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Aus der Neuen Solidarität Nr. 28/2006

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Kirchner: Für den aktiven Staat

Der argentinische Staatspräsident Néstor Kirchner ist der Vorreiter einer Politik, bei der das Wohl der Bevölkerung über das Gewinnstreben der Finanzwelt gestellt wird. Andere südamerikanische Staaten folgen seinem Beispiel.


Suez: Profit mit schmutzigem Wasser
"Saubere" Wirtschaftspolitiker im "schmutzigen Krieg"

Der Präsidentenclub

In den vergangenen Wochen, so während seiner Spanienreise vom 20.-24. Juni, hat der argentinische Staatspräsident Néstor Kirchner mehrfach und nachdrücklich betont, daß nur mit einem "aktiven Staat", der gezielt die industrielle Entwicklung fördert und in lebenswichtige Infrastruktur investiert, das Gemeinwohl der Bevölkerung gesichert werden kann. Sonst hört man das fast nur von Lyndon LaRouche, und Kirchner hat sich damit bei den synarchistischen Finanziers höchst unbeliebt gemacht.

Dabei mißfällt den Finanz-"Heuschrecken" besonders, daß Kirchner sich nicht scheut, Namen zu nennen. Er trifft damit den Kern des synarchistischen Apparats, der nicht nur die einst florierende Industrie in Argentinien - wie in anderen Ländern - plattgemacht hat, sondern auch offen faschistische Regimes fördert. Das bekannteste Beispiel dafür ist das Pinochet-Regime und die Operation Condor in den 70er Jahren, als die Militärdiktaturen in Chile und Argentinien Zehntausende entführten, folterten und "verschwinden" ließen, um eine neoliberale Wirtschaftspolitik durchzusetzen.

Suez: Profit mit schmutzigem Wasser

So griff Kirchner direkt den privaten französischen Versorgungskonzern Suez an, in dessen internationalem Beirat bis vor kurzem jener Felix Rohatyn saß, der 1973 half, den chilenischen Präsidenten Allende zu stürzen und Pinochet an die Macht zu bringen. Die argentinische Regierung hat Suez im Frühjahr praktisch aus dem Land geworfen, weil der Konzern vertragsbrüchig Hunderttausenden meist armen Menschen die zugesagte Wasser- und Abwasserversorgung nicht einrichtete.

"Der Staat muß handeln, wo der Markt es nicht tut", sagte Kirchner am 28. Juni im Regierungssitz Casa Rosada vor Unternehmern und Gewerkschaftern der Metallindustrie. In der Regel kümmere die private Wirtschaft sich nicht um die Armen, sagte er, "denn der Privatsektor sucht natürlich nach Gewinnmargen... Wir hatten hier ein privates Unternehmen, Aguas de Suez, das großen Gewinn machte und ihn außer Landes schaffte. So Gewinn zu schlagen aus Wasserversorgung und Kanalisation, die lebenswichtige Dienstleistungen für unsere Brüder sind, ist wahrlich eine grausame und nicht hinnehmbare Profitstrategie."

Deshalb, sagte Kirchner, habe er Suez rausgeworfen und durch den Staatsbetrieb AISA ersetzt, um sicherzustellen, daß die Bürger mit Wasser versorgt sind, was ein unveräußerliches Menschenrecht sei. Es gehe dabei nicht darum, "ob wir Dirigismus haben", wie er in einer anderen Rede in La Plata am 28. Juni sagte, "sondern um die Tatsache, daß der Staat, die Nation und die Regierung allen Argentiniern gehört und wir uns um alle kümmern müssen". Deshalb sei er für einen "aktiven Staat".

"Saubere" Wirtschaftspolitiker im "schmutzigen Krieg"

Neben Suez nimmt Kirchner die Machenschaften des Finanzministers der Militärjunta der Jahre 1976-83, José Martinez de Hoz, als Modellfall dafür, was die argentinische Nation nicht sein sollte. "Wir wollen kein Argentinien, das aussieht, wie das Argentinien von 1976, das als Projekt dieses unsäglichen Finanzministers entstand", sagte er in La Plata.

De Hoz, der seine Ausbildung in England erhielt, ist in Argentinien seit langem eine Schlüsselfigur der Synarchisten. Wie seine Freunde David Rockefeller und Henry Kissinger ist er Mitglied der Trilateralen Kommission. De Hoz behauptet gerne von sich, er sei "nur ein Ökonom," der für den freien Markt eintrete. Die Wahrheit ist, daß er die "unkonventionelle" Repression während der Militärdiktatur der 70er Jahre, den sog. "schmutzigen Krieg", offen unterstützte. 1977 schrieb er dazu in der Zeitung La Nacion: "Seit einiger Zeit ist die bisher klar definierte Trennlinie zwischen Situationen von ,Krieg' und ,Frieden' verschwunden, an ihre Stelle tritt eine Zone... ständigen Konflikts und unkonventioneller Militäraktionen... durch Formen des Krieges, die erbarmungsloser sind als alles bisher Bekannte."

