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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2003

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Armenien: Attentat auf Oppositionspolitiker

Haik Babookhanian, armenischer Parlamentsabgeordneter der Partei Union für die Verfassungsrechte und langjähriger Mitstreiter des Schiller-Instituts, wurde am 4. Februar bei einer Wahlveranstaltung in Artashat von Anhängern des amtierenden Präsidenten Kotscharian angegriffen und mit Messerstichen schwer verletzt. Er ist glücklicherweise außer Lebensgefahr. Haik Babookhanian leitet die Wahlkampagne des Präsidentschaftskandidaten der Union für die Verfassungsrechte, Aram Karapetian, der nach jüngsten Umfragen auf Platz 3 unter den Kandidaten für die Wahl am 19.Februar vorgerückt ist.

Fast alle Präsidentschaftsbewerber haben Präsident Kotscharian vorgeworfen, massive Wahlmanipulation zu betreiben. Am 27. Januar hatte Karapetian Kotscharian beschuldigt, gegen das Wahlgesetz zu verstoßen, da er Gebäude der Regierung für Wahlkampfzwecke mißbraucht habe. Außerdem halte die Regierung die Polizei und "kriminelle Elemente" an, eine "Atmosphäre von Furcht und Terror" zu erzeugen.

Iravunk, die Zeitung der Union für die Verfassungsrechte, veröffentlichte zu dem Messerangriff auf Haik Babookhanian die folgende Stellungnahme (siehe auch im Internet unter www.iravunk.com).

"Der Wahlkampfleiter Babookhanian wollte eine Wahlveranstaltung mit dem Präsidentschaftskandidaten Karapetian in Artashat zu eröffnen. Mehr als hundert Anhänger des amtierenden Präsidenten versuchten jedoch die Versammlung auf alle erdenkliche Weise zu stören. Sie griffen Babookhanian und den Regionalvorsitzenden der Union Hrant Khachatrian tätlich an. Haik Babookhanian wurde mit einem Messer mehrmals in den Rücken gestochen. Er wurde mit dem Rettungswagen nach Eriwan in das Krankenhaus Nr.6 gebracht.

Das Ministerium für Nationale Sicherheit ist in keiner Weise tätig geworden und behauptet, das Innenministerium sei für solche Fälle zuständig. Damit haben die Regierungsbehörden die Grenze zum offenen Terrorismus überschritten."