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Aus der Neuen Solidarität Nr. 1-3/2003 |
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Von Lyndon LaRouche
Im Ausblick auf das kommende Jahr hat der amerikanische Ökonom und Präsidentschaftskandidat Lyndon LaRouche noch einmal die dringenden Maßnahmen zusammengefaßt, die ergriffen werden müssen, um die weltweite Depression zu überwinden.
Wir haben den Punkt erreicht, an dem die regierenden Institutionen der Staaten Amerikas und Europas entweder ihre hysterische Verweigerungshaltung gegenüber der wirtschaftlichen Realität aufgeben oder diese Nationen, insofern sie noch nicht in den sich bereits beschleunigenden Prozeß der Desintegration eingetreten waren, dies sehr bald tun werden. Die gesamte Welt ist bereits in die größte Wirtschaftsdepression seit 1929-1931 eingetaucht. (...)
Die gegenwärtige weltweite Depression ist keine Überraschung für mich, und auch nicht für diejenigen, die meine Veröffentlichungen als erfolgreichster Langzeitprognostiker der Welt beachtet haben. Tatsache ist: Wir hätten sie an jedem Zeitpunkt der letzten 35Jahre verhindern können, wenn wir uns dazu entschlossen hätten. Leider hat kein Kongreß und kein Präsident der letzten über 30Jahre dies getan. Aufgrund dieser Indifferenz gegenüber der wirtschaftlichen Realität ließ man es zu, daß die weltweite Depression eingetreten ist. Nun steht sie vor den Türen von Kongreß und Präsidentenamt.
Es sollte hier noch einmal betont werden, daß ich persönlich öffentlich vor jedem Schritt in diese Krise gewarnt habe und mit jeder Prognose, die ich abgegeben habe, ausnahmslos recht behalten habe - vor 1971, im Laufe des Präsidentschaftswahlkampfs 1976, und in den Wahlkämpfen 1980, 1984, 1988, 1992, 1996 und 2000. An jedem Punkt hätte der fortgesetzte Marsch in den Kollaps aufgehalten und rückgängig gemacht werden können, wenn man auf mich gehört hätte; sogar noch im Januar-Februar 2000. (...)
Jetzt, zwischen der Eröffnung der Sitzungen des US-Kongresses in diesem Monat und dem 29.Januar, wird die Glaubwürdigkeit der jetzigen Führungen der großen Parteien, des Kongresses und des amerikanischen Präsidentenamts einer äußerst strengen Prüfung unterzogen werden, nämlich: ob sie fähig sind, diese Republik zu führen. Hier, in diesem zusammenfassenden Bericht für Sie, für den Präsidenten und den US-Kongreß, verweise ich auf die Natur der Krisen, denen sich die Regierungsinstitutionen im laufenden Monat stellen müssen. Am 28.Januar, wenn ich meine eigene "Rede zur Lage der Nation" halte, werde ich Ihnen sagen können, was diese Institutionen in der Zwischenzeit geleistet haben.
Es gibt Maßnahmen, die die US-Regierung ergreifen kann und muß, um sowohl mit der jetzigen Weltwirtschaftskrise als auch den diplomatischen "Krisenherden" der heutigen Welt fertigzuwerden. Der Schlüssel, die Wirtschaftskrise unter Kontrolle zu bringen, besteht darin, einfach zu dem wirtschaftlichen Denken und Handeln der Zeit zwischen 1933 und 1964 zurückzukehren und die Moden des "nachindustriellen Konsumententums" aufzugeben, die unsere Nation seit der Zeit des Indochinakrieges von 1964-1972 zugrunde gerichtet haben.
Die große Frage dieses Monats lautet: Sind das jetzige Weiße Haus und die Führer des Kongresses geistig derart abhängig von den politischen Gewohnheiten der letzten 30Jahre, daß sie eher unsere Nation an einer "Überdosis" dieser liebgewonnenen Gewohnheiten sterben lassen, als die offensichtlichen politischen Änderungen zu akzeptieren, die nun vorgenommen werden müssen? Der Monat Januar ist möglicherweise ihre letzte Chance, zur Vernunft zu kommen - oder beinahe die letzte. (...)
