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Aus der Neuen Solidarität Nr. 44-45/2004

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Kerry nimmt Roosevelt zum Vorbild

US-Präsidentschaftswahlkampf. In Wilkes-Barre im "Schlachtfeldstaat" Pennsylvania verglich der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry Bush mit Hoover und seine eigene Politik mit F.D. Roosevelts Programm gegen die Depression.

In einer Rede zum Thema Renten am 19. Oktober in Wilkes-Barre (Pennsylvania) hob der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry immer wieder die Unterschiede zwischen Franklin Delano Roosevelt und Herbert Hoover hervor, um deutlich zu machen, wie sich seine Politik von der des amtierenden Präsidenten Bush unterscheidet und vor welcher Wahl die Amerikaner stehen.

Vor 72 Jahren sei Roosevelt nach Pennsylvania gekommen und habe dargelegt, wie Amerika wieder Wohlstand erreichen und eine Zukunft haben könne. Kerry sagte, damals "steckte Amerika mitten in Großen Depression". Bush sei nun der erste Präsident seit Hoover, unter dem netto Arbeitsplätze vernichtet wurden.

Kerry warf Bush außerdem einen Generalangriff auf die Renten und Sozialversicherung vor, die zuerst unter F.D. Roosevelt eingeführt worden war. Die Renten gründeten auf einem "heiligen Vertrag" zwischen den Generation und dürften nicht angetastet werden. Kerry versprach wiederholt, sie zu schützen. Am Ende seiner Rede berief er sich nochmals auf Franklin D. Roosevelt. Als dieser damals, vor 72 Jahren, Pennsylvania besuchte, hätten die Amerikaner die Hoffnung auf eine bessere Zukunft schon fast aufgegeben. Doch dann sei "die amerikanische Bevölkerung aufgestanden" und habe sich eine neue Zukunft aufgebaut.

Während Kerry in der letzten Fernsehdebatte noch davor zurückscheute, LaRouches Rat anzunehmen und selbst in Roosevelts Fußstapfen zu treten, hat er dies in Wilkes-Barre nun getan.


Es folgen Auszüge aus der Rede Kerrys:

Heute vor 72 Jahren kam ein anderer Präsidentschaftskandidat namens Franklin Delano Roosevelt hierher nach Pennsylvania, um darüber zu sprechen, wie wir Amerikas Wohlstand und Amerikas Zukunft wiederherstellen können. Damals steckte dieses Land mitten in der Großen Depression.

Der damalige Präsident, Herbert Hoover, hatte während seiner Amtszeit Arbeitsplätze vernichtet, und das gleiche hat George W. Bush getan - als einziger von elf Präsidenten, die Hoover folgten...

Nach 72 Jahren ist es ein Déjà-vu. George W. Bush ist der erste Präsident nach Herbert Hoover, während dessen Amtszeit Arbeitsplätze verloren gingen. Er ist der erste Präsident, während dessen Amtszeit das Einkommen amerikanischer Familien Jahr für Jahr zurückging. Er wurde zum ersten Präsidenten, der einen Rekordüberschuß in das größte Defizit der Geschichte umkehrte. Und er wurde der erste Präsident, der einen Generalangriff auf die Renten unternahm, seit Franklin Roosevelt sie Gesetz werden ließ.

George Bush hat bis heute nicht verstanden, daß er vier Jahre lang mit den Steuervorteilen für Millionäre die Hoffnung der Familien der Mittelschicht betrog und die Rentenversicherung auf einen gefährlichen Weg brachte. Nun fordert er weitere vier Jahre, um die Renten zu privatisieren und den [Generationen-]Vertrag, den wir mit unseren Senioren geschlossen haben, zu annullieren.

Nun, ich bin hier, um Ihnen zu sagen, daß dieser Plan, auch wenn er Georg Bushs Plan ist, nicht unsere Zukunft sein muß. Jetzt liegt es an uns zu entscheiden ...

