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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15-16/2006

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Das werde ich als Regierender Bürgermeister von Berlin tun!

Erklärung des BüSo-Spitzenkandidaten Daniel Buchmann


Arbeit gibt es genug!
Eurasischer Interkontinentalflughafen Berlin!

Am 16. März beschloß das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, den Baustopp für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) aufzuheben. Der Bau des neuen Flughafens in Schönefeld ist im Prinzip zu begrüßen, jedoch wird auf diese Weise nur ein weiterer regionaler Flughafen entstehen.

Ein Blick auf die wirtschaftliche Lage Berlins mit seinen 500 000 Arbeitslosen (wohl 1 Million in der Region), zeigt deutlich, daß wesentlich mehr als nur ein Flughafenbau nötig ist, um der deutschen Hauptstadt eine Zukunft zu geben. Herr Wowereit verspricht 40 000 neue Arbeitsplätze in Schönefeld. Das klingt sehr schön, reicht aber angesichts der anhaltenden Entindustrialisierung und einer völligen Perspektivlosigkeit vieler Langzeitarbeitsloser und Jugendlicher sowie dem Zerfall ganzer Stadtteile nicht ansatzweise aus. Zumal wahrscheinlich nur Arbeitsplätze von Tempelhof und Tegel nach Schönefeld verlagert werden.

Man bekommt den Eindruck, daß die Berliner Politiker in irgendeinem Dorfparlament ihre Diplome und Doktortitel im Schildbürgerstreiche-Spielen erhielten. Unglücklicherweise sind diese Dorfpolitiker für das Schicksal von Millionen Menschen verantwortlich.

Berlin braucht ein Programm zur Schaffung von 500 000 bis 1 Million neuer produktiver Arbeitsplätze. Nicht Berlin oder seine Bürger sind für die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich, sondern die Banken und Finanzinteressen, die durch ihre spekulativen Manöver Berlin absichtlich in den Bankrott trieben und jetzt durch ihre "Hedgefonds", sprich Heuschreckenschwärme, über alles herfallen, was sich als "Profit" verbuchen läßt. Die korrekte Bezeichnung dieses Vorgehens ist Ausbeuten und Plündern; leiden müssen die Menschen, während die Banken profitieren - jedenfalls bis ihre Schulden- und Spekulationspyramiden zusammenstürzen, weil ihre Opfer alle ruiniert sind.

Wie lange wollen wir diesen Wahnsinn zulassen? Wie lange dürfen Buchhalter à la Thilo Sarrazin (Senator für Finanzen) alles von Kindergärten über Bildung bis zur Fürsorge für die älteren Menschen zusammenstreichen? Sparen, koste es was es wolle, kann nicht die Antwort auf eine von Bankiers verursachte Krise sein. Ist es nicht an der Zeit, eine wirkliche Lösung der Wirtschaftskrise anzustreben? Ist es nicht an der Zeit, wieder produktive Vollbeschäftigung zu erreichen? Ist es nicht an der Zeit, Universitäten und Hochschulen wieder zu Zentren der Bildung und Wissenschaft zu erheben, in denen wirkliche Ideen entwickelt werden, statt Technokraten, Buchhalter und Brotgelehrte, die nur lernen, wie Globalisierung funktioniert, auszubilden? Ist der Mensch nicht zu etwas Höherem als zu Ein-Euro-Jobs geboren? Ist nicht die Würde eines jeden Menschen unantastbar?

In der Tat unterscheidet sich der Mensch durch seinen Geist und die Entwicklung der Kräfte des Geistes vom Tier. Deshalb hat jeder Mensch das unveräußerliche Recht auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück. Dazu gehört das Recht auf Arbeit; Arbeit bedeutet also nicht nur Broterwerb, sondern sie ist ein Menschenrecht.

Arbeit gibt es genug!

Die BüSo wird frischen Wind und frisches Blut in den Berliner Wahlkampf bringen, entscheidende Themen ansprechen, die jahrzehntelang verschlafen wurden.

Glauben Sie Sätzen wie: "Es gibt keine Arbeit mehr"; "Die Maschinen haben unsere Arbeitsplätze vernichtet"? Ein Blick auf den Zustand der grundlegenden Infrastruktur, der Haushaltseinkommen und des Lebensstandards der unteren 80% sollte in diesem Punkt Klarheit schaffen. Die Infrastruktur zerfällt, in Deutschland fehlen uns Investitionen von, konservativ geschätzt, 1 Billion (1.000.000.000.000) Euro, um sicherzustellen, daß Brücken nicht einstürzen, Deiche halten, Straßen befahrbar bleiben, Schulen funktionieren, Menschen in Krankenhäusern geheilt werden können usw. In anderen Ländern sieht das sogar noch schlimmer aus: Polen, unser Nachbar, hat 50% Jugendarbeitslosigkeit, der Balkan liegt immer noch in Trümmern, die russische Bevölkerung ist verarmt. Afrika wird vergewaltigt und gemordet. Made in China ist für uns nur billig, weil die Masse der Chinesen arm gehalten werden. Wenn deutsche Firmen, von kurzfristigen Profitinteressen getrieben, ins Ausland gehen, stellt dies keinen gleichwertigen Ersatz für heimische Produktion dar, da andere Länder bestimmte soziale Standards und Infrastrukturstandards noch nicht erreicht haben.

