentlichen Kritik, sind die Geheimoperationen der militärischen Dienste, die man über das sog. Focal Point-("Brennpunkt")-System abwickelt. Diese werden zentral geleitet von einem kaum bekannten Büro des Vereinigten Generalstabs (Joint Chiefs of Staff, JCS) mit der Bezeichnung Special Operations Division (SOD, 1984-87 auch Joint Special Operations Agency, JSOA), unter dem J-3 Operations Directorate des JCS. Innerhalb des JCS-SOD befindet sich eine kleine Abteilung für logistische Unterstützung, die als Support Activities Branch bekannt ist; und hier ist das "Brennpunkt"-System angesiedelt. Diese Geheim-Einheiten werden oft "verliehen", d.h. von Behörden außerhalb des Verteidigungsministeriums und sogar von privaten Einrichtungen eingesetzt.

Die Special Operations Division des Vereinigten Generalstabs ist der Nachfolger des Office of the Special Assistant for Counter-Insurgency Affairs (SASCA, "Büro des Sonderbeauftragten für Aufstandsbekämpfung", das in die Zeit des Vietnamkriegs zurückreicht.

Unter der Regierung Reagan-Bush wurden die Sonderoperationen erheblich ausgeweitet, vor allem angesichts des Debakels der fehlgeschlagenen Geiselbefreiung im Iran 1980. Personal und Budget wurden mehr als verdoppelt. Oft hieß es, damit habe das Verteidigungsministerium seine eigene "CIA" geschaffen.

So wurden z.B. aus bereits existierenden Sondereinheiten zwei neue Einheiten innerhalb der Armee gebildet: die Intelligence Support Activity (ISA) sowie die Kommandos der "Delta Force". Die Marine schuf die Eliteeinheit "Seal Team 6" aus vorhandenen Seal-Einheiten. Im Februar 1981 entstand dann in der Armee die Special Operations Division (SOD), die sämtliche verdeckten Operationen, Sonderprogramme und Gegenterror-Aktivitäten koordinieren sollte. Die Army SOD operierte außerhalb der Armeeverwaltung und der normalen Befehlskette. Eines der ersten SOD-ISA-Projekte betraf den Aufbau geheimer Luftbrückenfähigkeiten - die später integraler Bestandteil der Contraoperation wurden. Die SOD leistete auch direkte nachrichtendienstliche Unterstützung für die Contras und führte spätestens ab 1982 Geheimoperationen in Mittelamerika durch, die man als "CIA-Operation" hinstellte.

1982 entschied man sich dann, die "schwarzen" Abteilungen des SOD (d.h. die mit illegalen Aktionen befaßten) endgültig "verschwinden" zu lassen; ganze Sektionen (z.B. Terrorbekämpfung und Focal Point Officer) sowie Einheiten wie die "Yellow Fruit" and "Seaspray" der ISA tauchten ab in den Untergrund und verschwanden ganz aus dem öffentlichen Blickfeld.

Ebenso wie die CIA organisierten die militärischen Sondereinheiten Anfang der 80er Jahre eine Vielfalt "privater" Operationen - so viele, daß bis heute niemand genau weiß, wer und wo sie alle sind. Diese "frei floatenden" Einsatzgruppen für verdeckte Operationen werden manchmal auch als "Asteroide" bezeichnet. Sie sind heute ein erhebliches Sicherheitsrisiko, wie wir in einem späteren Kapitel beschreiben werden.

Die "Privatisierung" der Contra-Operation

Von Ende 1981 bis zur Verabschiedung des zweiten Boland-Amendments im Herbst 1984 war die CIA offiziell für die Unterstützung der Contras zuständig. Aber wie beschrieben liefen bereits viele Teiloperationen über das Verteidigungsministerium.

Ende 1982 beschloß der Kongreß das erste Boland-Amendment, das der CIA und dem Pentagon die Finanzierung von Umsturzversuchen gegen die Regierung von Nikaragua untersagte. Anfang 1983 zogen das Weiße Haus und der Nationale Sicherheitsrat die Kontrolle über die Contra-Operation an sich. Der Sicherheitsberater von George Bush, Donald Gregg, war dabei der zentrale Verbindungsmann zu CIA und Verteidigungsministerium.

