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Aus der Neuen Solidarität Nr. 42/2004

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Wie können wir Deutschland wirklich einen?

Die BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche hielt am 25. September 2004, dem zweiten Tag der Konferenz des Schiller-Instituts, die folgende zukunftsweisende Rede.


Schacht und Hartz IV
Die BüSo in Sachsen

Die friedliche Revolution

Angriff der Neoliberal-Neokonservativen

Jet-set auf die Barrikaden?

Carl Schmitt geht wieder um

Der Kulturkrieg des CCF

Ost, West und Europa

Wahre Wiederveinigung und klassische Kultur

Eines meiner Lieblingsspirituals ist I sing because I'm happy, I sing because I'm free "Ich singe, weil ich froh bin, ich singe, weil ich frei bin." So haben wir es auch in Sachsen gemacht. Wir waren froh, weil wir sangen. Diese Freude berührte auch die Menschen bei den Montagsdemonstrationen und in den Stadtvierteln, wo unsere jungen Leute sangen: der schöne Gesang, die jungen Menschen, die Schönheit ausstrahlen, und die Aussicht auf einen Ausweg aus dieser schrecklichen Krise durch eine andere Wirtschaftspolitik, mit der man acht Millionen Arbeitsplätze schaffen kann.

Das hat Sachsen verändert. Wir brachten zum ersten Mal seit 15 Jahren einen Hoffnungsfunken. Und uns hat es ein bemerkenswertes Wahlergebnis gebracht. Wenn man berücksichtigt, daß die Medien uns immer aus dem öffentlichen Bewußtsein herauszuhalten versuchen, war es wirklich ein Durchbruch. Alle unsere Direktkandidaten bekamen 2-3%, Markus Kührt sogar über 5%. Dies haben wir in nur zehn Wochen mit 30-40 jungen Leuten geschafft. Und für den Wahlkampf hatten wir nur 25 000 Euro, so gut wie nichts.

Wenn wir fünfmal soviel Leute und fünfmal soviel Geld hätten, zögen wir ins Parlament ein. Das müssen wir das nächste Mal schaffen. Und wir schaffen es, indem wir die Menschen erheben, dafür war Sachsen ein vielversprechender Anfang.

Für die nächste Zukunft ist die wirklich große Frage, die auf lange Zeit das Schicksal der Menschheit entscheiden wird, der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten im November. Die ganze Welt ist sich schmerzlich darüber bewußt - vielleicht mehr noch als die Amerikaner selbst - , daß es eine Katastrophe wäre, wenn George W. Bush wiedergewählt würde und Bush und Cheney vier weitere Jahre an der Macht blieben.

Aber glücklicherweise ist Kerry auf Druck meines Mannes Lyndon LaRouche - und ich weiß, wieviel er dafür getan hat - im Wahlkampf angriffslustiger geworden. Kerry hat auf Druck Lyns seine Strategie geändert. Kerrys Berater, Leute aus dem Umfeld von (Senator) Kennedy, hatten ihm vorgeschlagen, gar keinen Wahlkampf zu führen, sondern immer nur zu reagieren, damit Bush sich selbst schadet. Lyn dagegen sagte, das ist ein sehr dummer Präsident, dem muß man dauernd neue Themen vorsetzen, dann kommt er geistig nicht mehr mit. Denn er kann zwar eine Rede zu einem Thema auswendig lernen, aber wenn man ihm fünf verschiedene Sachen vorsetzt, wirft ihn das aus der Bahn. Kerrys Vorwürfe wegen des völlig gescheiterten Irakkrieges sind ein guter Anfang.

Dies ist auch sehr wichtig für die Frage, was wir von Europa aus tun können. Ich weiß, daß viele Menschen denken: "Was können wir in Europa tun, um den Ausgang dieser entscheidenden Wahl zu beeinflussen?"

Die Tatsache, daß Lyn Kerry zu einer Änderung seiner Irakpolitik bewegen konnte, gibt uns hier einen Hebel in die Hand. Bislang hieß es in Europa - das wissen wir aus mehreren Gesprächen mit hochrangigen Persönlichkeiten: "Man muß sich darauf einstellen, daß Bush wiedergewählt wird." Wenig mutige Politiker empfehlen für diesen Fall, es wie die Schildkröte zu machen - nämlich den Kopf einzuziehen: "Wer jetzt seinen Kopf zu weit herausstreckt, könnte im November böse eins drauf bekommen. Also bloß nicht exponieren."

Diese Feigheit darf man nicht hinnehmen. Wir werden ganz Europa mobilisieren. Wir werden alles tun, die sog. "Bindestrichamerikaner" - Deutsch-Amerikaner, Italo-Amerikaner usw. - zu aktivieren. Man muß der amerikanischen Bevölkerung unbedingt deutlich machen, daß die Entscheidung zwischen Bush und Kerry die Entscheidung zwischen Krieg und Frieden und zwischen Depression und New Deal ist.

Mit Kerrys Rede zum Irakkrieg hat sich auch die Lage in Europa verändert. Bundeskanzler Schröder kann jetzt sagen: "Sehen Sie, der demokratische Präsidentschaftskandidat in Amerika sagt zum Irakkrieg das gleiche wie ich." Es geht also nicht länger um den Gegensatz zwischen "altem Europa" und "neuem Europa", sondern darum, wer recht hatte. Und Schröder hatte recht! Und Kerry sagt jetzt das gleiche! Die transatlantischen Spannungen in diesem Punkt sind nicht mehr da.

Es heißt auch, daß die Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel, diese seltsame Frau, die sich in der Irakfrage in so peinlicher Weise an die Neokonservativen angehängt hat, völlig falsch gelegen hat! Sie ist völlig unglaubwürdig. Niemand sollte ihrem Urteil mehr trauen. Sie lag falsch in der Irakkriegsfrage, ebenso in anderen Fragen. Auch was Hartz IV betrifft, hat sie sich im Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg politisch dumm verhalten. Hätte sie dazu geschwiegen, hätte nur die SPD den Denkzettel bekommen. Aber sie mußte unbedingt eine noch härtere Linie fahren als Schröder, und das Ergebnis war, daß die CDU in Brandenburg 7% verloren hat und in Sachsen 15%.

Für den schlechten Wahlausgang kann sich Merkel auch bei Milton Friedman bedanken, denn Herr Milbradt ist auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes zu einem Geheimtreffen mit Milton Friedman nach Kalifornien gereist. Sie kann sich auch bei Meinhard Miegel bedanken. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg haben gezeigt, was heute solchen "Betonköpfen" blüht.

Aber auch das Verhalten der SPD zeigt, wie diese Leute von der 68er Generation den Bezug zur Wirklichkeit verloren haben. Wie lächerlich war das, als die SPD in Sachsen ganze 9,6% bekam und dann meinte, das sei ein gutes Ergebnis, weil die CDU noch mehr verloren hat. Wir trafen kürzlich ein sehr hochrangiges SPD-Mitglied, und ich sagte, wenn die SPD so weitermache, werde sie bald aufhören zu existieren, und er antwortete: "Als SPD-Mitglied sage ich: Wenn die SPD so weitermacht, dann verdient sie es nicht, weiter zu existieren."

Doch wenn Kerry gewinnt und Lyn einen neuen New Deal durchsetzen kann, ändert sich auch in Europa alles. Dies ist also ein äußerst spannender Moment. Aber während die anderen nur abwarten, haben wir im Wahlkampf in Sachsen schon mit den Veränderungen angefangen!

Schacht und Hartz IV

In dem berühmten Vorwort zu seiner geschichtlichen Schrift über den Abfall der Niederlande von Spanien schreibt Schiller, wenn sich gute Menschen zusammenfinden und einen guten Plan haben, können sie immer die Macht der Tyrannen brechen. Wir sind der internationalen synarchistischen Oligarchie direkt entgegengetreten. Denn wie wir inzwischen erfahren haben, sind diese Leute entschlossen, Bushs Wiederwahl durchzusetzen und einen Zusammenbruch des Finanzsystems bis nach der Wahl hinauszuzögern.

