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Aus der Neuen Solidarität Nr. 44-45/2004

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Stoppt den wirtschaftlichen Kahlschlag in Deutschland!
Stabilitätsgesetz von 1967 in Kraft setzen!

Von Helga Zepp-LaRouche,
Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Weit mehr als 17 000 Menschen sind dabei, ihre Existenz zu verlieren - bei Opel, Karstadt, Spar, Schlecker und vielen kleinen Betrieben, die in den Medien gar nicht erwähnt werden. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn in Bochum 4000 Opelaner entlassen werden, sind 40 000 Arbeitsplätze bei Zulieferbetrieben akut bedroht; die Arbeitslosigkeit in Bochum von derzeit rund 18-20 Prozent wird sich verdoppeln und Dimensionen annehmen wie vielerorts in den neuen Bundesländern. Städte wie Bochum oder Rüsselsheim drohen zu Geisterstädten zu werden, denn wer wird noch Geld haben für Bäcker, Metzger oder Friseure? Was soll da das Gerede von "sozialverträglichen Lösungen"?

Jetzt stürzt das Kartenhaus Globalisierung mit Getöse ein und ganz Deutschland droht ein wirtschaftlicher Kahlschlag. Dies ist das unausweichliche und vorhersehbare Resultat der Philosophie des Maastrichter Vertrages, dessen Ziel es von Anfang an war, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Der Maastrichter Vertrag und der "Stabilitätspakt" waren der europäische Teil der Globalisierung (sprich: des anglo-amerikanischen Weltreiches); sie sollten Europa dem Diktat der Banken unterwerfen und insbesondere die deutsche Wirtschaft durch die Abschaffung der starken D-Mark schwächen. Bleibt Deutschland unter dem Diktat dieser Abkommen, werden wir weiter in den wirtschaftlichen und sozialen Abgrund stürzen.

Gewiß, man kann über viele andere Fehler sprechen, die gemacht wurden. Erinnern wir uns, daß das Opel-Werk in Bochum gebaut wurde, als die Zechen gemäß der postindustriellen Utopie geschlossen wurden (heute haben wir eine massive Krise bei der Koksversorgung); Bochum erlebt gewissermaßen seine zweite Phase der Deindustrialisierung. Gewiß haben Billigproduktionsfanatiker im Management Opel oder VW in Verruf gebracht; gewiß kann ein deutscher Arbeiter nicht für zwei Euro Stundenlohn arbeiten, wie es derzeit in Polen üblich ist. Und gewiß ist die explosionsartige Verlagerung der Produktion in die neuen östlichen EU-Länder und nach China der Schlag in den solar plexus der deutschen Wirtschaft. Aber alle diese und viele weitere Fehler sind das Resultat der Ideologie der Globalisierung und des Dogmas der freien Marktwirtschaft.

Und genau diese Globalisierung ist jetzt am Ende. Das globale Finanzsystem, in dem seit rund 40 Jahren die Weichen zulasten der Produktion und zugunsten der Spekulation gestellt wurden, ist jetzt hoffnungslos und unrettbar bankrott. Die führenden Finanzinstitutionen, Banken und Megaspekulanten haben alle Profitmöglichkeiten auf den Aktien- und Anleihemärkten ausgereizt. Die verschiedenen Finanzblasen - die Immobilienpreisblase vor allem in den USA und Großbritannien, die Kreditkartenschuldenblase und die Schuldenblase allgemein sowie die gigantischen Defizite des amerikanischen Staatshaushalts und Außenhandels, die gigantische Derivat- und Devisenspekulation von jährlich 2 Billiarden (2 000 000 000 000 000 !) Dollar usw. - all diese Blasen haben eine enorme Verklumpung aller Risiken der Märkte bewirkt; es braucht nur eine dieser Blasen zu platzen, und das Finanzsystem wird zu einem Minenfeld. Und weil jetzt die Aktien- und Anleihenmärkte keinen Profit mehr abwerfen, haben sich die Megaspekulanten jetzt auf die Spekulation bei den Energie und Rohstoffmärkten geworfen, wobei es ihnen schnurzepiepegal ist, welche Auswirkung z.B. ein Ölpreis von 55 Dollar auf die Realwirtschaft und die Sozialsysteme hat.

