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Aus der Neuen Solidarität Nr. 51-52/2005

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US-Kongreß gegen "Vizepräsident für Folter"

Antifoltergesetz. Mit klarer, überparteilicher Mehrheit haben beide Kammern des US-Kongresses für ein Folterverbot gestimmt. Vizepräsident Dick Cheney persönlich hatte versucht, das zu verhindern. Jetzt tauchen Fragen über Cheneys Rolle bei den mutmaßlichen US-Foltergefängnissen in Polen auf.


Die richtige Adresse für Europas Empörung
Cheneys Polen-Besuch

Der 14. Dezember war wieder ein schwarzer Tag für Vizepräsident Dick Cheney: Das Repräsentantenhaus stimmte mit 308 zu 122 Stimmen für das Verbot der Folter durch amerikanisches Militär, amerikanische Geheimdienste, Polizei etc. Damit folgte die zweite Kammer dem Folterverbot des US-Senats, das vor zwei Monaten mit 91 zu 9 Stimmen verabschiedet worden war.

Der Beschluß des Repräsentantenhauses ist eine persönliche Niederlage für Cheney, den der frühere CIA-Chef Admiral Stansfield Turner als "Vizepräsident für Folter" bezeichnet hatte. Nach dem auf Senator John McCain zurückgehenden Folterverbotsbeschluß des Senats hatte Cheney persönlich führende republikanische Senatoren ins Weiße Haus zitiert und von ihnen ultimativ verlangt, den Beschluß zurückzunehmen oder zumindest die CIA vom Folterverbot auszunehmen. Aber in beiden Kammern des Kongresses verweigerte die Mehrheit der Republikaner Cheney die Gefolgschaft. Damit hat sich die von Republikanern wie Demokraten getragene Selbstbehauptung des Kongresses gegenüber der Regierung Bush/Cheney weiter gefestigt.

Besonders peinlich für Cheney ist die Tatsache, daß sich Präsident George W. Bush am 15. Dezember veranlaßt sah, Senator McCain ins Weiße Haus einzuladen, um ihm vor laufenden Kameras zu versichern, daß er dem Folterverbot ausdrücklich zustimme. Dieser Schritt seitens des Präsidenten könnte ein böses Omen für Cheneys politische Überlebensfähigkeit sein - und ein gutes Omen für die Welt. Es könnte nämlich sein, daß der Bush-Familienclan zur Überzeugung gekommen ist, daß Präsident Bushs eigenes politisches Überleben nur noch möglich ist, wenn er sich von seinem Vize trennt.

Lyndon LaRouche hat vor jeder Form von Kompromissen bezüglich Cheneys gewarnt, etwa einer Einschränkung seiner Machtbefugnisse bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Amtsenthebung des Vizepräsidenten. Man könne Cheney nicht "eindämmen", sondern er müsse gezwungen werden, zu gehen. Wenn dies mit Hinweis auf "gesundheitliche Probleme" geschähe, so habe er, LaRouche, dagegen nichts einzuwenden, auch wenn Cheney eigentlich vor ein Gericht gehöre.

Die richtige Adresse für Europas Empörung

Die jüngste Lageentwicklung in den Vereinigten Staaten muß auch bei der mehr als verständlichen öffentlichen Empörung seitens der Europäer über die "CIA-Flüge" und geheimen Foltergefängnisse in Europa berücksichtigt werden. Die ersten Enthüllungen über "CIA-Flüge" und geheimen Foltergefängnisse in Europa kamen aus den USA. Angehörige des US-Militärs und der US-Dienste hatten diese Informationen den Medien und dem Kongreß zugespielt, weil sie wissen, daß Folter nicht nur eine rechtliche und moralische Frage ist. Immerhin haben nach dem Zweiten Weltkrieg die Alliierten Folterverbrechen Deutscher oder Japaner mit der Todesstrafe geahndet. Tatsache ist auch, daß Verhöre unter Folter nicht "funktionieren", denn Gefolterte erzählen in der Regel den sie Verhörenden nicht die Wahrheit, sondern was die Peiniger wahrscheinlich hören wollen. Drittens bedeutet Folter durch Amerikaner, daß kriegsgefangene oder entführte Amerikaner dasselbe Schicksal ereilen dürfte.

Die berechtigten Schuldzuweisungen der Europäer müssen sich deshalb an die richtige Adresse in den USA richten: Vizepräsident Cheney, den Colin Powells früherer Stabschef Oberst Wilkerson Kriegsverbrechen bezichtigte, und David Addington, Cheneys "Rechts"-Berater und Stabschef, der die "juristische" Begründung für die Anwendung der Folter lieferte.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß US-Dienststellen nach dem Fiasko des Europabesuchs von Außenministerin Rice, eine nur allzu durchsichtige Medienoperation in Gang setzten, um mit Verweis auf die angebliche Verwicklung in Entführungs- und Folteraktionen insbesondere der Regierung Schröder von der eigenen Verantwortung abzulenken. Außenminister Steinmeier hat das dazu Nötige klar und eindeutig gesagt: An Entführungs- und Folteraktionen wie dem Fall Masri war die Bundesregierung in keiner Weise beteiligt.

Cheneys Polen-Besuch

Das gilt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht für die polnischen Regierungen der vergangenen Jahre. Auf polnischem Boden haben sich ein oder sogar mehrere geheime US-Foltergefängnisse befunden, die rechtzeitig zu dem Europabesuch von Condi Rice "abgewickelt" wurden, und deren Insassen man in ein nordafrikanisches Lager, wahrscheinlich in Marokko, ausflog. Mit Hinweis auf Quellen in US-Nachrichtendiensten berichteten dies der US-Fernsehsender ABC, der gutinformierte Nachrichtenbrief WayneMadsenReport, Human Rights Watch, und die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza. Von besonderem Interesse ist hierbei der frühere polnische Vizeverteidigungsminister und jetzige Verteidigungsminister Radek Sikorski, der einst mit Lynne Cheney, der Gattin des Vizepräsidenten, am neokonservativen American Enterprise Institute zusammenarbeitete.

Lynne Cheney begleitete auch ihren Gatten bei seinem Polen-Besuch vom 26.-28. Januar 2005, bei dem Cheney am 27. Januar an der Feier zum 60. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz teilnahm und dabei durch weiße Zipfelmütze, Skiparka und Bergstiefel auffiel. Am Tag zuvor sprach Cheney ausführlich mit dem polnischen Staatspräsidenten Kwasniewski, was er am 28. Januar in Polen machte, ist nicht bekannt. Nachrichtendienstliche Quellen in den USA und Europa haben gegenüber EIR den Verdacht geäußert, daß bei Cheneys Polen-Besuch auch die geheimen US-Foltergefängnisse in diesem Land ein Thema seiner Gespräche mit der polnischen Regierung waren. Und was machte Dick Cheney am 28. Januar 2005?

Michael Liebig

 

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