Unterdessen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Jahresende mit seinem historischen Besuch in Shanghai einen beeindruckenden ersten Schritt zu einem möglichen weltweiten Wirtschaftsaufschwung unternommen. Das modernste und effizienteste Massenverkehrssystem für den Personenverkehr, der deutsche Transrapid, wurde zwischen Shanghai und seinem Flughafen mit einer Geschwindigkeit von über 400 Stundenkilometern in Betrieb genommen, während der deutsche Kanzler und Chinas Premierminister an Bord bequem in ihren Sitzen saßen. Dieses Ereignis könnte sich als Beginn einer langen Reise der gesamten Welt zur Prosperität erweisen. (...)
Diese Aussicht auf eine wirtschaftliche Erholung überschneidet sich mit der kombinierten Wirkung dreier Vorschläge, die meine Frau, ich und unsere Mitarbeiter zahlreichen Regierungen in aller Welt in den Jahren 1988-2002 vorgelegt haben. Diese Vorschläge konzentrierten sich alle darauf, den Zusammenbruch des Sowjetsystems als Chance zu nutzen, eine neue Form der Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung in ganz Eurasien zu entwickeln. Seit 1992 stand dabei das Konzept der Entwicklung der Korridore der Eurasischen Landbrücke im Mittelpunkt, und seit September 1998 arbeiteten wir auf ein Abkommen im "strategischen Dreieck" Rußland, China und Indien hin, um einen Rahmen für die langfristige Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den Nationen Asiens und mit den Nationen West- und Mitteleuropas im großen Maßstab zu schaffen. (...)
Das kontinentale Westeuropa wurde nun in denselben Weltfinanzkollaps hineingezogen, der die USA, ihre Bundesstaaten und ihre Kommunen heimsucht. Der jüngste offizielle Verfall des US-Dollars um fast 20% reflektiert nicht den Wettbewerb zwischen Europa und den USA, sondern vielmehr den sich beschleunigenden Zusammenbruch des Weltfinanzsystems insgesamt. Man muß nur den Umfang der finanziellen Forderungen in aller Welt bedenken, die in Dollar ausgewiesen sind, um die Verbindung zu sehen. Wenn der Dollar kollabiert, bricht auch das Weltwährungs- und Finanzsystem zusammen. (...)
Wie Kanzler Schröder in seiner jüngsten Fernsehansprache andeutete, ist die langfristige Zusammenarbeit und der Technologietransfer zwischen Deutschland und Asien das einzige Wirtschaftsprogramm weit und breit, das West- und Mitteleuropa aus seinem jetzigen Sturz in eine tiefe Depression herausholen kann.
Am besten läßt sich der Grund für den Optimismus, den die vom Bundeskanzler unterstrichene Kooperation mit Asien vermittelt, daran ermessen, welche Wirkung die Wiederbelebung des 1998 vom damaligen russischen Premierminister Primakow vorgelegten Vorschlags des "strategischen Dreiecks" in jüngster Zeit hatte. Die Zusammenarbeit zwischen Japan, Rußland, China und den beiden Teilen Koreas zur Wiedereröffnung der Eisenbahnlinien in Asien, durch China und Sibirien bis nach Rotterdam, ist typisch dafür. Ebenso kennzeichnet die kürzliche asiatische Konferenz über die Entwicklung des Mekongtals, an der auch der indische Premierminister teilnahm, die großen, hoffnungsvollen Bemühungen großangelegter Zusammenarbeit in Asien. Die neue Transrapid-Linie zwischen Shanghai und seinem Flughafen steht für die Verbindung zwischen Europa und Asien durch neue, große Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Es ist im lebenswichtigen Interesse der USA, daß diese Form der eurasischen Zusammenarbeit fortgesetzt wird und daß wir die Rolle der transpazifischen Partner verstärken, die zum Erfolg dieser Maßnahmen im langfristigen Wachstum beiträgt. Unsere Diplomatie in Asien - einschließlich des Nahen Ostens - sollte im Dienst dieser hoffnungsvollen Perspektiven einer dauerhaften, den Frieden fördernden Zusammenarbeit bei solchen langfristigen Entwicklungen stehen.
