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Aus der Neuen Solidarität Nr. 44-45/2004

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Wichtiges kurzgefaßt

Das LaRouche-Komitee verbreitet ein Massenflugblatt zum Grippenotstand. Das Flugblatt wird derzeit in den USA in einer ersten Auflage von einer halben Million Stück verteilt. Darin heißt es u.a.:

"Viele Amerikaner werden sterben müssen, weil die Regierung Bush mit der Unterversorgung mit Grippeimpfmitteln einen Gesundheitsnotstand verursacht hat und sich weigert, den Notstand als solchen anzuerkennen und Maßnahmen dagegen zu ergreifen... Inzwischen wurde bekannt, daß dieselbe Regierung unmittelbar nach der Wahl die Sozialversicherung privatisieren will...

Bevor er zugibt, daß er einen Fehler gemacht hat - die Regierung ignorierte 2001, 2003 und im August 2004 einfach die öffentlichen Warnungen vor einer Krise bei den Grippeschutzimpfungen - , läßt Bush lieber Tausende Amerikaner unnötig sterben.

Wenn es nach Bush, Cheney und Gesundheitsminister Tommy Thompson geht, können Rentner, Behinderte und chronisch Kranke, die bei Tag und bei Nacht in langen Schlangen auf ihre Grippeimpfung warten, krank werden und sterben, bevor die Regierung Notmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung ergreift oder sich 'in den Impfserummarkt einmischt'".

Der frühere Präsident des Amerikanischen Jüdischen Kongresses unterstützt Kerry. In der Oktoberausgabe der Zeitschrift Hadassah schreibt Rabbi Arthur Hertzberg, Kerrys Programm stimme in Bereichen wie Gesundheitswesen, Bildung, Renten und der Rolle der Religion mit traditionellen jüdischen Auffassungen überein. Präsident Bush dagegen verhalte sich wie ein "umgekehrter Robin Hood". Er nehme ein riesiges Defizit in Kauf, nachdem er den Reichen beispiellose Steuergeschenke gemacht habe. "Bushs Politik zielt auf ein Austrocknen des Sozialstaats, von der Rente über die Gesundheit bis zu den Hilfen für Behinderte... Wollen wir an unsere Kinder einen endlosen Kampf zwischen Habenden und Habenichtsen weitergeben, oder wollen wir, daß alle Teile unserer Gesellschaft die Ziele unseres Landes als ihre eigenen annehmen?"

In der Außenpolitik greift Hertzberg die neokonservative Achse Bush-Cheney-Rumsfeld scharf an. Er schreibt: "Jedesmal, wenn die Gesellschaft, in der wir lebten, in Unruhe geriet, waren Juden nicht sicher. Die Mächtigen benutzten die Juden als Sündenbock und lasteten ihnen die Unordnung z.B. im zaristischen Rußland oder in Nazideutschland an." Die Juden seien heute in Amerika die einzigen "Habenden", die für den Schutz der Armen wählten und arbeiteten. "Als den Nachfahren und Schülern Moses wird dies die Einstellung der jüdischen Mehrheit bleiben."

LaRouche: "Wir brauchen einen Erdrutschsieg als Sicherheit gegen Wahlbetrug." Bei einer Bürgerversammlung in Toledo in Ohio am 21. Oktober sagte LaRouche: "Ein Erdrutschsieg ist möglich. Einige Leute in der Republikanischen Partei wollen im großen Stil Wahlbetrug begehen, das erleben Sie hier in Ohio selbst. Deshalb kämpfen wir für einen Erdrutschsieg. Der wird hauptsächlich von Leuten aus der Schicht der ärmeren 80% der Amerikaner kommen, die in letzter Zeit nicht immer gewählt haben, aber jetzt guten Grund haben, sich für die Wahl einzuschreiben und zu wählen. Wir haben auch die Gruppe der jungen Menschen zwischen 18 und 25 Jahren. Sie sind die Zukunft der Gesellschaft...

Wenn wir erreichen, daß diese Menschen wählen gehen und sich bewußt in ihrem Interesse entscheiden, dann ist ein Erdrutschsieg möglich. Wir können eine neue Regierung unserer Wahl haben, Kerry-Edwards, und dazu einige andere gute Leute (in den Kongreß) wählen - übrigens auch ein paar Republikaner, denn nicht alle sind schlecht."

Die private Rentenversicherung macht die Renten in England nicht sicherer. Am 12. Oktober veröffentlichte eine vor zwei Jahren eingesetzte Rentenkommission ihre Ergebnisse. Der Kommissionsvorsitzende Adair Turner (der frühere Vorsitzende des britischen Industrieverbands) erklärte, die Regierung habe den Bürgern bei der privaten Rentenversicherung zuviel versprochen. Viele Arbeitnehmer könnten sich die privaten Rentenpläne nicht leisten, und viele Briten mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten eine unzureichende Rentenvorsorge.

Premier Tony Blair macht Druck auf die Kommission, keine politischen Empfehlungen vor der Wahl im Mai auszusprechen. Turner sagte, wenn sich nichts ändere, wären die Renten in England im Jahr 2035 um 30% niedriger als heute. Um das heutige Niveau zu halten, müßte man 57 Mrd. Pfund jährlich mehr für Renten ausgeben. Turner kritisierte, daß die Rentenvorsorge immer mehr von Staat und Unternehmen auf den einzelnen Bürger verlegt werde. Gerade jetzt, wo es das "Narrenparadies" der überhöhten Börsenwerte nicht mehr gebe, plane die Regierung weitere Einschnitte bei den Renten. Viele Unternehmen böten heutzutage nur noch den Managern großzügige Rentenpläne an, den einfachen Mitarbeiter aber gar keine mehr.

 

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