Anfang 1983 entwarf die CIA einen Geheimplan zur weiteren Unterstützung der Contras. Er sah vor, daß CIA und Verteidigungsministerium über die SOD und die "Yellow Fruit"-Einheiten der Armee arbeiten sollten. Aber noch im gleichen Sommer ermittelte die Armee gegen Yellow Fruit wegen Mißbrauch und finanzieller Unregelmäßigkeiten. Es mußte daher ein anderes Netz aktiviert werden. Das war das "Enterprise" ("Unternehmen") unter Gen. Richard Secord.

Secord baute sein "Enterprise" aus Mitgliedern von Sondereinheiten auf, wie etwa dem Luftwaffenleutnant Richard Gadd, der im September 1982 den Dienst "quittierte"; Gadd hatte damals im Büro des JCS-SOD als Verbindungsoffizier zum JSOC gearbeitet. Gadd gründete umgehend eine Fluggesellschaft für verdeckte oder "schwarze" Operationen, die etwa der Southern Air Transport der CIA entsprach. Er arbeitete eng mit der SOD der Armee zusammen und erhielt ein Monopol auf die Transportdienste für Sondereinheiten und Sonderoperationen der Armee wie Yellow Fruit, Seaspray, ISA und der Delta Force.

Gadds Hauptfirma hieß American National Management Corp. Einer ihrer Direktoren war der frühere Armee-Oberst Larry Stearns, der von 1978 bis 1983 an der Spitze der JCS-SOD gestanden hatte. Beide heben in ihren Lebensläufen ihre Erfahrungen im "Brennpunkt" hervor.

Secord mußte das Verteidigungsministerium am 1. Mai 1983 wegen der Ed-Wilson-Affäre verlassen. Wenig später wird er Berater des Pentagon und des NSC. Er wird auch Mitglied der Special Operations Policy Advisory Group (SOPAG), die sich überwiegend aus ehemaligen Spezialisten für Sondereinheiten zusammensetzt. SOPAG beaufsichtigte die Operationen des JCS-SOD und das Hauptquartier des Joint Special Operations Command (JSOC) in Fort Bragg/North Carolina.

Auf Empfehlung Caseys bezog Oliver North im Sommer 1984 Secord in die vom NSC geleitete Contra-Unterstützungsoperation ein, und im November des gleichen Jahres schloß Secord sein erstes Waffengeschäft mit den Contras ab.

Secord tat, als sei er noch offiziell im Dienst, wobei er offenbar seine Stellung als Berater ausnutzte, zog gleichzeitig aber Profit aus seinen Privatunternehmen. North und Secord verwendeten bei ihren Kommunikationen KL-43-Verschlüsselungsgeräte aus dem Bestand des Sicherheitsrats. Secord benutzte die offiziellen Geräte, und er stempelte sogar Dokumente als geheim ab, obwohl er längst seine Einstufung als Geheimnisträger verloren hatte.

North waren etwa ein Dutzend dieser Verschlüsselungsgeräte (etwa von der Größe eines Laptops) überlassen worden, die er an seine Leute verteilte. Andere, die neben Secord eines dieser Geräte erhielten, waren Gadd, Oberst James Steele von der Military Group in El Salvador, der sein Gerät zeitweise an Felix Rodriguez weitergab, William Langton von der CIA-Fluggesellschaft Southern Air Transport und der Pilot William Cooper.

"Unser Mann hier"

Aber North und seine Freunde sprachen nicht nur über die Unterstützung für die Contras, wenn sie die Chiffriermaschinen benutzten. Am 5. Mai 1986 sandte Secord North eine verschlüsselte Nachricht, in der es hieß: "Unser Mann hier behauptet, Lewis habe Infos gegen LaRouche gesammelt."

"Unser Mann hier", der Informationen gegen LaRouche sammelte, wurde später von Bundesanwälten als John Cupp identifiziert, ehem. Stabsfeldwebel der Spezialeinheiten der Armee, der kürzlich ebenfalls der JCS-SOD (zu der Zeit SODA) in Zimmer 2C840 im Pentagon zugeteilt worden war. "Lewis" war Frederick Lewis, ebenfalls ein früheres Mitglied einer Spezialeinheit der Armee.

