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Aus der Neuen Solidarität Nr. 43/2004

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Kommentar

Wall Street: Ihr habt keine Rechte!

Von Gabriele Liebig


Die Gesetze der Wirtschaft

Am Vortag der letzten Fernsehdebatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten Kerry und Bush brachte das Wall Street Journal am 12. Oktober einen Leitartikel mit der Überschrift Health Care Showdown, "Kraftprobe über die Gesundheitsversorgung". Darin leugnet das Sprachrohr der New Yorker Finanzwelt, daß es so etwas wie ein "Recht auf Gesundheitsversorgung" gebe. In Wahrheit sei sie "ein knappes Gut wie jede andere Ware und kann den Gesetzen der Wirtschaft nicht entkommen". Knappe Güter müßten nun einmal "rationiert" werden, am besten über den Preis. Dann könne der Bürger selbst entscheiden, auf welche medizinischen Leistungen er lieber verzichte.

Der Artikel war offenbar dazu gedacht, John Kerry einzuschüchtern, der eine bessere Krankenversicherung für Kinder und ältere Arbeitnehmer fordert und erst kürzlich angeprangert hatte, daß unter Präsident Bush jun. weitere 5 Mio. Amerikaner ihren Krankenversicherungsschutz verloren. Kerry wolle die Rolle der Regierung beträchtlich erweitern, indem er Firmen, die ihre Arbeitnehmer krankenversichern, Steuervorteile verspricht, ärgert sich das Wall Street Journal. Überhaupt sei die betriebliche Krankenversicherung ein "Relikt aus dem Zweiten Weltkrieg" (als F.D. Roosevelt Präsident war). - Dies mag auch eine Lehre für kurzsichtige Europäer sein, die keinen wesentlichen Unterschied zwischen Bush und Kerry sehen bzw. sehen wollen.

Jean-Claude Trichet hingegen, Chef der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, die mit dem Maastrichter Vertrag die Oberherrschaft über das Institutionengefüge der EU ergattert hat, findet im Gegensatz zu Kerry die sozialen Verhältnisse in George W. Bushs USA nachahmenswert. Trichet lobte am 12. Oktober in Amsterdam in einer Rede über "Fünf Jahre Euro" die "Produktivitätssteigerungen" in den USA, vor allem seit 1996, und beklagte Europas Rückstand wegen "der Abwesenheit angemessener Strukturreformen". Die in Lissabon beschlossenen Reformen von Arbeitsmarkt und Sozialsystemen müßten endlich in die Tat umgesetzt werden.

Gerade heute wird aus Herrn Trichets "Musterland Amerika" gemeldet, daß seit Ende letzten Jahres die Rekordzahl von 3 Mio. Arbeitslosen überhaupt kein Monatseinkommen mehr bezieht. Arbeitslosengeld bekommt man in den USA nur 26 Wochen, wer bis dahin keinen neuen Job gefunden hat, steht mittellos da.

Unterdessen hat die EU-Kommission die Bundesregierung wegen des sog. "VW-Gesetzes" verklagt. Das Gesetz von 1960 besagt, daß kein Anteilseigner bei Abstimmungen mehr als 20% der Stimmen geltend machen darf, auch wenn er mehr Anteile besitzt. Außerdem muß stets ein beträchtliches Aktienpaket beim deutschen Staat verbleiben, damit die Regierung ein Mitspracherecht über wichtige Unternehmensentscheidungen behält. Die EU begründet ihre Klage u.a. damit, das Gesetz erschwere die finanzielle Übernahme der Volkswagen AG!

Gleichzeitig wird gemeldet, daß Herr Rogowski, Chef des Bundes Deutscher Unternehmer, die betriebliche Mitbestimmung für einen "Irrtum der Geschichte" hält und abschaffen will.

