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Aus der Neuen Solidarität Nr. 48/2005

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Murthas Antrag für einen Rückzug aus dem Irak

Am 17. November brachte der Demokrat John Murtha im amerikanischen Repräsentantenhaus diese mit US-Militärs abgestimmte Resolution ein. Eine Abstimmung darüber wurde durch einen durchsichtigen Winkelzug des Republikaners Duncan Hunter verhindert.

Da dem Kongreß und dem amerikanischen Volk kein klarer und meßbarer Fortschritt bei der Schaffung einer stabilen und sich bessernden Sicherheitslage im Irak oder einer stabilen und sich bessernden Wirtschaftslage im Irak gezeigt wurde, was beides wesentlich für das Entstehen einer demokratischen Regierung ist;

da eine weitere Stabilisierung im Irak durch US-Militärkräfte nicht erreicht werden kann, ohne Hunderttausende zusätzlicher Truppen zu entsenden, was wiederum ohne die Einführung der Wehrpflicht nicht geleistet werden kann;

da vom Kongreß der Vereinigten Staaten mehr als 277 Milliarden Dollar bewilligt wurden, um amerikanische Militäraktionen im Irak und in Afghanistan durchzuführen;

da zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Resolution 2079 US-Soldaten bei der Operation "Irakische Freiheit" umgekommen sind;

da die US-Truppen zum Ziel des Aufstandes geworden sind;

da Umfragen zufolge mehr als 80 Prozent des irakischen Volks die amerikanischen Truppen aus dem Irak herauswünschen;

da ebenfalls Umfragen zufolge mehr als 45 Prozent des irakischen Volkes die Angriffe auf die US-Truppen für gerechtfertigt halten;

da der Kongreß aufgrund der angeführten Tatsachen es für offensichtlich hält, daß eine Fortsetzung der amerikanischen Militäraktion im Irak nicht im besten Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika, des irakischen Volkes oder der Region am Persischen Golf ist, was im Gesetz 107-243 als Rechtfertigung für die Durchführung einer solchen Aktion angeführt wurde;

möge der Senat und das Repräsentantenhaus im Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika beschließen, daß

1. der Einsatz von Truppen der Vereinigten Staaten im Irak auf Anweisung des Kongresses hiermit beendet wird und die daran beteiligten Truppen zum frühest praktikablen Zeitpunkt verlegt werden;

2. eine Schnelle Eingreiftruppe der Vereinigten Staaten und eine Präsenz von US-Marines [als strategische Reservekraft] in die Region entsandt werden;

3. die Vereinigten Staaten die Sicherheit und Stabilität im Irak durch diplomatische Mittel verfolgen werden.

 

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