In einer Aussage im Rahmen der Kongreßuntersuchung der Iran-Contra-Affäre erklärte der Fallschirmtechniker Iain Crawford, er sei von Cupp engagiert worden, um Materialabwürfe für die Contras über Nikaragua vorzubereiten. Er beschrieb, wie er im April 1986 ein Wochenende zusammen mit Cupp und Rodriguez - der den Decknamen "Max Gomez" benutzte - in einem Versteck in Costa Rica verbrachte. In der Vernehmung wurde Crawford gefragt, ob Cupp ihm die Rolle von Rodriguez-Gomez erklärt habe. Weiter heißt es dann im Protokoll:

Frage: Max Gomez, kannten Sie ihn unter einem anderen Namen?

Antwort: Nein.

Frage: Hat er jemals über seine Kontakte zum Büro des Vizepräsidenten gesprochen oder mit seinen Kontakten in Washington geprahlt?

Antwort: Ja.

Frage: Was sagte er genau?

Antwort: In seinem Zimmer hatte er Photographien an der Wand hängen, die ihn zeigten, wie er neben Bush stand und an einem Essen mit George Bush teilnahm. Mir wurde klar, daß er ihn kannte, und in einem Gespräch mit Max Gomez, ich glaube, es war Ende Mai, sagte dieser mir, er reise jetzt für etwa eine Woche nach Washington und werde sich in dieser Zeit auch mit seinem guten Freund George Bush treffen.

LaRouche und die Auseinandersetzung im NSC

Erste Aktivitäten von Oliver North gegen Lyndon LaRouche lassen sich in der Zeit dokumentieren, als North für die Kissinger-Mittelamerikakommission arbeitete. Im März 1984 warnte LaRouche Reagan in einem Schreiben vor den gefährlichen Konsequenzen der Politik Kissingers, insbesondere weil sie der sowjetischen Strategie, die USA in ausufernde Aufstände und Kriege in Mittel- und Südamerika zu verwickeln, in die Hände spiele.

In einer Aktennotiz an das Weiße Haus schrieb North am 15. März 1984, LaRouches Schreiben "sollte nicht beantwortet werden. LaRouche will nur die Aufmerksamkeit einer Antwort - und würde von einer solchen Antwort wahrscheinlich in unverantwortlicher Weise Gebrauch machen."

Etwa zur gleichen Zeit trafen zwei führende Vertreter der Anti-Defamation League (ADL) - kurz zuvor hatte die ADL mit dem Fernsehsender NBC die Verbreitung von Verleumdungen über LaRouche abgesprochen - , mit NSC-Beamten zusammen und forderten den Sicherheitsrat auf, alle Kontakte zu LaRouche abzubrechen. (Bush kontrollierte nur die "Krisenmanagement"-Arbeit des NSC, nicht die strategische Politik.) Einige Tage später, am 22. März 1984, griff ein internes NSC-Memorandum die Forderung der ADL auf; darin hieß es, die Vertreter der ADL hätten "ihre Besorgnis über mögliche Verbindungen des NSC zur LaRouche-Organisation" geäußert.

Warum hatte die ADL Angst vor einer Verbindung des NSC zu LaRouche?

Am 4. März 1984 hatte NBC eine 20minütige Verleumdungssendung über LaRouche ausgestrahlt; sie sollte eine juristische Hexenjagd gegen ihn lostreten, aber auch die Regierung Reagan zwingen, alle Kontakte mit LaRouche und dessen Mitarbeitern abzubrechen. Im Rahmen der Vorbereitungen für die Sendung befragte man auch Dr. Norman Bailey, einen NSC-Mitarbeiter, der Reagan als Sonderberater zugeteilt war. Bailey bestätigte, daß er sich verschiedentlich mit Mitarbeitern LaRouches getroffen habe. "Ich hielt das für sehr nützlich, weil sie meiner Ansicht nach einen der besten privaten Nachrichtendienste der Welt aufgebaut haben", erklärte er gegenüber NBC, "Darüber hinaus unterstützen sie deutlich bestimmte Programme, die auch von der Regierung in hohem Maße befürwortet werden."