Wir brauchen einen Neuanfang in Amerika.

Es wird Zeit, Unternehmen, die Jobs ins Ausland verlagern, nicht länger zu belohnen.

Es wird Zeit, wieder gute Arbeitsplätze in Amerika zu schaffen, statt Leute zu entlassen und dann für 9000 Dollar weniger wieder einzustellen.

Und es wird Zeit, die Renten zu erhalten, statt sie zu plündern und zu privatisieren ...

Die Renten sind Teil der Versprechen, für die Amerika steht. Sie sind ein heiliger Vertrag zwischen den Generationen. Wer hart arbeitet und etwas für sein Land tut, der kann sich in Wohlstand und Würde zur Ruhe setzen. Stellen Sie sich vor, das würde Ihnen genommen! Stellen Sie sich vor, Ihre Eltern oder Großeltern müßten in der Fabrik schuften, bis sie 70 oder 80 sind! Stellen Sie sich vor, sie müßten das Haus, in dem Sie aufgewachsen sind, verkaufen, um ihr Essen oder ihre medizinische Versorgung bezahlen zu können! Das ist grundverkehrt. Das ist verheerend. Das ist der rücksichtslose Kurs, auf dem George Bush diese Nation steuert, und wir müssen das ändern ...

Im Jahre 2000 versprach George Bush den Amerikanern, er werde niemals das Geld der Rentenkassen anrühren. Schon wenige Monate nach Amtsantritt brach er dieses Versprechen. Jeder weiß, daß er aus den Fonds, die Ihrer sozialen Sicherheit dienen, über 500 Mrd. Dollar entnommen hat. Heute ist der Überschuß verschwunden, und der Vorsitzende der Zentralbank sagt, der einzige Weg zur Finanzierung von George Bushs rücksichtslosen Steuerkürzungen seien Kürzungen bei den Renten ...

George Bush sagt, er habe für die Renten einen Plan. Aber der ist noch schlimmer als das, was er bisher getan hat. Für Millionen Familien der Mittelschicht, die sich fragen, ob die sozial Sicherheit noch existieren wird, wenn sie in Rente gehen, hat George Bush, mit seinen eigenen Worten, als Antwort nur: "Nach meiner Vereidigung im Januar werde ich mich für die Privatisierung der Renten stark machen." Herr Präsident, dies ist eine Januarüberraschung, auf die wir gut verzichten können...

Nach Angaben des eigenen Wirtschaftsberatergremiums des Präsidenten wird jener Plan [zur Rentenprivatisierung] ein Loch von 2000 Mrd. Dollar in die Rentenversicherung reißen.

Nach Angaben des unparteiischen Etatamts im Kongreß gäbe es bei Bushs Privatisierungsplan bei den Rentenleistungen einen massiven Einschnitt um zwischen 23-45 Prozent.

Und während der Präsident augenscheinlich nicht versteht, welche Auswirkungen sein Privatisierungsplan für Familien der Mittelschicht haben wird, ist ihm ganz sicher bewußt, mit welchem Vergnügen die Privatisierungsmanager die 940 Mrd. Dollar für die Verwaltung [der nunmehr privatisierten Renten] einstreichen werden...

Die gute Nachricht lautet: Wir haben jetzt die Chance, alle diese Dinge zu vereiteln. Meine Freunde, wir müssen jetzt die Renten retten. Und das bedeutet: George Bushs Zeit ist um...

Die Worte, die Roosevelt vor gut sieben Jahrzehnten aussprach, haben auch heute noch enorme Bedeutung. Er sagte hier in Pennsylvania: "Ich bin mir so sicher, wie ein Sterblicher es nur sein kann: Von dem Augenblick an, an dem wir das Problem offen und ehrlich und mutig anpacken, haben wir das Ende dieses langen, harten Weges erreicht."

Am 2. November werden wir das Ende dieses langen, harten Weges erreicht haben, und gemeinsam werden wir Amerika eine neue Richtung weisen...

 

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