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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15-16/2006

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Berlin zum Drehkreuz Eurasiens machen!

Mehr als fünf Monate vor den Wahlen in Berlin eröffnete am vergangenen Wochenende die BüSo ihren Wahlkampf mit einem Landesparteitag. Zentrales Thema des Wahlkampfes, dessen Bedeutung weit über Berlin hinausgeht, ist die Reindustrialisierung des Großraums Berlins, die 1 Million Arbeitsplätze schaffen soll.

Mit dem Landesparteitag der Berliner BüSo am 1. April 2006 begann der Wahlkampf für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September 2006. Die Landesvorsitzende Monika Hahn eröffnete den Parteitag: "Berlin ist nicht irgendeine Stadt, sondern die Bundeshauptstadt", sagte sie, "von hier muß für die ganze Republik ein Signal ausgehen; und dieses Signal für eine Änderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden die BüSo-Kandidaten in diese Stadt tragen."

Die Hauptrede bei diesem außerordentlichen Parteitag hielt die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche. Sie begann mit einem Bericht im Wiesbadener Kurier vom 1. April 2006 über den angeblichen Beschluß der Bundesregierung, endlich ernstzumachen mit dem Bau eines eurasischen Transrapid-Netzes - der sich jedoch leider als Aprilscherz entpuppte (siehe Seite 16). Die Zeitung habe die BüSo im letzten Kommunalwahlkampf zwar totgeschwiegen, erläuterte Frau Zepp-LaRouche, doch offenbar habe die BüSo mit ihrem Programm der Eurasischen Landbrücke einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. "Und mitunter bahnt sich die Wahrheit ihren eigenen Weg".

Dann sprach Frau Zepp-LaRouche über die Bedeutung der Wahlen in Berlin und in welcher dramatischen Lage diese stattfinden werden. Sie berichtete über die kritische Lage auf den Finanzmärkten, die Island-Krise, und daß selbst ein Herr Ackermann von der Deutschen Bank mittlerweile von einer "Systemkrise" spricht. In ihren weiteren Ausführungen beschäftigte sie sich mit der absolut katastrophalen Lage im Irak, der Privatisierung des US-Militärs und der Geheimdienste im Sinne Cheneys und dem wachsenden Widerstand im US-Militär dagegen.

Frau Zepp-LaRouche setzt auf eine Wende in der amerikanischen Politik als Voraussetzung für eine dramatische Änderung der jetzigen hilflosen Wirtschaftspolitik in Deutschland, wo unsere Kanzlerin Merkel erneut angekündigt habe, die Sparmaßnahmen weiterzuführen. Von selbst sind hierzulande also keine bedeutenden Schritte in Richtung langfristiger Investitionen in die Infrastruktur und den Aufbau und Erhalt von mittelständischen Unternehmen zu erwarten. Um so nachdrücklicher plädierte Frau Zepp-LaRouche deshalb für die Reindustrialisierung Berlins, das zentrale Thema der Berliner BüSo-Kampagne.

Die Kandidaten stellen sich vor

Der designierte Spitzenkandidat Daniel Buchmann von der LaRouche-Jugendbewegung in der BüSo stellte bei der Vorstellung seiner Person und seiner Ideen dieses Ziel in den Mittelpunkt. Er sei 1981 in Berlin geboren und habe noch sehen können, welches industrielle Potential Berlin hatte. Doch dann mußte er miterleben, wie dieses Potential im Laufe der Jahre immer mehr schrumpfte; und heute muß man bangen, daß die letzten verbliebenen 100 000 Industriearbeitsplätze auch noch verschwinden.

Daran werde auch die Entscheidung für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und das damit verbundene Versprechen des noch regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, auf diese Weise 40 000 Arbeitsplätze zu schaffen, nichts ändern. Denn angesichts der anhaltenden Deindustrialisierung, der völligen Perspektivlosigkeit vieler Langzeitarbeitsloser und Jugendlicher und des Zerfalls ganzer Stadtteile werde dieses Versprechen das Problem nicht lösen. Berlin brauche ein Programm zur Schaffung von 500 000 bis 1 Mio. neuer produktiver Arbeitsplätze. Deshalb schlage die BüSo vor, den Standort Sperenberg im Süden Berlins zum Großflughafen und eurasischen Transport- und Logistikzentrum auszubauen.

Nicht Berlin oder seine Bürger seien für die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich, sondern die Banken und Finanzinteressen, die durch ihre spekulativen Manöver Berlin absichtlich in den Bankrott trieben und jetzt mit ihren Hedgefonds, sprich Heuschreckenschwärmen, über alles herfallen, woraus sie Profit schlagen können.

Daniel Buchmann erklärte: "Wie lange wollen wir diesen Wahnsinn zulassen? Wie lange dürfen Buchhalter á la Thilo Sarrazin (Senator für Finanzen) alles, von Kindergärten über Bildung bis zur Fürsorge für die älteren Menschen, zusammenstreichen? Sparen, koste es was es wolle, kann nicht die Antwort auf eine von Bankiers verursachte Krise sein. Ist es nicht an der Zeit, wieder produktive Vollbeschäftigung zu erreichen? Ist es nicht an der Zeit, Universitäten und Hochschulen wieder zu Zentren der Bildung und Wissenschaft zu machen, in denen wirkliche Ideen entwickelt werden, anstatt Technokraten, Buchhalter und Brotgelehrte, die nur lernen, wie Globalisierung funktioniert, zu trainieren? Ist nicht die Würde eines jeden Menschen unantastbar?"