Gleichzeitig wollen sie in den Industrienationen und in den Entwicklungsländern Schachtsche Sparmaßnahmen durchsetzen. Dazu wird allen Ländern mit Wirtschaftskrieg gedroht. Berüchtigt ist der Fall, wo die private Ratingagentur Standard & Poor's Anfang August damit drohte, Deutschlands Schulden auf den Status von Ramschanleihen herabzustufen - das ist das Niveau von sog. "gescheiterten Staaten" wie Argentinien oder zahlungsunfähigen Dritte-Welt-Ländern. Sie wollten Schröder damit drohen: "Wir können eure Wirtschaft in die Knie zwingen, wann immer wir wollen."

Die berüchtigte "Arbeitsmarktreform" Hartz IV ist nichts anderes als eine verkappte Schachtsche Politik. Man ging davon aus, daß die Bevölkerung sie hinnähme. Ähnliche Pläne gibt es in anderen Ländern: Italien, Frankreich, Schweiz, Holland. Aber Hartz IV ist nur der Anfang. Nach Hartz IV, das die Langzeitarbeitslosen trifft, sollen die Renten gekürzt und der Lebensstandard der 68er Generation, die sog. "mittleren Einkommen" gedrückt werden.

Der amerikanische Notenbankchef Alan Greenspan hat es ganz offen gesagt: Wir haben den Menschen nicht die Wahrheit gesagt. Wir haben zu viel versprochen. Wir können nicht solche Renten und Löhne zahlen. Der allgemeine Lebensstandard muß gesenkt werden.

Und die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Anne Krueger sagte sogar, das Problem der Überalterung der Gesellschaft betreffe nicht nur die Industrienationen, sondern auch die Dritte Welt. Insbesondere Brasilien und Indien müßten wegen der Überalterung den Lebensstandard senken.

Mit Hartz IV sollen Arbeitslose nach einem Jahr nicht mehr Geld erhalten als die Sozialhilfe: 345 Euro im Westen, 331 Euro im Osten. Aber bevor man nur einen Cent erhält, kommen die Beamten zu einem ins Haus und prüfen, ob man nicht irgendwelche "Vermögenswerte" versteckt hat. Zur Enteignung als Arbeitsloser tritt also noch die Erniedrigung, indem man wie ein Verbrecher behandelt wird, nur weil man das Pech hat, arbeitslos zu werden. Ist es denn eigene Schuld, arbeitslos zu werden? Es kann jeden treffen, ob Lehrer, Professor oder Bäcker. Aber mit diesem Gesetz sollen mehr als vier Millionen Menschen in Armut gestoßen werden.

Es ist nicht nur völlig unsozial, sondern auch wirtschaftlich völlig inkompetent, weil damit kein einziger produktiver Arbeitsplatz geschaffen wird.

Leute wie Alan Greenspan dachten, man könnte Hartz IV, die Rentenreform in Italien und ähnliche Kürzungen in Frankreich nach dem Vorbild der Sparpolitik in Holland und Dänemark ohne großes Aufsehen durchsetzen, die Regierungen erpressen und die Bevölkerung überreden, mitzumachen.

Die BüSo in Sachsen

Aber Greenspan irrte. Er hatte die Rechnung ohne die Macht des Gesanges gemacht.

Ende Juni kam der mexikanische Gesangspädagoge Maestro Briano in ein kleines Dorf nahe Koblenz und unterrichtete dort hundert junge Menschen eine Woche lang täglich acht oder zehn Stunden lang. Die Jugendlichen waren davon so begeistert, daß sie ihre Belcanto-Studien in Paris für eine weitere Woche fortsetzten. Und sie arbeiteten sehr ernsthaft an Bachs Motette Jesu, meine Freude, Beethovens Melodie "Freude, schöner Götterfunken" und deutschen Widerstandsliedern wie Die Gedanken sind frei.

Mit dieser "Munition" ausgestattet, entschieden wir uns, in den Wahlkampf in Sachsen einzusteigen und ihn zu einem europaweiten Wahlkampf auszuweiten. Am 7. Juli verteilten wir das erste Flugblatt In Sachsen muß die Wirtschaft wachsen. Es traf genau den Nerv. Es richtete sich gegen Hartz IV, es wurde darin festgestellt, daß die globalisierte freie Marktwirtschaft genauso bankrott ist, wie es die Wirtschaft der DDR 1989 war, und es wurde gefordert, mit Investitionen von jährlich 20 Mrd. Euro in Sachsen 700 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies sollte Teil eines umfassenderen Investitionspakets zur Schaffung von acht Millionen Arbeitsplätzen mit 200 Mrd. Euro Investitionen in Deutschland sein. Und wir schrieben, dies alles sei sehr wohl möglich, weil die Sachsen eine stolze Tradition von Persönlichkeiten wie Bach, Lessing und List haben. Wir riefen in dem Flugblatt auch zu Montagsdemonstrationen auf.

Die Reaktionen waren wie elektrisiert. In unserem Büro ging es hoch her. Dutzende Menschen besuchten uns, riefen an und forderten ein paar hundert Flugblätter zum Verteilen an, und viele E-Mails erreichten uns.

Es war ein faszinierender Prozeß. An der ersten Demonstration in Leipzig nahmen außer unseren Mitgliedern nur drei weitere Personen teil, beim nächsten Mal waren es schon 60 und in der darauf folgenden Woche 200. In der Zwischenzeit hatte Rainer Apel mit den verschiedenen in Frage kommenden Organisationen in Leipzig telefoniert und sie gefragt, ob sie sich nicht beteiligen wollten. Die Antwort war: "Nein, wir sind in Ferien. Wir kommen erst im September zurück. Vor September läuft nichts." Aber Anfang August sagten sich diese Leute dann doch: "Wenn die BüSo als einzige etwas tut, wird sie das ganze Ferment vereinnahmen. Wir müssen jetzt unsere eigenen Montagsdemonstrationen machen, sonst hat sie als einzige den Nutzen davon."

Warum hat die Bevölkerung so gut reagiert? Es lag nicht nur an Hartz IV. Drakonische Austeritätspolitik hat es auch zu anderen Zeiten gegeben. Bereits vor einigen Jahren, als wir unser "Ostprojekt" begannen, hatte ich den Eindruck, daß es zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland einen grundsätzlichen Unterschied gibt. Und das führte zur Explosion mit den Montagsdemonstrationen. Die Ostdeutschen hatten das Gefühl, 14 Jahre lang als Menschen zweiter Klasse behandelt worden zu sein.

Die friedliche Revolution

1989 gab es eine friedliche Revolution. Sie war vielleicht nicht so erfolgreich wie die Amerikanische Revolution, aber es war eine friedliche Revolution. Man darf sich von dem irreführenden Wort "Wende" nicht narren lassen. Das ist eine Orwellsche Sprachverdrehung, mit der man den Menschen, die diese friedliche Revolution vollbracht hatten, ihren Erfolg nehmen will.

Im Juli 1989 wurde immer offensichtlicher, daß die DDR bankrott war. Es kam zu Versorgungskrisen. Dann wurden in Polen die Reisebestimmungen geändert, und das rief in den Menschen der DDR plötzlich den Wunsch wach, in den Westen zu reisen. Sie wollten nicht nur auf die Krim oder ans Schwarze Meer oder an den Plattensee - plötzlich sagten alle "Wir wollen auch in den Westen."

