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Aus der Neuen Solidarität Nr. 18/2006

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Gesicherte Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner gefordert

Der demokratische Kongreßabgeordnete John Conyers hat einen Gesetzesvorschlag für die Abschaffung profitorientierter Gesundheitsdienstleister und die Rückkehr zu einem Gesundheitssystem eingebracht, das die Versorgung aller Bürger gewährleisten soll.


Das "Hill-Burton"-System
Bemühungen seit vielen Jahren

Das amerikanische Gesundheitswesen, das in noch extremerer Form als bei uns ganze Bevölkerungsschichten von umfassender medizinischer Versorgung ausschließt, soll grundlegend umgestaltet und wieder am Gemeinwohl orientiert werden. Das sieht eine Gesetzesvorlage vor, die der Abgeordnete John Conyers im Februar 2005 in den amerikanischen Kongreß einbrachte. Nachdem Conyers' "Nationales Gesundheitsreformgesetz von 2005" (H.R. 676) inzwischen von 68 Abgeordneten unterstützt wird, hat der demokratische Oppositionspolitiker Lyndon LaRouche jetzt die Debatte auf den Punkt gebracht: "Wir fordern, daß alle Kongreßmitglieder für die Abschaffung des HMO-Systems eintreten und das Conyers-Gesetz für eine umfassende Krankenversorgung unterstützen; ansonsten müssen sie sich darauf gefaßt machen, ihr Amt zu verlieren. Jeder im Kongreß muß Stellung beziehen. Dies ist ein Lackmustest für die Moral jedes Kongreßmitglieds. Seien Sie in dieser Frage konsequent: Wer Conyers' Gesundheitsreform nicht unterstützt, muß durch Abwahl bestraft werden."

Damit sind die Fronten klar gezogen: Entweder kehrt Amerika zu einer Gesundheitsversorgung für alle Bürger zurück, oder das fast ausschließlich auf kommerziellen Profit und Effizienzsteigerung ausgerichtete System für die oberen 20% der Bevölkerung wird vollends zusammenbrechen.

Das sollte auch die Grundlinie in der laufenden Debatte um eine Reform des Gesundheitswesens in Deutschland sein. Allerdings gehen bei uns die "Reformen" in die völlig entgegengesetzte Richtung, nämlich zu mehr "freier Marktwirtschaft", mehr Bürokratie und einer Mehrklassenmedizin. Das System der Gesetzlichen Krankenversicherung, um das uns die Welt einmal beneidet hat, ist inzwischen nur noch ein Schatten seiner selbst. Während es in den USA Bestrebungen gibt, zu einem staatlich beaufsichtigten Krankenkassensystem zurückzukehren, wie wir es einmal hatten, soll unser Gesundheitswesen genau jenen Profitinteressen geöffnet werden, die die Krankenversorgung in den USA an den Rand des Kollapses gebracht haben.

Auch wenn sich die Reformpläne des amerikanischen Gesundheitswesens nicht direkt auf deutsche Verhältnisse übertragen lassen, ist es dennoch nützlich, einige grundlegende Aspekte der dortigen Debatte zu berücksichtigen.

In Conyers' Gesetzesvorlage wird davon ausgegangen, daß das Gesundheitssystem nicht mehr funktioniert; das Ziel ist, das auf Profit ausgerichtete System der sog. Health Maintenance Organizations (HMOs, private Billigkassen mit strikten Zugangskontrollen zu medizinischen Leistungen) faktisch abzuschaffen und ein gemeinnütziges System einzuführen, das allen Amerikanern eine Krankenversorgung auf höchstem Niveau garantiert. Das Conyers-Gesetz wird auch als "Medicare für alle" bezeichnet, wobei Medicare die staatliche Gesundheitsversorgung für alte und behinderte Menschen ist. Conyers war schon 1965 Abgeordneter, als der Kongreß neben Medicare auch das Medicaid-Programm für die medizinische Grundversorgung bedürftiger Amerikaner verabschiedete. In seinen 46 Amtsjahren hat Conyers immer am Prinzip einer umfassenden Gesundheitsversorgung festgehalten und schon früher ähnliche Gesetzesinitiativen eingebracht.

