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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15-16/2006

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Energiegipfel: Ohne Mut und Visionen

Erleben wir eine Renaissance der Kernenergie? Anderswo schon, bloß in Deutschland nicht.


Der andere Energiegipfel
Gezielte Energieverteuerung

Renaissance der Kernkraft - anderswo

Am 3. April tagte in Berlin der Energiegipfel bei der Kanzlerin. Die Spitzen der vier großen Versorgungsunternehmen waren anwesend, dazu 22 Manager wichtiger Unternehmen sowie Vertreter von Parteien und Verbänden. In einigen Kreisen der CDU und bei der Industrie spricht sich allmählich herum, daß der Beschluß, aus der Kernenergie auszusteigen, vielleicht doch nicht so schlau war, wie gedacht.

Nun stellt sich die Frage, wie aus der Grube, die man sich aus Opportunismus einst gegraben hat, wieder herauskommen? Daß die Berufsopportunisten in Berlin einen Ausweg finden, war unwahrscheinlich, und so brachte der Gipfel auch nichts außer einigen weiteren Zugeständnissen an grüne Bremser: 2 Mrd. Euro will die Bundesregierung in die Erforschung alternativer Energien stecken. Als Gegenleistung will die Industrie wenigstens die Laufzeit vorhandener Kernkraftwerke verlängert bekommen, um aus dem Erlös alternative Energien finanzieren zu können.

Ansonsten wurden auf Kosten der Steuerzahler drei neue Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, die sich erstens mit den internationalen, zweitens mit den nationalen Aspekten der Energieversorgung und drittens mit der Energieforschung und Energieeinsparung befassen sollen.

Gestritten wird weiter, wer aus dem Handel mit Emissionsrechten (5 Mrd. Euro) letztlich den Nutzen ziehen darf. Das Thema Kernenergie, hieß es aus Regierungskreisen, stehe in keiner der Arbeitsgruppen auf dem Programm. Die irrationalen Ängste vor dieser Energie, die man den Leuten medial ins Hirn gebrannt hat, gelten als unüberwindbar, selbst wenn die Bürger inzwischen merken, daß sie mit Versprechungen über die Privatisierung der Energieversorgung schlichtweg über den Tisch gezogen worden sind.

Der andere Energiegipfel

Am gleichen Montag tagte auch der eigentliche Energiegipfel: 24 internationale Großbanken fanden sich zusammen, um dem Versorgungsunternehmen E.on 46 Mrd. Euro anzubieten, von denen der Konzern schließlich nur 32 Mrd. annahm. Wozu das viele Geld? Will E.on (Kern)Kraftwerke bauen? Sicher nicht! Man kauft anderen alte Kraftwerke (und Wasserwerke) ab, um über die Monopolstellung die hohen Energiepreise abzusichern, die die Kreditrückzahlung nebst Zinsen ermöglichen. Für hohe Preise sorgt Knappheit allemal. Das wußte schon Rot-Grün und verkaufte dem leichtgläubigen Volk alternative Energien, die Energieknappheit garantieren und festschreiben.

In Deutschland müssen jetzt die Weichen für die Energieversorgung der Zukunft gestellt werden. Der bestehende Kraftwerkspark ist überaltert, Neuinvestitionen werden unausweichlich. Die Versorgungsunternehmen brauchen klare Richtungsvorgaben, um entscheiden zu können, wie sie die überalterten Kraftwerke langfristig ersetzen. Die Stromkonzerne müssen nämlich laut Werner Brinker, dem Präsidenten des VDEW, so die Süddeutsche Zeitung vom 22. März, bis 2020 insgesamt rund 80 Mrd. Euro investieren, davon etwa die Hälfte in die Erneuerung und den Ausbau der Stromnetze, die andere Hälfte in die Erneuerung der Kraftwerke. Konkrete Planungen und Vorarbeiten laufen für die Errichtung von 24 Kraftwerksprojekten mit über 18 000 MW Gesamtleistung. Davon sollen in neun Anlagen 7 000 MW durch Erdgas, in zweien 2 800 MW durch Braunkohle und in zehn 9 000 MW durch Steinkohle erzeugt werden. (BWK, Band 58 [2006], Heft 3).

Die alarmierenden Engpässe bei der Gaslieferung der russischen Gasprom in diesen strengen Wintermonaten konnten bei den Lieferungen nach Westeuropa nur deshalb mühsam ausgeglichen werden, weil Gasprom selbst billiges Gas aus Usbekistan, Turkmenistan und Kasachstan bezog. Die Öffnung Rußlands nach China und der Bau zweier neuer Pipelines dorthin wird den westeuropäischen Markt in russischen Augen angesichts der rußlandfeindlichen Töne aus dem Westen zunehmend uninteressant erscheinen lassen. Außerdem sind 60 % der Pipelines nach dem Westen inzwischen über 20 Jahre, 20 % sogar über 35 Jahre alt, so daß ihre Tauglichkeit immer fraglicher wird. E.on-Ruhrgas hat daher vorsorglich in Wilhelmshaven mit dem Bau eines Terminals für Flüssiggas begonnen, um Flüssiggas aus Algerien und dem Nahen Osten per Schiff beziehen zu können.