Eines der Programme, auf die sich Bailey hier bezog, war Präsident Reagans Strategische Verteidigungsinitiative (SDI). Lyndon LaRouche hatte sich bereits 1977 für die Entwicklung eines Raketenabwehrsystems auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien eingesetzt. Anfang 1982, knapp 14 Monate vor Präsident Reagans offizieller Ankündigung der SDI im Fernsehen am 23. März 1983, wurde LaRouche vom Weißen Haus gebeten, für die US-Regierung hinter den Kulissen informelle Gespräche mit hochrangigen sowjetischen Diplomaten zu führen. Die Gespräche mit den Repräsentanten Moskaus berührten viele mit der SDI verknüpfte Fragen, so etwa die wirtschaftlichen Vorteile eines Crashprogramms für Entwicklung und Einsatz einer Raketenabwehr. Alles dies war Norths Chef George Bush natürlich bekannt.

Richard Morris, der leitende Assistent von William Clark (der in den Jahren 1982-83 Reagans Sicherheitsberater war), erklärte vor Gericht, LaRouche und dessen Mitarbeiter hätten des öfteren mit dem NSC-Stab über politische Fragen gesprochen. Allerdings habe es innerhalb des NSC eine Fraktion gegeben, die LaRouche feindlich gegenüber stand und ihn als Kommunisten, Faschisten, KGB-Mitglied u.ä. bezeichnete.

Führend bei der Anti-LaRouche-Gruppe, so Morris, seien drei Personen gewesen: Walter Raymond, Kenneth de Graffenried und Roy Godson. Letzterer hatte bereits 1976 versucht, das FBI gegen LaRouche aufzuhetzen. Zusammen mit FBI-Beamten wie Oliver Revell bildete diese Gruppe den Kern dessen, was später als "Get LaRouche"-Arbeitsgruppe bekannt wurde.

Walter Raymond kam Anfang 1982 von der CIA zum NSC, und leitete dort eine NSC-Propaganda- und Desinformationskampagne mit der Bezeichnung "Public Diplomacy". Bushs Sicherheitsberater Donald Gregg hatte ihn für diese Aufgabe empfohlen. Offiziell sollte damit die Unterstützung "privater" Medien für umstrittene Geheimoperationen wie die Hilfe für die Contras und die afghanischen Mudschaheddin organisiert werden. Ein anderes Mitglied der Arbeitsgruppe beschrieb die Aktivitäten als "massive psychologische Kriegführung".

Raymond richtete dann im Außenministerium ein Büro für öffentliche Diplomatie (Office of Public Diplomacy) für Lateinamerika und die Karibik ein, das unter der Leitung der Restricted Interagency Group (RIG) stand, die wiederum von Oliver North geleitet wurde.

Ende 1982 forderte Henry Kissinger in einem Schreiben an den damaligen FBI-Direktor William Webster die Einleitung von Ermittlungen gegen LaRouche. Als das FBI darauf nicht schnell genug reagierte, brachten Kissingers Freunde das Thema im Januar 1983 auf einem Treffen des President's Foreign Intelligence Advisory Board (Beirat des Präsidenten für Außenpolitik bzw. Nachrichtendienst) zur Sprache. Danach wies Webster "Buck" Revell an, mit Ermittlungen zu beginnen.

Inzwischen hatte Raymond einen "Ausschuß privater Unterstützer" gegründet, vermögende Geschäftsleute, die bestimmte verdeckte Operationen der Geheimregierung unterstützten, indem sie Geld gaben oder Medienberichte lancierten.

Eines der ersten Projekte dieser Gruppe wurde auf einem Treffen im Hause des Wall-Street-Finanziers John Train besprochen. Dabei plante man alle wichtigen Medienangriffe gegen LaRouche für die kommenden Jahre. Den Anfang machten die Verleumdungssendungen von NBC im Januar und März 1984, die den Auftakt zu den Prozessen und der Inhaftierung LaRouches und mehrerer seiner Mitarbeiter bildeten. An diesem Treffen nahmen u.a. Roy Godson (NSC), Mira Lansky-Boland (ADL) und Patricia Lynch (NBC) teil.

