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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2004 |
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Von Lyndon LaRouche
Warum deckt Bundeskanzler Schröder die verheerende Politik, die der Bundesregierung von gewissenlosen internationalen Finanzkreisen aufgenötigt wird? Zu Schröders tragischer Rede vom 18. August veröffentlichte der amerikanische Demokrat Lyndon LaRouche noch am gleichen Tag die folgende Erklärung:
Bundeskanzler Gerhard Schröders Rede vom 18. August in Berlin markiert den Beginn des eigentlichen Zusammenbruchs des überreifen Weltfinanz- und Währungssystems. Es fing vor einigen Wochen mit scheinbar kleinen, leicht zu übersehenen Ereignissen an, auf eine Weise, die als Ironie der Geschichte damit vergleichbar ist, wie die Frage der Reisefreiheit eine Abfolge von Ereignissen auslöste, die 1989 zu dem dann schon unausweichlichen Zusammenbruch der DDR führte. Diese Ironie der Geschichte einmal beiseite, haben wir es heute mit der größten und gefährlichsten Währungs- und Finanzkrise der Neuzeit zu tun. Es kommt nicht erst, sondern läuft bereits: eine Krise, die sich nur aufhalten läßt, wenn bestimmte Notmaßnahmen, die ich beschrieben habe, ergriffen werden.Entscheidend für die Fragen, die heute in Berlin wieder aufgeworfen wurden, ist, daß dies keine rein deutsche Krise ist. Es ist eine Weltkrise, die sich zufällig Deutschland als Ort ihres Ausbruchs gewählt hat. Es ist nicht nur eine Weltkrise der europäischen und amerikanischen Volkswirtschaften, sondern eine umfassende Zusammenbruchskrise des jetzigen Weltwährungs- und Finanzsystems. Das heutige System um den IWF, das System der freien Wechselkurse, wird die weltweiten Querschläger dieser jetzt aus Deutschland herausbrechenden Krise nicht überleben. Kein Teil der Welt, selbst China nicht, wird der Gewalt dieses weltweiten Sturms entkommen. Was jetzt in Berlin geschieht, bestimmt deshalb auch, welche schicksalhaften Entscheidungen jetzt in den Vereinigten Staaten getroffen werden müssen.
Wenn wir die entsprechenden Regelungen der Europäischen Union und das System der "Globalisierung" nicht sofort aufgeben, kann nichts mehr die weltweite Lawine, die vor vier Wochen in Sachsen in Deutschland begonnen hat, aufhalten.
Ich erläutere.
Rein technisch gesehen war klar, welche Lösungsmöglichkeit der deutschen Regierung zur Verfügung stand. Die Präzedenzfälle für die notwendigen Regierungsmaßnahmen sind im großen und ganzen die gleichen, die Dr. Wilhelm Lautenbach, ein hervorragender Mann, 1931 auf einem Treffen der Friedrich List-Gesellschaft in Berlin dargelegt hat. Hätte man Lautenbachs Vorschlag in die Tat umgesetzt, wäre es nie zu Adolf Hitler gekommen. Die damals von Lautenbach vorgeschlagenen Maßnahmen waren im wesentlichen dieselben, die Präsident Franklin Roosevelt nach seinem Amtsantritt gegen den "amerikanischen Brüning" Herbert Hoover umsetzte. Was heute mit Deutschland geschieht, ist strategisch am ehesten mit dem vergleichbar, was damals mit Deutschland geschah.
Es sind hauptsächlich drei Schwierigkeiten, die einem angemessenen Handeln Kanzler Schröders im Wege stehen: 1. die Globalisierung, die samt und sonders zurückgewiesen werden muß, weil sonst nicht nur Deutschland, sondern keine Nation West- und Mitteleuropas die heranstürmende Krise überleben kann; 2. die selbstdestruktive Politik der Europäischen Union, die den einzig möglichen Weg für wirtschaftliche Erholung, auf den sich die deutsche Regierung jetzt verlegen kann, blockiert; 3. die Erpressung Deutschlands - u.a. mit Drohungen der Ratingagentur Standard & Poor's - durch ein Konzert internationaler Finanzoligarchen, die von Charakter und Neigung her der Synarchistischen Internationale gleichen, die alle faschistischen Regimes der Jahre 1922-45 in Europa an die Macht brachte.
Insbesondere vertritt die faktisch von Tony Blairs Gesinnungsgenossen Dick Cheney geführte amerikanische Regierung heute Ideologien und Geldinteressen, die im wesentlichen eine Neuauflage der Synarchistischen Internationale der Jahre 1922-45 sind (eingeschlossen die von den Nazis gesteuerte, USA-feindliche Synarchistische Partei der fanatischen Gegner des mexikanischen Präsidenten Lazaro Cardenas in Mexiko). Die Pläne von Bushs Marionettenspieler Cheney für ständige "vorbeugende" Kriege mit Kernwaffen bilden heute politisch und strategisch die Speerspitze der faschistischen Bedrohung für die Nationen Kontinentaleuropas ebenso wie für die Innenpolitik der USA heute.