Damit diese neue Form der erweiterten wirtschaftlichen Zusammenarbeit funktioniert, muß das jetzige bankrotte Weltfinanzsystem durch ein Konkursverfahren reorganisiert werden. Das bedeutet, daß die wichtigsten Regierungen der souveränen Nationen gemeinsam handeln müssen, um die entsprechenden Zentralbanksysteme und den Internationalen Währungsfonds zum Zweck der Konkursreorganisation unter Zwangsverwaltung zu stellen.
Geschieht dies nicht, werden die Versuche der Währungs- und Finanzinstitutionen, die Schulden einzutreiben, der Welt das gleiche antun wie der Kollaps der Bardi, Peruzzi etc. in der Mitte des 14. Jahrhunderts, der während des sog. "finsteren Zeitalters" etwa die Hälfte aller europäischen Gemeinden von den Landkarten tilgte und rund ein Drittel der Bevölkerung beseitigte. (...)
Solche Notmaßnahmen machen es notwendig, die entsprechenden Präzedenzfälle zu studieren. Der von den USA geführte Wirtschaftsaufschwung zwischen 1946 und 1958 im Rahmen des von Franklin Roosevelt gestalteten Bretton-Woods-Systems ist das relevante Modell zum Studium der Prinzipien, die heute für die konzertierten Notmaßnahmen der Regierungen gebraucht werden. (...)
In den europäischen Staaten dominieren heute vorwiegend relativ fehlerhafte parlamentarische Regierungsformen, die auf dem anglo-holländischen, liberalen Konzept des 18. Jahrhunderts beruhen - ein venezianisches Modell, das zugunsten der Finanzinteressen der holländischen und britischen Ostindiengesellschaften geschaffen wurde. Nach diesem Modell üben Zentralbanksysteme, die ein solches Konzert von Finanzinteressen repräsentieren, ein mehr oder weniger großes Vetorecht nicht nur über die Politik, sondern auch über die weitere Existenz der parlamentarischen Regierungen aus.
Nach der US-Verfassung und ihrer konstitutionell am höchsten stehenden Präambel ist die Nation der vollkommene Souverän, so daß die Regierung, in deren Mittelpunkt die Exekutive steht, mit Zustimmung der Legislative handelt, um den nationalen Kredit sowie die Regeln, welche die monetären und finanziellen Praktiken der Nation bestimmen, zu schaffen und zu steuern. (...)
Trotz des Federal-Reserve-Gesetzes, das verdächtigerweise von den Agenten des britischen Königs Eduard VII. in Manhattan entworfen wurde, bleibt die eindeutige Absicht der Bundesverfassung bestehen, und sie wartet darauf, wiederbelebt zu werden. Insbesondere wenn souveräne Staaten durch die schiere Macht der Umstände und durch das Naturrecht gezwungen sind, die sog. "unabhängigen Zentralbanken" der Zwangsverwaltung zu unterstellen, sind die betreffenden Regierungen durch diese Umstände gezwungen, im Nationalbankwesen die Rolle zu übernehmen, wie sie der US-Verfassung und den Absichten Alexander Hamiltons und Friedrich Lists entspricht.
In der Praxis erfordern die Befugnisse, die unsere Verfassung und unsere Geschichte der Bundesregierung vorbehält, Maßnahmen des Bundes in den dringenden Fragen, in denen die Bundesstaaten, ihre Landkreise und Kommunen nicht handlungsbefugt sind. Daher besteht im Rahmen unserer Verfassung nur dann Hoffnung auf einen dauerhaften Aufschwung der USA aus dem sich derzeit verschärfenden wirtschaftlichen, monetären und finanziellen Kollaps, wenn die Bundesregierung die benötigten neuen Kredit- und Aufsichtsbehörden schafft, mit deren Hilfe die Bundesstaaten in die Lage versetzt werden, dem buchstäblichen Bankrott und dem Kollaps zu entgehen, der sie zur Zeit fast ausnahmslos bedroht. (...)
