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Aus der Neuen Solidarität Nr. 42/2004

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15 Jahre nach der Revolution:
Kampf gegen Betonköpfe geht weiter

1989-2004. Die Betonköpfe von heute, die sich die Montagsdemos und andere Proteste totwünschen, könnten sich genauso irren wie ihre Vorläufer vor 15 Jahren. Heute gilt es, die Regierung dazu zu bewegen, die absurde Wirtschaftspolitik ihrer Agenda 2010 zu ändern und das EU-Maastricht-Korsett abzuschütteln.


Protest in vielen Ländern

Die große Wende im turbulenten Herbst vor 15 Jahren, daran wird gerade dieser Tage in zahlreichen sächsischen und anderen ostdeutschen Städten erinnert, kam Anfang Oktober 1989.

Der damalige Bundesaußenminister Genscher flog am 30. September überraschend nach Prag, um den dort in die bundesdeutsche Botschaft geflüchteten über 4 000 DDR-Bürgern am Abend anzukündigen, die DDR-Regierung habe ihrer Ausreise in den Westen zugestimmt. Noch in derselben Nacht setzten sich einige verplombte Sonderzüge, mit Flüchtlingen überfüllt, vom Prager Hauptbahnhof in Bewegung. Die Fahrtroute führte aber zunächst über DDR-Territorium, worauf das Regime in Ostberlin dickköpfig bestanden hatte, und die gesamte Strecke wurde von Transportpolizei und Stasi abgeriegelt und überwacht.

Dies erregte bei den Flüchtlingen, die ihr Mißtrauen gegenüber dem Regime behielten, ebenso Unruhe wie bei Bürgern der DDR, die entlang der Route Wind bekamen, was dort ablief. Nachdem einige Züge durch den Dresdner Hauptbahnhof geschleust worden waren, trafen die nächsten, die dort ankamen, auf Tausende Dresdner, die zum Teil auf die Gleise geströmt waren, um auf die Züge aufzuspringen und so in den Westen zu gelangen. Transportpolizei und Stasi schritten mit starken Kräften ein, es kam zu schweren Zusammenstößen mit vielen Verletzten und Verhaftungen.

Dies sprach sich schnell herum, und so kam es entlang der gesamten weiteren Route über Chemnitz, Zwickau, Plauen bis hinüber zum bayerischen Zielort Hof zu Unruhe und Geschimpfe auf die DDR-Behörden, bis man in Ostberlin entschied, die restlichen Züge aus Prag über Nebenstrecken zu dirigieren, damit möglichst wenig DDR-Gebiet durchquert werden mußte. Aber auch dieser "Schild und Schwert"-Bürgerstreich half nicht mehr viel, denn die gesamte Zugaktion und die Dresdner Bahnhofsschlacht hatten das sprichwörtliche Faß bereits zum Überlaufen gebracht.

Mit dem Ende der Zugaktion am 5. Oktober begann eine ganz neue Phase der Protestbewegung: Am 7. Oktober gingen Tausende in Plauen auf die Straße, am 8. Oktober noch mehr in Dresden, und am 9. Oktober kam in Leipzig mit 70 000 Demonstranten der Durchbruch. Zwar war nicht klar, wie lange das Regime noch durchhalten würde, sicher aber war jetzt, daß seine letzten Tage angebrochen waren. Darauf wiesen auch die Sprüche der Demonstranten hin, denn hatte bisher die vorherrschende Losung "Wir wollen raus!" gelautet, hieß es jetzt "Wir bleiben hier - gehn müßt Ihr!"

Am 7. Oktober feierte die SED-Führung noch in einer reichlich makabren Atmosphäre den 40. Jahrestag der DDR-Staatsgründung, doch bereits am 18. Oktober mußte Honecker zurücktreten, und am 9. November wurden Berliner Mauer und Eiserner Vorhang geöffnet.

Der Vorgang, eines der ganz seltenen Beispiele einer völlig friedlichen Revolution in der Geschichte, ist auch ein Lehrstück darüber, wie sich Betonköpfe in der Bewertung der politischen Lage völlig verschätzen können.

Protest in vielen Ländern

Und wie sieht es heute, 15 Jahre später aus? Sind, wie uns die westlichen Medien sagen, die Montagsdemos "am Ende", oder werden sie, wie uns die östlichen Medien interessanterweise berichten, "fortgesetzt"? Ist der Protestsommer 2004 vorbei, oder kommt jetzt ein heißer Herbst? Eines ist jedenfalls sicher: Die deutsche Montagsprotestbewegung hat den Geist aus der Flasche gelockt, und er hat bereits auf die Nachbarländer übergegriffen.