Gezielte Energieverteuerung

Vor diesem Hintergrund wird die Forderung nach Verlängerung der Betriebsdauer vorhandener Kernkraftwerke und möglicherweise nach dem Bau weiterer Kernkraftwerke für den Grundlastbedarf und das Angebot an Prozeßwärme verständlich. Nur, ist damit bei der heutigen politischen Machtverteilung zu rechnen?

Auf dem Energiegipfel der SPD am 6./7. März in Berlin nannte SPD-Chef Platzeck sowohl Kernenergie als auch Öl "Energiequellen der Vergangenheit", die unbedingt durch die "Energie der Zukunft", sprich: Wind, Sonne und Biomasse, ersetzt werden müßten, und zwar nicht wie bisher "im Schneckentempo", sondern mit Nachdruck. Umweltminister Gabriel, der sich alle Mühe gibt, seinen Vorgänger an Unredlichkeit zu übertreffen, rief den begeisterten Zuhörern zu: "Wir müssen unsere Freiheit wiedergewinnen, und das bedeutet: frei sein von Atom und Öl." Beide Energiequellen nannte er später auch noch "demokratiefeindlich", um an das richtige Verständnis von "Demokratie und Freiheit" anzuknüpfen, das im Irak und demnächst wohl im Iran gegen den Willen der dort lebenden Menschen mit Waffengewalt durchgesetzt werden soll.

In diesem Sinne hat Johannes Lackmann, der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, gefordert, der Staat solle 200 Mrd. Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien aufwenden, um die Zahl der in diesem Sektor Beschäftigten von angeblich 160 000 auf 500 000 Arbeitskräfte anheben zu können: "Das ist 15mal mehr als die angekündigten Investitionen in neue Kohlekraftwerke." (Die 200 Mrd. Euro erinnern an die Investitionsoffensive der BüSo, nur daß die BüSo damit die Infrastruktur modernisieren will, anstatt deren Rückbau in mittelalterliche Verhältnisse zu fordern.)

Weiter sagte Lackmann, im Hinblick auf den Energiegipfel vom 3. April: "Wir erwarten, daß es für fossile Kraftwerke keine langfristigen Zusagen der Investitionssicherheit geben wird." Um gut auszusehen, kündigte sein Verein Merkels Investitionen über 40 Mrd. für erneuerbare Energien in den kommenden Jahren an. Es wird sich um Bestellungen handeln, die private Anleger bei Firmen seines Verbands in Auftrag geben müßten. Um die Leute dazu zu zwingen, forderte der Lobbyist zusätzlich zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, das den Zwangskonsum teurer Alternativenergie vorschreibt, ähnliche gesetzliche Verpflichtungen zum Zwangskonsum im Heizungsbereich und die Förderung von Biokraftstoff.

Renaissance der Kernkraft - anderswo

Weltweit ist allerdings eine Renaissance der Kernenergie zu beobachten. Ihre Nutzung soll aber, wenn man die Vorgänge um den Iran würdigt, für bestimmte Völker als "demokratie- und freiheitsfeindlich" verboten werden. In Deutschland scheint man entschlossen zu sein, sich freiwillig zu diesen zu zählen. Jüngste Abmachungen der westlichen Führungsmacht mit Indien zeigen, daß es hierbei nicht um die Sorge vor der "Weiterverbreitung von Atomwaffen" geht, sondern daß aus unterschiedlichen Gründen Nationen wirtschaftlich niedergehalten oder niedergedrückt werden sollen.

Wie sieht die Renaissance der Kernenergie nun für einzelne Länder aus, die sich ihrer für würdig erachten oder von anderen dafür gehalten werden?

Die USA haben inzwischen schon für 39 ihrer insgesamt 104 KKWs die Betriebsdauer von 40 auf 60 Jahre verlängert. Gegenwärtige Langzeitplanungen sehen vor, daß bis zum Jahre 2050 über 300 moderne Kernkraftwerke in den Vereinigten Staaten arbeiten sollen. Kanada nahm bereits im Jahr 2003 drei schon stillgelegte Kernkraftwerke wieder in Betrieb und ist dabei, ein weiteres zu entmotten.

