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Aus der Neuen Solidarität Nr. 18/2006

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Nachrichten aus Amerika


Zinni macht Rumsfelds Bosse verantwortlich
"Generalsrevolte" gegen Rumsfeld weitet sich aus

Nach "Generalsrevolte" Aufstand in der CIA

Senatsanhörungen über Rumsfeld?

Absetzungsresolutionen in Kalifornien, Illinois, Vermont

Los Angeles Times fordert Cheneys Entlassung

Zinni macht Rumsfelds Bosse verantwortlich

In der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera erschien letzte Woche ein Interview mit General a.D. Zinni, in dem er nicht nur Verteidigungsminister Rumsfeld angriff, sondern auch forderte, Bush und Cheney zur Verantwortung zu ziehen. "Präsident Bush sollte die Fehler zugeben und den Preis dafür einfordern. Loyalität ist eine nette Sache, aber in solchen Fällen sind Ehrlichkeit und Kompetenz wichtiger. Diese Leute haben die Integrität der Regierung verletzt", sagte Zinni.

Zinni, u.a. früher Kommandeur des US-Zentralkommandos, erklärte, warum er zusammen mit fünf Kollegen an die New York Times geschrieben und Rumsfelds Rücktritt gefordert hatte. Von dem Architekten der Eindämmungsstrategie gegen Saddam Hussein nach dem Golfkrieg 1991 hat die Warnung Gewicht: "Der Weg, an dem Präsident Bush festhalten will, führt zu den Klippen der Niagara-Fälle"; der Irak drohe "so zu werden wie der Libanon in den 80er Jahren, als er ein Jahrzehnt der Bruderkriege erlebte".

Zur Erklärung von Außenministerin Rice, es habe nur taktische Fehler gegeben, sagte Zinni: "Das ist falsch, denn diese Fehler wurden von der politischen Führung in Washington gemacht, nicht von den Kommandeuren vor Ort. Unsere Jungs in Uniform und ihre Chefs verhalten sich gut. Aber Rumsfeld weigert sich, die Probleme zu sehen; er will nicht verstehen, was eigentlich nötig wäre, er hat die Herzen und Seelen der Iraker nicht gewonnen. Ich habe das Gefühl, wieder in Vietnam zu sein: Wir gewinnen einige Schlachten, aber nicht den Krieg; hier und da können wir etwas erreichen, aber fast überall im Land sind wir ineffektiv. In Vietnam gab es Inseln der Stabilität, aber in Saigon herrschte Chaos. So ist es jetzt im Irak und in Bagdad mit seinen ständigen Massakern und Attacken."

Zinni sprach auch die Frage des Mißbrauchs und der Fälschung von Geheimdienstinformationen zur Rechtfertigung des Krieges an: "Bis zum Kriegsausbruch im März 2003 war ich Berater der CIA. Im August 2002 erklärte Vizepräsident Cheney, der Diktator sei eine Bedrohung, weil er Massenvernichtungswaffen habe. Die CIA glaubte nicht, daß er sie hatte. Aber mit Behauptungen und Schlagzeilen wurde der Eindruck erzeugt, Saddam versuche, sie sich zu verschaffen. Leider haben diejenigen, die die Wahrheit kannten, aus einer Mischung von Korruption und Gehorsam heraus geschwiegen." Frage: "Sie sagen, daß Cheney und Bush die Geheimdienstinformationen manipulierten?" Zinni: "Ich sage, sie hatten bereits beschlossen, Krieg gegen den Irak zu führen, bevor sie die UNO einschalteten."

"Generalsrevolte" gegen Rumsfeld weitet sich aus

Inzwischen fordern drei weitere hohe Offiziere im Ruhestand Verteidigungsminister Rumsfelds Rücktritt. Gen. a.D. David Irvine, der 18 Jahre lang Verhörtechniken und Militärrecht unterrichtete, erklärte, er kenne keinen einzigen ehemaligen Flaggoffizier, der ein Fan Rumsfelds sei. Die hohen Offiziere seien besorgt über das, was im Umgang mit den Gefangenen geschehen sei. "Sie verstehen, daß das, was wir in Guantánamo und anderswo tun, es anderen erlaubt, unseren Soldaten künftig das gleiche anzutun, wenn sie gefangen werden."