Ich wünschte, unsere Regierung würde lernen, daß schon das strategische Dogma der nationalen Rivalität als solches, das auf den menschenfeindlichen Ideologien von Hobbes, Locke, Gibbon und Bentham beruht, für die Diplomatie dasselbe bedeutet wie die Syphilis für die Ehe.
Das Ziel der US-Außenpolitik muß eine Fortsetzung der Politik sein, die der damalige Außenminister John Quincy Adams als Prämisse der 1823 verfaßten Monroe-Doktrin präsentierte. Unser globales strategisches Ziel muß demnach eine Kriegsvermeidung sein, die von der bestimmenden und anhaltenden Absicht motiviert ist, eine Prinzipiengemeinschaft völlig souveräner Nationalstaaten herbeizuführen. Dies Prinzip ist implizit als höchstes Gesetz niedergelegt - in Form der Präambel der Unabhängigkeitserklärung von 1776, in der Gottfried Wilhelm Leibnizens (ausdrücklich gegen Locke gerichtete) Formulierung des "Strebens nach Glückseligkeit" übernommen wurde. Das gleiche Konzept ist als Prinzip des Gemeinwohls, als höchstes Verfassungsrecht unserer Republik, in unserer Bundesverfassung verbrieft.
Betrachten wir den Fall Nordkorea.
Zur Zeit ist die Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den souveränen Teilen Koreas eine Frage, die für alle Staaten Eurasiens, die um das strategische Dreieck Rußland-China-Indien bemüht sind, von lebenswichtigem Interesse. Dies betrifft neben den beiden Koreas, Japan, China und Rußland implizit weitere Nationen Südasiens. Die Stabilität und der Fortschritt dieser Zusammenarbeit ist von lebenswichtigem Interesse für ein depressionsgeschütteltes Europa sowie ein wesentlicher Faktor, der das Umfeld des strategischen Kreuzungspunktes bestimmt, der als Naher Osten bekannt ist. Sie alle werden sich gemeinsam gegen jeden richten, der das Gefüge dieser Zusammenarbeit bedroht. (...)
Die Lage im Irak ist vergleichbar. Der Einfluß der Vereinigten Staaten und ihrer verfügbaren Partner im Nahen Osten ist enorm. Welch ein Schaden oder sogar Ruin für diese Region entspringt aus Unternehmungen, die jeder erfahrene Diplomat vermeiden würde!
Die Wahrheit ist, daß in den englischsprachigen Mächten der Welt ein bestimmter Kreis von Fanatikern existiert, den man als "Utopier" bezeichnet. Die Mitglieder dieser Gruppe werden deshalb so genannt, weil sie auf Grundlage der utopischen Idee der britischen Geheimdienstler H.G. Wells und Bertrand Russell als mächtige Fraktion entstanden, die "Frieden und Weltherrschaft durch präventiven Nuklearkrieg" erreichen wollte. Der mörderische Wahnsinn, der für Utopier wie Bernard Lewis, Zbigniew Brzezinski und Samuel P. Huntington typisch ist, hat diese utopischen Anliegen in bestimmten gleichgesinnten sog. "Denkfabriken" wie der RAND-Corporation populär gemacht. Die Hauptkriegsgefahr in der heutigen Welt läßt sich auf den Einfluß von Fanatikern diesen Typs zurückführen.
Unnötige Kriege zu beginnen, wie sie die utopischen Fanatiker anstreben, und die Vereinigten Staaten oder andere Nationen im Zuge einer utopischen Form der Kriegshysterie in Polizeistaaten zu verwandeln, ist der schnellste Weg, die Freiheit zu verlieren, die wir angeblich verteidigen wollen.
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