Finnland baut zur Zeit in Olkiluoto sein fünftes Kernkraftwerk und zwar den modernen europäischen Druckwasserreaktor der dritten Generation, den so genannten EPR. Die Regierung dieses bildungspolitisch vorbildlichen Landes nannte als ausschlaggebend dafür:

1. Kohlekraftwerke sollen bei steigendem Strombedarf ersetzt werden.

2. Man wolle sich von Energie-Importen unabhängiger machen.

3. Die Möglichkeiten der Wasserkraftwerke seien weitgehend ausgereizt.

4. Kernenergie sei die kostengünstigste Lösung.

Auch Frankreich hat den Bau eines modernen EPR in Flamanville beschlossen. Die Schweiz erteilt ihren KKWs eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Gleiches gilt für Schweden, nachdem das Land den 1980 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2010 seit 1997 immer weiter in die Zukunft verschiebt. Die Mehrheit der Schweden spricht sich inzwischen für Kernenergie aus. Die Niederländer lassen ihr einziges KKW in Borssele nun 60 statt der vorher festgelegten 40 Jahre laufen. Die Belgier wollen zwar noch immer bis 2025 aus der Kernenergie aussteigen, aber ausdrücklich nur, wenn dadurch "die Versorgungssicherheit nicht gefährdet" wird. In England und Großbritannien wird über die Laufzeitverlängerung der KKWs noch verhandelt. Bulgarien bereitet sich darauf vor, den aufgrund der EU-Intervention unterbrochenen Bau zweier Kernreaktoren wieder aufzunehmen. In Rumänien ist inzwischen ein zweites KKW in Bau. Die Slowakei hat die italienische Firma ENEL, die das slowakische Versorgungsunternehmen gekauft hatte, verpflichtet, in Mochovce die beiden KKW-Blöcke 3 und 4 fertigzubauen. Litauen und Estland wollen gemeinsam ein neues KKW bauen. In Rußland sind zur Zeit zwei KKWs in Bau, 15 in konkreter Planung und ca. 40 in vorbereitender Planung. In Japan ging am 9.3.05 das 55. KKW ans Netz, an zwei weiteren wird noch gebaut, und fünf weitere sind in Planung. China will bis zum Jahr 2020 jedes Jahr zwei bis drei weitere KKWs in Angriff nehmen. In Taiwan wird an zwei KKWs gebaut. Südkorea baut eines und plant sechs weitere. In Indien wird zur Zeit an acht KKWs gebaut. Argentinien baut ein KKW, Iran und die Türkei haben je den Bau eines weiteren KKWs beschlossen.

Das österreichische Netz überträgt laut Greenpeace 10 % Atomstrom, die steirische STEWEAG-Steg soll sogar 17,5 % Atomstrom liefern. Tatsächlich bezieht jeder der 8,1 Mio. Österreicher 750 kWh Atomstrom aus dem heiß bekämpften KKW Temelin 1 in Tschechien. Italien, das auch auf eigene KKWs verzichtet, bezieht sogar 800 kWh Atomstrom für jeden seiner 56 Mio. Bürger aus dem Ausland - das entspricht der Leistung von 6,4 KKW - , und die italienische Versorgungsfirma ENEL beteiligt sich mit bis zu 25 % am Bau von Druckwasserreaktoren im Ausland.

Inzwischen hat wegen der gestiegenen Nachfrage der Uranpreis kräftig angezogen. Das liegt aber nicht - wie oft behauptet - an den knappen Uranressourcen. Wegen der üppigen militärischen Uranvorräte, die erst verbraucht werden sollten, und der zeitweise geringen Urannachfrage war die Prospektion von Uran und das Niederbringen entsprechender Bergwerke in letzter Zeit vernachlässigt worden. Die bereits bekannten Uranvorkommen reichen für Jahrhunderte. Würde man Brutreaktoren einsetzen, würde das die Reichweite des Uranbrennstoffs zusätzlich versechzigfachen. Außerdem eignet sich das in der Erdkruste reichlich vorhandene Thorium hervorragend als Kernbrennstoff z.B. in Hochtemperaturreaktoren. Es hat den weiteren Vorteil, daß bei seiner Spaltung kein Plutonium entsteht.

Rote und grüne Aktivisten und ihre Medien verbreiten, ohne rot zu werden, mit quasiamtlichem Brustton längst widerlegte Behauptungen, die die Unwirtschaftlichkeit der Kernenergie, das nicht gelöste Abfallproblem und die Gefährlichkeit der Reaktoren betreffen, um damit ihren eigentlichen Auftrag zu verdecken, nämlich durch Verteuerung der Energie das Angebot an Versorgungsgütern so zu senken, daß überhöhte Preise zur Finanzierung der ausgeuferten Spekulation möglich werden.

Dr. Helmut Böttiger

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Kernthema: Kernenergie - Neue Solidaritšt online

 

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