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Aus der Neuen Solidarität Nr. 48/2004

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Amerika nach der Wahl: Alles im Fluß

Reisebericht. Wie geht es in den USA weiter? Michael Liebig schildert seine Eindrücke aus der amerikanischen Hauptstadt wenige Wochen nach der Präsidentschaftswahl.


Keine Rückkehr zur "Normalität"
Widerstand in den Staatsinstitutionen

Inkompetenz und Wirtschaftskrise

Wenn man fast zwei Wochen nach den Wahlen auf Amerikas Straßen herumfährt, dann fällt auf, daß auf vielen Autos die Wahlkampf-Aufkleber nicht entfernt wurden. Bei "siegreichen" republikanischen Fahrzeughaltern ist das vielleicht weniger verwunderlich, aber auf auffällig vielen Autos klebt immer noch "Kerry/Edwards" oder "Verteidigt Amerika - Stoppt Bush". Wer meint, die seit Jahrzehnten stärkste politische Aufwallung während eines Wahlkampfes sei jetzt abgehakt, und George W. Bush sitze für weitere vier Jahre fest im Sattel, der irrt.

Eher sollte man an den Mai 2003 denken, als Bush auf einem Flugzeugträger den "Sieg" über den Irak proklamierte - heute weiß man, daß es ein Pyrrhussieg war. Man sollte sich auch an die triumphale Wiederwahl des Präsidenten Richard Nixon im Jahre 1972 erinnern, der 14 Monate später mit Schimpf und Schande zurücktreten mußte.

Es ist sogar nicht ausgeschlossen, daß bei den immer noch laufenden Stimmauszählungen - beispielsweise in Ohio - höchst unangenehme Überraschungen für Bush/Cheney auftreten könnten. Die eigentliche Wahl des 44. Präsidenten der USA findet erst im Dezember im Wahlmänner-Kollegium statt. Tatsache ist, daß direkte und indirekte Wahlmanipulationen so weitverbreitet waren, daß Lyndon LaRouche der Wahl Bushs die politische Legitimität abspricht. Viele Kerry-Wähler sind verärgert, weil John Kerry am 3. November seine Wahlniederlage eingestanden hat, ohne die endgültige Stimmauszählung abzuwarten und sich rechtliche Schritte vorzubehalten.

Keine Rückkehr zur "Normalität"

Auf jeden Fall ist Amerika nach dem 2. November nicht zum "Bush-Land" geworden, denn 56 Millionen Amerikaner haben gegen Bush gestimmt. Das sind deutlich mehr als 1996 für Bill Clinton gestimmt hatten. Bildlich gesprochen ist für die Bush-Gegner "das Glas halbvoll".

56 Millionen Amerikaner sind nicht auf den republikanischen Wahlstrategen Karl Rove hereingefallen, der sein Wahlkampfkonzept ideologisch von Vichy-Frankreich abkupferte: "Vaterland - Familie - Religion". Hinzukommt Roves "Politik der Angst": Die Terror- und wirtschaftlichen Existenzängste gerade der "arbeitenden Armen" - immerhin leben fast 40 Millionen Amerikaner trotz Arbeitsplatz unter der Armutsgrenze - wurden in ein völlig haltloses Versprechen von "Sicherheit" unter den "starken Führern" Bush und Cheney umgemünzt. Nicht nur Demoskopen und Wahlanalysten wissen, daß für Kerry der Sieg zum Greifen nahe war. Der Sieg wurde verschenkt, weil Kerry zu spät und auch dann noch zu wenig die tatsächliche Wirtschaftslage in den USA zum Wahlkampfthema machte. Daß LaRouche genau dies seit Februar dieses Jahres von Kerry immer wieder verlangt hatte, ist in der Demokratischen Partei und ihrem Umfeld sehr wohl bekannt.

Die Mobilisierung während des Wahlkampfes war in der Demokratischen Partei und ihrem Umfeld so groß, daß es für die Partei keine Rückkehr zum politischen Status quo ante geben wird. Die demokratische Parteiführung hat Unsummen für Wahlkampfwerbung, vor allem im Fernsehen, ausgegeben, aber die eigene Parteibasis und deren Mobilisierungskraft vernachlässigt. Dafür wird der Parteiführung die Rechnung präsentiert werden.