Die Regierung Kirchner will de Hoz wegen seiner Verwicklung in die Entführung der Unternehmer Federico und Miguel Ernesto Gutheim in den Jahren 1976-77 anklagen. Am 23. Juni stellte Menschenrechtsminister Eduardo Luis Duhalde (nicht verwandt mit dem früheren Präsidenten Eduardo Duhalde) bei einem Bundesgericht in Buenos Aires den Antrag, die Amnestie des Jahres 1990 unter dem damaligen Präsidenten Carlos Menem, durch die de Hoz ungeschoren blieb, für verfassungswidrig zu erklären. Zur Begründung heißt es, die Repressionsmaßnahmen des Staates und die Umsetzung der Wirtschaftspolitik hätten eine untrennbare Einheit gebildet. De Hoz sei genauso mitschuldig wie die früheren Chefs der Militärjunta, die 1985 verurteilt wurden. "Es war ein gemeinschaftliches kriminelles Vorhaben von Mitgliedern der Streitkräfte und Mitgliedern des wirtschaftlichen Establishments, zu denen Martinez de Hoz gehörte."

Kirchner sagte in seiner Rede in der Casa Rosada, unter der Wirtschaftspolitik von de Hoz seien einige sogar so weit gegangen, zu behaupten, ein Land könne ohne eigene Industrie und ohne Binnenmarkt existieren. Das sei die Sichtweise neoliberaler Ökonomen, die meinen, wenn der Staat die Industrie des Landes oder die Schaffung von Arbeitsplätzen fördere, ruiniere er die Wirtschaft. Seine Regierung habe natürlich nichts gegen private Investitionen, aber wenn es um den Schutz der ärmeren Gesellschaftsschichten gehe, müsse "der Staat mit seinem ,sozialen Profit' präsent sein, um sicherzustellen, daß unsere Brüder nicht durch die Lücken des sozialen Netzes fallen, sondern darin eingebunden werden". Sonst sei man wieder bei Verhältnissen wie sie unter de Hoz und Menem herrschten.

Der Präsidentenclub

Daß Kirchner den Finanz-"Heuschrecken" Paroli bietet, strahlt auf ganz Südamerika aus. Er gibt die Grundrichtung vor im informellen "Club der Staatspräsidenten" - aus Bolivien, Brasilien, Venezuela, Chile und jetzt wahrscheinlich auch Peru. Zwar geht keiner der anderen Präsidenten genauso entschlossen vor wie Kirchner, aber sie bewegen sich doch alle mehr oder weniger in seine Richtung, und das sorgt bei der US-Regierung für Alarmstimmung.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen weltweiter Finanzturbulenzen und wachsender Ablehnung der US-Politik für "Demokratie und Freihandel" ist man in Washington sehr besorgt, was bei dem Gipfeltreffen des Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens) am 20.-21. Juli im argentinischen Córdoba herauskommen wird. Die Präsidenten von Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Venezuela werden daran teilnehmen.

Daß Bolivien auf sein Recht pocht, über seine Rohstoffe selbst zu verfügen, und kürzlich ebenfalls Suez praktisch aus dem Land geworfen hat, bringt die Finanzwelt in Rage. Bei der Präsidentschaftswahl in Mexiko am 2. Juli wurde sogar versucht, mittels Wahlbetrug den konservativen Bewerber Calderon durchzusetzen. Der Streit um den Wahlausgang wird sich noch lange hinziehen. Manuel Andres Obrador von der PRD würde als Präsident die Lage in ganz Iberoamerika noch weiter in Kirchners Richtung verschieben. Seine wichtigsten Berater sagten der Washington Post während des Wahlkampfs, Obrador plane einen "mexikanischen New Deal" nach dem Vorbild F.D. Roosevelts. Nun steht Mexiko vor unruhigen Zeiten.

In einer Rede vor dem spanischen Parlament am 22. Juni kritisierte Néstor Kirchner die US-Regierung deutlich: "Wir haben keine guten Gespräche über Integration [des südamerikanischen Kontinents] mit ihnen, weil das, was sie als Integration vorschlagen, für unsere Region wenig verspricht." In Argentiniens schwierigster Zeit - dem Höhepunkt der Finanzkrise 2001-02 - habe Washington es alleine gelassen, während andere Länder wie Spanien Solidarität bewiesen und Wirtschaftshilfe leisteten. "Das Land [die USA], das diese Rolle in der Region übernehmen sollte, tut dies unserer Einschätzung nach nicht. Also werden wir uns offensichtlich andere Kanäle schaffen."

Auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Regierungschef Zapatero sprach Kirchner auch für den "Präsidentenclub" in Südamerika: "In allen unseren Gesprächen haben die verschiedenen lateinamerikanischen Präsidenten - Präsident Lula, der venezolanische Präsident, die Präsidenten Boliviens und Chiles - immer lobende Worte für Spanien und seinen Präsidenten gefunden... Lassen Sie mich in ihrer aller Namen meine Dankbarkeit aussprechen."

Cynthia Rush

 

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