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Aus der Neuen Solidarität Nr. 12/2006

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Bürger sind sauer auf die Politiker

Der Wahlkampf der BüSo in Wiesbaden erreicht trotz der Blockade der Medien und politischer Institutionen die Wähler.

Die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs in Wiesbaden ist im vollem Gange. Die Plakate der BüSo, die ein Ende der Kasinowirtschaft fordern, sind an den Straßen zu sehen. Mit einem BüSo-Wahlextra: "Wiesbaden in 50 Jahren - nachindustrielle Hölle oder lebendige Stadt?" wendet sich die Partei an die Wiesbadener. Lokale Medien wie z.B. der Wiesbadener Kurier und der Hessische Rundfunk versuchen weiterhin, die BüSo zu ignorieren - was schwierig ist, wenn die Menschen jeden Tag in der Innenstadt der BüSo am Infostand begegnen können.

Auch bei den Themen machte die BüSo den anderen Parteien vor, wie man die wirklich wichtigen Fragen anpacken muß. Denn hier geht es um die Lösung der Arbeitslosigkeit, die Alternative zur Finanzkrise, den Dialog der Kulturen. Keine dieser drängenden Fragen wurde von den anderen Parteien beantwortet. Viele Menschen machen am Stand der BüSo ihrem Ärger über die "etablierten" Parteien Luft.

Die Wirtschaftskrise brennt den meisten Menschen unter den Nägeln, was natürlich viel Existenzangst auslöst. Sie zweifeln zu Recht daran, daß die Regierenden ihnen eine bessere Zukunft bieten. Pessimismus macht sich breit, das Vertrauen in die Parteien und Politiker ist auf dem Tiefststand. Aber ohne Widerstand wollen die Menschen diese Politik nicht hinnehmen, was ja die vielen Streiks und Demonstrationen in der letzten Zeit zeigen.

Die Menschen fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen und sehen sich um ihre Zukunft betrogen. Jung und Alt, Arbeitslose, Arbeitende, Mittelständler und Ausländer usw. stellen fest: Die BüSo ist etwas anderes, denn sie diskutiert über Tabuthemen wie den Transrapid, Kernenergie, Industrialisierung, klassische Kultur, technologischen Fortschritt, und sie hat Lösungen anzubieten, wie z.B. ein "Neues Bretton Woods" zur Lösung der Weltfinanzkrise oder Infrastrukturprojekte zu Schaffung von produktiven Arbeitsplätzen, um nur einige Punkte zu nennen.

Wie reagieren aber nun die Institutionen, wie Gewerkschaften oder die Lokalpresse auf die Vorschläge der BüSo? Bei Veranstaltungen konnte man feststellen, daß es eine große Koalition aller Parteien gegen die BüSo gibt und sehr viel Nervosität beim Auftreten der BüSo zu merken war. Die Strategie der Diskussionsleiter war in der Regel immer die gleiche: Wortmeldungen von BüSo-Aktivisten oder -Unterstützern werden ignoriert. Man weigert sich einfach, Themen wie Maastricht oder Reindustrialisierung zu diskutieren.

Wirklich peinlich war dann das Wahlforum des Wiesbadener Kurier (der die BüSo wohl am liebsten auch vom Stimmzettel streichen würde). Daß der Kurier alles andere als ein geliebtes Lokalblättchen ist, wurde nach der Veranstaltung deutlich, als zahlreiche Teilnehmer sagten, nach dieser Veranstaltung würden sie ihr Abonnement des Kurier sofort kündigen - wenn sie eins hätten. SPD, Grüne, FDP, der Linken Liste und der Bürgerliste (die noch gar nicht im Stadtrat vertreten ist) waren auf dem Podium, die CDU wollte nicht mit einem früheren DKPler auf einem Podium stehen und sagte ab, ließ aber ihre Wahlhelfer rote Socken vor der Veranstaltung verteilen. Der Chefredakteur des Kuriers Matthias Friedrich sagte dazu, man lasse sich nicht vorschreiben, wen man als Gäste einlade. Als jemand eine Frage an die BüSo richten wollte - die ja auch kandidiere, aber nicht auf dem Podium, sicherlich jedoch im Publikum vertreten sei - kam von Friedrich ein schroffes "Nein".

Die Debatte auf dem Podium war peinlich. Man räumte ein, daß die Finanzkrise für zwei Drittel der Bürger das wichtigste Thema sei, hatte dann aber nicht mehr zu bieten als einen strikten Sparkurs, der dann wiederum im gleichen Atemzug als nicht ausreichend bezeichnet wurde.

Andere Konzepte, Diskussionbeiträge zu Transrapid, Arbeitslosigkeit, Finanzkrise, Maastricht, Dialog der Kulturen mit denen sich BüSo-Kandidaten aus dem Publikum zu Wort meldeten, wollten die Kurierler nicht hören und regierten sichtlich nervös. Als ein älterer Herr - kein BüSo-Kandidat - sich Luft machte und meinte, die Selbstdarstellung der Leute auf dem Podium sei nicht zu ertragen, wurde ihm kurzerhand das Mikrofon weggenommen. Die Lokalchefin des Kurier, Ingeborg Salm-Boost, wies daraufhin ihren Mitarbeiter an, das Mikrofon nicht mehr aus der Hand zu geben, und erntete damit Buh-Rufe.

Am Ende der Veranstaltung begegnete man vorwiegend verärgerten Teilnehmern, die murrten: "Das ist doch keine Diskussion", "Das war doch das Letzte" oder "Das hat gereicht!". Eine Frau sagte, "Wir haben andere Sorgen, wenn unsere Wohnungen verscherbelt werden und man arbeitslos wird, an wen sollen wir uns noch wenden?"

Eine faire Berichterstattung darf man vom Kurier nicht erwarten. In der Berichterstattung und in der Darstellung der Programme der angetretenen Parteien wurde die BüSo bisher systematisch ausgelassen, so daß bei der Bevölkerung der Eindruck entstehen müßte, es träten nur sieben Listen an - wäre die BüSo nicht auf der Straße präsent. Wer zum Hörer greift und sich deswegen beim Kurier beschwert, dem wird mitgeteilt, Chefredaktion und Redaktionskonferenz hätten ausdrücklich entschieden, über die BüSo nicht zu berichten. Auch im Kurier-Artikel über die eigene Veranstaltung veröffentlichte das Blatt nur das, was seinem Bild entsprach. Die Beiträge der verärgerten Bürger und die vielen Diskussionsbeiträge der BüSo paßten eben nicht in Bild. (Hören Sie dazu auch den Disput zwischen Radio Solidarität und Wiesbadener Kurier im O-Ton auf www.bueso.de im Rahmen der Interviewsendung.)

Renate Leffek-Pauls

 

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