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Aus der Neuen Solidarität Nr. 6/2006

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- Kommentar -

Irankrise: Was steht wirklich auf dem Spiel?

Im außenpolitischen Teil seiner Rede zur Lage der Nation am 31. Januar benutzte Präsident George W. Bush gleich sechsmal das Wort "Offensive". Den Iran beschuldigte er, den Besitz von Atomwaffen anzustreben, Terrorismus zu unterstützen und die Weltgemeinschaft zu provozieren. Ohne das Wort "Regimewechsel" zu gebrauchen, gab Bush der Hoffnung auf einen "freien und demokratischen Iran" Ausdruck. Nach einem Treffen der Außenminister der USA, Rußlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands in London am 30. Januar ist der "Fall Iran" auf dem Weg der "Überweisung" von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an den UN-Sicherheitsrat, auch wenn der Sicherheitsrat in dieser Frage vor dem 6. März nicht tätig werden soll. Der Iran hat für den Fall der "Überweisung" den Abbruch seiner "freiwilligen Kooperation" mit der IAEA angedroht. Die Ereignisse der letzten Woche bedeuten, daß die Eskalation der Iran-Krise immer weiter und immer gefährlicher voranschreitet.

Lyndon LaRouche hat seit Anfang des Jahres mehrfach betont, daß der Vorschlag des russischen Präsidenten Putin für eine gemeinsame russisch-iranische Urananreicherung auf russischem Boden die Chance einer diplomatischen Lösung oder wenigstens Zwischenlösung bietet, und die iranische Führung dringend aufgefordet, auf den russischen Vorschlag einzugehen. Leider haben die Gespräche des iranischen Chefunterhändlers Laridschani in Moskau keinen Durchbruch gebracht, auch wenn eine neue Gesprächsrunde in Moskau für den 16. Februar angesetzt wurde.

LaRouche hat auch nachdrücklich davor gewarnt, daß die internationale, synarchistische Finanzoligarchie hinter der Regierung Bush-Cheney den Iran über verdeckte Kanäle ermuntert, es auf eine "Kraftprobe" ankommen zu lassen, denn der Iran könne diplomatischem Druck und Wirtschaftssanktionen standhalten. Das ist der Tenor eines langen Artikels in der Londoner Financial Times vom 3. Februar.

Die Irankrise sei der "Zünder" der eigentlichen "Bombe" - einer Dollarkrise und Systemkrise in den Weltfinanzen - , sagte LaRouche. Den Zusammenhang zwischen der Iranfrage und der Weltfinanzkrise zeigen schon die nervösen Reaktionen auf den Plan der iranischen Regierung, im Frühjahr in Teheran eine Ölbörse einzurichten, auf welcher der Handel nicht mehr in Dollar abgewickelt werden soll.

Eine weitere Eskalation der diplomatischen Konfrontation wird zwangsläufig zum Krieg führen, auch wenn die Kriegspartei in Washington immer wieder erklärt, daß man einen Militärschlag gegen den Iran - noch - nicht beabsichtige. Typisch ist hier US-Senator John McCain, der dem Stern sagte: "Ich möchte kein militärisches Vorgehen. Aber ich kann es nicht ausschließen ... Es gibt nur eines, was noch schlimmer ist als eine Militäraktion - das ist ein nuklear bewaffneter Iran" - den es nach übereinstimmender Einschätzung aller seriösen Experten frühestens in zehn Jahren geben würde.

Aber die Kriegspartei will den Angriff auf den Iran in diesem Jahr - und ein größerer Terroranschlag könnte ihr den Vorwand dafür liefern. Die Hintermänner der Kriegspartei wissen, daß ein Angriff nicht nur die Region Westasien "hochgehen" lassen wird, sondern daß im Gefolge einer Weltenergiekrise auch das bankrotte Weltfinanzsystem zusammenbrechen würde. Dann sollen faschistische Notstandsregime das "Krisenmanagement" übernehmen.

Das ist leider das tatsächliche große Lagebild - und dagegen nimmt sich der Irakkrieg fast bescheiden aus. Man muß alles tun, daß sich alle an der Krise Beteiligten, die Krieg nicht wollen, darüber klar werden. Die diplomatischen Gespräche der nächsten vier Wochen bieten vielleicht die letzte Chance, die Notbremse zu ziehen.

Michael Liebig

 

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