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Aus der Neuen Solidarität Nr. 13/2004

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Wichtiges kurzgefaßt

Flugschreiber der ruandischen Präsidentenmaschine aufgetaucht. Die französische Zeitung Le Monde hatte kürzlich Auszüge aus einem Bericht des Ermittlungsrichters Jean Louis Bruguières veröffentlicht, der dem heutigen Präsidenten Ruandas Paul Kagame vorwirft, für den Abschuß der ruandischen Präsidentenmaschine am 6. April 1994 verantwortlich gewesen zu sein. In diesem Bericht wird der UNO vorgeworfen, den Flugschreiber der Maschine unterschlagen zu haben. Dieser Flugschreiber tauchte nun plötzlich wieder auf. Annans Sprecher Fred Eckhard räumte ein, daß sich der Flugschreiber der Maschine noch im Besitz der UNO befinde. Nach dem Absturz vor zehn Jahren sei eine Black Box per Diplomatenpost von Ruanda ins New Yorker UNO-Hauptquartier geschickt worden. Die UN-Luftsicherheitsexperten hätten den Flugschreiber irgendwo abgelegt und dann vergessen. Der Flugschreiber soll jetzt von unabhängigen Experten untersucht werden.

Schulterschluß zwischen Argentinien und Brasilien. Am 16. März unterzeichneten die Präsidenten Argentiniens und Brasiliens - Nestor Kirchner und Inacio "Lula" da Silva - die "Copacabana-Vereinbarung" über eine gemeinsame Haltung gegenüber Gläubigern sowie die Förderung von Wirtschaftswachstum und Infrastrukturentwicklung. Außerdem soll "die strategische Verbindung zwischen beiden Ländern vertieft" und "eine gemeinsame Position in wichtigen Fragen" eingenommen werden. Beide Länder wollen nun einem ständigen Vertreter des eigenen Landes in das jeweils andere Außenministerium entsenden. Darüber hinaus sollen sich die diplomatischen Vertreter beider Länder in Drittländern regelmäßig treffen und ihr Vorgehen abstimmen. Als Pilotprojekt wird ein gemeinsames argentisch-brasilianisches Konsulat in Hamburg und im amerikanischen Boston eingerichtet werden.

Auch in den Bereichen Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung werden gemeinsame Vorhaben gefördert, die die Integration beider Länder vorantreiben; dies gilt insbesondere für Straßenbau wie die "Mercosur"-Autobahn, Wasserprojekte und Eisenbahnvorhaben. Der brasilianische Außenminister Celso Amorim erklärte auf der abschließenden Pressekonferenz: "Wir verstärken unsere strategische Allianz in dem Wissen, daß die Beziehungen zwischen Brasilien und Argentinien für die Integration Südamerikas die gleiche Bedeutung haben könnten wie die deutsch-französischen Beziehungen für die europäische Integration."

Präsidentschaftswahlen in Rußland. Zwei Tage nach der Auszählung fast aller Stimmen von Kaliningrad bis Wladiwostok stand am 16. März 2004 folgendes Wahlergebnis fest: Der amtierende Präsident Vladimir Putin erhielt 71,22% der Stimmen bei einer rußlandweiten Wahlbeteiligung von 64,3%. In sehr weitem Abstand folgte an zweiter Stelle der Kandidat der kommunistischen KPRF Nikolaj Charitonow mit immerhin 13,74%. Sergej Glasjew vom links-nationalistischen Wahlblock Rodina kam auf 4,11%. Eine seiner Hauptforderungen in der Außenpolitik ist ein neues "Finanzsystem, das unabhängig von der Hegemonie des Dollars ist. Die EU würde das unterstützen, weil wir durch die unkontrollierte Dollaremission alle zum Spielball der Megaspekulanten geworden sind." Die rechtsliberale Politikerin der oppositionellen Demokraten, Irina Chakamada, erhielt 3,85%. Am untersten Rand lagen Oleg Malyschkin von der Schirinowskij-Partei LDPR mit 2,03% und der Vorsitzende des Föderationsrates Sergej Mironow mit 0,76%. Gegen alle stimmten 3,46% der Wähler.

 

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