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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2004

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Folterbefehl kam von "ganz oben"

Bereits im Januar 2002 gab Cheney öffentlich die Anweisung, sich im "Kampf gegen den Terror" nicht an die Genfer Konventionen zu halten.


General Boykin, der "Gotteskrieger"
Warnruf aus dem Vatikan

"Dies sind böse Menschen", sagte der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney zur Begründung, warum für die Kriegsgefangenen von Guantanamo die Genfer Konventionen nicht gelten sollten. "Sie wissen unter Umständen etwas über künftige Terroranschläge gegen die USA. Wir brauchen diese Informationen, und daher müssen wir in der Lage sein, sie zu verhören und jede Information aus ihnen herauszukriegen."

Diese Äußerungen Cheneys vom 27. Januar 2002 weisen in die Richtung, in der ermittelt werden muß, um die wirklichen Hintergründe der Mißhandlungen im Gefängnis Abu Ghraib aufzudecken. Die Urheber dieser Untaten sind in der obersten Führungsriege zu suchen - und Dick Cheney und seine neokonservative Clique mitsamt solchen christlich-fundamentalistischen Fanatikern wie General Jerry Boykin tragen die Hauptverantwortung dafür.

Als Cheney im Januar 2002 seine zitierten "Richtlinien" für die "Befragung der Gefangenen" erließ, fand in der Regierung Bush eine heftige Debatte darüber statt, inwieweit die Genfer Konvention und andere völkerrechtliche Bestimmungen über das Verhalten im Krieg, aber auch Gesetze der USA selbst, auf den Krieg in Afghanistan und die Kriegsgefangenen dort Anwendung finden sollten. Das Justizministerium unter John Ashcroft und der Rechtsberater des Präsidenten Alberto Gonzales sowie der Berater des Vizepräsidenten David Addington argumentierten damals, die Genfer Konvention über die Behandlung Kriegsgefangener vom 12. August 1949 (1977 ergänzt durch Zusatzprotokolle) sollte für den Afghanistankrieg nicht gelten. Gonzales schrieb dazu in einer Denkschrift vom 25. Januar 2002, aufgrund der neuen Lage im "Krieg gegen den Terror" seien einige Bestimmungen der Genfer Konvention "überholt" und "absurd".

Das Magazin Newsweek berichtete am 24. Mai 2004, Außenminister Colin Powell sei "an die Decke gegangen", als er von Gonzales' Memorandum Kenntnis erhielt. Er reagierte mit einem Gegen-Memorandum an Bush am folgenden Tag, in dem er vor den Gefahren warnte, die ein solches Vorgehen für die Vereinigten Staaten in politischer, diplomatischer, moralischer, militärischer und rechtlicher Hinsicht heraufbeschwöre.

Am 27. Januar 2002 meldete sich Cheney gleich in zwei Fernseh-Talkshows zu Wort, um seine Powell widersprechende Auffassung über die Nichtanwendung der Genfer Konvention zu verbreiten. Er gab die Anweisung zu dem, was zu den Mißhandlungen in Guantanamo ("Gitmo") und später in Abu Ghraib führte: "Befragt sie und holt alle Informationen aus ihnen heraus."

Cheneys Politik konnte in Guantanamo erst umgesetzt werden, nachdem US-Verteidigungsminister Rumsfeld den Leiter des Gefängnisses General Baccus, der sich einer solchen Gangart widersetzte, abberufen und durch Generalmajor Miller, einen willfährigen Vollstrecker der Politik des Vizepräsidenten, ersetzt hatte. Miller war zuvor maßgeblich an einer Intrige gegen Major James Yee, Absolvent der Militärakademie Westpoint und moslemischer Geistlicher in Guantanamo, beteiligt gewesen.

Wie von vielen Seiten zu hören ist, war die paranoide antimoslemische Einstellung Millers der wesentliche Grund für die Verhaftung Yees, der dann die "Gitmo"-Behandlung erhielt - ihm wurden Augen und Ohren verbunden und er wurde gefesselt - , als man ihn ins Militärgefängnis nach Charleston brachte, wo er auf Anordnung Millers 76 Tage in Einzelhaft gesperrt wurde. Gegenüber der Presse ließ man durchsickern, daß Yee mit einer Anklage wegen Spionage in mehreren Fällen rechnen müsse, für die er im Falle einer Verurteilung auch die Todesstrafe erhalten könne. Aber im März diesen Jahres wurden alle Anklagen gegen Yee fallengelassen, und im April setzte sich der Kommandeur des Südlichen Kommandobereiches über Miller hinweg und nahm selbst den Verweis, den Yee erhalten hatte, zurück. Eigentlich hätte dies für Miller einen erheblichen "Karriereknick" bedeuten müssen, aber statt dessen wurde ihm im April dieses Jahres die Leitung des Gefängnisses Abu Ghraib anvertraut.

