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Aus der Neuen Solidarität Nr. 27/2006

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Wichtiges kurzgefaßt

Argentinien: neue Anklage gegen Ex-Finanzminister erwogen. Die Regierung Kirchner will den früheren Finanzminister der Militärjunta (1976-83), José Martinez de Hoz, wegen seiner Verwicklung in die Entführung der beiden Unternehmer Federico und Miguel Ernesto Gutheim vor Gericht stellen.

Der in Eton ausgebildete de Hoz gehört seit Jahrzehnten zu den führenden Kräften der synarchistischen Offensive gegen Argentinien. Als Mitglied der Trilateralen Kommission steht er David Rockefeller und Henry Kissinger nahe. De Hoz wurde schon 1983 im Zusammenhang mit der Gutheim-Entführung zusammen mit Ex-Präsident Rafael Videla und Ex-Innenminister Albano Harguindeguy angeklagt, aber 1990 von Präsident Menem begnadigt.

Am 23. Juni reichte der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Luis Eduardo Duhalde, Klage beim Bundesgericht ein, um die Begnadigung für verfassungswidrig erklären zu lassen. In seiner Begründung schreibt er, die Repressionsmaßnahmen der Regierung und die Umsetzung der Wirtschaftspolitik durch de Hoz seien nicht voneinander zu trennen: "Wir werden neue Klagen gegen Martinez de Hoz einreichen, weil wir ihn für die Verbrechen, für welche die Chefs der Militärjunta verurteilt wurden, genauso verantwortlich halten." Es handele sich um ein gemeinsames kriminelles Vorgehen von Angehörigen der Streitkräfte und Mitgliedern des wirtschaftlichen Establishments, zu dem Martinez de Hoz gehörte. Auch andere Mitglieder von de Hoz' Wirtschaftsteam könnten angeklagt werden: "Wir müssen die Rolle jedes einzelnen betrachten. Es wäre eine Illusion, anzunehmen, daß Martinez de Hoz allein verantwortlich war."

Bolivien weist Suez Lyonnaise des Eaux aus dem Land. Wasserminister Abel Mamani erklärte am 28. Juni bei einer internationalen Konferenz über die Wasserversorgung, der französische Konzern müsse Bolivien bis Juli verlassen. Seit der Privatisierung des letzten Jahrzehnts hielt Suez die Mehrheit am Versorgungsbetrieb Aguas de Illimani, der die Hauptstadt La Paz und die benachbarte Region El Alto mit Wasser versorgt. Mamani wird der französischen Regierung das Ergebnis einer Prüfung vorlegen, aus der hervorgeht, daß der Konzern den Privatisierungsvertrag nicht eingehalten hat. Ab Juli ist ein neues Unternehmen beauftragt, zu tun, was Suez unterließ: die Versorgung mit sauberem Wasser sicherstellen und die Preise senken. In Argentinien wurde Suez schon früher aus dem Verkehr gezogen, weil der Konzern überhöhte Preise gefordert und unreines Trinkwasser geliefert hatte.

Prinz von Savoyen verhaftet. Am 16. Juni wurde in Italien Prinz Vittorio Emanuele von Savoyen wegen Verwicklung in organisiertes Verbrechen verhaftet. Das Haus Savoyen hat nie aufgehört, gegen die italienische Republik zu konspirieren. Das Oberhaupt des früheren italienischen Königshauses vertrat, auch noch nach deren Auflösung, die Kräfte der geheimen Freimaurerloge Propaganda Due (P2), die in den Terrorismus der "Strategie der Spannung" verwickelt war. In den 70er Jahren war Vittorio in Waffenschmuggel verwickelt. 2003 kehrte er nach Italien zurück, nachdem der Verfassungsartikel, der allen männlichen Nachkommen des Hauses Savoyen die Rückkehr untersagte, aufgehoben worden war.

Nun wirft die Staatsanwaltschaft dem 69jährigen Organisiertes Verbrechen in den Bereichen Korruption, Glücksspiel und Zuhälterei vor. Ermittelt wird auch gegen den Sprecher des früheren Außenministers Gianfranco Fini, Salvatore Sottile, der unter Hausarrest steht. Staatsanwalt John Henry Woodcock in Potenza liegen Ton- und Videobänder vor, aus denen hervorgeht, daß der Prinz einen Prostitutionsring leitete sowie eine Bande, die in der italienischen Enklave Campione D'Italia in der Schweiz illegales Glücksspiel und Prostitution betrieb. Er hatte sich über seine politischen und institutionellen Verbindungen Lizenzen für Spielautomaten verschafft, die er dann manipulierte. Die Bande bot Kunden, darunter Mitglieder der Mafia, Urlaub in Campione an, der Dienste von Prostitutierten einschloß. Den Ermittlern zufolge war der Prinz die "Kreditkarte" des Rings. Auch sein Sohn, der Investmentbanker Emanuele Filiberto, ist in den Fall verwickelt. Er war Spekulant im Bankhaus Albertini-Syz und behauptet von sich, er habe "die Hedgefonds erfunden".

Vittorio Emanuele und seinem Sohn wird auch die Beschädigung der Internetseite pravda-news zur Last gelegt, die Enthüllungsartikel über die beiden veröffentlicht hatte. Mittels hochrangiger Kontakte im Sicherheitsbereich hatten sie die Artikel gelöscht. Aus den Akten geht zudem hervor, daß der Prinz den Wahlkampf seines Cousins Simeon Sachsen-Coburg-Gotha von Bulgarien, des früheren Ministerpräsidenten, finanziell unterstützte. In Simeons Umfeld ist das synarchistische Bankhaus Lazard stark vertreten.

 

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