Innerhalb kurzer Zeit flohen Menschen zu Hunderten in die deutschen Botschaften in Prag, Warschau und Budapest. Zugleich wuchsen die Montagsdemonstrationen, an denen anfänglich nur einige Dutzend Menschen mit Kerzen teilgenommen hatten, zu Großkundgebungen mit Zehntausenden und Hunderttausenden Menschen an. Am 7. Oktober 1989 beging die offizielle DDR ihren 40. Jahrestag, und Honecker erklärte zu diesem Anlaß: "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf." Wenige Wochen später war Honecker weg.

Anläßlich des 40. Jahrestages fand aber auch eine große Parade statt, an der alle Waffengattungen mit modernen Waffen beteiligt waren. Und die große Frage war, wird die Sowjetunion reagieren wie 1953 oder wie 1956 in Ungarn oder in Prag 1968? Wird der Aufstand blutig niedergeschlagen?

An diesem Punkt griffen einige Persönlichkeiten wie Pfarrer Führer von der Nicolaikirche und der Dirigent des Gewandhausorchesters Kurt Masur mutig und geschickt ein, sodaß der friedliche Charakter der Demonstrationen erhalten blieb. Wenige Tage später war Honecker gestürzt, und am 9. November wurde die Mauer geöffnet. Jeder erinnert sich an die Bilder, wie die Menschen begeistert die Mauer erklimmen, sich gegenseitig mit Tränen in den Augen umarmen.

Aber einige Leute blieben "Betonköpfe", und andere wurden "Wendehälse".

In diese offene Situation intervenierten wir dann mit dem Flugblatt Geliebtes Deutschland, weiter so mit Zuversicht. Wir entwarfen den Plan des "Produktiven Dreiecks Paris-Berlin-Wien" als Programm zur wirtschaftlichen Integration der Industrieregionen nach der Maueröffnung und für den Wirtschaftsaufbau des Ostens durch Entwicklungskorridore.

Am 30. November wurde der Vorstandschef der Deutschen Bank Alfred Herrhausen ermordet, und das war ein deutliches Signal an das deutsche Establishment: Laßt ja jeden Gedanken an eine Abkehr von der IWF-Politik fahren. Wie wir später herausfanden, wollte Herrhausen eine Woche später in einer Rede in New York etwa dasselbe sagen, was Lyn 1988 vorgeschlagen hatte: Man solle Polen außerhalb des IWF-Rahmens Entwicklungskredite geben und dabei dem Vorbild der Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Nachkriegszeit folgen.

Dann kam der erste Besuch des damaligen Bundeskanzlers Kohl in Dresden. Wie er in Interviews zum Ausdruck brachte, erkannte er erst dort, daß die Wiedervereinigung Deutschlands tatsächlich auf der Tagesordnung stand. Als ihn auf der Kundgebung Tausende von Menschen begrüßten und "Helmut! Helmut!" riefen, war er wirklich bewegt.

Es war eine Sternstunde der Menschheit, und alles schien möglich.

Man hätte auch die Beziehungen zwischen Ost und West auf eine neue Grundlage stellen können. Aber wir wissen, was dann geschah. Statt diese seltene Chance zu ergreifen - diese seltenen Momente, in denen ein wahrer Staatsmann den Gang der Geschichte ändern kann - , wurde sie vertan. Denn die Neokonservativen hatten bereits Pläne, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine neue Weltordnung oder ein "neues amerikanisches Jahrhundert" zu schaffen. Dazu kam die Sabotage von Mitterrand, Thatcher und Bush sen. So wurde die wunderbare deutsche Wiedervereinigung ein Opfer geopolitischer Machenschaften dieser anglo-amerikanischen und französischen Kräfte.

Deutschland wurde gezwungen, die D-Mark aufzugeben, der Maastrichter Vertrag mit dem ungeliebten Euro wurde unterzeichnet. Im Frühjahr 1991 kam mit der Ermordung Carsten Rohwedders ein zweiter Schock. Rohwedder war als Chef der Treuhand zu dem Schluß gekommen, daß die Privatisierungspolitik, die "Abwicklung" der DDR-Wirtschaft sozial nicht vertretbar war. Er wurde durch Birgit Breuel ersetzt, und die vorhandene Industrie wurde völlig zerstört.

Es folgten 14 Jahre der wirtschaftlichen Zerstörung. Die Folge war, daß mehr als 1,5 Millionen meist junge Menschen aus den neuen Bundesländern abwanderten. In manchen Dörfern und Ortschaften liegt dort das Durchschnittsalter jetzt bei 60 Jahren!

Auch das ist einer der Gründe, warum die Menschen im Osten Deutschlands so scharf auf Hartz IV reagieren. Die schreiende Ungerechtigkeit brachte die Menschen auf. Wie Bundestagspräsident Thierse bemerkte, hat Gerechtigkeit im Osten einen wesentlich höheren Stellenwert als im Westen. Deshalb ist im Osten der Widerstand gegen die Zerschlagung des Sozialstaats größer.

Zu dem Gefühl, wie ein Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden, gesellt sich immer mehr der Eindruck, daß auch das neue Wirtschaftssystem im Begriff ist unterzugehen.

Kurz vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg erklärte Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus auf die Frage, ob man nicht nach 15 Jahren Einheit den Menschen beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern ehrlich sagen müsse, daß sich dort nie wieder Industrie ansiedeln werde: Es "gab und gibt nun einmal überall in der Republik große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Das geht von Nord nach Süd wie von West nach Ost. Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat und legt der jungen Generation eine untragbare Schuldenlast auf."

Es gab einen großen Aufschrei der Empörung. Und ich sage: Köhler liegt völlig falsch. Eine solche Äußerung ist nicht nur eine politische Dummheit, sie ist auch einfach falsch. Wir werden die Wirtschaftspolitik verändern, und sein Ausspruch wird sich als ebenso falsch erweisen wie Honeckers Spruch von "Ochs und Esel".

Angriff der Neoliberal-Neokonservativen

Die Folgen hat man beim Wahlergebnis in Sachsen gesehen. Der Durchbruch der BüSo ist sehr gut. Gar nicht gut ist das einstellige Ergebnis der SPD und das fast gleich hohe Ergebnis der NPD. Die NPD ist gefährlich, hinter ihr steckt eine bösartige synarchistische Politik mit deutlich faschistischen Anklängen.

Aber die Gefahr des Faschismus geht nicht bloß von der NPD aus, sondern auch von internationalen synarchistischen Kräften, die auf zwei Ebenen versuchen, eine radikal neokonservative und neoliberale Wirtschaftspolitik durchzusetzen: erstens die Europäische Kommission und ihre Strukturen und zweitens die privaten Denkfabriken und Beratungsfirmen.

Einerseits wird praktisch eingeräumt, daß die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Kriterien des Stabilitätspaktes nicht erfüllen können. Andererseits sind aber die neuernannten EU-Kommissare Verfechter eines radikal neoliberal-neokonservativen Kurses. Solange diese Leute die Wirtschaftspolitik von Deutschland, Frankreich, Italien und den anderen Ländern mitbestimmen, wird es keinen Aufschwung geben. Die neue Wettbewerbskommissarin, die Niederländerin Neelie Kroes, der neue Binnenmarktkommissar und frühere Buchhalter, der Ire Charlie McGreevy, und natürlich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso selbst - sie alle sind Verfechter radikal freimarktwirtschaftlicher Politik.

Alle diese Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik, die jetzt die Länder der EU treffen, gehen auf politische Entscheidungen der EU im Jahre 1990 zurück. Das war die sog. Europäische Beschäftigungsstrategie für eine "Angleichung" der Arbeitsmärkte der Mitgliedsstaaten. 2000 folgte die Anpassung in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Holland und Dänemark, die als erste diese neue Politik umsetzten, wurden in der ganzen EU als Vorbilder gelobt und angepriesen.