General Boykin, der "Gotteskrieger"

Im Sommer 2003 nahm der Widerstand im Irak immer weiter zu, und Rumsfeld und seine neokonservativen Konsorten wußten nicht, wie sie damit umgehen sollten. Unter Mißachtung aller kompetenten Ratschläge hatten Rumsfeld und sein Stellvertreter Paul Wolfowitz den Krieg gegen den Irak auf der Grundlage des Wunschdenkens vom Zaun gebrochen, die amerikanischen Truppen würden als "Befreier" begrüßt, und der ganze Krieg wäre in ein paar Monaten vorüber.

Jetzt benötigten sie dringend umfassende Informationen über den Widerstand, aber sie verfügten über keinerlei geheimdienstliche Netzwerke vor Ort. Aus ihrer Sicht bestand der einzige Weg, um an Informationen zu kommen, darin, die gefangenen Iraker "auszuquetschen". Auf Empfehlung von Rumsfelds Staatssekretärs für Geheimdienstfragen Stephen Cambone - ein Schüler von Leo Strauss - wurde ausgerechnet General Miller nach Abu Ghraib geschickt, um dort eine Bewertung der Verhörpraktiken vorzunehmen, so daß man diese dann den "Erfordernissen" der dringend benötigten Informationsbeschaffung anpassen könnte.

An dieser Stelle kommt Generalleutnant William "Jerry" Boykin ins Spiel. Boykin ist ein Assistent Cambones. Er wurde nach Guantanamo entsandt, um Miller auf seine Aufgabe vorzubereiten. Im letzten Jahr hatte Rumsfeld Boykin, der 13 Jahre lang in der Spezialeinheit "Delta Force" Dienst getan hatte, seinen "dritten Stern" verliehen und ihm die Leitung der Jagd auf Osama Bin Laden und andere "vordringliche Zielpersonen" übertragen. In die Schlagzeilen geriet Boykin im vergangenen Oktober vor allem wegen seiner Äußerungen, in denen er den "Krieg gegen den Terror" als Konflikt zwischen Christentum und Satan darstellte.

Auf einer "christlichen Missionstour" hatte er u.a. Bilder von Osama Bin Laden und Saddam Hussein gezeigt und gefragt: "Warum hassen sie uns?" Die Antwort darauf laute, so Boykin: "Weil wir eine christliche Nation sind." Diese Leute könnten nur besiegt werden, wenn "wir im Namen Jesu gegen sie vorgehen". Boykin erzählte oft von seinem religiösen Disput mit einem somalischen Kriegsherren in Mogadischu 1993. "Mein Gott war größer als seiner. Ich wußte, daß mein Gott ein wahrer Gott, seiner aber nur ein Götze war."

Soviel ist inzwischen weithin bekannt. Weniger bekannt ist Boykins Mitgliedschaft in der sogenannten "Fellowship", einer streng geheimen pseudochristliche Sekte, die in der Broschüre Children of Satan II: Die Wiederkehr der Barbarei (Böttiger-Verlag 2004) beschrieben wird. Leute, die sowohl Gen. Miller wie Gen. Boykin persönlich kennen, beschreiben deren weltanschauliche Gemeinsamkeiten. Auch Miller ist ein Anhänger von "Gebetsfrühstücken, und die "Fellowship" übt eine maßgebliche Kontrolle im Netzwerke der "Nationalen Gebetsfrühstücke" aus. Zwei "Gotteskrieger", die man mit der Aufgabe betraute, die von Cheney angeordnete barbarische Behandlung islamischer Gefangener in die Tat umzusetzen?

Warnruf aus dem Vatikan

Nicht nur die Folterung islamischer Gefangener, sondern der Irakkrieg und die ganze Strategie präventiver Angriffskriege wird von Papst Paul Johannes II. nachdrücklich verurteilt. Er wird US-Präsident Bush am 4. Juni zu einer Audienz empfangen, weil Bush darauf so außerordentlichen Wert legte. Der Papst wird Bush zu einer Kehrtwende im Irak und dem Nahen Osten auffordern.

"Wir befinden uns am Rande des Abgrunds und müssen stehen bleiben, sagte der frühere päpstliche Nuntius in den USA, Kardinal Pio Laghi, in einem Interview mit der Zeitung Corrierre della Sera. "Wenn es kein Ende findet, wird der Wirbelsturm des Schreckens andere Völker hineinziehen und und für immer in den Abgrund führen... Ich befürchte wie auch der Papst, daß der Krieg die Pest des Terrorismus noch aggressiver machen wird. Aber die Folter von Gefangenen habe ich nicht erwartet. Ich liebe die Vereinigten Staaten, und ich konnte mir nicht vorstellen, daß so ein Wahnsinn möglich ist.

Ich habe amerikanische Freunde, die ihre Köpfe in ihre Hände versenken - wie auch ich", meinte Kardinal Laghi. Abschließend sagte er: "Es sollte eine multilaterale Präsenz geben, die nicht jenen unterstellt ist, die den Krieg organisierten und ihn haben wollten."

Edward Spannaus

 

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