Erfundene Vorwürfe

Im August 1984 begann die geheime Nebenregierung einen plumpen Angriff gegen einige Mitarbeiter LaRouches, insbesondere gegen Jeffrey Steinberg, den leitenden Redakteur des Nachrichtenmagazins Executive Intelligence Review für Sicherheitsfragen. Das FBI behauptete, Steinberg verfüge über einen Fonds von 20 Mio. Dollar, aus dem die Ermordung lateinamerikanischer Drogenhändler finanziert werden solle, und bezeichnete ihn als "terroristische Bedrohung". Dies beruhte auf Nachrichten, die der frühere Stabsfeldwebel der Armee-Sondereinheiten Fred Lewis ("unser Mann hier") und zwei seiner Mitarbeiter, Gary Howard und Ron Tucker, dem CIA-Sicherheitsbüro zugespielt hatten.

Daraufhin wurde Steinberg in das "Terroristen-Fotoalbum" des FBI aufgenommen - eine Liste aller Personen und Organisationen, die gegen die Mittelamerikapolitik der Reagan-Administration waren, wobei diese Liste auch Senatoren und Kongreßabgeordnete umfaßte. Darüber hinaus leitete das FBI gegen Steinberg eine 17 Monate währende "Ermittlung" wegen Verdachts auf Terrorismus ein.

Ausgerechnet Jeff Steinberg Terrorismus vorzuwerfen, ist reiner Hohn. Er ist einer der Autoren des 1978 erstmals erschienenen Buchs Dope, Inc., in dem die Rolle der großen Finanzinstitute, westlicher und östlicher Geheimdienste und Terroristen im Weltdrogengeschäft beschrieben wird. Der Kontakt mit Lewis war zustande gekommen, als Steinberg Personenschutz für die Reise eines LaRouche-Mitarbeiters von Kolumbien in die USA organisierte, nachdem dort eine LaRouche-Mitarbeiterin entführt worden war.

Nach einem FBI-Dokument von 1986 "behaupteten Lewis, Howard und Tucker, sie seien vom FBI und der CIA aufgefordert worden, die LaRouche-Organisation zu infiltrieren". Ein genaueres Bild über die eigentlichen Hintermänner ergibt sich aus der Tatsache, daß Howard und Tucker auch als Stellvertreter von Sheriff Gary Pinter in Midland/Texas dienten, wo das Erdölunternehmen der Familie Bush, Zapata Oil, ansässig ist. Es ist bekannt, daß Gary Pinter persönlich George Bush nahe steht. Howard und Tucker erklärten zudem gegenüber der Washington Post, sie seien 1986 mit Bushs Chefberater C. Boyden Gray zusammengetroffen.

1982 gründeten Lewis, Howard und Tucker zusammen mit Major Richard Meadows von den Armee-Sondereinheiten eines der ersten "privaten" Unternehmen, über das verdeckte Operationen im Ausland liefen. Die Firma Peregrine International offerierte in ihren Werbebroschüren verdeckte Operationen gegen lateinamerikanische Drogenbosse - genau der Vorwurf, den sie bewußt fälschlich gegen Steinberg erhoben hatten.

Der Justizskandal beginnt

Im Herbst 1984 begann eine juristische Hexenjagd gegen die Wahlkampforganisation Lyndon LaRouches für den Präsidentschaftswahlkampf 1984. Sie ging vom Büro des US-Staatsanwalts in Boston unter William Weld aus und war koordiniert mit Medienangriffen der "Public Diplomacy"-Gruppe.

Im Herbst 1985 forderte North den texanischen Geschäftsmann (und angeblichen CIA-Vertragsmitarbeiter) Phil Mabry auf, eine Reihe von "liberalen" wie "konservativen" Organisationen zu überwachen, darunter auch die LaRouche-Organisation. (Mabry erklärte später, North habe bereits früher den Namen LaRouche aufgebracht.) Mabrys Aufgabe war es, alle aufgelistetetn Organisationen "zu beobachten, zu diskreditieren und zu desinformieren".