Die Gesetze der Wirtschaft

Nichts und niemand könne sich "den Gesetzen der Wirtschaft" entziehen, argumentiert die Wall Street. Gemeint sind die Dogmen des freien Gangstertums; mit Recht und Gesetz, geschweige denn Gerechtigkeit, haben diese "Gesetze" nichts zu tun. Man betrachte den neuesten Coup der Rohstoffspekulanten an den Warenterminmärkten. Seit Monaten stiegen dort die Preise für Kupfer, Nickel, Aluminium, Zinn usw. Am 13. Oktober sanken sie plötzlich alle auf einmal wieder: Kupfer fiel in London um 8,4%, Nickel um 15% und Aluminium um 7,1% (letzteres der größte Preiseinbruch seit 17 Jahren).

Der moderne Analyst hat ein Wort dafür: "Gewinnmitnahmen!" Diese waren bemerkenswert gut koordiniert. Auf Anfrage teilten Hedgefondsmanager Journalisten mit, die Computerprogramme hätten eben auf "Verkaufen" geschaltet. Wenn man bedenkt, daß z.B. in der Autoherstellung die Inflation der Rohstoffpreise die Herstellungskosten um 65% verteuert hat, erahnt man die verheerenden Auswirkungen eines solchen wohlkoordinierten Raubzugs abgebrühter Spekulanten auf die Realwirtschaft. In der Autobranche stehen bekanntlich zigtausende Entlassungen an.

Solche Raubzüge müßten von Rechts wegen verboten sein, doch nach dem "Urgesetz der Wirtschaft" (Billig einkaufen, teuer verkaufen!) sind sie geradezu Pflicht!

Rechte der Bürger stören dabei nur. Ein Recht auf Arbeit konnte ohnehin nie durchgesetzt werden, ein Recht auf Entwicklung von Nationen auch nicht. Die Arbeitnehmerrechte werden von Tag zu Tag mehr zurückgedrängt. Ein Recht auf Gesundheitsversorgung hat das Wall Street Journal gerade bestritten. Wer leben will, soll zahlen, und wem das Geld fehlt, der hat sein Leben verwirkt. Ein Recht auf Leben gibt es dann also auch nicht mehr (obwohl es in unserem Grundgesetz noch garantiert wird).

Ein Gefühl der Demütigung wie angesichts von Geßlers Hut kommt hoch. Wer ist denn verantwortlich für die Massenarbeitslosigkeit? Wer hat denn - unter grünem oder neoliberalem Etikett - seit 30 Jahren Rückbau der Industriegesellschaft betrieben und immer mehr Geld in Spekulationsblasen statt in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Gesundheit und Bildung gelenkt? Es sind doch dieselben Leute, die jetzt den großen Hammer herausholen, um die Systeme der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung zu zerschlagen!

Dieses geßlerhafte Sozialberserkertum verletzt das Naturrecht, es trampelt auf den natürlichen Rechten der Menschen herum. Schon der alte Solon, Schiller und viele andere kluge Köpfe haben gewarnt, daß man das Naturrecht nicht ungestraft verletzt. Die Gegenreaktion ist gewiß. Die Frage ist nur, ob diese irrational oder vernünftig ausfällt.

Vernünftig ist, sich angesichts solcher oligarchischen Anmaßungen zu erinnern, was eine Republik ist (in der wir ja dem Namen nach leben): Freie Bürger organisieren ihren Staat, ihre Volkswirtschaft, ihr Gesundheitswesen so, wie sie es für gut und richtig halten. Und sie wählen sich aus ihren Reihen eine Regierung und ein Parlament, die im Sinne des Gemeinwohls aller handeln - statt im Dienste eines globalisierten Gangstertums nach den Drehbüchern irgendwelcher Denkfabriken den Untertanen ihre eigene Entrechtung als "Reform" zu verkaufen.

Vernünftig ist, eine Bewegung aufzubauen, die sich dafür einsetzt, drei Jahrzehnte Ökowahnsinn, Shareholder Value und Kasinowirtschaft rückgängig zu machen und für den Wiederaufbau der Realwirtschaft kämpft. Fangen wir an mit der Neuindustrialisierung des Ruhrgebiets, die Helga Zepp-LaRouche im nebenstehenden Memorandum erörtert.

 

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