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Aus der Neuen Solidarität Nr. 46/2006

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Wichtiges kurzgefaßt

IDF-Massaker an Palästinensern. 19 Palästinenser, davon 18 Frauen und Kinder, starben am 8. November im Gazastreifen durch israelischen Artilleriebeschuß ihres Wohnhauses. Rund 100 Menschen wurden verletzt. Das Massaker ist der schlimmste Vorfall in einer Woche, in der die Israelischen Streitkräfte (IDF) mehr als 80 Palästinenser töteten. Seit Juni wurden fast 400 Palästinenser getötet.

Die IDF behaupteten zwar, es habe sich um "technisches Versagen" gehandelt, aber das Massaker wird zu einer Eskalation der Gewalt führen und Friedensinitiativen torpedieren. Das erste politische Opfer des Massakers sind wahrscheinlich die Gespräche zwischen Fatah und Hamas über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Diese Gespräche waren zum Zeitpunkt des Masssakers weit fortgeschritten und hätten bei einem erfolgreichen Abschluß den Weg für die Wiederaufnahme der internationalen Hilfen für die Palästinenser freigemacht und gleichzeitig den Druck auf Israel erhöht, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Das zweite Resultat war, daß militante Palästinenser zur Wiederaufnahme von Selbstmordanschlägen in Israel aufriefen. Nizar Tayan, ein Führer des militanten Flügels der Hamas, sagte bei einer Demonstration am Leichenschauhaus von Beit Hanoun: "Die Rache für das Blut der Märtyrer kommt. Wir fordern unsere Mudschaheddin auf, die Bombenanschläge in Jaffa, Haifa, in Aschdod - in allen Orten unseres Heimatlandes wiederaufzunehmen." Es gab sogar Forderungen einer Gruppe, Moslems aus aller Welt sollten amerikanische Ziele angreifen. Offiziell hat die Hamas solche Forderungen zurückgewiesen.

Die "Politik der Massaker" geht jedoch nicht nur von Israel aus, sondern auch vom Büro des US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Ha'aretz berichtet am Tag des Blutbades unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte der US-Regierung, die USA wollten keine Regierung der nationalen Einheit der Palästinenser, sondern eine "technokratische" Regierung - mit anderen Worten, ein Regime politisch nicht gebundener Technokraten. Gleichzeitig gibt es Versuche, den palästinensischen Präsidenten Abu Mazen und seine Präsidialgarde "aufzurüsten," um einen Bürgerkrieg zwischen Fatah und Hamas anzuzetteln.

Bush hätte 'Verständnis' für israelischen Angriff auf den Iran. Am 1. November gab das Weiße Haus eine Erklärung heraus, worin es hieß, es gebe "zunehmend Beweise dafür, daß die syrische und iranische Regierung, Hisbollah und ihre libanesischen Verbündeten die demokratisch gewählte Regierung von Ministerpräsident Siniora über inszenierte Demonstrationen und Gewalt oder physische Bedrohung ihrer Führung stürzen wollen". Am Tag danach sagte Präsident George W. Bush, er hätte "Verständnis" dafür, wenn Israel den Iran angreife. Die israelische Zeitung Ma'ariv berichtete unter Berufung auf anonyme diplomatische Quellen, der französische Präsident Jacques Chirac habe am Rande der jüngsten UN-Vollversammlung mit Bush über Irans Atomprogramm gesprochen. Bush antwortete auf die Frage, ob er es für möglich halte, daß Israel den Iran angreift, um den Bau einer Atombombe zu verhindern: "Wir können das nicht ausschließen. Und falls es geschähe, würde ich es verstehen."

Avigdor Lieberman fordert ethnische Säuberungen in Israel. Der neue stellv. israelische Ministerpräsident Avigdor Lieberman hat in einem Interview mit dem Londoner Daily Telegraph die arabische Minderheit in Israel als ein "Problem" bezeichnet, das eine "Trennung" erfordere. Auf die Frage, ob Israels arabische Bevölkerung gezwungen werden sollte, das Land zu verlassen, antwortete er: "Ich denke, die Trennung der beiden Nationen ist die beste Lösung. Dafür ist Zypern das beste Modell. Vor 1974 lebten Griechen und Türken zusammen, und es gab Spannungen, Blutvergießen und Terror. Nach 1974 sammelten sie alle Türken in einem Teil der Insel und alle Griechen in einem anderen Teil der Insel, und es herrscht Stabilität und Sicherheit." Dabei verschwieg Lieberman, daß diese Trennung die Folge von Krieg und ethnischen Säuberungen war, daß die sogenannte "Stabilität und Sicherheit" durch Tausende von UNO-Friedenstruppen aufrechterhalten wird, und daß die Insel immer noch im Kriegszustand steht.

Der arabische Knesset-Abgeordnete Mohammed Barakeh verurteilte Liebermans Äußerungen: "Bis vor einer Woche, waren dies Äußerungen eines Knesset-Abgeordneten. Heute sind es die eines stellv. Ministerpräsidenten. Wenn von Ministerpräsident Ehud Olmert keine angemessene Reaktion kommt, bedeutet das, daß die Regierung diese Position übernimmt, und das wird der Regierung eine neue, faschistische Agenda geben." Olmert gab dazu eine Erklärung ab, in der er lediglich sagte: "Liebermans Empfehlungen sind nicht meine Empfehlungen. Dies ist nicht die Position des Kabinetts, und Lieberman weiß das." Aber warum ist Lieberman dann im Kabinett?