North fordert Mabry weiter auf, an das FBI zu schreiben und auf Ermittlungen gegen eine Reihe liberaler Organisationen zu drängen, welche die amerikanische Politik in Mittelamerika ablehnten. North sagte Mabry, er könne für Ergebnisse garantieren: "Unser Mann wird sich der Angelegenheit annehmen." Gemeint war Oliver "Buck" Revell, der damalige FBI-Vertreter in der Operations Sub-Group. Mabry schrieb daraufhin an FBI-Direktor Webster - das Antwortschreiben war von Revell unterzeichnet.

Bushs Operations Sub-Group

Die besagte Operations Sub-Group (OSG) wurde im Rahmen der Task Force on Terrorism des Vizepräsidenten gebildet. Nach außen hin war sie eine Koordinierungsstelle für Terrorabwehr, welche die Terrorist Incident Working Group (TIWG) unterstützen sollte (die wiederum als Unterstützung der Special Situation Group gedacht war). Die OSG, mit der man die üblichen Kommunikationswege umgehen konnte, wurde zum "Nervenzentrum" des Apparats der Geheimregierung und auch für "schmutzige Operationen" im Inland. In ihr arbeiteten Vertreter des FBI, der CIA, des Justiz- und des Verteidigungsministeriums Hand in Hand, u.a. Gen. Tom Kelly, der Leiter der Joint Special Operations Agency des Vereinigten Generalstabs im berüchtigten Zimmer 2C840 des Pentagon.

Ein gut dokumentiertes Beispiel, wie die OSG eine Enthüllung ihrer Drogengeschäfte zu verhindern versuchte, ist der Fall Jack Terrell. Terrell, ein Söldner, war Augenzeuge von Waffen-gegen-Rauschgift-Geschäften der Contras auf John Hulls Ranch in Costa Rica. Ende 1985 nahm er Kontakte zu Strafverfolgungsbehörden und Journalisten auf, wobei vor allem die Rolle von Hull und Norths "rechter Hand" Rob Owen zur Sprache kam. Im März 1986 befahl Secord einem "Sicherheitsbeamten des Project Democracy", dem früheren CIA-Agenten Glenn Robinette, Informationen über Terrell zu sammeln. Am 5. Mai 1986 (dem Tag, an dem Secord die "Unser Mann hier"-Nachricht an North schickte) berichtete das National Public Radio über die Ermittlungen zum Drogenhandel der Contras unter Leitung von Senator John Kerry und strahlte in dem Rahmen auch ein Interview mit Terrell aus. Am 25. Juni brachte auch der Fernsehsender CBS ein Gespräch mit Terrell in einer Sendung über die Drogengeschäfte der Contras.

Am 17. Juni schrieb North in einem Memorandum an den Nationalen Sicherheitsberater Admiral Pointdexter, Terrell sei eine "terroristische Bedrohung". Er informierte ihn, daß Revell sich mit Robinette treffe und Revell und das FBI eine "Operation zur Spionage-/Terrorabwehr" vorbereiteten, die am folgenden Tag vom OSG-TWIG beurteilt werden sollte. Das Ergebnis dieser Beurteilung war, daß man im Auftrag der SOG des FBI Terrell rund um die Uhr beobachtete.

Ähnliche Aktivitäten richteten sich zur gleichen Zeit auch gegen LaRouche und seine Mitarbeiter, wenngleich in weit größerem Maßstab.

Nicht zuletzt standen Mitarbeiter LaRouches, wie etwa Michael Billington, damals in direkter Konkurrenz zu Oliver Norths privaten Geldsammelaktionen. Besonders gravierend war das im Fall Barbara Newington, einer Dame, die sowohl die Contra-Hilfsoperation mit erheblichen Summen unterstützte als auch LaRouche nahestehenden Organisationen Gelder gab. LaRouches Rolle bei der Förderung von Präsident Reagans Strategischer Verteidigungsinitiative war allgemein bekannt, ebenso aber auch sein heftiger Widerstand gegen die Contra-Politik der Regierung. In öffentlichen Erklärungen und in privaten Denkschriften an das Weiße Haus hatte LaRouche immer wieder erklärt, die USA müßten unbedingt vermeiden, sich in einen Krieg zwischen rivalisierenden Drogenbanden in Mittelamerika hineinziehen zu lassen. Dabei bezog er sich sowohl auf die Contras als auch auf die in Nikaragua regierenden Sandinisten, denn beide betrieben massiv Drogengeschäfte, um ihren Machtkampf zu finanzieren. LaRouches vehemente Ablehnung der von North verwalteten Contra-Unterstützung war oft Gegenstand von Gesprächen zwischen Barbara Newington und Billington.