Bei der unausweichlichen Veränderung der Demokratischen Partei spielen LaRouche und die LaRouche-Jugendbewegung eine Schlüsselrolle. Der Einsatz der LaRouche-Jugendbewegung, besonders in der Schlußphase des Wahlkampfes, hat an der Parteibasis einen tiefen Eindruck hinterlassen. Das gilt insbesondere für junge Aktivisten und Wähler der Demokraten, Gewerkschafter und viele "Liberale", die sich von der demokratischen Parteiführung alleingelassen fühlen. Am 9. November, im Anschluß an sein Internet-Forum in Washington (siehe Neue Solidarität Nr. 47/2004), traf sich LaRouche mit rund 40 demokratischen Mandatsträgern. Diese sparten nicht mit Lob und Anerkennung für den Einsatz der LaRouche-Jugendbewegung, insbesondere in Schlüsselstaaten wie Ohio, Kalifornien oder Pennsylvania, wo Bush mehr Wahlkampfauftritte absolvierte als sonstwo und trotzdem verlor.

Für die kommenden Monate hat LaRouche die Transformation der Demokratischen Partei als zentrale Zielsetzung definiert. LaRouche ist für wichtige Fraktionen in der Demokratischen Partei und deren Führern längst zu einer Führungspersönlichkeit geworden, mit der man sich "konsultiert". Es wächst die Erkenntnis, daß man als "zweite republikanische Partei", die ein klein bißchen sozialer, liberaler und außenpolitisch moderater als die Republikaner ist, keine Chance hat. Für die Demokraten gibt es nur eine Chance mit einem klaren Profil im Sinne der Tradition Franklin Delano Roosevelts - und genau dafür steht LaRouche. Bei dem Internet-Forum in Washington wurde deutlich, daß von LaRouche eine ruhige Zuversicht in die Demokratische Partei hinein ausstrahlt, während andere Parteiobere in Sprachlosigkeit verharren oder einen ziemlich verwirrten Eindruck machen.

Insgesamt kann man davon ausgehen, daß sich in den kommenden Monaten ein "Gegenmacht"-Potential gegen Bush/Cheney in und um die Demokratische Partei konsolidieren wird. Dieses "Gegenmacht"-Potential wird politisch Wirkung zeigen, auch wenn die Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben.

Widerstand in den Staatsinstitutionen

Bei der Lagebeurteilung bezüglich der Vereinigten Staaten muß man auch den "institutionellen" Widerstand gegen Bush/Cheney berücksichtigen. Die Ablehnung von Bush/Cheney in den Nachrichtendiensten, dem Militär und im außenpolitischen Establishment ist intensiv und weitverbreitet.

Das zeigte sich im Gespräch mit einem pensionierten Nachrichtendienstler, der über gute Verbindungen zu seinen ehemaligen Kollegen verfügt: "Ich kann Ihnen versichern, daß Sie das riesige Football-Stadion der ,Redskins' in Washington locker mit Geheimdienstlern, Militärs und Diplomaten füllen können, die Bush, Cheney und deren Politik hassen. Einige wenige von ihnen sind bislang an die Öffentlichkeit getreten. Die anderen harren zunehmend verbittert in ihren Dienststellungen aus. Aber genau das ist ein unkalkulierbarer Faktor für Bush/Cheney. Es ist schon aufschlußreich, daß die Bush-Administration sich jetzt genötigt sieht, ,Säuberungen' anzudrohen und Loyalitätserklärungen von CIA-Mitarbeitern zu verlangen".

Die jüngste Rücktrittsserie bei der CIA unterstreicht diese Einschätzung und sie gilt ähnlich für das Militär. Der blutige Häuserkampf im irakischen Falludscha mit erheblichen eigenen Verlusten hat die Verbitterung im amerikanischen Militär noch einmal ansteigen lassen. 17 Monate, nachdem Bush den Irakkrieg für "siegreich beendet" erklärte, ist der Krieg in eine neue Phase getreten. Es sind pensionierte Spitzenmilitärs, die für ihre aktiven Kameraden sprechen - und sie nehmen kein Blatt mehr vor dem Mund.