Vor dem Hintergrund dieser Umstände ist das Tragische an Kanzler Schröders Rede, daß er die moralische Verantwortung für den ungeheuerlichen Zustand, den eine Vereinigung internationaler finanzoligarchischer Interessen der deutschen Regierung und Nation aufzwingt, auf seine Schultern nimmt. Damit besteht die Gefahr, daß der Kanzler einen Haß auf sich zieht, den eigentlich die heutigen Unterdrücker Deutschlands verdient hätten. Es gibt gegenwärtig in Deutschland zu Kanzler Schröder keine ernsthafte Alternative. Darin kann eine deutsche Tragödie lauern.
Unter gesünderen politischen Verhältnissen hätten die führenden Länder der Welt auf die Krise reagiert, indem sie eine internationale Notstandsfinanz- und -währungskonferenz einberufen, auf der sie ihre Befugnisse und ihren Einfluß bündeln, um dem widerstrebenden Weltwährungs- und Finanzsystem eine Lösung aufzuzwingen. Denn wenn Deutschland auf den Stand eines "gescheiterten Staates" herabsinkt, was unter dem gegenwärtigen Trend möglich ist, wird kein Teil der Welt der schrecklichen Kettenreaktion der Folgen davon entgehen.
Ein Zusammenbruch Deutschlands würde eine Kettenreaktion auslösen, die das rasche Ende stabiler Regierungen im ganzen kontinentalen West- und Mitteleuropa bedeutete, und das wiederum wäre unmittelbarer Auslöser eines sofortigen kettenreaktionsartigen Zusammenbruchs des ganzen heutigen Weltwährungs- und Finanzsystems. Deshalb sind gerade diejenigen Länder außerhalb Deutschlands als "gescheiterte Staaten" einzuordnen, welche die Fehlentscheidungen der Europäischen Union samt deren unvermeidlichen Folgen zugelassen haben. Dasselbe gilt für die unfähige amerikanische Regierung, die weiter weltweit Pläne betreibt, die das aufs äußerste gespannte, akut gefährdete Weltsystem zerbrechen.
Die unmittelbar notwendigen Entscheidungen sind im wesentlichen einfach: 1. Man schaffe die tyrannischen und zerstörerischen Regeln der EU ab und gestehe ihren Mitgliedsländern ihr souveränes Recht zu, lanfristige Kapitalkredite auszugeben, um einen allgemeinen Aufschwung von Produktion und Beschäftigung in Gang zu setzen, der so stark ist, daß Deutschland und andere - neben der langfristigen Kapitalbildung - die laufenden Einnahmen und Ausgaben in einen ausgeglichenen Zustand bringen können. 2. Man nutze den Mechanismus der staatlichen Kreditschöpfung, um langfristige Handelsabkommen insbesondere unter den Nationen des eurasischen Kontinents auszuhandeln. 3. Man nutze die allgemeine Zusammenbruchskrise zur Überwindung der gesamten Globalisierung; Rückkehr zum "fairen Handel" durch Vereinbarungen zwischen Nationen, in denen die längerfristige Notlage der heutigen Welt berücksichtigt wird; Beginn des Aufbaus einer modernen grundlegenden Infrastruktur im großen Maßstab als wichtigstem Motor der Volkswirtschaft, mit besonderem Schwergewicht auf der Förderung des Mittelstands.
Weiter sind sofortige Schritte hin zu dauerhaften langfristigen Vereinbarungen für eine Rückkehr zu den Prinzipien des ursprünglichen Bretton Woods-Systems mit festen Wechselkursen erforderlich. Die Erkenntnis muß sich durchsetzen, daß man ohne ein System fester Wechselkurse keine langfristigen Kredite zu niedrigen Zinsen von 1-2% aufrechterhalten kann.
Der notwendige Übergang wird politisch schwierig sein, aber wenn wir erkennen, wie gefährlich es wäre, solche Maßnahmen nicht zu ergreifen, dann werden wir einen Weg finden, uns so zu verständigen, daß wir zu den nötigen Vereinbarungen gelangen. Wenn wir das nicht tun, dann werden unsere Nachkommen - soweit sie diese große Torheit unserer Generation überleben - uns für das, was wir unterlassen haben, ebenso verfluchen wie für das, was wir getan haben.
Wenn wir Deutschland nicht da herausholen, wird das ganze Weltsystem auf vielleicht immer weniger kontrollierbare und vielleicht ganz unkontrollierbare Weise untergehen. Man muß der deutschen Regierung genug Handlungsspielraum und Unterstützung für die nötigen Veränderungen geben, um die jetzt drohende Auflösung dieser für das Weltsystem mit entscheidenden Nation zu verhindern.
Für den laufenden Wahlkampf in den Vereinigten Staaten ändern die gegenwärtigen Ereignisse in Deutschland alles. Wenn nicht Kerry völlig versagt und seine Chance verspielt oder wenn die Regierung Cheneys und seiner Marionette Bush sich auf eine faschistische Machtübernahme durch gesteuerten Terror oder ähnliches verlegt, dann sind die Tage der Regierung Bush gezählt. Das sollte man beim Nachhall des Geschehens aus Berlin wachsam im Auge behalten.
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