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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2003

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Neues aus aller Welt

Mißtrauensvotum gegen australische Regierung. Der australische Senat hat Premierminister John Howard am 5.Februar mit 33:31 Stimmen wegen seiner Unterstützung eines Angriffs auf den Irak das Mißtrauen ausgesprochen. Die Abstimmung im australischen Oberhaus hat zwar keine rechtlichen Konsequenzen, dennoch sehen Beobachter darin eine wichtige symbolische Geste, weil es das erste Mißtrauensvotum gegen einen amtierenden Staatschef in der 102jährigen Geschichte des Senats ist. Empörung löste vor allem Howards Entscheidung aus, noch vor irgendwelchen Kriegshandlungen Truppen an den Golf zu entsenden. Neben Großbritannien ist Australien das einzige Land, das die amerikanischen Truppen am Golf mit eigenen Soldaten unterstützen will. Jüngste Umfragen zeigen, daß 76% der Australier gegen eine Beteiligung an einem Irakkrieg unter amerikanischer Führung sind. Der Widerstand wäre allerdings geringer, wenn es für den Angriff ein UN-Mandat gäbe.

46 amerikanische Kirchenführer, darunter 20 Bischöfe der United Methodists, Bischof Mark Hanson von der Lutheranischen Kirche der USA, hohe Geistliche der Presbyterianer und der Episkopalkirchen, haben sich am 30.Januar in einem Brief an George Bush gewandt, worin sie ein persönliches Treffen mit dem Präsidenten fordern, um ihren Widerstand gegen einen Irakkrieg - eine "moralische und ethische Frage höchster Ordnung" - auszudrücken. In dem Brief heißt es: "Die außerordentliche Dringlichkeit der Lage gebietet es, daß wir um ein Zusammentreffen mit Ihnen nachsuchen, um Ihnen direkt mitzuteilen, wie die von uns repräsentierten Kirchengemeinden über die moralischen Entscheidungen denken, vor denen dieses Land und Ihre Regierung stehen. Sie kennen unsere Aktivitäten zur Verlangsamung der Kriegseile und auch unsere anhaltenden Bedenken über die moralische Rechtfertigung eines Krieges gegen den Irak zweifellos sehr gut. Wir bitten Sie heute um eine pastorale Gelegenheit, Ihnen diese Nachricht persönlich zu überbringen."

US-Präsidentengattin Laura Bush hat ein für den 12.Februar geplantes Kultursymposium im Weißen Haus mit dem Titel "Poetry and the American Voice" wieder abgesagt, da sich unter den geladenen Schriftstellern massiver Widerstand gegen den geplanten Irakkrieg breitgemacht hatte. Einige Autoren hatten die Teilnahme schon von sich aus abgesagt, andere wollten zwar kommen, aber ihren Protest deutlich zum Ausdruck bringen. In der Frankfurter Allgemeinen vom 1. Februar wurde weiter darüber berichtet: "Der Lyriker Sam Hamill beispielsweise, dem seine Gedichtsammlungen und Übersetzungen einiges Ansehen eingetragen haben, beließ es nicht bei einer Absage an Mrs. Bush, sondern schrieb eine e-Mail an Freunde und Kollegen, in der er Bushs Invasionspläne mit der Bombardierung von Dresden verglich und dazu aufrief, Gedichte gegen den Krieg einzusenden. Das Weiße Haus solle so am 12.Februar die ,wahre Stimme der amerikanischen Poesie' hören. Die Reaktionen auf diese Einladung haben auch den stets streitlustigen Hamill überwältigt. Er habe, erklärte er im Gespräch mit dieser Zeitung, 50 Einsendungen erwartet. Statt dessen gingen innerhalb weniger Tage über 2000 Antworten ein, darunter Gedichte von Adrienne Rich und dem ergrauten Beat-Poeten Lawrence Ferlinghetti, dessen Werk Coda die Zeilen ,Und Amerika macht die Angriffe auf das World Trade Center / zum Auftakt des Dritten Weltkriegs' enthält."

Afrikanische Union warnt vor den Folgen eines Irakkriegs. Das Zentralorgan für Konfliktverhütung der Afrikanischen Union (AU) hat am 4. Februar eine Resolution verabschiedet, welche die Auffassung der AU-Staatschefs auf ihrem Gipfeltreffen tags zuvor wiedergibt. Darin heißt es: "Das Zentralorgan ist der Ansicht, daß eine militärische Konfrontation im Irak ein destabilisierender Faktor in der gesamten Region wäre und weitreichende Wirtschafts- und Sicherheitskonsequenzen für alle Länder der Welt, besonders für Afrika, hätte. Die territoriale Integrität des Irak sollte respektiert werden; alle diplomatischen Mittel sollten von der internationalen Gemeinschaft ausgeschöpft werden, um sicherzustellen, daß die irakische Regierung die Auflagen der Resolution 1441 voll erfüllt."

