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Aus der Neuen Solidarität Nr. 21/2004

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Irak-Folter: Urheber sind die
Großinquisitoren in Washington

LaRouches nachdrückliche Warnungen vor der neokonservativen Junta in Washington und deren Barbarenideologie - mit unverkennbaren Anleihen bei der mittelalterlichen Inquisition - haben sich durch die Bilder und Berichte aus dem Abu Ghraib-Gefängnis schrecklich bestätigt. Die Verantwortung für die Untaten liegt nicht bei kleinen Gefreiten der Militärpolizei, sondern bei Cheney und Rumsfeld, die gezielt das Völkerrecht zu Makulatur gemacht haben.


"Sündenböcke" und Schreibtischtäter
Von Guantánamo nach Abu Ghraib

Rumsfeld, Cambone & General Boykin

Schon die bisher öffentlich zugänglichen Informationen ergeben eindeutig, daß die Verantwortung für die bestialischen Maßnahmen in Abu Ghraib ganz oben liegt, bei der neokonservativen Junta in der Bush-Administration. Deren "Terminator"-Mentalität, gespeist aus dem Arsenal politischer Ideologen wie de Maistre, Nietzsche oder Carl Schmitt, ist Gegenstand der Broschüre Die Wiederkehr der Barbarei und des Buches Die Neocons. Wer treibt die USA in die imperiale Falle? (Dr. Böttiger Verlag, 2004).

Zu dieser Junta gehören Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz, Stephen Cambone und Doug Feith. Die Befehlskette führt von den Militärpolizisten im Irak über den Militärgeheimdienst (MI) zu den zivilen Spitzenbeamten im Pentagon und deren militärischen Gehilfen - insbesondere den Generälen Miller und Boykin - , die ständig mehr Informationen forderten, welche immer schneller aus den Gefangenen "herausgeholt" werden sollten.

"Sündenböcke" und Schreibtischtäter

Die Aussagen von General Antonio Taguba vor dem Streitkräfteausschuß des Senats am 11. Mai und der "Taguba-Bericht" vom Februar über die Mißhandlung von Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib beweisen eindeutig, daß Offiziere des Militärgeheimdienstes und ihre Gehilfen von den privaten Sicherheitsdiensten die Militärpolizisten (MP) dazu anhielten, "die physischen und mentalen Bedingungen für ein erfolgreiches Verhör der Gefangenen zu schaffen". In seinem Bericht stellte Taguba fest, daß die Militärpolizisten der 372. Kompanie "angewiesen wurden, die Verfahrensregeln zu ändern, um 'die Bedingungen' für ein Verhör der Gefangenen durch den Militärgeheimdienst zu schaffen."

Es wird ein MP-Feldwebel zitiert, der sagte, die Militärpolizisten seien vom Militärgeheimdienst angewiesen worden: "Klopft den Kerl für uns weich. Sorgt dafür, daß er eine schlechte Nacht hat. Stellt sicher, daß er die 'Behandlung' bekommt." Einer der Militärpolizisten wurde vom Militärgeheimdienst in den Berichten über die Verhöre gelobt: "Gute Arbeit, sie brechen wirklich schnell zusammen. Sie beantworten jede Frage. Sie geben gute Informationen... Mach so weiter."

Auch Brigadegeneralin Janis Karpinksi, die das Abu-Ghraib-Gefängnis leitete, sagte am 1. Mai, der Hochsicherheitsblock 1A, in dem ihre Militärpolizisten die Gefangenen zwischen den Verhören bewachten, habe unter der Kontrolle des Militärgeheimdienstes gestanden, und den meisten Bewachern, einschließlich ihrer selbst, sei der Bereich gar nicht zugänglich gewesen. Die MP-Gefreite Lynndie England, die auf mehreren der perversesten Folterfotos zu sehen ist, erklärte in einem Fernsehinterview, sie sei von ihren Vorgesetzten genau instruiert worden, wie sie mit ihren Opfern zu posieren habe, um diese sexuell zu erniedrigen und seelisch zu brechen.

Die Familien einiger Militärpolizisten sagten gegenüber Journalisten, daß vom Pentagon ungeheurer Druck ausgeübt wurde, durch die Verhöre Informationen zu beschaffen, die bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen helfen sollten. Dies war die Zeit, in der Cheney & Co. verzweifelt versuchten, irgendwelche Hinweise auf Massenvernichtungswaffen zu finden, um ihren Einmarsch in den Irak nachträglich zu rechtfertigen.