In Wirklichkeit gibt es weltweit und selbst in Deutschland einen enormen Mangel an grundlegenden und hochwertigen Industriegütern. Mit Sicherheit ist noch mehr Arbeit zu verrichten, um die Erde zu einem schöneren Planeten zu machen, als es dazu zur Zeit Menschen auf der Erde gibt. Es ist an der Zeit, wieder realen gesellschaftlichen Reichtum durch produktive Arbeit zu schaffen.

Diese Überlegungen haben für Berlin enorme Bedeutung. Die Lösung für Berlin liegt allerdings nicht in Berlin als geographisch begrenztem Raum. Vielmehr sollte man sich einmal die Lage Berlins auf dem eurasischen Kontinent betrachten. Berlin ist das Drehkreuz für den Verkehr Deutschlands. Deutschland ist Drehkreuz des Verkehrs in ganz Eurasien.

Die BüSo nimmt diese einfache Tatsache als Ausgangspunkt für die Entwicklung eines Programms zur Reindustrialisierung der ganzen Region in und um Berlin unter Einbeziehung der modernsten Verkehrstechnologien, die uns zur Verfügung stehen. Länder wie Rußland, China, Indien, die Länder Osteuropas und des Balkans, die Türkei und die arabischen Länder brennen auf Zusammenarbeit mit Deutschland. In Berlin können wir einen entscheidenden Anteil der produktiven Kräfte entwickeln, die in ganz Eurasien gebraucht werden.

Eurasischer Interkontinentalflughafen Berlin!

Berlin, als Drehkreuz und Produktionszentrum der Eurasischen Landbrücke, braucht einen Interkontinentalflughafen als Verkehrszentrum für Deutschland und Sprungbrett in die Welt. Der gegenwärtige Vorschlag - Ausbau Schönefelds bei Einhaltung eines Nachtflugverbotes und Schließung von Tempelhof und Tegel - ist nicht hinreichend. Die Wörter Nachtflugverbot und Interkontinentalflüge beißen sich. Wenn Flugzeuge aus der ganzen Welt in Berlin landen und starten sollen, darf es so eine Einschränkung schon wegen der Zeitverschiebung nicht geben. Die Berechtigung für den Ausbau Schönefelds liegt bestenfalls darin, einen Ersatz für Tegel und Tempelhof zu schaffen.

Um ein Gesamtkonzept für Berlins Verkehr mit der Welt entwickeln zu können, muß man die Bedürfnisse eines neu industrialisierten Berlin betrachten, einer Hauptstadt Berlin, der eine wachsende internationale Bedeutung als Zentrum für die Produktion moderner Verkehrssysteme, hochwertiger Industriegüter, Luft- und Raumfahrttechnologien, Grundlagenforschung sowie als Umschlagplatz für die Eurasische Landbrücke zukommt.

Der geplante Ausbau Schönefelds ist nur eine Notlösung. Der Bau eines neuen Interkontinentalflughafens bei Sperenberg wäre Berlins Aufgaben im 21. Jahrhundert angemessener.

Anstatt sich damit abzufinden, daß Berlin auch die letzten 100 000 Industriearbeitsplätze noch verliert, braucht Berlin 1 000 000 neue Arbeitsplätze in hochmodernen und produktiven Industrien.

Für den Güterverkehr gilt die Faustregel, daß mit dem Wert von Transportgütern die Bedeutung der Transportgeschwindigkeit und -sicherheit zunimmt und die Bedeutung der Transportkosten pro Gewichts- und Streckeneinheit abnimmt. Damit wachsen allerdings die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur. Es versteht sich von selbst, daß bei einer Reindustrialisierung die Betonung auf hochwertigen Gütern und modernsten Technologien liegen muß, für die wir in Berlin auf der Welt einzigartige Kapazitäten entwickeln können.

Hierin liegt der Kern des Arguments für einen Interkontinentalflughafen, beispielsweise in Sperenberg, als tragende Säule eines grundmodernisierten Verkehrssystems, das außerdem den Bau von Magnetschwebebahnen im Personen- und Güterbereich, und zwar von kurzen innerstädtischen bis hin zu einem eurasischen Magnetbahnnetz bis nach Pusan (Korea) anvisiert. Verkehr mit Ländern wie Japan, China, Rußland oder den USA, der jetzt oft langsam und teuer ist, wird so schnell und billig.

In den 90er Jahren galt der Ausbau Sperenbergs als beste und der Schönefelds als schlechteste Lösung. Es scheint fast schon gesetzmäßig, daß alle neuen Projekte mit den Gehirnen der Politiker gleichmäßig zusammenschrumpfen oder wie im Falle des Transrapid ganz verschwinden. Es ist an der Zeit, wieder groß zu denken, eine Perspektive für die nächsten 50 Jahre der Erde zu entwickeln - eine Perspektive, in der Berlin eine besondere Stellung zukommt.

Ich halte es nicht für ratsam, zu warten, bis den Grufties in den etablierten Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus oder Bundestag ein Geistesblitz kommt. Die BüSo wird mit vielen jungen Kandidaten und einigen erfahrenen Mitkämpfern bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September kandidieren. Wollen Sie eine Zukunft? Unterstützen Sie unseren Kampf für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung! Der Berliner Wahlkampf bietet dazu die perfekte Gelegenheit.

Ihr Daniel Buchmann

 

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