In acht großen Städten der Schweiz kam es am 23. September zu einem nationalen Aktionstag gegen eine geplante drastische neue Einsparrunde der Regierung im Umfang von fast 10 Milliarden Franken, und es beteiligten sich einige zehntausend Schweizer daran. Der Hauptorganisator, die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes vpod, kündigte bereits an, die Proteste würden "keine Eintagsfliege bleiben".

Und am 2. Oktober wurden sogar die Organisatoren des nationalen Protesttages in Amsterdam selbst von der tatsächlichen Protestwelle überrascht, die zur größten Kundgebung der Gewerkschaften seit 20 oder noch mehr Jahren führte: Nicht 100 000, wie erwartet, sondern mehr als 250 000 Demonstranten kamen nach Amsterdam, die Sonderzüge der niederländischen Bahn waren bei der An- und Abreise völlig überfüllt, es kam zu teilweise stundenlangen Wartezeiten und Verzögerungen. Das Einsparprogramm der Regierung, gegen das sich diese Massenkundgebung richtete, ist eine holländische Version des deutschen Hartz IV. So, wie bereits in den zwei Wochen vor dem 2. Oktober immer wieder in niederländischen Städten protestiert wurde, wird es auch künftig Proteste und Warnstreiks geben.

Die Tatsache, daß am selben 2. Oktober "nur" 45 000 Demonstranten in Berlin zusammenkamen, ist im deutschen Establishment und in den westlastigen Medien Anlaß zu Beerdigungsanzeigen für die Bewegung der Montagsdemos. Tatsächlich ist vor allem in den großen Protestorten wie Leipzig und Magdeburg die Beteiligung an Montagsdemos drastisch abgefallen. Am 4. Oktober wurde nur in halb so vielen Städten wie noch am Montag zuvor demonstriert. Dieser Trend könnte sich fortsetzen - aber damit ist der Widerstand gegen Hartz IV und gegen die Ideologie dahinter nicht vorbei.

Interessanterweise fangen in einigen Städten ganz weit im Osten die Demos gerade erst an, z.B. in Guben an der deutsch-polnischen Grenze fand in der vergangenen Woche die erste Donnerstagsdemo statt. In etlichen Städten hat sich ein Kern von Unentwegten herausgebildet, die entweder in typisch östlichem Trotz weiterdemonstrieren wollen oder an einer Art Rundem Tisch regelmäßig zusammentreffen, um künftige Aktionen zu planen und programmatische Alternativen zu Hartz IV zu diskutieren.

In solchen Diskussionsrunden wird sich auch der Einfluß der BüSo-Flugblattaktionen bemerkbar machen, etwa so, wie in Teltow am vergangenen Montagabend, als die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein sich plötzlich der Frage stellen mußte, warum offiziell immer noch von nur vier Millionen Arbeitslosen die Rede sei, während es in Wahrheit doch acht Millionen seien. Im Raum Magdeburg wiederum hört man von Forderungen unter Teilnehmern der Montagsdemos, durch zinslose Kredite und gezielte Steuervorteile an Mittelstandsfirmen mehr als 1,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen - Vollzeitarbeitsplätze zu vollem Lohn wohlgemerkt, anstelle der von der Regierung angebotenen 1-Euro-Jobs.

Außerdem wurde dieser Tage, anläßlich der Veranstaltungen zum 15. Jahrestag der Revolution von 1989, in Leipzig daran erinnert, daß die SED letzten Endes von nicht mehr als 60 DDR-Dissidenten, die dem "harten Kern" zugerechnet und als solcher in den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit geführt wurden, ausgehebelt wurde. Als die BüSo Anfang Juli aus dem scheinbar ruhigen Sommer 2004 mit ihrer ersten Montagsdemo in Leipzig urplötzlich eine Riesenbewegung ins Rollen brachte, hatte sie ähnlich wenige Leute in Aktion wie jener harte Kern von 1989. Die Betonköpfe von heute könnten, wenn sie so weitermachen wie jetzt, am Ende den gleichen Fehleinschätzungen aufsitzen wie ihre Vorläufer vor 15 Jahren. Besser wäre es für die Regierung, Hartz IV und die ganze Agenda 2010 mitsamt ihrem Maastrichter Rahmen aufzugeben und endlich zu einer vernünftigen Politik zurückzufinden.

Rainer Apel

 

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