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Nachrichten aus Amerika


Oberster Gerichtshof stoppt Guantánamo-Tribunale
Wilkerson dokumentiert Cheneys Manipulation

Oberster Gerichtshof stoppt Guantánamo-Tribunale

Der Oberste Gerichtshof der USA entschied am 29. Juni mit 5:3 Stimmen, daß die von Vizepräsident Cheney und dessen Rechtsberater David Addington erdachten Militärtribunale gegen die Gefangenen von Guantánamo, mit denen die Regierung die Gesetze der USA und die internationalen Konventionen umgehen wollte, rechtswidrig sind. Viele Medien und Politiker bezeichnen das Urteil als "Schlag ins Gesicht" für die Regierung Bush.

Eigentlich waren es vier Gegenstimmen - Scalia, Thomas, Alito und Roberts - , doch Robert mußte sich enthalten, weil er bereits in einer früheren Instanz in dem Fall geurteilt hatte. Mit der jetzigen Entscheidung wurde sein Urteil, das zugunsten der Regierung ausgefallen war, aufgehoben.

Cheney und sein Büro planten ab 2001 Militärtribunale, um den Gefangenen den geordneten Rechtsweg zu versperren und das gesamte Verfahren unter der Kontrolle der Regierung zu halten. Militärjuristen waren damals wütend darüber, weil das neue System dem Ansehen der Militärjustiz irreparablen Schaden zufügte. Nun entschied der Oberste Gerichtshof, die Guantánamo-Kommissionen seien nach US-Recht und den Genfer Konventionen illegal. Die Regierung sei nicht befugt, den Kläger, Salim Ahmed Hamdan, vor Gericht zu stellen.

Das Gericht betont ausdrücklich, daß die Genfer Konventionen auf Hamdan anwendbar sind - und damit implizit auf alle anderen Personen, die im Afghanistan-Konflikt inhaftiert wurden.

Wilkerson dokumentiert Cheneys Manipulation

Die Manipulation von Geheimdienstinformationen zur Durchsetzung des Irakkriegs lasse sich in einem Wort zusammenfassen: "der Vizepräsident". Dies sagte der ehem. Stabschef des früheren US-Außenministers Colin Powell, Oberst a.D. Wilkerson, am 26. Juni bei einer Anhörung des Politischen Komitees der Demokraten im Senat (SDPC). Die Anhörung wirkte wie eine institutionelle Anklage gegen Cheney und die Regierung Bush. Neben Wilkerson sprachen der ehem. Nationale Geheimdienstbeamte für Nahost/Südasien Pillar, der ehem. Staatssekretär für Geheimdienste im Außenministerium Ford und der ehem. Vizedirektor des Nahost-Südasien-Büros, White.

Oberst Wilkerson sagte u.a.: "Am 29. Januar 2003 übergab mir der Außenminister... eine 48seitige Schrift über das Massenvernichtungswaffenprogramm des Irak. Er hatte diese Schrift am selben Tag vom Büro des Vizepräsidenten erhalten... [und] wies mich an, eine Arbeitsgruppe zu gründen... Er wollte, daß ich ihn darauf vorbereitete, die Anklage gegen den Irak nur sieben Tage später vor dem UN-Sicherheitsrat (UNSC) vorzutragen. Er kündigte mir an, daß ich am nächsten Tag noch zwei weitere Papiere erhalten werde - eines über die Beteiligung des Irak an Terroraktivitäten und eines über Menschenrechtsverletzungen des Irak...

Als erstes studierten wir die 48seitige Schrift über das Massenvernichtungsprogramm und versuchten, das, was wir lasen, zu verifizieren, indem wir die Quellen überprüften... Nach einigen Stunden wachsender Frustration wurde uns klar, daß das 48seitige Dokument aus dem Büro des Vizepräsidenten wertlos war. Es hatte keine Quellenangaben wie ein normales Geheimdienstdokument...

Wir schrieben die UNSC-Rede auf und Minister Powell übte sie ein. Diese Übungen fanden zunächst im Konferenzraum von [CIA-Chef] Tenet in Langley statt. Anwesend waren dabei immer der Minister, Tenet, sein Vize, hohe Geheimdienstanalysten, ich und Mitglieder meiner Arbeitsgruppe sowie auch öfters der stellv. Sicherheitsberater Steve Hadley, die Sicherheitsberaterin Dr. Rice, der Stabschef des Büros des Vizepräsidenten (OVP) Lewis Libby und andere aus dem Weißen Haus und der stellv. Außenminister Richard Armitage...

Bei den Übungs- und Diskussionssitzungen in Langley ging es meistens hin und her zwischen dem Außenminister, der unbestätigtes und/oder unnützes Material streichen wollte, und den Vertretern des Weißen Hauses, die das Material verwenden oder weiteres hinzufügen wollten... Wiederholt versuchten Mitarbeiter des Büros des Vizepräsidenten und des NSC, das angebliche Prager Treffen zwischen dem Al-Kaida-Agenten und Entführer vom 11. September Atta und irakischen Geheimdienstlern in den Vortrag zu schmuggeln. Minister Powell strich es mehrmals wieder weg, da Tenet sich weigerte, das Treffen zu bestätigen. Schließlich wurde Minister Powell bei einer der letzten Übungen mitten in seinem Vortrag von Hadley... unterbrochen und gefragt, was mit dem Satz geschehen sei, der das Treffen in Prag beschrieb. Minister Powell fixierte Hadley mit festem Blick und sagte pikiert: ,Wir haben das gestrichen, Steve - und es bleibt draußen.'

Doch der dramatischste Moment für mich bei dieser intensiven Vorbereitung... kam während der Probe in New York. Der Minister hatte gerade im Schnelldurchgang die über eine Stunde lange Rede vorgelesen, wandte sich dann an Tenet und fragte ihn, ob dieser zu allem stehe, was er gerade vorgetragen hatte. Tenet bejahte und fügte hinzu, wenn irgendetwas nicht zutreffen sollte, werde er es vor dem Überwachungsausschuß des Kongresses vertreten müssen, und das sei eine schreckliche Aufgabe. Der Minister sagte, Mr. Tenet müsse tatsächlich zu seinem Wort stehen, denn er werde bei dem Treffen des UN-Sicherheitsrats ,in camera' sein. Ich selbst hatte, nachdem ich den gesamten, formellen Vortrag bei der UNSC-Sitzung gehört hatte, das Gefühl, daß die Rede nicht sehr überzeugend war. Allein der Redner - Colin Powell - verlieh ihr Glaubwürdigkeit. Vieles von dem, was vorgetragen wurde, konnte auf unterschiedlichste Weise interpretiert werden. Kurz, es war eine Sammlung von Indizien, und nicht einmal eine sehr überzeugende."

Am Ende seines Vortrags berichtete Wilkerson über zwei "beunruhigende Entdeckungen", die er nach seinem Ausscheiden aus dem Außenministerium machte: 1. daß der Militärgeheimdienst DIA das Ergebnis eines wichtigen Verhörs (von Ibn al-Sheikh al-Libi) bezweifelte, worüber weder er noch Powell informiert waren, 2. daß der Bericht über angebliche mobile Biowaffenlabors im Irak von einer unzuverlässigen Quelle stammte.

 

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