Durchaus typisch ist, was General Merrill McPeak, der im ersten Golfkrieg Stabschef der US-Luftwaffe war, einen Tag nach den Präsidentschaftswahlen sagte: "Die Leute, die im Pentagon und im Weißen Haus das Sagen haben, leben in einer Phantasiewelt. Ich klage Verteidigungsminister Rumsfeld an und die Leute, die hinter ihm stehen - sein Stellvertreter Wolfowitz und Staatssekretär Feith. Der Vizepräsident [Cheney] sollte auch dazugezählt werden, und sicherlich dessen Frau. Diese Neocons haben keine reale Lebenserfahrung. Sie sind utopische Denker aus vollster Überzeugung, was sie doppelt gefährlich macht".

Ähnlich äußerten sich jüngst General William Odom, früherer Chef des Nachrichtendienstes NSA, General Anthony Zinni, früherer Chef des Zentralkommandos und ein Republikaner, die frühere Chefin des Nachrichtenwesens der U.S. Army im Generalsrang, Claudia Kennedy, oder Admiral William Crowe, ein früherer Generalstabschef: Der Widerstand im Militär, in den Nachrichtendiensten und im Außenministerium - der mehr oder weniger moderate Colin Powell erklärte seinen Rücktritt - ist aber nicht das einzige Problem für Bush/Cheney. Es sind deutliche Risse innerhalb der Bush-Dynastie selbst zu beobachten. Zwar hält sich Vater Bush in der Öffentlichkeit zurück, aber zwei seiner engsten Vertrauten - der frühere Außenminister James Baker III. und der frühere Sicherheitsberater Brent Scowcroft - sind öffentlich auf Distanz zu Bush/Cheney gegangen. Aufschlußreich ist die Rede Scowcrofts am 13. November vor dem "Bundeswehrforum" des Springer-Verlages in Berlin. Darin beklagt er, daß in der Amtszeit Bushs die "Traditionalisten" im Militär und in der Außenpolitik an den Rand gedrängt worden seien, die auf einen multilateralen Ansatz der Bündniskooperation und der Einbeziehung der UNO gesetzt hatten. Stattdessen habe der unilaterale Ansatz der "Transformalisten" die Oberhand gewonnen, wodurch die transatlantischen Beziehungen in eine schwere Krise gestürzt worden seien. Die Bush-Regierung habe "schwere Fehler" gegenüber den europäischen Bündnispartnern gemacht.

Inkompetenz und Wirtschaftskrise

Der dritte Faktor bei der Beurteilung der Aussichten für die zweite Amtszeit von Bush und Cheney betrifft deren ursprüngliche Veranlagung, nicht nur gegenüber Bündnispartnern "schwere Fehler" zu machen. Das wird sich in den kommenden Wochen vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zeigen.

Die gegenwärtige Dollarkrise gibt da einen Vorgeschmack. Durch die geduldete oder auch aktiv geförderte Abwertung des Dollars will man die gigantischen Handels- und Zahlungsbilanzdefizite der USA unter Kontrolle bekommen, was natürlich die europäischen und asiatischen Exportländer massiv treffen wird. Zugleich aber wird durch den Dollarverfall der Zufluß an Kapital in die USA abgewürgt, da die ausländischen Kapitalanlagen entwertet werden. Das könnte zu dramatischen Auswirkungen auf den amerikanischen Finanzmärkten führen. Auch werden in den kommenden Monaten die explodierenden Energie- und Rohstoffpreise für die US-Wirtschaft voll zur Wirkung kommen. Die Fixierung der Bush-Regierung auf die dauerhafte Festschreibung der massiven Steuergeschenke an die Superreichen wird zu drastischen Sparmaßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich führen, was die sozialen und politischen Spannungen in Amerika erhöhen wird.

Zusammenfassend kann man sagen: 1. Die Transformation der Demokraten und ihres Umfeldes, bei der LaRouche eine katalysierende Führungsrolle spielt, 2. der wachsende Widerstand in den Diensten, dem Militär und im außenpolitischen Establishment, 3. die Wirtschafts- und Finanzkrise, und 4. die arrogante Inkompetenz von Bush/Cheney werden dafür sorgen, daß die politische Lage in Amerika von jähen Wendungen bestimmt sein wird. Das wird sicherlich nicht ohne schwere innen- und außenpolitische Gefahren abgehen, aber es eröffnet zugleich die Chance, daß Amerika wieder zur Vernunft und seinen besten Traditionen zurückkehrt. Am 2. November wurde nichts in Stein gemeißelt, im Gegenteil, die amerikanische Politik ist im Fluß.

 

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