Die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung Schröder ist nur der deutsche Beitrag zu dieser Europäischen Beschäftigungsstrategie. Im Vertrag von Nizza wurden einheitliche Standards der künftigen europäischen Sozialpolitik festgeschrieben.

Die EU-Kommission arbeitet eng mit Einrichtungen wie der Bilderberg-Gruppe und RAND Europe zusammen. RAND Europe beispielsweise brüstet sich damit, in allen entscheidenden Bereichen besonders eng mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten: Infrastruktur, Verkehr, Frieden, Sicherheit und Verteidigung, Informationswesen und Telekommunikation. Im Vorstand von RAND Europe sitzen frühere Vorstandsmitglieder von Konzernen wie Unilever und Royal Dutch Shell. Sie arbeiten mit Beratungsunternehmen wie Abels & Grey zusammen. Abels & Grey fördern die Neokonservativen in Deutschland finanziell und in anderer Hinsicht.

Nach eigener Aussage will RAND Europe den europäischen Regierungen und anderen Klienten helfen, "die weitreichenden Veränderungen, vor denen sie stehen, zu bewältigen" und sich dabei internationale Erfahrungen, vor allem aus Amerika, zunutzemachen.

Dabei muß man nur an die "HMOs" denken, die profitorientierten Dienstleister für medizinische Versorgung in Amerika. Viele ärmere Menschen in den USA, es gibt dort 40 Millionen Arme, haben keine Krankenversicherung.

Diese Beratungsfirmen wollen nun festlegen, was der Staat noch tun und was er den Märkten und privaten Einrichtungen überlassen soll. Sie wollen bestimmen, wie die Gesundheitsversorgung aussehen soll und wie man mit der "Überalterung" der Europäer umgeht. Dieses Gespenst der Überalterung wird oft als Hauruck-Argument herangezogen. Es heißt, das soziale Netz könne diese Last nicht mehr tragen, und praktisch alle Kürzungen bei Sozialleistungen werden mit dem "Altersproblem" begründet.

RAND will auch entscheiden, was sich bei Gesundheitsleistungen, Wohnungsbau, Renten und der sozialen Umgebung insgesamt ändern soll und wer diese Änderungen bezahlt. Sie fordern mehr Flexibilität auf den Arbeitsmärkten der EU, was bedeutet, daß man seinen gewünschten Arbeitsplatz auch in Schweden oder Portugal annehmen muß, und wer zuhause bleiben will, muß es akzeptieren, arm zu sein.

Dies überlappt sich mit einer anderen Gruppe, dem "Bürgerkonvent".

Wir müssen deutlich warnen: Der neue Faschismus kommt nicht von irgendwelchen "neuen Hitlers", die man jetzt schon sehen könnte. Er kommt von den Privatunternehmen, die praktisch eine Rückkehr zum Feudalismus betreiben. Denn wenn man die Rolle des Staates als der einzigen Kraft, die in Krisenzeiten einen angemessenen Lebensstandard der Bevölkerung garantieren kann, immer weiter zurückdrängt und alles "privatisiert", ist das ein neuer Feudalismus. Und es macht keinen Unterschied, ob man es dann mit einem George Soros oder einem Baron Sowieso zu tun hat, der Mechanismus der Privatisierung ist derselbe.

Der eben genannte "Bürgerkonvent" wird massiv mit Geldern unterstützt. Er hat ein Budget von etwa sechs Millionen Euro jährlich und agitiert gegen den Sozialstaat, gegen die Gewerkschaften und fordert "weniger Staat". Der führende Kopf ist Meinhard Miegel, aber er wird unterstützt von Ralf Dahrendorf, dem früheren BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, Roland Berger, Otto Graf Lambsdorff, Peter Glotz, Rupert Scholz und dem früheren BMW-Chef Eberhard von Kuenheim. Ihre wichtigste PR-Firma ist Abels & Grey, die wie gesagt eng mit RAND Europe und den Neokonservativen in den USA zusammenarbeitet.

Eine weitere fragwürdige Einrichtung dieser Art ist die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM), ein Forum für all diejenigen, die den Sozialstaat zerschlagen wollen. Sie wird vom Europäischen Arbeitgeberverband, der Metall- und Elektroindustrie sowie weiteren großen Industrieverbänden finanziert. Das Kuratorium leitet der frühere Bundesbankchef Hans Tietmeyer, der einmal gesagt hat, der Staat fresse als "Raupe Nimmersatt" alles leer, und: "Wie ein Leviathan legt sich der bürokratische Staat über Wirtschaft und Gesellschaft."

Tietmeyer gehört erstaunlicherweise auch der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften an, die den Papst und die Kurie in sozialen Belangen berät. - Bei der Gründung der Akademie hatten mehrere Kardinäle vorgeschlagen, Lyndon LaRouche in die Akademie zu berufen, und der Einfluß solcher Leute hat das verhindert. - Wenn man sich fragt, warum sich die Kirche heute in einer so tragischen Situation befindet, sieht man hier einen der Gründe dafür.

Unser Wirtschaftsminister Clement gehört zu den "Botschaftern" der INSM, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Karl Kardinal Lehmann hat schon Vorträge dort gehalten. Zum Kuratorium gehören des weiteren Prof. Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, der Präsident der Metallarbeitgebervereinigung Martin Kannegießer und Oswald Metzger von den Grünen. Und unter den sog. "Botschaftern" findet man Dr. Hans Barbier, einen fanatisch neoliberalen Wirtschaftsjournalisten, der gelegentlich in der FAZ schreibt und Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung ist. Außerdem Arnulf Baring, auf den ich gleich noch zu sprechen kommen werde, Prof. Roland Berger, der auch seine Finger überall drin hat, Peter Glotz, Dr. Silvana Koch von der FDP, Christine Scheel und Lothar Späth. Ein Unterstützer ist auch Florian Gerster, der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, der Nachfolgerin der Bundesanstalt für Arbeit.

Es gibt auch noch einen anderen Konvent: den "Konvent für Deutschland" mit Roman Herzog an der Spitze. Alle diese Initiativen überlappen sich. Neben Herzog gehören der Gruppe u.a. Klaus von Dohnanyi, wieder Roland Berger, Hans-Olaf Henkel, Peter Glotz und Otto Graf Lambsdorff an, Oswald Metzger, Prof. Manfred Pohl, Rupert Scholz, Dr. Henning Voscherau und Dr. Monika Wulf-Mathies.

Jet-set auf die Barrikaden?

Es war gerade die Ideologie dieser Leute, die Deutschland in diese Notlage gebracht hat, denn sie alle vertreten den Wertewandel in Deutschland von der produzierenden Gesellschaft in die Konsumgesellschaft und von der sozialen Marktwirtschaft in eine neoliberale Marktwirtschaft mit der darwinistischen Grundhaltung, daß nur der Stärkste überleben kann.

Typisch ist auch, daß sie sich dabei wie der Ziehvater der amerikanischen Neokonservativen Leo Strauss der sog. "großen Lüge" bedienen. Sie verkehren alle Grundwerte in ihr Gegenteil. Sie sind Meister der Orwellschen Sprachverdrehung. So behaupten sie, der Sozialstaat sei "unsozial" und "unsolidarisch". Der soziale Gedanke ist für sie nicht das Gemeinwohl, sondern "organisierte Umverteilung". Oder die Behauptung "sozial ist, was Arbeitsplätze schafft" - was jetzt auch Schröder immer wieder sagt.

Der endlose Strom sophistischer Verdrehungen dient als Deckmantel dafür, das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft abzuschaffen.

Diese Ideologen treten in unterschiedlicher Verkleidung auf, aber der Grundgedanke ist immer der gleiche - das Prinzip der Synarchisten: Wenn ein Finanzkrach kommt, muß sichergestellt werden, daß alle Regierungen und Politiker auf der Seite der Banken stehen und keiner auf der Seite des Gemeinwohls.