Bei den Senatsanhörungen am 11. Mai wurde General Taguba vom demokratischen Senator Carl Levin gefragt, ob er mit der Einschätzung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes einverstanden sei, daß die Folter im Irak "systematisch" betrieben wurde? Taguba antwortete: "Yes, Sir." Darauf sagte Senator Levin: "Hier geht es nicht um Führungsversagen. Hier haben wir es mit einer aktiven Führungsentscheidung zu tun. Es geht nicht um Versäumnisse, Unzulänglichkeiten oder Inkompetenz, sondern um die bewußte, zweckgerichtete Entscheidung, solche 'Techniken' bei Verhören anzuwenden." Einer, der den Auftrag erteilte, "solche 'Techniken'" anzuwenden, war bei der Senatsanhörung anwesend: der Staatssekretär im Pentagon Stephen Cambone, der mehrfach General Tabuga zu widersprechen suchte.

Von Guantánamo nach Abu Ghraib

"Der Weg nach Abu Ghraib begann sozusagen im Mai 2002 an der Bucht von Guantanamo", schrieb die New York Times am 7. Mai in einem Kommentar. Damals habe die Regierung Bush angefangen, ein System von Militärgefängnissen anzulegen, das dem Blick der Öffentlichkeit und der Aufsicht der Gerichtsbarkeit entzogen war und wo den Gefangenen auch der minimalste Rechtsschutz verweigert wurde. Andere Kommentatoren verwiesen darauf, daß die Regierung Bush zwar andere Nationen rechtlos nannte und zu Schurkenstaaten erklärte, wenn diese sich nicht an Völkerrecht und Menschenrechte hielten, für sich selbst jedoch beansprucht, über der Genfer Konvention, der UNO-Charta etc. zu stehen, die sie als Relikte der Vergangenheit betrachtet.

Niemand - nicht einmal Rumsfeld selbst - hat sich in dieser Hinsicht mehr hervorgetan als Dick Cheney. Und wie wir bei früherer Gelegenheit bereits gezeigt haben, wurde die Grundlage für die heutige Politik des "Präemptivkrieges", wonach die USA als einzige Supermacht es nicht zulassen dürfen, daß irgendeine andere Nation oder die UNO sie daran hindert vorzugehen, wie sie es für richtig halten, schon 1991-92 gelegt - mit dem Entwurf der Verteidigungspolitischen Richtlinie des damaligen Verteidigungsministers Dick Cheney. Diesen Entwurf hatte die Regierung des älteren Bush noch zurückgewiesen.

Weniger bekannt ist Cheneys Rolle bei der Einrichtung des Guantánamo-Systems der "feindlichen Kombattanten", denen der elementarste Rechtsschutz vorenthalten wird. Abgesehen von der Tatsache, daß Cheney allgemein und zu Recht als die eigentliche Triebkraft hinter der Außen- und Sicherheitspolitik der Bush-Regierung betrachtet wird, ist sein Rechtsberater David Addington einer der Architekten des juristischen Konstrukts des völlig rechtlosen "feindlichen Kombattanten". Eine ähnliche Rolle spielte der Rechtsberater des Pentagons, William Haynes, der schon unter dem damaligen Verteidigungsminister Cheney Mitarbeiter in der Rechtsabteilung war.

Eines der explosivsten Elemente des Taguba-Berichts ist der Umstand, daß der Kommandeur der Haftanstalt in Guantánamo, Generalmajor Geoffrey Miller, Ende August 2003 mit einem Team, "das Erfahrungen mit strategischen Verhören hatte", nach Abu Ghraib geschickt wurde. Miller hatte von der Pentagon-Führung den Auftrag erhalten, "die gegenwärtigen Möglichkeiten auf dem irakischen Kriegsschauplatz zu prüfen, um schnell Informationen von den Gefangenen zu erhalten, auf deren Grundlage man handeln könnte". Mit anderen Worten, Miller sollte mit allen Mitteln dafür sorgen, schneller und mehr Informationen aus den Gefangenen herauszuholen. General Tagubas Bericht zufolge war es Miller, der empfahl, die Wachen der Militärpolizei zu trainieren, "daß sie sich aktiv daran beteiligen, die Bedingungen für eine erfolgreiche Nutzung der Gefangenen zu schaffen".

Miller führte seinen Auftrag in der Zeit vom 31. August bis zum 9. September aus. Taguba stellte fest, daß die schlimmsten Mißhandlungen zwischen Oktober und Dezember 2003 stattfanden - unmittelbar, nachdem Miller vorgeschlagen hatte, die Verhörpraktiken zu ändern und die Wachen dazu einzusetzen, die Bedingungen für erfolgreiche Verhöre zu schaffen. Unglaublich, daß eben dieser General Miller nun die Nachfolge der Brigadegeneralin Karpinksi, die als "Sündenbock" Anfang Mai gefeuert wurde, angetreten hat!