Nach Conyers' eigener Darstellung garantiert das Gesetz eine "öffentlich finanzierte und privat umgesetzte" Krankenversorgung. "Das Gesetz soll sicherstellen, daß alle Amerikaner einen gesetzlichen Anspruch auf erstklassige und kostengünstige Gesundheitsversorgung haben, unabhängig von ihrer Beschäftigung, ihrem Einkommen oder ihren Kassenbeiträgen." Zuzahlungen oder Selbstbeteiligungen wären unzulässig, und private Krankenkassen dürften keine Leistungen anbieten, die schon durch das öffentliche System abdeckt wären.

Das "Hill-Burton"-System

In der gesamten Nachkriegszeit bis Anfang der 70er Jahre war das sog. "Hill-Burton-Gesetz" von 1946 ("Krankenhauserhebungs- und -baugesetz") Grundlage der US-Gesundheitspolitik, ergänzt durch die Schaffung von Medicare und Medicaid 1965. In dieser Zeit wurden Tuberkulose, Polio und andere Infektionskrankheiten besiegt, in allen 3000 Landkreisen der USA herrschte ein Standard von mindestens 4,5 Krankenhausbetten auf 1000 Einwohner. Trotz vieler Mängel "funktionierte" das Gesundheitssystem soweit, daß kein Amerikaner im Krankheitsfall unversorgt blieb, nicht zuletzt durch die arbeitgeberfinanzierten, nicht-kommerziellen Unternehmen Blue Cross/Blue Shield und andere gemeinnützige Einrichtungen.

1973 begann jedoch mit der Verabschiedung des "Gesetzes über die Health Maintenance Organizations" (HMOs) die Abkehr vom im Hill-Burton-Gesetz verankerten Gemeinwohlprinzip. Es entstanden sog. medizinische Leistungserbringer, Zentren mit gedeckeltem Budget, die ihren Gewinn daraus ziehen, daß sie weniger für eine bestimmte Leistung ausgeben, als in der festen Vorgabe vorgesehen ist. Kostensenkung wurde somit zum menschenfeindlichen Prinzip erhoben, so wie es in Deutschland jetzt mit der Einführung gedeckelter Budgets und der sog. Kostenpauschalen in den Kliniken ebenfalls geschieht. Sowohl die Anzahl der Kliniken als auch die Versicherungsleistungen sanken massiv. Nach dem Motto "Wettbewerb senkt Kosten" erlaubte man den HMOs und gewinnorientierten Krankenhausketten, Patienten und staatliche medizinische Einrichtungen zu plündern. Niemand kümmerte sich mehr um die Infrastruktur des Gesundheitswesens. In Conyers' Heimatstaat Michigan sank etwa die Zahl der Krankenhausbetten pro 1000 Einwohnern zwischen 1980 und 2000 von 4,3 auf 2,6; in vielen Orten ist sie noch niedriger. Staatliche Sparmaßnahmen tun ihr übriges. So verweigert die Regierung Bush/Cheney schon seit geraumer Zeit die nötigen Zahlungen an die Bundesstaaten und Krankenhäuser zur Erstattung von Leistungen im Rahmen von Medicare und Medicaid.

Bemühungen seit vielen Jahren

Im Vorfeld der Gesetzesinitiative des Abgeordneten Conyers, der auch Vorsitzender des "Black Caucus", der Vereinigung schwarzer Kongreßabgeordneter, ist, hat es vor allem auch in der amerikanischen Ärzteschaft intensive Diskussionen über eine Eindämmung privater Marktmechanismen im Gesundheitswesen gegeben. Auf Einladung des Black Caucus hatte bereits am 1. Mai 2001 eine gesundheitspolitische Anhörung stattgefunden, auf der Mitglieder der "Physicians' Working Group on Single-Payer National Health Insurance" (Ärztliche Arbeitsgruppe für eine einheitliche nationale Krankenversicherung) ihre Reformkonzepte vorstellten, die dann weitgehend auch in Conyers' Gesetzesvorlage vom letzten Jahr eingegangen sind.