Gen. a.D. James Cullen erklärte gegenüber Salon: "Ich persönlich glaube nicht, daß die Foltermemoranden von Rumsfeld kamen, sondern von Vizepräsident Cheney und seinen wichtigsten Mitarbeitern. [Aber] Rumsfeld war bereit, diese Politik mit Enthusiasmus umzusetzen."

Der frühere Generalanwalt der Marine, Admiral a.D. John Hutson, sagte, die Kritik an Rumsfelds Verhalten im Irakkrieg sei sogar noch fundamentaler als die Folterfrage - in der Hutson Rumsfeld bereits scharf angegriffen hatte.

Gen. a.D. John Batiste wiederholte seine Kritik an Rumsfeld am 23. April in der CBS-Sendung "Face the Nation". Er verurteilte Rumsfelds "verächtliche Haltung" und Arroganz gegenüber den Streitkräften. "Wir trafen eine Reihe von fehlerhaften Entscheidungen - über die Zahl der Truppen, die im Irak eingesetzt wurden, hinsichtlich des Kriegsplanes, und wir schufen die Bedingungen für Abu Ghraib ... Von der Entscheidung, die irakische Armee aufzulösen, haben wir uns nie erholt." Batiste erklärte, in dem im Laufe der 90er Jahre entwickelten Kriegsplan, der von Rumsfeld verworfen wurde, weil er zu viele Truppen vorsah, sei mit einem Aufstand gerechnet worden. "Der Aufstand war keine Überraschung. Jeder, der etwas über die Geschichte des Irak gelesen hat, mußte damit rechnen."

Nach "Generalsrevolte" Aufstand in der CIA

Der "Revolte der Generäle" in den Streitkräften entspricht eine wachsende Ablehnung der Regierung und ihrer Praktiken in der CIA, so Harper's Magazine am 19. April. Das betreffe vor allem CIA-Beamte, die Vorladungen und Anklagen erwarten und nicht darin verwickelt werden wollen. Ein ehem. hochrangiger CIA-Beamter wird zitiert, es gebe "eine Verschwörung vernünftiger Leute" in der CIA, sich nicht an den üblen Praktiken der Regierung zu beteiligen, vor allem nicht am Programm der "außergewöhnlichen Überstellungen", bei dem die CIA Terrorverdächtige in Ländern verhören läßt, in denen regelmäßig gefoltert wird. Zur Lage in der CIA heißt es: "Es gibt eine ,SS-Gruppe' in der Behörde, die zu allem bereit ist; dagegen steht eine ,Wehrmacht-Gruppe', die sagt ,Da mache ich nicht mit'." Laut Harper's hat der Anwalt Horton ebenfalls vom wachsenden Widerstand in der CIA gehört: "Wenn es Ernst wird, macht die Regierung die unteren Chargen zum Sündenbock. Das trägt nicht gerade zur Vertrauensbildung bei."

Am 22. April zirkulierte die Erklärung des ehem. CIA-Verbindungsmanns in Europa, Drumheller, er habe dem damaligen CIA-Direktor Tenet mitgeteilt, daß der Irak keine Massenvernichtungswaffen hatte, und Tenet habe wiederum Präsident Bush und Vizepräsident Cheney informiert. Diese Information sei mit der Begründung abgelehnt worden: "Wir brauchen das nicht mehr. Jetzt geht es um Regimewechsel." Am selben Tag entließ die CIA eine Person (wohl Mary McCarthy), weil sie "ungenehmigte Gespräche mit Medienvertretern" geführt hatte, und "Geheiminformationen, auch operationelle Informationen, vorsätzlich weitergab", wie CIA-Sprecher Crispell sagte.

Senatsanhörungen über Rumsfeld?

