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Aus der Neuen Solidarität Nr. 42/2006

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Wie das Bush-Regime Nordkoreas Atomtest provozierte

Seit ihrem Amtsantritt hat die Regierung Bush/Cheney alle diplomatischen Bemühungen für eine vernünftige Regelung der Nordkoreafrage torpediert. Die fast zwangsläufige Konsequenz ist der nordkoreanische Atomtest. Der Atomsperrvertrag liegt in Trümmern und muß durch eine neue kombinierte Sicherheits- und Wirtschaftsordnung nicht nur für Südostasien, sondern weltweit ersetzt werden.


Nordkorea und Iran

Eine wirkliche Überraschung war es nicht, als Nordkorea am 9. Oktober verkündete, es habe erfolgreich einen unterirdischen Kernwaffentest durchgeführt. Ob der Test wirklich erfolgreich war, bleibt offen, aber das ändert nichts an der Tatsache, daß Nordkorea Atomwaffen bauen kann. "Nordkorea ist die neunte Atommacht", wie der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow am 11. Oktober feststellte, auch wenn es noch nicht über eine militärisch effektive Kombination von Atomwaffen und Trägersystemen längerer Reichweite verfügt. Damit gehört Nordkorea zum "Atomklub", dem die fünf "offiziellen" Atommächte (USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, China) sowie Israel, Indien und Pakistan angehören. Man muß nun davon ausgehen, daß der Atomwaffensperrvertrag von 1968 "tot" ist.

Am Tag des nordkoreanischen Atomtests sagte Lyndon LaRouche: "Es ist sonnenklar, daß die Regierung Bush alles tat, um die Nordkoreaner dazu zu bringen, diesen kleinen Test durchzuführen - Nordkorea hätte sonst das Gesicht verloren. Die USA haben Druck gemacht, weil sie diese Reaktion wollten. Die Regierung Bush wollte diesen Test." Dieser Einschätzung stimmten hochrangige ehemalige US-Diplomaten mit langjähriger Asienerfahrung zu, mit denen EIR sprach.

In den 90er Jahren, unter der Regierung Clinton, war es auf diplomatischem Weg gelungen, das nordkoreanische Kernwaffenprogramm durch wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen (Lieferung von zwei Kernkraftwerken, Erdöl und Lebensmitteln) einzufrieren. Dabei arbeiteten die USA Hand in Hand mit Südkorea, das angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage Nordkoreas militärische Verzweiflungsaktionen und einen unkontrollierten Kollaps des diktatorischen Regimes von Kim Jong-il fürchtet.

Mit dem Amtsantritt der Regierung Bush war im Verhältnis USA-Nordkorea wieder offene Feindseligkeit angesagt. Anfang 2002 wurde Nordkorea von der Regierung Bush in die "Achse des Bösen" eingereiht und bald darauf die erwähnten Vereinbarungen von 1994 aufgekündigt. Als Reaktion darauf reaktivierte das Regime Kim Jong-ils das Kernwaffenprogramm und trat aus dem Atomwaffensperrvertrag aus. Auf Druck Südkoreas, Chinas und Rußlands wurden zwar die "Sechser-Gespräche" (Nord- und Südkorea, USA, China, Rußland und Japan) begonnen, dümpelten aber über Jahre hinweg ergebnislos dahin - hauptsächlich weil Washington Sicherheitsgarantien für Nordkorea und die Rückkehr zu den Vereinbarungen von 1994 verweigerte. 2005 verhängten die USA weitere, verschärfte Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Nordkorea, das sich daraufhin zur Atommacht erklärte und einen baldigen Atomtest ankündigte.

Nordkorea und Iran

Ein Militärschlag der USA gegen Nordkoreas Nuklearanlagen ist unwahrscheinlich. Der Widerstand Südkoreas gegen einen amerikanischen Militärschlag ist zu stark, denn die Südkoreaner wissen, daß sie das Ziel eines nordkoreanischen Gegenschlages wären. Schließlich liegt die Hauptstadt Seoul fast in Reichweite der nordkoreanischen Artillerie. Auch China ist kategorisch gegen einen Militärschlag in seiner unmittelbaren Nachbarschaft. Wenn irgendein Land politischen Einfluß auf das abgeschottete Regime Kim Jong-ils hat, dann ist es China, dessen Handelsbeziehungen Nordkorea wirtschaftlich vor dem Kollaps bewahren. Und auch Rußland ist ein unmittelbarer Nachbar Nordkoreas.

China und Rußland sind es auch, die jetzt - nach dem Atomtest - im UN-Sicherheitsrat extreme Sanktionen, die auf eine Totalblockade Nordkoreas hinausliefen, verhindern. Unterstützt von Japan fordert die Regierung Bush eine solche Strafblockade. Nach Auffassung des erwähnten amerikanischen Ex-Diplomaten kommt China und Südkorea die Schlüsselrolle bei einer - langfristigen - Lösung der Nordkoreafrage zu. Diese beiden Länder können Nordkorea auf den Pfad einer schrittweisen wirtschaftlichen Modernisierung und politischen Entkrampfung führen. Das Modell einer solchen wirtschaftlichen Entwicklungsperspektive wäre das, was im letzten Vierteljahrhundert in China selbst geschehen ist.