In dem Papier der Ärztearbeitsgruppe fällt die klare Analyse der Mißstände im amerikanischen Gesundheitswesen auf: "Die Vereinigten Staaten geben mehr als das Doppelte für die Gesundheitsversorgung aus als der Durchschnitt anderer entwickelter Nationen, die eine allgemeine Absicherung anbieten. Dennoch haben über 42 Millionen Amerikaner keinerlei Krankenversicherung, und die meisten anderen sind unterversichert, mit der Folge, daß nicht alle Eventualitäten (wie z.B. Langzeitpflege und die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente) ausreichend abgedeckt sind."

Die Antwort auf die Frage, warum die Zustände in den USA so anders sind, wird in dem Papier eindeutig beantwortet: "Weil nur wir die Gesundheitsversorgung als eine Ware behandeln, die nach Zahlungsfähigkeit verteilt wird, anstatt als sozialen Dienst entsprechend den medizinischen Erfordernissen." Leider, muß man hinzufügen, sind die USA bei diesem zweifelhaften Verdienst inzwischen nicht mehr allein, denn viele Elemente dieser marktwirtschaftlichen Orientierung haben auch bei uns im Rahmen der unzähligen "Gesundheitsreformen" Einzug gehalten.

Weiter heißt es: "In unserem vom Markt bestimmten System konkurrieren anlegereigene Firmen nicht so sehr dadurch, daß sie die Qualität erhöhen oder die Kosten senken, sondern indem sie unprofitable Patienten fernhalten und die Kosten auf die Patienten und andere Zahler abwälzen. Dadurch entsteht das Paradox eines Gesundheitswesens, das Kranke fernhält."

Die Ärztegruppe fordert eine grundlegende Wende in der amerikanischen Gesundheitsversorgung, die Einrichtung eines umfassenden nationalen Krankenversicherungsprogramms, eine erweiterte und verbesserte Version von Medicare, das die gesamte notwendige medizinische Versorgung für jeden Amerikaner abdeckt. Mit einem solchen Programm könnten jährlich mindestens 150 Mrd. Dollar eingespart werden, indem hohe Verwaltungskosten und Profite für die private, anlegereigene Versicherungswirtschaft wegfallen und Ausgaben für Vermarktung und andere gesundheitsfremde Leistungen reduziert werden.

Und folgende Aussage sollten sich auch in Deutschland die Fanatiker marktorientierter Gesundheitsreformen zu Herzen nehmen: "Seit sieben Jahrzehnten wurden die Vorschläge für eine nationale Krankenversicherung unter Verweis auf Lösungen des privaten Sektors blockiert ... Aber alle Versprechungen größerer Effizienz, Kostensenkung und Verbraucherwünsche blieben unerfüllt; inzwischen hat die Zahl der Nichtversicherten zugenommen. Die HMOs, als Hoffnungsträger der Gesundheitsversorgung angetreten, haben die Medicare-Kosten um Milliarden erhöht und sind inzwischen in der öffentlichen Achtung auf einen Tiefststand gesunken."

Die verheerenden Folgen markwirtschaftlicher Prinzipien im Gesundheitswesen, wo es um Menschenleben geht, sind uns in den USA anschaulich vor Augen geführt worden. Die USA selbst brauchen dringend ein gesetzliches Krankenkassenwesen, das die Versorgung aller Bürger sicherstellt, und wir sollten auf alle "Reformen" verzichten, die nur die Fehler wiederholen, die in den USA zum heutigen Zusammenbruch des Gesundheitswesens geführt haben.

Dr. Wolfgang Lillge

 

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