Wir haben jetzt den Punkt erreicht, an dem eine fortgesetzte Loyalität der Regierungen gegenüber den Banken, wie dies u.a. durch den europäischen Stabilitätspakt geschieht, auf Kosten der Existenz der Menschen geht. Eine weiteres Hinnehmen von Globalisierung und Stabilitätspakt stellt eine Verletzung des Naturrechts und der im Grundgesetz verankerten Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl dar. Deshalb müssen diese Abkommen annulliert werden. Wir können nicht erlauben, daß die Institutionen und industriellen Kapazitäten, von denen die Existenz unserer Nation abhängt, zugemacht und zerstört werden.

Finanzminister Eichel hat jetzt offiziell die schwere Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt. Damit ergibt sich die unmittelbare Möglichkeit, das Stabilitätsgesetz vom 8. Juni 1967 zu aktivieren. Dieses Gesetz, das damals von der Großen Koalition angesichts der damaligen Rezession und einer Zahl von rund 420 000 (!) Arbeitslosen verabschiedet wurde, gibt der Bundesregierung weitreichende Vollmachten zur Konjunktur- und Arbeitsmarktförderung - vor allem mit Hilfe einer zielgerichteten Kreditvergabe. Wenn wir heute 20mal soviele Arbeitslose haben - das Ökonometrische Institut in Halle spricht von de facto 8,6 Millionen, und dies schließt die jüngste Entlassungswelle noch nicht einmal ein - , um wieviel dringender muß dies Gesetz heute geltend gemacht werden!

Die Bundesregierung muß dies tun und dann nach dem Vorbild des "New Deal" von Franklin D. Roosevelt und der Vorlage des Lautenbach-Plans und des WTB-Plans der Gewerkschafter Woytinsky, Tarnow und Baade aus den 30er Jahren zinsgünstige staatliche Kredite z.B. über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung stellen, um nicht nur die gefährdeten Arbeitsplätze bei Opel und anderen betroffenen Betrieben zu retten, sondern um durch Investitionen in Bereich des Gemeinwohls produktive Vollbeschäftigung zu erreichen. Dazu wären in Deutschland jährlich mindestens 200 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen in Infrastruktur, Grundlagenforschung und wohldefinierte Projekte erforderlich.

Für die spezifischen Probleme bei Opel und anderen Autofirmen, die natürlich nicht weltmarktunabhängig sind, bietet sich eine Teilumrüstung für die Produktion anderer Fahrzeuge an; z.B. im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel (u.a. Kabinenbahnen, Magnetbahn-Waggons) und batteriebetriebener Autos sowie Landmaschinen und Traktoren. Wenn nötig, müssen die betroffenen Betriebe in Mitarbeitergesellschaften umgewandelt werden, die von den Sparkassen unterstützt und von der Regierung abgesichert werden.

Auf globaler Ebene liegt die einzige Hoffnung für einen Ausweg aus der jetzigen Systemkrise darin, daß Senator Kerry die US-Wahlen gewinnt und mit der energischen Unterstützung von Lyndon LaRouche eine Politik durchsetzen wird, die in der Tradition von FDR und des "New Deal" steht - im Interesse der von der Depression betroffenen 80 Prozent der Menschen, die in den letzten Jahren immer ärmer geworden sind. In Deutschland vertritt die Büso die gleiche Politik, einen New Deal für Europa.

Auch wenn die Schicksalsentscheidung über unser aller Zukunft in Amerika gefällt wird, heißt das nicht, daß wir hier nichts tun können.

Die Bundesregierung muß gezwungen werden, das Stabilitätsgesetz zu aktivieren, alle betroffenen Betriebe zu retten und sofort ein staatliches Investitionsprogramm für den Ausbau der deutschen Wirtschaft und Infrastruktur in Gang zu setzen. Ansatzpunkte dafür sind das Programm des Produktiven Dreiecks Paris-Berlin-Wien der BüSo, der Delors-Plan, der Tremonti-Plan und der Ausbau der Eurasischen Landbrücke.

Es geht um die Existenz und die Zukunft Deutschlands. Helfen Sie uns, unsere Nation und die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu retten!

Kommen Sie zu den Montagsdemonstrationen!

 

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