Nehmen wir einen der führenden Köpfe dieser Gruppe, einen "Botschafter" der INSM, den Historiker Arnulf Baring. Ohne daß es einen öffentlichen Skandal gab, lobte Baring im vergangenen November in der ZDF-Sendung Nachtstudio den "Enthusiasmus" Adolf Hitlers, der die Bevölkerung für sein Programm hätte begeistern können. Und er sagte: "Der Hitler hat ja in einem Maße dieses Land in Bewegung gebracht, was man sich heute gar nicht mehr vorstellen kann. Er hat in den 30er Jahren, was bis in die 40er, 50er, man kann sagen, in die 60er Jahre weitergewirkt hat, den Leuten einen Elan vermittelt, der vollkommen von uns gewichen ist."

Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg war Barings Artikel in der FAZ vom 19. November 2002 unter der Überschrift "Bürger auf die Barrikaden", in dem er zum Aufstand gegen das etablierte Parteiensystem blies, weil es das Soziale zu sehr betone, und er bedauerte, daß das Grundgesetz keinen Artikel enthält wie den Artikel 48 der Weimarer Verfassung, der die Präsidialen Notverordnungen ermöglichte. Er behauptete, das Grundgesetz verhindere eine energische Konsolidierung Deutschlands. Er fordert also praktisch eine Verfassungsänderung, die eine Art "demokratische Diktatur" und die Abschaffung der föderalen Struktur Deutschlands ermöglichen soll.

So absurd sie klingen, Forderungen wie diese müssen ernst genommen werden, weil Baring nur das Sprachrohr dieser ganzen Strömung ist. Man sollte aber auch das völlig Absurde und Lächerliche daran nicht übersehen: Die Art "Bürger", die Baring auf die "Barrikaden" schicken will, sind die neoliberalen Schickimickis im BMW-Cabrio, Investmentbanker im Dreiteiler, Jetset und "feine" Gesellschaft. Und die sollen wir uns vorstellen, wie sie auf die Barrikaden steigen? Die essen lieber Kaviar und Austern, als auf die Barrikaden zu gehen und die Tradition der Montagsdemonstrationen für sich zu beanspruchen.

Die letzten zweieinhalb Monate haben gezeigt, daß es im Gegenteil die "Habenichtse" sind, die auf die Straße gehen.

Carl Schmitt geht wieder um

Gerade sind die Notstandsgesetze von 1968 still und leise ergänzt worden. Am 12. August 2004 wurde die "Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft" vom November 2003 ergänzt. Schröder und Clement haben unterschrieben und der Bundesrat zugestimmt, es ist rechtsgültig.

Das Ganze lief in aller Stille ab, und als wir bei der Regierung nachfragten, versuchte sie, es als "reine Routine" herunterzuspielen.

Diese "Wirtschaftssicherungsverordnung" kann in Notsituationen auch dem Wohle der Menschen dienen, weil die Regierung damit Unternehmen verpflichten kann, zu tun, was für den Erhalt der Bevölkerung und der Wirtschaft notwendig ist. Wenn die Überlegung "die Menschen zuerst" (wie Lyn sagt) dahinter steckt, dann ist das durchaus positiv. Aber man sollte sich nichts vormachen. Schließlich ist das dieselbe rot-grüne Koalition, die Hartz IV will! Und bei Hartz IV kommen nicht die Menschen zuerst, sondern die Banken.

Man muß sich auch der Gefahr bewußt sein, daß in Deutschland, in ganz Europa und in den USA das Denken Carl Schmitts noch sehr lebendig ist. Viele sehen in Carl Schmitt nicht den Kronjuristen der Nazis; er ist salonfähig, an Universitäten wird er wieder gelehrt. Schmitt vertritt wie Leo Strauss die Auffassung "Macht schafft Recht". Macht wird für sie nicht durch höhere Werte oder Normen legitimiert, wie im Naturrecht oder beim Gemeinwohlprinzip, sondern allein durch sich selbst. So argumentiert Thrasymachos in Platons Staat, wenn er im Gespräch mit Sokrates erklärt: "Das dem Stärkeren Zuträgliche ist das Gerechte."

Carl Schmitt setzte sich nach 1933 offen für das nationalsozialistische Regime ein. Von ihm stammt der berüchtigte Satz: "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet... im Ausnahmezustand suspendiert der Staat das Recht kraft eines Selbsterhaltungsrechts, wie man sagt." Aus diesem Denken kommen auch die Argumente der NPD. Nach Schmitt ist es durchaus mit einer Demokratie vereinbar, Fremde vom Zugang zu Macht und Wohlstand auszuschließen. An anderer Stelle lobt Schmitt den italienischen Faschismus und den Bolschewismus, beide Systeme seien dem liberalen Parlamentarismus überlegen.

Eines ist auch sehr wichtig: Schmitt weigert sich, eine gemeinsame Grundlage für das Gespräch mit dem "Feind" zu suchen. Diese Unterteilung der Welt in Freund und Feind ist ein Wesensmerkmal des Faschismus. Leo Strauss hat das später ausdrücklich aufgegriffen. Schmitt lehnt gewaltfreie Beilegungen existentieller Konflikte grundsätzlich ab. Wer zum Feind erklärt wird - Juden, Zigeuner, Kommunisten, Sozialdemokraten - , kann rücksichtslos vernichtet werden.

Für Schmitt gründet sich alle politische Theorie auf das "theologische Grunddogma von der Sündhaftigkeit der Welt und der Menschen". Und weil er den Menschen für grundsätzlich böse hält, sind Kriege legitime Mittel, Konflikte zu lösen.

Der Kulturkrieg des CCF

Mitte der 80er Jahre kam es an den deutschen Universitäten zu einem großen Skandal über die These einer gewissen Ellen Kennedy, die Frankfurter Schule - Horkheimer, Walter Benjamin, Jürgen Habermas - hätten einige ihrer Hauptargumente von Carl Schmitt übernommen. Es erhob sich darüber gewaltige Aufregung. Habermas wies den Vorwurf, ein "linker Schmittianer" sein, emphatisch zurück, usw.

Aber wie beurteilt Habermas die zukünftige Entwicklung des Sozialstaates? Er sagt, dieser habe sehr enge Grenzen. Die Möglichkeit des Staates, einzugreifen, sei durch die Regeln der freien Marktwirtschaft eng begrenzt. Die Marktwirtschaft dürfe nicht angetastet werden. Daher könne es kein Recht auf Arbeit geben, weil die Produktionsmittel in Privatbesitz seien. Die Sozialpolitik des Staates werde zunehmend kontraproduktiv, und es sei sehr problematisch, zu versuchen, den Status quo zu erhalten, weil die frühere politische und soziale Grundlage dafür nicht mehr vorhanden sei.

Im Kern vertritt die Frankfurter Schule die Auffassung, der Sozialstaat müsse abgeschafft werden. Sie sind wirklich die linke Variante der Neokonservativen. Man kann das beweisen, wenn man ihre Schriften genau liest.

Wo sieht Habermas das Potential zur Überwindung der Krise des Sozialstaates? Da er ein "Linker" ist, sieht er es nicht in der Macht, wie Schmitt sagt, und auch nicht im Geld, sondern in einer sogenannten dritten Gruppe von Dissidenten, die der Idee des Wachstums kritisch gegenüberstünden. Das sind die Links-Grünen, alle die Leute, die gegen Wachstum sind.

In der Broschüre Children of Satan III haben wir einen Beitrag veröffentlicht, auf den ich hier nur verweisen möchte. Darin wird beschrieben, wie der Kongreß für Kulturelle Freiheit und die Frankfurter Schule als Werkzeuge der Vorläufer der heutigen Neocons in den USA dienten - bei der Umerziehung in Deutschland nach 1945 und allgemein in dem Kulturkriegsprojekt, mit dem man sicherstellen wollte, daß nie wieder ein Roosevelt käme, der in einer Depression für das Gemeinwohl, für das Interesse der Menschen, gegen die Interessen der Wall Street und der Finanzinstitutionen handelt.