Sen. John Warner, der republikanische Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, erwägt eine Anhörung mit den Generälen und Admirälen, die öffentlich den Rücktritt von Verteidigungsminister Rumsfeld gefordert haben. Die Senatorin Hillary Clinton hatte eine solche Anhörung vorgeschlagen. Warners Sprecher erklärte, er werde in der kommenden Woche die Mitglieder des Ausschusses konsultieren; aufgrund der zahlreichen anstehenden Arbeiten könne eine solche Anhörung jedoch nicht vor dem "Memorial Day" (dem letzten Montag im Mai) stattfinden. ABC kommentierte, am wichtigsten sei, was Warner nicht sage - nämlich nichts Positives über Rumsfeld. Zu einem privaten Frühstück, das Rumsfeld für die republikanischen Mitglieder des Ausschusses gab, erschien Warner nicht.

Absetzungsresolutionen in Kalifornien, Illinois, Vermont

In den Landtagen von Kalifornien, Illinois und Vermont wurden Resolutionsanträge eingebracht, in denen ein Absetzungsverfahren gegen Präsident Bush gefordert wird. Der Antrag des Abg. Paul Koretz in Kalifornien fordert die Absetzung von Bush und von Vizepräsident Cheney. Wie die Resolution des Abg. Yarbrough in Illinois beruft er sich auf Abschnitt 603 des von Jefferson verfaßten Handbuchs der Regeln des Repräsentantenhauses, wonach ein Antrag auf Anklageerhebung auch "von einem Landtag oder einer Grand Jury" ausgehen kann.

In beiden Resolutionen wird eine Reihe von Verfassungsbrüchen der Regierung aufgezählt, insbesondere vorsätzliche Irreführung der Öffentlichkeit, Überschreitung der verfassungsmäßigen Befugnis beim Einmarsch in den Irak, Verschwörung zur Folter von Kriegsgefangenen, Verrat und Vertuschung des Verrats der Identität von Valerie Plame Wilson und die Inhaftierung von Amerikanern ohne Anklage und Verfahren.

In Vermont unterstützen 18 Demokraten, 6 Progressive und ein Unabhängiger im Landtag eine Resolution des Abg. Dave Zuckerman (Progressive), in der ein Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten gefordert wird. 8 der 14 Bezirksverbände der Demokraten sowie der Landesausschuß der Demokratischen Partei von Vermont haben Resolutionen für ein Absetzungsverfahren verabschiedet.

Los Angeles Times fordert Cheneys Entlassung

Die Los Angeles Times forderte am 24. April Präsident Bush auf, Vizepräsident Cheney zu feuern. Unter der Überschrift "Bushs dritte Amtszeit" kritisiert die Zeitung die Personalwechsel in der Regierung aus der vergangenen Woche, "alte Loyalisten bekamen neue Titel". Dann heißt es: "Ein viel kühneres Manöver ist notwendig - eines, das Vizepräsident Dick Cheney in den vorgezogenen Ruhestand schickt ... Für einen ,Neustart' des Präsidenten in den Augen der Öffentlichkeit ist mehr notwendig als der Stühletausch der vergangenen Woche. Bush hat zugegeben, daß er einen Großteil seines politischen Kapitals im Irak verschleudert hat, und der Weg, die Reserven wieder aufzubauen, ist, den Beamten zu ersetzen, der am engsten verbunden ist mit den Übergriffen, die zu der Tragödie im Irak geführt haben, und mit der generellen Verachtung der Regierung für die Diplomatie. Das hieße, Rumsfeld zu entlassen ... Nehmen wir an, Bush belasse es nicht dabei. Nehmen wir an, er bitte Cheney, seinen Mentor und Freund, aber auch eine noch stärker polarisierende Figur als Rumsfeld, abzutreten ... Cheney über Bord zu werfen, wäre implizit eine Abkehr von der übermäßig kriegerischen Außenpolitik, mit der der Vizepräsident noch stärker als Rumsfeld verbunden ist ... Nachdem er seinen Tonfall geändert hat, sollte Bush auch darüber nachdenken, seine Umgebung zu verändern - und zwar gründlich, wie Cheney sagen würde."

 

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