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Aus der Neuen Solidarität Nr. 42/2006

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Was bezweckt der Mord an Anna Politkowskaja?

Richtet sich der Mord an der Journalistin eigentlich gegen die Regierung Putin?

Der Mord an der Enthüllungsjournalistin Anna Politkowskaja erinnert unseren Rußlandkorrespondenten Roman Bessonow an ein anderes politisches Attentat: den Mord an der liberalen Politikerin Galina Starowoitowa 1998 in St. Petersburg.


Cui bono?

Am 7. Oktober 2006 - an Wladimir W. Putins Geburtstag und nur wenige Tage vor seinem Besuch in Deutschland - wurde in Moskau die russische Journalistin Anna Politkowskaja im Aufzug des Hauses, in dem sie wohnte, mit vier Schüssen aus nächster Nähe getötet. Frau Politkowskaja war eine international bekannte Menschenrechtsaktivistin, die ihr Engagement auf Tschetschenien konzentrierte.

In ihren zahlreichen Artikeln für die Nowaja Gaseta zeichnete sie ein sehr romantisches Bild der tschetschenischen Separatistenbewegung und prangerte die Greueltaten des russischen Militärs an. Ihre vielen Reisen in den Westen führten sie häufig nach Paris. Sie war so etwas wie eine Liaison zwischen den Anführern der tschetschenischen Separatisten und der Nomenklatura französischer Menschenrechtsgruppen (und zwar des gesamten Spektrums von André Glucksmann bis zu Marie Broxup, die Le Pens Nationaler Front nahesteht).

Ein Moskauer Menschenrechtler beschreibt Anna Politkowskaja als "ursprünglich anständige, wenn auch etwas eigenartige" Persönlichkeit. Vor zehn Jahren ließ sie sich von ihrem Mann, einem bekannten Fernsehjournalisten, scheiden und brachte ihre Kinder bei den Großeltern unter, um sich ausschließlich dem Kriegsgebiet Tschetschenien zu widmen. Anfangs waren ihre Bemühungen durchaus lobenswert. Sie half bei der Rettung psychiatrischer Patienten, die man in einem evakuierten Krankenhaus zurückgelassen hatte; später befaßte sie sich mehr mit einzelnen Kriegsopfern, denen sie Rechtshilfe leistete; schließlich überwog in ihren Essays der Haß auf die russische Armee und die Rechtfertigung der tschetschenischen Kämpfer. Sie schrieb Hunderte von Artikeln, aber nicht einer enthält einen Lösungsvorschlag für die enormen wirtschaftlichen Probleme der Nordkaukasus-Region. Es schien ihr zu mißfallen, daß dort allmählich so etwas wie Frieden einkehrte. Seit Ramsan Kadyrow anstelle seines ermordeten Vaters an die Spitze der tschetschenischen Regierung gewählt worden war, überhäufte sie ihn mit haßerfüllten Artikeln, in denen sie ihn aller möglichen Verbrechen bezichtigte.

In den vergangenen fünf Jahren setzte sich Frau Politkowskaja inbesondere für den Separatistenführer Aslan Maschadow und dessen Nachfolger ein. Und wer heute Bilder von ihr zusammen mit dem Terroristenanführer Schamil Bassajew veröffentlicht, erweist der ermordeten Kollegin wohl schwerlich einen Freundschaftsdienst.

Doch in letzter Zeit gab es in Tschetschenien immer weniger anzuprangern und zu enthüllen, wenngleich von einer Geschichte über Folter die Rede ist, an der sie gerade gearbeitet habe. Aber der Krieg ist vorbei, Maschadow und Bassajew sind nicht mehr, in Tschetschenien bemüht man sich um den Wiederaufbau des verheerten Landes. Hatte Anna Politkowskaja vielleicht ihre Rolle ausgespielt, waren sie und ihre Geschichten nicht mehr nützlich für bestimmte antirussische Kreise, die den Tschetschenienkonflikt ausschlachteten?1 Oder war sie ihnen nützlicher als Leiche, genau wie damals Galina Starowoitowa?

Cui bono?

In Nowaja Gaseta, für die Anna Politkowskaja schrieb, erschien am 8. Oktober ein Kommentar von Alexander Lebedew, der zusammen mit Michail Gorbatschow 49% der Anteile an der Zeitung besitzt. Er trägt die Überschrift: "Wer immer Politkowskaja erschossen hat, wollte damit ihre Gegner treffen." Sie habe ein Buch mit dem Titel Putins Rußland herausgegeben, in dem Putins Vorgeschichte als Geheimdienstmann ausgebreitet wird, schreibt Lebedew, und sei als Gegnerin des Putin-Regimes derart bekannt gewesen, daß es zu einfach sei, die zu verdächtigen, welche sie kritisiert habe. "Sollten wir nicht sorgfältig überlegen, ob die Auftraggeber des Mordes genau das bezweckt haben? Vielleicht ist eine Welle des Zorns gegen diejenigen, welche die Journalistin kritisierte, genau der Zweck, den die Mörder beabsichtigten? Indem sie auf die Journalistin schossen, zielten sie auf ihre Gegner." Bei den Ermittlungen solle man dies im Auge behalten, schreibt Lebedew. Gorbatschow äußerte sich während seines Besuches in Dresden ähnlich.

Der russische Präsident wurde während seines Besuchs in Dresden in fast jedem Interview zum Mord an Frau Politkowskaja befragt. Immer verurteilte er das brutale Verbrechen und betonte, ihr Tod sei viel schlimmer für die Regierungen in Rußland und Tschetschenien als all ihre Artikel. In der Los Angeles Times vom 11. Oktober 2006 wird Putin zitiert: "Wir haben verläßliche Informationen, daß eine Reihe von Leuten, die sich vor der russischen Justiz verstecken, seit langem mit dem Gedanken spielen, jemanden zu opfern, um eine Welle antirussischer Emotionen in der Welt zu entfachen."