Das ist sehr wichtig, denn die Menschen werden hier durch die vielen Lügen verwirrt. Die eigentliche Scheidelinie ist: Ist jemand für das Gemeinwohl, für die Menschen, oder für die Banken? Darum ging es bei diesem ganzen Plan: Alle diese Operationen sollten diejenigen Traditionen im Volk, durch die sie sich eine Regierung für das Gemeinwohl geben könnten, zerstören.

1967 gab es in großen Teilen der akademischen Welt einen Skandal, als enthüllt wurde, daß die CIA den Kongreß für kulturelle Freiheit steuerte, daß er eine der gewagtesten und erfolgreichsten Geheimoperationen im Kulturkrieg war. Es ist erstaunlich, wie wenig Schlußfolgerungen man daraus gezogen hat, daß alle diese Projekte in Wirklichkeit Teil eines geheimen Kulturkriegs waren.

Wir werden das ändern. Denn wenn man nicht diese Geschichte der Subversion kennt, werden wir Europa niemals seine Seele zurückgeben können. Es steht viel darüber in der Broschüre Children of Satan III, aber ich möchte etwas zu einem Aspekt sagen, um ein wenig Licht auf die Rechts-Links-Natur dieser Feinde des Sozialstaats zu werfen:

Im März 1948 fand im Hotel Waldorf Astoria in New York eine Konferenz mit 800 bekannten Künstlern und Schriftstellern statt, die Frieden mit der Sowjetunion forderten. Natürlich sympathisierten viele Teilnehmer mit dem Kommunismus, aber es war auch eine Reaktion auf die verbreitete Kapitulation vor dem Truman-Regime (die auch Lyn so unangenehm auffiel, als er nach dem Zweiten Weltkrieg aus Burma und Indien zurückkehrte). Die Konferenz richtete sich gegen die militärisch-utopische Fraktion um Harry Truman, der leider auf Franklin D. Roosevelt gefolgt war.

Teilnehmer dieser Konferenz waren Leute wie Arthur Miller, Norman Mailer, und sie alle protestierten gegen die Kriegstreiberei der USA. David Shostakovich sagte, eine kleine Clique von Kriegstreibern bereite einen Weltenbrand vor, und mahnte die Künstler, gegen die neuen Faschisten, die eine Weltherrschaft anstrebten, zu kämpfen. Vergessen wir nicht, daß damals Hiroshima und Nagasaki noch nicht lange her waren. Der heute berühmte Schriftsteller Clifford Odets verurteilte auf dieser Konferenz die Feinde der Menschheit und behauptete, die USA seien durch falsche Berichte über sowjetische Aggression in einen Zustand des "heiligen Schreckens" getrieben worden.

Dies bezog sich auf die Taktik der Inquisition, die de Maistre und andere beschrieben haben, den Schrecken zum Ziel der Politik zu machen. Andere warnten, die damalige Politik der amerikanischen Regierung werde unausweichlich zum dritten Weltkrieg führen.

Zehn Jahre zuvor hatten der Philosoph Prof. Sidney Hook, ein ehemaliger Kommunist, und sein Mentor John Dewey, der für seine pragmatischen Bildungsreformen (auch in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg) bekannt ist, das "Komitee für kulturelle Freiheit" gegründet. Hook gründete nun eine ähnliche Organisation, um diese Friedenskonferenz im Waldorf-Astoria wirkungslos zu machen, und nannte sie "Amerikaner für geistige Freiheit".

In Washington entschied Frank Wisner vom Amt für politische Koordinierung (Office of Policy Coordination), der geheimen CIA-Operation für den Kulturkrieg, diese Gruppe in die Geheimoperationen gegen die sowjetische Friedensoffensive einzubinden und die moralische Grundlage für eine Erneuerung von F.D. Roosevelts Politik zu zerstören. Daraus wurde dann der "Kongreß für kulturelle Freiheit" (CCF), der im Tandem mit der Frankfurter Schule das Ziel verfolgte, die Bevölkerung Europas und der Vereinigten Staten von den Wurzeln ihrer klassischen Kultur abzuschneiden.

21 Jahre später gründete Lyn an amerikanischen Universitäten seine erste Labor-Committee-Organisation gegen die Rock-Drogen-Sex-Gegenkultur, denn letztere war ja ein Projekt des CCF.

Es kam zu der berühmten Debatte zwischen Lyn und Abba Lerner, wo Lyn Lerner zwang, zuzugeben: Wenn man in den 30er Jahren die Politik Hjalmar Schachts betrieben hätte, wäre Adolf Hitler "nicht notwendig gewesen". Das ist ein unglaubliches Eingeständnis: Wenn man die Schachtsche Politik widerstandslos hinnähme, brauchte man keine neuen Hitlers! Laßt die Sozialdemokratie Schachtsche Politik machen, dann sterbt ihr leichter ...

Nach Lyns Debatte mit Lerner sagte Sidney Hook einem unserer Mitglieder sinngemäß: Euer Mann hat offensichtlich das Zeug zu einem höchst gefährlichen Gegner. Aber wir werden nicht zulassen, daß er das wird. Wir werden nie wieder mit ihm über Inhalte diskutieren, wir werden ihn nur noch verleumden.

Und so ist es seit über 30 Jahren geblieben.

1976 traf Kathy Wolfe sich in New York mit dem Kanonikus West, dem damaligen Leiter der Episkopalkirche in New York, der rundheraus sagte: "Wir werden mit Ihnen nicht über Inhalte diskutieren. Wir werden die ADL gegen Sie auf den Plan rufen, die wird Sie als 'antisemitisch' verleumden." Kathy Wolfe entgegnete: "Aber ich bin doch selbst Jüdin", worauf Westen sagte: "Was hat das denn damit zu tun?"

Aber, wie Lincoln sagte: Man kann einige Menschen immer belügen, und man kann alle Menschen für eine gewisse Zeit belügen, aber man kann nicht alle Menschen für allezeit belügen.

Und ich sage Ihnen, die Zeit der Großen Lügen ist vorbei.

Ost, West und Europa

Einige dieser großen Lügen, die nicht mehr zeitgemäß sind:

Das ist alles völliger Quatsch. Denn, wie ich schon sagte, ist das System der Globalisierung genauso bankrott wie die DDR im Oktober 1989. Das ist der Grund dafür, warum das politische Ferment im Osten größer ist als im Westen Deutschlands - weil die Menschen dort schon die Erfahrung gemacht haben, was es bedeutet, wenn ein ganzes System zusammenbricht. Und ich habe schon 1990 gesagt, wenn man den Fehler machen würde, dem bankrotten kommunistischen System das ebenso bankrotte System der freien Marktwirtschaft überzustülpen, käme es in ein paar Jahren zu einem noch größeren Zusammenbruch.

So wie das bankrotte System der Planwirtschaft weg mußte, muß jetzt auch das neue Dogma der venezianischen Oligarchie - Freihandel, freier Markt, Globalisierung - ein Ende haben! Sonst wird es keinen Aufschwung geben. Der sog. "Stabilitätspakt" des Maastrichter Vertrags muß ausgesetzt werden, sonst gibt es keinen Ausweg aus dieser Krise.

Wenn man heute einen der wenigen noch denkenden Sozialdemokraten fragt: Warum zerstört sich die SPD selbst? Warum betreibt die SPD-Führung eine Politik, die sie politisch nicht überleben kann? Warum nimmt sie nicht den Lautenbach-Plan, den Woytinsky-Tarnow-Baade-Plan, den der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund in den 30er Jahren wollte - dann sagt ein solcher führender Sozialdemokrat: "Damals hätten sie es tun können. Aber heute können wir das nicht, weil es die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank gibt ..."