Washington will natürlich weitermachen mit der Politik, die geradezu zwangsläufig zum nordkoreanischen Atomtest führte: "Androhung von Gewalt, Setzen von Ultimaten, Verhängen von Sanktionen, Ablehnung direkter Gespräche und Verschärfung der Isolierung", wie es der Sicherheitsanalyst Oberst (a.D.) Jürgen Hübschen gegenüber EIR formulierte. Er verwies auf den völkerrechtswidrigen "Doppelstandard" der Regierung Bush. "Quod licet Iovi, non licet bovi": Was bei Nordkorea und dem Iran, der den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat und keine Atomwaffen besitzt, als "Bedrohung des Weltfriedens" denunziert wird, werde im Falle Israels, Indiens oder Pakistans, die den Atomwaffensperrvertrag erst gar nicht unterzeichneten, mit Bündnis- und nuklearen Kooperationsverträgen belohnt.

Auch der ehemalige pakistanische Generalstabschef, General Mirza Aslam Beg, wies im Gespräch mit EIR auf den "Doppelstandard" der Regierung Bush hin: einerseits tiefstes Wohlwollen gegenüber den Atommächten Indien und Israel, andererseits Kriegsdrohungen und Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran. Aber die eklatante Diskriminierung von Staaten wie Nordkorea habe nun dazu geführt, daß Pjöngjang sich für das fait accompli entschieden habe.

Wahrscheinlich wird die Kriegsfraktion in Washington den nordkoreanischen Atomtest - und die Blockierung eines Militärschlages gegen Nordkorea wegen des Widerstands seitens dessen Nachbarn - dahingehend nutzen, die Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen den Iran zu intensivieren: Der Iran müsse jetzt gehindert werden, sein Atomprogramm fortzuführen, das durch einen Luft- und Raketenschlag zumindest verzögert werden könne.

Die Konsequenzen eines Militärschlags gegen den Iran sind offensichtlich politisch und wirtschaftlich - auch für die USA selbst - so katastrophal, daß geopolitische und militärstrategische "Begründungen" für ein solches Vorgehen zu kurz greifen. Ein US-Militärschlag ist nur vor dem Hintergrund der systemischen Finanz- und Wirtschaftskrise zu verstehen. Nach den Kongreßwahlen am 7. November wird sich das Ausmaß des Immobiliencrashs in den USA und dessen Folgen nicht nur für das US-Finanzsystem und den Dollar, sondern für das Weltfinanzsystem insgesamt, nicht länger verschleiern lassen. Da man davon ausgehen kann, daß als Folge eines Militärschlages gegen den Iran die Straße von Hormuz und damit der Ölfluß aus dem Persischen Golf zumindest auf Zeit blockiert sein wird, werden die Energiepreise weltweit in die Höhe schießen. Es gibt glaubwürdige Hinweise, daß die synarchistische Finanzoligarchie dies dann als "Ursache" für die Finanz- und Wirtschaftskrise hinstellen wird. "Der Iran hat die Depression verursacht", wäre dann die Propagandalinie, um wirtschaftliche und politische "Notstandsmaßnahmen" zur drastischen Senkung des Lebensstandards zu begründen.

Eine ehemaliger deutscher Diplomat mit langjähriger Chinaerfahrung meinte gegenüber EIR, in der Region Südostasien werde die Regierung Bush/Cheney den nordkoreanischen Atomtest dahingehend zu nutzen suchen, die "japanische Karte" auszuspielen. Washington werde mit Japan ein Raketenabwehrsystem ausbauen, das sich natürlich weniger gegen Nordkorea als gegen China und Rußland richtet. Druck auf China ließe sich auch dadurch aufbauen, daß Japan eigene Nuklearwaffen entwickelt, um eine "Abschreckungsfähigkeit" gegen Nordkorea zu haben. Ein atomar bewaffnetes Japan ist natürlich ein Alptraum für China.

Tatsache bleibt: Der nordkoreanische Atomtest hat erneut gezeigt, daß das Atomwaffensperrvertrag-Regime der vergangenen Jahrzehnte so nicht länger zu halten ist. Die einzige Alternative zu einem atomaren Rüstungswettlauf in Südostasien und im Weltmaßstab ist eine neue globale Wirtschafts- und Sicherheitsordnung - im Sinne eines neuen "Westfälischen Friedens" - , wie sie von Lyndon LaRouche am 6. September in Berlin vorgelegt wurde. Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung sind zwei Seiten derselben Medaille. Sicherheit kann es nur im Rahmen einer Reorganisation des Weltfinanzsystems und einer euro-atlantischen/eurasischen Wirtschaftsentwicklung geben.

Michael Liebig

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