Norths Kumpel Carl "Spitz" Channell überhäufte Frau Newington mit Verleumdungen über LaRouche. Am 3.-4. Mai 1986 besuchten Channell und North Frau Newington übers Wochenende auf ihrem Landsitz in Connecticut. Einen Tag später sandte Secord die verschlüsselte Nachricht an North, daß man "Informationen gegen LaRouche" sammele.

Verwicklung des "Brennpunkts" in den Fall LaRouche

Mai-Juni 1986 wurde das Grand-Jury-Verfahren gegen die Wahlkampforganisation LaRouches in Boston, das zwei Jahre lang vor sich hin gedümpelt hatte, wieder aufgenommen.

Mit meineidlichen Aussagen von Zeugen, die der "Train-Salon" besorgt hatte, wurde am 6. Oktober 1986 gegen 17 mit LaRouche verbundene Organisationen und Personen, darunter Michael Billington und Jeffrey Steinberg, Anklage erhoben. Gleichzeitig gab es eine Razzia der Büros von LaRouches Mitarbeitern in Leesburg/Virginia, an der über 400 schwerbewaffnete Beamte von Strafverfolgungsbehörden auf Bundes-, bundesstaatlicher und lokaler Ebene beteiligt waren.

Bei der Razzia hielt man auch ein gepanzertes Fahrzeug der Firma ARGUS bereit, ein privates, mit dem "Brennpunkt" verbundenes Unternehmen, das in Virginia und anderen Staaten tätig war.

Die Razzia gegen LaRouche nahestehende Organisationen, ausführt von schwerbewaffneten Polizei- und FBI-Kräften mit Unterstützung von Hubschraubern und dem Geiselbefreiungskommando des FBI, war eine der größten Polizeiaktionen der amerikanischen Geschichte. Sehr ungewöhnlich war auch, daß die beiden LKW-Ladungen beschlagnahmter Dokumente in einem Gebäude des Marinekorps in Fort Myer in Arlington/Virginia, direkt gegenüber Washington, gelagert wurden (und nicht bei einer Polizeidienststelle).

Das hatte die Joint Special Operations Group des Generalstabs so arrangiert. Man erinnere sich, daß der Chef der JSOG General Kelly auch der OSG angehörte und zusammen mit Secord im SOPAG-Beratergremium saß.

Den Antrag, die Dokumente in einer militärischen Einrichtung zu lagern, stellte der Leiter der Criminal Division (Kriminalabteilung) des Justizministeriums William Weld bei Oberst B.R. Hooten, dem Leiter der Support Activities Branch (Versorgungsabteilung) der JSOA - dem Büro des "Focal Point". Hootens Büro arrangierte die geheime Lagerung der LaRouche-Dokumente in der Henderson Hall in Fort Myer.

Auch in anderen Fällen ersuchte die OSG Hooten um Hilfe, wie aus einer Nachricht von North an Poindexter vom 7. März 1986 hervorgeht. Darin beklagt sich North, daß Hooten sein Ansinnen abgelehnt habe, und daß JCS schriftliche Anforderungen "betreffend der Planung von CIA und DOD" wolle. "Das ist falsch", schreibt North empört, "Dick Secord hat sich schon früher darüber aufgeregt", und die strengen formalen Vorschriften "zerstören den Zweck, zu dem die OSG überhaupt gegründet wurde".

Bostoner Prozeß abgebrochen

Zwei Monate nach der Razzia in Leesburg durchsuchten FBI-Beamte Norths Büro und stießen im Safe auf einige Dokumente, die dem Shredder entgangen waren, u.a. eine Kopie der Nachricht über das Sammeln von Informationen gegen LaRouche.

