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Aus der Neuen Solidarität Nr. 43/2004

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Berliner Signale an Kerry

Bundesverteidigungsminister Peter Struck äußerte in einem Interview mit der Financial Times Deutschland Zustimmung zu dem Vorschlag von Senator Kerry, die europäischen Verbündeten sowie die Nachbarländer des Irak in eine Lösung der verfahrenen Lage im besetzten Irak einzubeziehen. Um dieses positive Signal aus Berlin an den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry zu durchkreuzen, verdrehte man Strucks Äußerung als Absicht, künftig doch deutsche Soldaten in den Irak zu schicken. Bezüglich Strucks Antwort auf Kerry betrachte man die Vorgeschichte:

Im April 2004 veröffentlichte der damalige demokratische Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche, damals noch Rivale John Kerrys um die Nominierung, seine "Doktrin für Südwestasien" (siehe Neue Solidarität Nr. 18/2004). Nach Gesprächen mit vernünftigen Militärs in den Vereinigten Staaten und Irak-Experten in Europa war er zu dem Schluß gekommen, die einzige Lösung für die USA, aus dem Irak-Desaster wieder herauszukommen und die Stabilität der Region Südwestasien wiederherzustellen, sei die Einbeziehung der Nachbarländer des Irak: vor allem Syrien, Türkei, Iran und Ägypten. Dies gehe nur, wenn die USA sich zugleich mit aller Macht für eine Zweistaatenlösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzten.

Am 20. September, am Vorabend von George W. Bushs Rede vor der UNO, hielt Senator Kerry eine Rede an der Universität von New York, wo er die Kriegspolitik der Regierung Bush-Cheney scharf angriff. "Anstatt die UN-Inspektoren ihre Arbeit beenden zu lassen, stürzte der Präsident sich kopfüber in diesen Krieg." Von Bush sei eine Kurskorrektor nicht zu erwarten, er werde "dieselben alten Fehler ständig wiederholen". Ähnlich wie LaRouche in seiner "Südwestasien-Doktrin" schlug Kerry in New York erstmals ein Gipfeltreffen mit Amerikas Verbündeten und mit den Nachbarländern des Irak vor, die man in die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau einbeziehen müsse. (Von der Entsendung von Truppen in den Irak zur Unterstützung der US-Besatzer war, wohlgemerkt, nicht die Rede!)

Am 13. Oktober nun zitierte die Financial Times Deutschland Verteidigungsminister Struck: Er habe Kerrys Idee einer Konferenz, um das Irak-Problem zu besprechen, als "sehr vernünftig" bezeichnet. Die Situation im Land sei "nur dadurch zu bereinigen, daß alle Beteiligten an einem Tisch zusammenkommen". Deutschland habe sich durch die geleistete Hilfe "natürlich auch zur Teilnahme" qualifiziert. "Wir sollten uns über den Ausbildungseinsatz [der Bundeswehr] in den [Vereinigten Arabischen] Emiraten hinaus nicht weiter militärisch engagieren", sagte Struck.

Aber nicht das oder die Unterstützung für Kerrys Vorschlag wurde dann in den Medien betont, sondern man spielte einen vagen Hinweis Strucks hoch, wonach niemand wissen könne, was irgendwann einmal im Irak an Militärpräsenz nötig sein könnte. Daß auch Bundeskanzler Schröder einen Tag nach Strucks FTD-Interview kategorisch erklärte, die Bundeswehr werde nicht im Irak eingesetzt, half auch nichts. Denn offenbar war der Zweck der ganzen Medien-Übung, das positive Signal eines Mitglieds der Bundesregierung an den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Kerry zu vernebeln.

gal

 

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