Nach Daniel Buchmann ergriffen auch die anderen Kandidaten der 20 Personen umfassenden BüSo-Landesliste einer nach dem anderen das Wort. Frank Hahn vom Bundesvorstand der BüSo wird als "alter Hase" dem jüngeren Daniel Buchmann auf Listenplatz 2 zur Seite stehen. Auf Platz 3 kandidiert Alexander Pusch, wieder ein junger Kandidat. Die vorgeschlagene Landesliste ist eine gute Mischung von Jung und Alt, neue Ideen und weiterführende Erfahrungen können zusammenwirken, was den Wahlkampf bereichern und interessant machen wird. Die verschiedensten Berufe sind vertreten: Arzt, Krankenschwester und Physiotherapeutin ebenso wie Bibliothekarin, Lehrerin, Unternehmensberater oder mittelständischer Geschäftsführer.

Der ehem. Stadtbaurat und Architekt Wolfgang Liebehenschel griff in seinen reichen Erfahrungsschatz und erwähnte, daß hier in Berlin noch viele Dinge unerledigt sind, die viele Arbeitsplätze schaffen könnten, z.B. der Ausbau der U-Bahn, wo bereits die Tunnel existieren, aber nie fertig gebaut wurden, oder Projekte und Anlagen für die Wasserentsalzung. Diese werde in Zukunft eine immer größere Rolle spielen, genauso wie die Weiterentwicklung der Magnetbahntechnologie.

Marlit Dietrich begründete ihre Kandidatur von einem ganz anderen Blickwinkel: nämlich daß sie als junge Kandidaten die Verpflichtung und Verantwortung sehe, einzugreifen. Sie wolle auf der Basis von Wahrheit und Wissen diesen Wahlkampf gestalten.

Evelin-Gisela Halke, die die Kriegszeit und die Verfolgung während der Nazizeit in Berlin miterlebte und miterlitt, hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für den Erhalt der klassischen Kultur in der Tradition von Boleslaw Barlog, dessen 100. Geburtstag zu feiern gewesen wäre. Gerade diese Kultur habe den Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg wieder den Willen gegeben, den Aufbau zu schaffen und voranzutreiben.

Daß Berlin in vieler Hinsicht wieder menschlicher werden muß, unterstrichen Dr. Wolfgang Lillge und Daniel Köppen. Dr. Lillge attackierte die gegenwärtige Gesundheitspolitik der Kopfpauschalen und gedeckelten Budgets und stellte sie der Gesundheitsversorgung der Zeit weit vor Ulla Schmidt gegenüber. Heute würden Menschen und damit deren Erkrankungen kategorisiert, und mit Totsparen werde ein einstmals vorbildliches Gesundheitswesen zerstört. Der junge Auszubildende Daniel Köppen meinte, selbst in seinem Wohnbezirk habe er eine Veränderung der Menschen festgestellt: Durch Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit gedrückt, hätten sie keinen offenen Blick mehr für den anderen. Dies müsse sich ändern, die Leute müßten sich wieder kümmern und tätig werden.

Rosa Tennenbaum ging auf die Situation an den Schulen ein, speziell auf die inzwischen bundesweit bekannte Rütli-Oberschule in Berlin-Neukölln, wo die Lehrer wegen der zunehmenden Gewalt die Schließung der Schule beantragt hatten. Dies machte einmal mehr deutlich, daß wir einen grundlegenden kulturellen Paradigmenwechsel brauchen und die BüSo mit ihrem Programm zur Reindustrialisierung Berlins goldrichtig liegt, denn ein Schüler, der als einziger morgens früh aus dem Haus und zur Schule muß, während die anderen Familienmitglieder alle arbeitslos sind und zu Hause bleiben, erhält wenig Ansporn, für seine Zukunft zu lernen.

Nach der Wahl der Kandidaten wurde noch weiter diskutiert: welche Chancen bestehen, daß sich in den USA eine große Koalition der Kräfte gegen Bush und Cheney herausbildet, bis hin zur Frage, was hier in Berlin anders werden muß. Alles in allem gute Voraussetzungen, einen hervorragenden Wahlkampf zu gestalten.

moh

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Rede von Helga Zepp-LaRouche als MP3-Datei - Homepage der LaRouche-Jugendbewegung
Das werde ich als Regierender Bürgermeister von Berlin tun! - Neue Solidarität Nr. 15-16/2006
Berlin reindustrialisieren - Die Zukunft liegt in Eurasien! - Neue Solidarität Nr. 15-16/2006
LaRouche-Jugendbewegung schafft neuen Optimismus - Neue Solidarität Nr. 15-16/2006
Homepage der Bürgerrechtsbewegung Solidarität

 

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