Schon vor mehr als einem Jahr, am 20. Juli 2005, war auf der Webseite www.stoletie.ru eine Warnung erschienen, daß der nach Israel entwichene Vizepräsident des ehemaligen Yukos-Ölkonzerns, Leonid Nevzlin, vorhabe, das ukrainische Szenario des Mordes an dem Journalisten Gongadse, der zu Massenprotesten und schließlich zum Sturz des Präsidenten Kutschma führte, in Rußland zu wiederholen. Die Rolle des Mordopfers sei dabei Anna Politkowskaja zugedacht. "Für die nötige Begleitmusik werden Frau Politkowskajas Schriften sorgen, die man gratis unter die Leute bringen wird und die vor allem von Greueltaten in Tschetschenien handeln, sowie ein kompromittierendes Buch gegen den Staatschef, das unter ihrem Namen erschienen ist." Ein wesentlicher Teil des Plans sei die Werbekampagne für Politkowskaja in den westlichen Medien.

Tatsächlich wurde Anna Politkowskaja seit 2001 mit Preisen aus dem Westen überschüttet. Einer der weniger oft genannten ist der "Civil Courage Prize" im Jahr 2005, der vom Northcote Parkinson Fund vergeben wird. Gründer und Vorsitzender dieser britisch-amerikanischen Stiftung ist der Bankier und Geheimdienstmann John Train, der in den 80er Jahren die Kampagne leitete, Lyndon LaRouche zu verleumden und hinter Gitter zu bringen.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, das am 11. Oktober erschien, brachte Präsident Putin den Mord an Frau Politkowskaja mit dem Mord an dem Chefredakteur der russischen Ausgabe des Forbes-Magazins, Paul Klebnikov, in Verbindung.2 Man findet das Zitat auf der englischen Internetseite des russischen Präsidenten, während die SZ-Redaktion es gestrichen hat: "Wie Sie wissen, wurde vor einigen Jahren ein amerikanischer Journalist russischer Abstammung, Paul Klebnikov, in Rußland ermordet. Er befaßte sich auch mit Problemen in der Republik Tschetschenien und schrieb ein Buch mit dem Titel Gespräche mit einem Barbaren. Die Ermittlungen ergaben, daß die darin dargestellten Personen gar nicht glücklich darüber waren, wie Klebnikov sie porträtiert hatte, und töteten ihn."

Der porträtierte "Barbar" war Chosch-Ahmed Nuchajew, mehrfach vorbestrafter Schutzgelderpresser, tschetschenischer Mafioso, ab 1997 Vorsitzender der Kaukasus-Amerikanischen Handelskammer sowie Geschäftspartner von Lord McAlpine, des ehem. Schatzmeisters der britischen Konservativen Partei, im Caucasus Investment Fund. Die russische Staatsanwaltschaft gelangte im Juni 2005 zu der Ansicht, daß Nuchajew vier Tschetschenen zum Mord an Klebnikov am 9. Juli 2004 angestiftet habe. Die mutmaßlichen Täter wurden verhaftet, angeklagt, am Ende eines undurchsichtigen Prozesses jedoch freigesprochen. Unterwegs wurden nämlich Richter wie Geschworene ausgewechselt. Paul Klebnikovs Bruder Michael bezeichnete es als seltsamen Zufall, daß dieselben acht Geschworenen auch die mutmaßlichen Mörder von Jan Sergunin, einem ehem. russischen stellv. Ministerpräsidenten Tschetscheniens, freigesprochen haben, mit dem Klebnikov in Kontakt stand und der zwei Wochen vor dem Mord an Klebnikov in Moskau umgebracht wurde.

Putins Bemerkung über "Personen, die sich vor der russischen Justiz verstecken" paßt auch auf einen anderen Oligarchen, der in London politisches Asyl gefunden hat: Boris Beresowskij, der sich heute offiziell "Platon Elenin" nennt. Paul Klebnikov schrieb 1996 im Forbes-Magazin einen Artikel mit der Überschrift "Pate des Kreml?", in dem er Beresowskij als Mafiaboß darstellt, der seine Rivalen umbringen läßt. Beresowskij prozessierte gegen Klebnikov und gewann. Trotzdem weitete Klebnikov die Sache unter dem gleichen Titel zu einer Biographie Beresowskijs aus, gegen die dieser nicht mehr klagte. Klebnikov enthüllte darin, wie Beresowskij die tschetschenischen Separatisten finanzierte. Aus dem Londoner Exil äußerte der entmachtete Oligarch immer wieder seinen Haß auf Putin, dessen ersten Präsidentschaftswahlkampf er einst unterstützt hatte. Mehrfach drohte er damit, eine Kampagne in Gang zu setzen, um Putin zu stürzen.

Roman Bessonow und Gabriele Liebig


1. Man erinnere sich z.B. an das "Amerikanische Komitee für Frieden in Tschetschenien" unter Führung von Zbigniew Brzezinski, dem es keineswegs um "Frieden" ging. Vielmehr enthält die Mitgliederliste den harten Kern der neokonservativen Kriegsfraktion wie Richard Perle, James Woolsey, William Kristol und Michael Ledeen. Es handelt sich um dieselbe Gruppe, die schon in Afghanistan die Afghanzi-Terroristen oder Mudschaheddin, mit Mr. Osama bin Laden als Geldverteiler, gegen die Sowjetunion ins Feld führte.

2. Paul Klebnikov ist der Schwiegersohn John Trains, der auch im Vorstand des nach dem Mord eingerichteten Paul Klebnikov Fund sitzt.

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