Wenn wir aus dieser Krise herauswollen, müssen wir also die heilige Kuh der EU-Kommission aufgeben, und wir müssen in Europa zu de Gaulles Vorstellung vom Europa der Vaterländer zurückkehren. Wenn wir acht Millionen Arbeitsplätze schaffen und dazu 200 Mrd. Euro jährlich investieren wollen, muß man diese Strukturen durch bessere ersetzen.

In diesem Sinn beginnt jetzt die wahre Wiedervereinigung Deutschlands. In dieser Krise muß man genau das Gegenteil von dem tun, was Horst Köhler sagt. Der Westen wird nicht immer anders bleiben, sondern wir brauchen eine wirkliche Reindustrialisierung des Ostens. Sie könnte, auf der Grundlage nationaler Souveränität, sofort beginnen - mit der Sachsen-Magistrale und anderen Infrastrukturprojekten, wie wir sie im Sachsenwahlkampf gefordert haben. Wir brauchen in den ostdeutschen Bundesländern eine Industrie in Pionierbereichen, nicht bloß Automobilbau und Informationstechnologie, sondern neue Technologien und Industriezweige.

Die eigentliche Lösung kann es offensichtlich nur in einem europäischen Rahmen geben, wenn das Produktive Dreieck als Teil der Eurasischen Landbrücke entsteht. Wir werden auf dem Erfolg in Sachsen aufbauen und bei den nächsten Wahlen ähnliche Aufbauprogramme vorschlagen, z.B. bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wir werden dort schon ganz am Anfang des Wahlkampfs parteiübergreifende "Runde Tische" über Wirtschaftspolitik vorschlagen, damit die Menschen Mut bekommen, Widerstand zu leisten.

Wahre Wiederveinigung und klassische Kultur

Aber die wahre Wiedervereinigung Deutschlands ist nicht bloß eine wirtschaftliche Angelegenheit. Wir brauchen die kulturelle Vereinigung. Warum hat das bisher noch nicht geklappt? Dazu muß man berücksichtigen, daß die DDR zum Comecon unter der Vorherrschaft der Sowjetunion gehörte und die Bundesrepublik ein besetztes Land war, in dem die NATO und die Anglo-Amerikaner herrschten, und daß es zwischen diesen beiden Blöcken gewaltige Unterschiede gab.

Betrachten wir einige dieser Unterschiede: Im Osten wurde die Bedeutung des Einzelnen in der Gesellschaft sehr stark heruntergespielt. Es herrschte eine kollektive Vorstellung von Gesellschaft vor. Es gab den "objektiven Entwicklungsprozeß der Geschichte", "Histomat", den "historischen Materialismus", und "Diamat", den "dialektischen Materialismus". Es hieß, die Geschichte sei von objektiven Abläufen bestimmt - das welthistorische Individuum, ja nicht einmal Lenins Voluntarismus, spielte eine Rolle. Es gab Atheismus: Offensichtlich kann das Menschenbild im Atheismus nicht der Mensch als Abbild Gottes sein, und das ist ein großes Problem. Wenn man das nicht zur Grundlage der Menschenwürde macht, wird alles sehr schwierig.

Wäre Karl Marx in Trier geblieben, dann wäre alles bestens gewesen. Denn solange er in Trier war, waren die größten Einflüsse auf ihn die Ideen der Amerikanischen Revolution und des Humanismus seines Vaters. Die Schwierigkeiten fingen erst an, als er nach Bonn und anderen Orten ging. Er wurde Jung-Hegelianer, er traf Engels; später bekam er in London von David Urquhart, dem Bibliothekar am Britischen Museum, irreführende Angaben über den Zustand des Kapitalismus vorgesetzt, und das führte dazu, daß er Adam Smith zustimmte und Friedrich List ablehnte.

Gut war in der DDR, daß viel Wert auf Wissenschaft gelegt wurde, und daß die klassische Kultur mit der Tradition Bachs sehr stark vertreten war. Auch wenn es manchmal etwas verdreht wurde, die klassischen Werke jakobinisch ausgelegt wurden und Bertolt Brecht großen Einfluß hatte. Aber wenn man z.B. Ende 1989, Anfang 1990 Weimar besuchte, war es dort viel besser als heute! In dem schönen Schillerhaus, wo auf der einen Seite das Museum lag, gab es eine pädagogisch ausgezeichnete Ausstellung über Schillers Leben und Werk - sie wurde nach der Wiedervereinigung sofort geschlossen.

Im Westen Deutschlands waren die gesellschaftlichen Abläufe ganz anders: Da waren die Besatzungsmächte, die leider nicht unter dem Einfluß Franklin Roosevelts, sondern dem von Truman und McCloy standen. Die Umerziehung in Westdeutschland geschah unter dem Einfluß der Neokonservativen. In den 50er Jahren war die Entwicklung Westdeutschlands noch einigermaßen in Ordnung. Im Bildungswesen gab es Überreste des Humboldtschen Bildungswesens. Es gab den Wiederaufbau nach dem Krieg, der zum "deutschen Wirtschaftswunder" führte.

Aber dann kam eine viel schlimmere Zerstörung: die zweite Welle der Frankfurter Schule, die 68er, die Gegenkultur, die Brandt-Reformen, die das Ende des Humboldtschen Systems bedeuteten, die Umweltbewegung wurde in Gang gesetzt.

Auch im Osten gab es Einflüsse der Umweltbewegung, des Club von Rom und IIASA (International Institute of Applied Systems Analysis), aber viel weniger als im Westen, wo man daraus mit den Grünen eine Massenbewegung aufgezogen hat.

Eine Ironie, die mir im Wahlkampf in Sachsen auffiel, ist, daß man in Sachsen viele wirklich gute, liebenswerte Menschen trifft, die geistig viel gesünder sind als der Durchschnittsbürger im Westen. Ich überlegte, warum. Was ist so Besonderes an den Sachsen? Und ich dachte, vielleicht ist einer Gründe, daß sie teilweise im sog. "Tal der Ahnungslosen" lagen, wo der Empfang von Westradio und Westfernsehen sehr schlecht war; das hat sie vor viel geistiger Umweltverschmutzung bewahrt.

Man kann diese unterschiedlichen gesellschaftlichen Vorgänge nicht ignorieren, wenn wir das Problem lösen möchten. Es war nicht nur der wirtschaftliche Kahlschlag, der nach der Wiedervereinigung im Osten eingeführt wurde, sondern auch der kulturelle Niedergang. In Weimar wurde das Schiller-Museum aufgegeben, und es wird nicht mehr die klassische Tradition hochgehalten, sondern man feierte Nietzsche! Was hat Nietzsche in Weimar schon geleistet, außer dort an Syphilis zu sterben?

Man schloß Orchester und Theater. Und was war der erste große kulturelle Beitrag aus dem Westen im Osten? Videotheken! Die ersten Gebäude, die restauriert wurden, waren diejenigen, in die später die Banken und Versicherungen einzogen.

Die westliche Bürokratie kam, und die höchsten Bürokraten, die aus dem Westen kamen, erhielten die sog. "Buschzulage", sie bekamen mehr Geld, weil sie in den "wilden Osten" gehen mußten. So wurde noch eine Beleidigung des Ostens draufgesetzt.

Man denke nur, was man in der schönen Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar angerichtet hat! Einzigartiges Kulturgut! Bücher aus der Zeit der Klassik! Und man ließ zu, daß es verbrannte! Warum? Weil sie zu geizig waren, rechtzeitig in neue Stromleitungen zu investieren, so daß in den überalterten Leitungen ein Schwelbrand ausbrechen konnte. Und wären nicht mutige Menschen in das brennende Gebäude gerannt, wären sämtliche Bücher verloren gewesen.