Auf dem AU-Gipfel waren 43 der 53 afrikanischen Staaten durch ihre Staatschefs vertreten. Auf die Konsequenzen eines Irakkriegs angesprochen, verwies der südafrikanische Staatspräsident Mbeki auf die Ölpreiserhöhungen nach dem Nahostkonflikt 1973: "Das ist der Ursprung der afrikanischen Verschuldung, die bis heute nicht abbezahlt werden konnte... Wenn es wieder zu hohen Ölpreisen kommen sollte, würde das gleiche wieder geschehen. Von allem, worüber wir heute sprechen, die Entwicklung Afrikas, NEPAD usw., könnten wir uns dann verabschieden."

Die Propaganda-Agentur der Kriegspartei. Die Nachrichtenagentur EIR hat aufgedeckt, daß viele der sog. Experten, die in den USA angeblich Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak haben, nicht nur größtenteils Desinformation verbreiten, sondern überdies auch noch eng miteinander zusammenhängen. Sie werden finanziert von rechten Stiftungen sowie einer New Yorker PR-Firma namens Benador Associates. In dem EIR-Dossier heißt es: "Die wenig bekannte New Yorker PR-Firma Benador Associates zählt zu ihren Kunden praktisch alle sog. ,Quellen', aus denen die Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen des Irak stammen. Das Benador-Team will einen Präventivschlag gegen den Irak und den Sturz Saddam Husseins herbeiführen. Die Inhaberin der Firma, die in den USA lebende Peruanerin Elena Benador, arbeitet auch für die notorisch anti-islamische Zeitschrift Middle East Quarterly, die vom Foreign Policy Research Institute (FIPRI) des Daniel Pipes herausgegeben wird. FIPRI wiederum wird von verschiedenen neokonservativen Stiftungen finanziert, u.a. der Smith Richardson Foundation, der Bradley Foundation, der Olin Foundation und den Stiftungen der Familie Scaife."

Wo immer "Irakhasser" in den amerikanischen Medien auftauchen, kann man sicher sein, daß sie Kunden der Frau Benador sind - Leute wie James Woolsey, Richard Perle, Michael Ledeen und Laurie Mylroie, die alle dem American Enterprise Institute (AEI) angehören. Mit der gleichen PR-Firma stehen auch der wegen Falschaussage angeklagte Exil-Iraker Khidir Hamza in Verbindung, der behauptete, der Irak besitze Atombomben, der Exil-Iraner Amin Taheri, der UN-Chefinspekteur Blix beschuldigte, ein Agent des Irak zu sein, sowie der ehemalige UNSCOM-Biowaffeninspekteur Richard Spertzl, dem vorgeworfen wird, UNSCOM-Berichte gefälscht zu haben.

Annäherung zwischen Indien, China, Iran. Erklärungen führender indischer Vertreter auf der Konferenz "Asiatische Sicherheit und China 2000-2010" in Neu-Delhi vom 27.-31.Januar zeigen, daß sich in Indien eine positivere Haltung zu China entwickelt. Veranstalter der Konferenz war das regierungsnahe Institut für Verteidigungsstudien und Analysen (IDSA) unter Leitung von Prof. Devendra Kaushik, der LaRouche bei dessen jüngstem Indienbesuch im Januar getroffen hatte.

Der indische Außenminister Yaswant Sinha erklärte, Indien und China hätten sich "in ihren bilateralen Beziehungen angenähert und strittige Fragen wie den Grenzstreit ausgeklammert... Wirtschaftliche Integration und eine allgemeine Verbesserung der Beziehungen sind wichtiger als unsere Differenzen in Einzelfragen."

Er erteilte allen geopolitischen Vorstellungen einer indisch-chinesischen Rivalität eine Absage. Indiens Politik gegenüber China gehe keineswegs davon aus, daß ein Konflikt zwischen beiden Ländern unvermeidlich sei. "Im 21. Jahrhundert ergibt sich Macht vor allem aus einer gutgeführten Wirtschaft." Indiens China-Politik "ist nach vorne gerichtet und von Optimismus geprägt - und das wird so bleiben". Sinha sagte, Pakistan sollte aus dieser veränderten Haltung Indiens und Chinas lernen.

Noch ungewöhnlicher waren die Äußerungen des indischen Verteidigungsministers George Fernandes, der nach den indischen Nukleartests vom Mai 1998 noch erklärt hatte, China sei Indiens "potentieller Feind Nr.1". Fernandes sagte jetzt, es gebe "immensen Spielraum", die schon verbesserten Beziehungen noch weiter zu vertiefen.

Indien verbessert auch seine Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten. Erstmals nahm der iranische Präsident Syed Mohammad Khatami als Ehrengast an den Feiern zum indischen Tag der Republik am 26.Januar teil. Khatami und der indische Ministerpräsident Vajpayee unterzeichneten eine Vereinbarung zur Ausweitung gemeinsamer Verkehrsvorhaben, besonders von Eisenbahnen und Häfen, um den Indischen Subkontinent besser mit dem Persischen Golf und Europa zu verbinden. Begleitet wurde Khatami von Außenminister Kamal Kharazzi, Verteidigungsminister Ali Shamkhami, Wissenschaftsminister Mostafa Moen sowie Erdölminister Bijan Zanganeh, was Rückschlüsse auf die Gesprächsthemen zuläßt. Im Anschluß besuchte der indische Außenminister Tadschikistan, Kirgistan und Kasachstan.

 

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