Rumsfeld, Cambone & General Boykin

Aus Geheimdienstkreisen in Washington erfuhr EIR, daß Rumsfelds Versuch, den Schaden zu begrenzen, vor allem darauf abzielt, eine Person aus dem Rampenlicht der Öffentlichkeit zu halten: Generalleutnant William "Jerry" Boykin, der bei den Sondereinsatzkräften Karriere gemacht hatte. Seine islamfeindlichen Bemerkungen - der 'Gott' des Islam sei kein Gott - hatten bereits einen Proteststurm hervorgerufen, als sie im vergangenen Herbst bekannt wurden. Kurz zuvor hatte Rumsfeld noch Boykin zum militärischen Assistenten des Staatssekretärs für Aufklärung (USDI), Stephen Cambone, ernannt. Laut Cambone sollte Boykin sicherstellen, daß Informationen, einschließlich Verhörergebnisse, den im Einsatz befindlichen Einheiten schnellstens zur Verfügung gestellt werden.

Im vergangenen Oktober erschien ein umfassender Artikel des Militärkolumnisten der Los Angeles Times, William Arkin, über die bizarren religiösen Ansichten Boykins. Arkin enthüllte, daß Boykin mehrfach die Ansicht geäußert hatte, die U.S. Army sei eine "christliche Armee", die im Kampf gegen den Terrorismus gegen die Kräfte Satans kämpft. Boykin habe im Juni 2002 einer Baptistengemeinde in Oklahoma eine Photoreihe gezeigt, die er in Mogadischu aufgenommen hatte, als er 1993 die dortigen amerikanischen Truppen kommandierte. Boykin wies auf einen dunklen Fleck, der auf diesen Bildern über der Stadt zu sehen war: "Meine Damen und Herren, das ist Ihr Feind. Es sind die Fürsten der Finsternis. Es ist in dieser Stadt etwas Dämonisches, das mir von Gott als der Feind enthüllt wurde." Boykin glaubt, er führe einen neuen Kreuzzug gegen die Ungläubigen. Am bekanntesten ist Boykin für seine Bemerkungen gegenüber einem Kriegsherren in Somalia, der sich auf Allahs Schutz berufen hatte. Boykin sagte damals: "Ich wußte, daß mein Gott größer ist als seiner. Ich wußte, daß mein Gott ein richtiger Gott ist, und seiner nur ein Idol."

Der heilige Krieger Boykin glaubt nicht nur, daß sich die Vereinigten Staaten im Krieg gegen Satan befinden, er ist auch der Meinung, daß Gott George Bush zum Präsidenten gemacht hat, damit er diesen Kampf führt: "George Bush wurde nicht von der Mehrheit der Wähler der Vereinigten Staaten zum Präsidenten gewählt", erklärte Boykin einst einer Gemeinde in Oregon, "er wurde von Gott ernannt."

Bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuß des Senats am 7. Mai hatte Boykins direkter Vorgesetzter Cambone zugeben müssen, daß er es war, der General Miller aus Guantanamo in den Irak geschickt hatte. Cambone sagte: "Er [Miller] wurde auf meine Veranlassung gebeten, dorthin zu gehen, um sich die dortige Lage anzusehen, wie sie damals war. Und er gab seine Empfehlungen ab." Und heute sieht die Welt das Resultat.

In den Vereinigten Staaten und international wird der Ruf, Rumsfeld und die ihm ergebene Führungsclique im Pentagon zu entlassen, immer lauter. Geschähe dies, wären wohl auch Dick Cheneys Tage im Weißen Haus gezählt. Eines ist schon jetzt klar, die Wut im amerikanischen Militär gegen Rumsfeld und seinen Klüngel im Pentagon wächst täglich.

Am 10. Mai erschien in der Army Times, dem vielgelesenen "Hausorgan" der amerikanischen Armee, ein völlig ungewöhnlicher Kommentar, in dem die Ablösung Rumsfelds gefordert wurde. Darin heißt es: "[Generalstabschef] General Myers, Rumsfeld und ihre Stäbe haben versagt, indem sie die Auswirkungen dieses [Folter-]Skandals für die Vereinigten Staaten und weltweit nicht erkannten. Auf dem Gefechtsfeld würde man das eine falsche Lagebeurteilung nennen, was professioneller Inkompetenz gleichkäme. Es gab nicht nur Führungsversagen auf der lokalen Befehlsebene, vielmehr geht das Versagen bis an die Spitze. Verantwortlichkeit ist unabdingbar, auch wenn das bedeutet, daß höchste Führer ihrer Aufgaben entbunden werden - selbst in Kriegszeiten."

Dabei geht es nicht nur um die perversen Folterpraktiken, sondern um den Irakkrieg und die Okkupation überhaupt. Die Militärs wissen, daß sie im Irak letztendlich auf verlorenem Posten stehen. Und sie wissen, daß Cheney, Rumsfeld und die gesamte neokonservative Führungsclique Amerika in ein weltpolitisches Desaster hineingetrieben haben.

ews/hml

 

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