Nach vieler Ungerechtigkeiten ist aber jetzt etwas anderes in Bewegung gekommen. Es hat tatsächlich niemals so etwas wie die Amerikanische Revolution in Europa gegeben, und diesen Mangel müssen wir beenden. Aber wie ich sagte, 1989 war eine friedliche Revolution, und es waren die Menschen im Osten, die sie gemacht haben .

Das große Problem war, daß die Bürgerrechtler damals nichts von Realwirtschaft wußten. Deshalb wurden alle diese Gruppen entweder aufgelöst oder übernommen. Da wir mittendrin waren, sahen wir, was geschah: Graf Lambsdorff, bekannt als Mitglied der Mont-Pelèrin-Gesellschaft und als Neokonservativ-Neoliberaler, ging einfach zur DDR-Blockpartei FDP, holte sein Scheckbuch heraus und sagte: "Sie werden Vorsitzender, nicht Sie. Ich habe das Geld, also bestimme ich." Eine brutale komplette Übernahme ...

Heute aber gibt es bei den Montagsdemonstrationen ein großes Vakuum. Von all den Gruppen, die versuchen, sie zu übernehmen, hat keine irgendeine Vorstellung, wie man aus diesen Demonstrationen etwas Sinnvolles machen kann. Wir sind die einzigen, die solche Ideen haben, sowohl was die Wirtschaft als auch was die Kultur betrifft.

Wie also können wir Deutschland wirklich vereinigen? Wie überwinden wir die Unterschiede, die daraus folgen, daß die beiden Teile Deutschlands ein halbes Jahrhundert lang zwei verschiedenen Blöcken angehörten? Der einzige Weg dahin führt über die Tradition der wahren deutschen Kultur: der Klassik. Nur durch die klassische Kultur können wir Deutschland seine Seele wiedergeben. Wir haben die Macht des Gesanges erlebt: Jesu meine Freude, Freude schöner Götterfunken, Die Gedanken sind frei - das war das große Lied des Widerstands, nicht nur in der DDR, sondern lange Zeit in ganz Deutschland. Warum wirkt es so? Weil die Musik die Seele anspricht. Und wie Lyn gestern sagte, es trifft plötzlich ganz unvorbereitete Zuhörer: Menschen, die gerade aus dem Kaufhaus kommen, im Wahn des Ausverkaufs, in ganz anderen Gedanken, erleben plötzlich das Geniale der klassischen Kunst. Die Musik ist schön, keine bloße Unterhaltung, sondern etwas, das ins Herz geht und den Menschen erhebt. Es erhebt die Menschen, weil die Werke der klassischen Komponisten das Schöpferische in unserem Geist ansprechen, und deshalb Menschen in einem Augenblick in bessere Menschen verwandeln. Deshalb kann der Gegner dieser Waffe kaum etwas entgegensetzen.

Das Establishment in Deutschland hat lange herumgesucht und plötzlich entdecken sie... Alexander von Humboldt, den letzten universellen Denker! Den Verfasser des Kosmos. Darum gibt es eine riesige Propagandakampagne. Das ist gut.

Aber wir wollen dazu auch Wilhelm von Humboldt, denn von Wilhelm von Humboldt stammt die Bildung für alle mit dem Ziel, schöne Charaktere heranzubilden. Das Ziel der Bildung ist nicht Faktenwissen, sondern daß man eine schöne Seele wird, wie Schiller sie beschreibt. Das ist genau das, worum es der LaRouche-Jugendbewegung geht: eine universelle Bildung für jedes Kind und jeden jungen Menschen, in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt.

Wir müssen die großen Entdeckungen in Wissenschaft und Kunst nachvollziehen. Wir werden sie wiederbeleben: Nikolaus von Kues, Kepler, Leibniz, Kästner, Gauß, Riemann, Bach, Haydn, Mozart, Beethoven, Schubert, Schumann, Lessing, Mendelssohn, Schiller, um nur einige zu nennen. Die deutsche klassische Tradition ist so reich, wir müssen sie einfach nur wiederbeleben. Wenn wir diese großen Geister in uns zum Leben bringen, dann leben wir sie, dann lebt ihr Geist in unserem. Dann haben wir eine lebendige Vorstellung von der Unsterblichkeit. Wir machen sie mit dem, was wir tun, unsterblich. Und wenn die jungen Menschen die Macht der klassischen Kunst entdecken und eine Bewegung für die Ideen von Bach, Schiller und Beethoven aufbauen, ist das unschlagbar. Wenn jeder junge Mensch eine universelle Bildung erhält, ist das das Ende der Oligarchie.

Deutschland hat wie die anderen europäischen Länder, eine Berufung. Portia, die aus Zimbabwe kommt, hat im Wahlkampf immer wieder betont, was Deutschland für ihr Land und für ganz Afrika tun kann. Deutschland hat kein Recht, sich selbst zu zerstören, denn wenn Deutschland zerstört ist, hat Afrika keine Chance. Deutschland muß seine wahren Wurzeln in Wissenschaft und Kunst finden und dem Prinzip des Westfälischen Friedens zufolge im Interesse des anderen handeln. Der Gedanke des Nikolaus von Kues, daß es "concordantia" nur im Makrokosmos geben kann, wenn alle Mikrokosmen sich maximal entfalten, bedeutet, daß wir auf diesem Planeten nur Frieden haben können, wenn sich jede Nation entwickeln kann. Darin liegt Deutschlands eigentliche Berufung. Dazu braucht man eine leidenschaftliche Liebe zur Menschheit, für die Idee der Völkergemeinschaft.

Sollte Deutschland Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden? Vielleicht ja, vielleicht nein. Wichtiger ist, daß die Deutschen eine Liebe zur Menschheit, zu anderen Nationen, zur Völkergemeinschaft entwickeln. Wir müssen Deutschland lieben, denn wir müssen uns selbst lieben. Wir müssen das erst wieder lernen. Wir müssen diese Schwierigkeit überwinden, wie man stolz auf Deutschland sein kann, ohne daß dies auf Kosten anderer geschieht. Die Liebe zu Deutschland sollte eine Quelle des Mitgefühls für die anderen sein.

Dieses Universale der klassischen Kultur drückt sich so schön in Freude, schöner Götterfunken aus - was für eine schöne poetische Idee! Der Funken der Kreativität ist allen Menschen gemeinsam. Das muß die Grundlage des Dialogs der Kulturen sein. "Diesen Kuß der ganzen Welt!" und "Alle Menschen werden Brüder." Wurde dies jemals schöner gesagt als von Schiller und Beethoven?

Die wahre deutsche Wiedervereinigung gibt es nur auf dieser höchsten Ebene. Im Wahlkampf in Sachsen haben einige französische LYM-Mitglieder entdeckt, wie schön die deutsche Nationalhymne ist. Die deutschen LYM-Mitglieder hätten sich nie daran gewagt. Die ausländischen LYM-Mitglieder sagten: Das ist eine schöne Hymne, also sollten wir sie singen! Sie ist schön, weil Haydn die Musik und Heinrich Hoffmann von Fallersleben den Text geschrieben hat. Ein schönes Lied. Am Anfang waren die Menschen in der Montagsdemonstration nervös. "Sollen wir das Deutschlandlied singen? Das ist gewagt. Hat das nicht etwas mit Rechtsextremismus zu tun?" Wie lösen wir dieses Problem? Wie ist die wahre Wiedervereinigung Deutschlands möglich? Indem wir es zum Deutschland von Leibniz, Haydn, Schiller und Beethoven machen. Indem wir der Welt klarmachen, daß wir für andere da sind und die anderen Nationen bitten, für uns da zu sein.

(Portia Tarumbwe sang nun das Deutschlandlied.)

 

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