In dem Gerichtsverfahren gegen LaRouche, Steinberg, Billington und andere in Boston erhielt einer der Angeklagten, der im Rahmen des Gesetzes zur Informationsfreiheit (FOIA) die Suche nach relevanten Regierungsdokumenten beantragt hatte, diese Notiz. Sie löste eine sensationelle Wende in dem Prozeß aus.

Die letzten beiden Monate des Verfahrens standen fast nur noch im Zeichen von Anhörungen zu klassifizierten Informationen und dem Vorwurf des Fehlverhaltens der Regierung. Schließlich ordnete der Richter eine Durchsuchung der Akten im Büro des Vizepräsidenten Bush an.

Die "Get LaRouche"-Arbeitsgruppe erkannte, daß sie den Prozeß in Boston verlieren würde, und trat eilig den Rückzug an. Im Mai 1988 wurde das Verfahren eingestellt (engl. mistrial). Eine Umfrage des Boston Herald unter den Geschworenen ergab, daß sie die Angeklagten in allen Punkten für unschuldig erklärt hätten.

Die Arbeitsgruppe täuschte vor, ein erneutes Verfahren in Boston anzustreben, bereitete aber heimlich eine Verlegung nach Alexandria/Virginia vor. Hier liegen das CIA-Hauptquartier und das Pentagon, und die Regierung benutzt das dortige Bundesgericht immer wieder gern für Verfahren, die nachrichtendienstliche Fragen und die geheime Nebenregierung berühren.

Die Ankläger konnten sicher sein, hier eine Verurteilung zu erreichen - denn man verhinderte, daß mehr Beweise für die Aktivitäten von Bush, Kissinger und North zutage kamen, und untersagte den Angeklagten, ihre Beweise der Jury vorzulegen.

Aber die geheime Nebenregierung wollte diesmal auf Nummer Sicher gehen. Zum Vorsitzenden der Geschworenen wurde ein gewisser Buster Horton bestimmt, der damals nur als Angestellter des Landwirtschaftsministeriums aufgeführt wurde. Regierungsunterlagen zeigen allerdings, daß Horton weit mehr war als ein einfacher Angestellter. Er vertrat sein Ministerium bei der Notstandsbehörde FEMA, die im Krisenfall die "Kontinutität der Regierung" sicherstellen sollte - und einer seiner Kollegen dort war Oliver North.

Entscheidend beim "neuen" Verfahren gegen LaRouche und sechs Mitangeklagte in Alexandria war ein unrechtmäßiges Zwangskonkursverfahren vom April 1987. Mittels einer meineidlichen Falschaussage des lokalen Vizesheriffs Don Moore - der in Vietnam für kurze Zeit Norths Zeltgenosse gewesen war - erwirkte die Anklage Zwangskonkurse gegen drei Firmen und eine Stiftung, die mit LaRouche verbunden waren.

Aufgrund dieses Zwangskonkurses sahen sich auf einmal Hunderte von Unterstützern LaRouches, die diesen Firmen Kredite gegeben hatten, staatlichen Zwangsverwaltern (und einem Heer von FBI- und Geheimdienstagenten) gegenüber, die schließlich einige wenige so unter Druck setzten, daß sie mit der Staatsanwaltschaft gegen LaRouche zusammenarbeiteten; die Anklage lautete auf Kreditbetrug.

Als ein Bundesrichter später die Zwangskonkurse aufhob, weil das Justizministerium "das Gericht böswillig getäuscht" habe, waren LaRouche und die sechs Mitangeklagten bereits zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt.

Der vorsitzende Richter im Alexandria-Prozeß, Richter Albert V. Bryant jr., hatte dafür gesorgt, daß die Namen George Bush und Oliver North in dem Verfahren niemals genannt wurden. Schon vor der Auswahl der Geschworenen hatte er auf einem sog. in limine Antrag der Regierung entsprochen: Dieser untersagte es der Verteidigung, Beweise dafür vorzulegen, daß die Anklage ein politisch motivierter Angriff der Chefs der Drogen-Contra-Operation gegen LaRouche war.

 

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