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Aus der Neuen Solidarität Nr. 47/2003

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Wichtiges kurzgefaßt

US-Kongreß bewilligt "Rumsfelds Notverordnung". Das Repräsentantenhaus stimmte am 7. November nach äußerst kurzer Debatte mit 362:40 Stimmen für den Verteidigungshaushalt 2004 und damit für ein in diesem Haushalt eingebettetes Gesetz, das Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ermächtigt, ganz nach Belieben über die zivilen Dienststellen des Ministeriums zu verfügen. Anstatt selbst ein neues System für das Zivilpersonal des Ministeriums zu schaffen, hat der Kongreß diese Aufgabe Rumsfeld übertragen, der nun einen großen Teil der arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften für das Zivilpersonal des Pentagons umgehen kann. Diese Änderung, mit der die rund 700 000 zivilen Bediensteten des Pentagons einen großen Teil ihres arbeitsrechtlichen Schutzes verlieren, bildete eine der Schlüsselkomponenten im "Gesetz für die Verteidigungstransformation für das 21. Jahrhundert". Lyndon LaRouche bezeichnete das Gesetz schon im Mai als Verstoß gegen die amerikanische Verfassung und als "Rumsfelds Notverordnung". Das Pentagon wird darin angewiesen, ohne wirksame Aufsicht des Kongresses sein eigenes Zivilpersonalsystem zu entwickeln, obwohl diese Kompetenz als Teil seiner Verantwortung nach der amerikanischen Verfassung ausschließlich beim Kongreß liegt, Streitkräfte zur Verteidigung des Landes aufzustellen. Der Kongreß ist nicht befugt, diese Autorität an die Exekutive zu delegieren.

Das neue Gesetz wurde, nachdem der Vermittlungsausschuß die von Sen. Susan Collins zuvor im Senat durchgesetzten Änderungen wieder rückgängig gemacht hatte, im Repräsentantenhaus so schnell zur Abstimmung gebracht, daß viele Demokraten nicht einmal die Zeit hatten, die endgültige Fassung des Gesetzes vorher noch einmal zu lesen. Der Abgeordnete Martin Frost beschwerte sich, die republikanische Führung hätte die Demokraten von den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses über das Gesetz ferngehalten. Es gebe ein "deutliches und gefährliches Verhaltensmuster", die Demokraten vom gesetzgeberischen Prozeß im Repräsentantenhaus auszuschließen.

Inzwischen haben der Abgeordnete Charles Rangel und weitere 25 Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution eingebracht, in der Rumsfeld vorgeworfen wird, das amerikanische Volk hinsichtlich der Einschätzung der Kriegsfortschritte und der Besetzung des Iraks irregeführt und amerikanische Truppen "ohne adäquate Planung und unzureichend ausgerüstet" in den Irak geschickt zu haben. Die Abgeordneten fordern Präsident Bush auf, Rumsfeld zu entlassen.

US-Kongreß bewilligt Gelder zur Entwicklung von Mininukes. Der Vermittlungsausschuß im Kongreß hat sich als Teil eines 27,3-Mio.$-Kompromißpakets zur Finanzierung von Energie- und Wasserprojekten darauf geeinigt, 7,5 Mio.$ für die Entwicklung "bunkerbrechender" Nuklearsprengköpfe zu bewilligen. Dies ist zwar nur die Hälfte dessen, was die Regierung Bush beantragt hat, und der größte Teil des Geldes für die Entwicklung von Sprengköpfen mit einer Sprengkraft von weniger als fünf Kilotonnen - 4 Mio.$ - wird auch erst dann freigegeben, wenn die Regierung einen Bericht über den Stand der Kernwaffenbestände der Nation vorgelegt hat. Trotzdem bedeutet der Kongreßbeschluß einen gefährlichen Schritt zur Verwirklichung der neuen Nuklearstrategie der Vereinigten Staaten, in deren Rahmen "bedienerfreundliche" Miniatombomben auch gegen Nationen zum Einsatz kommen können, die selbst nicht über Nuklearwaffen verfügen. Da es bereits bunkerbrechende Nuklearwaffen gibt, wie sie z.B. für die Pershing II-Raketen entwickelt wurden, ist kein großer Forschungsaufwand notwendig, um entsprechende Minibomben zu entwickeln.

Ashcroft unter Beschuß. Justizminister John Ashcroft hat bei seiner zweiwöchigen Rundreise durch das Land, mit der er für die Verschärfung des berüchtigten Patriot-Gesetzes (Patriot II) warb, die Konfrontation mit den Kritikern des Gesetzes vermieden: Er sprach nur vor sorgfältig ausgewählten, geladenen Gästen und ließ bei den Veranstaltungen auch keine Fragen zu. Ashcrofts Unwilligkeit, sich seinen Kritikern zu stellen, wurde besonders deutlich bei einer Anhörung des Justizausschusses des Senats am 21. Oktober, zu der er erst gar nicht erschienen war, um sich keinen Fragen stellen zu müssen und deswegen von Edward Kennedy und anderen Senatoren heftig kritisiert wurde.

An diesem Tag war Ashcroft in Philadelphia, das er in der Woche dreimal besuchte. Die Stadt war im Aufruhr über die Abhöraktion des FBI gegen Bürgermeister John Street während des dortigen Bürgermeisterwahlkampfs. Drei Abgeordnete aus Philadelphia hatten Ashcroft um ein Gespräch gebeten, bei dem er die Abhöraktion gegen Street und das Bekanntwerden dieser Aktion während des Wahlkampfs erklären sollte, aber auch dies verweigerte Ashcroft.

Bei der Anhörung des Senatsjustizausschusses warnte der demokratische Senator Biden die anwesenden Vertreter des Justizministeriums: "Das [Patriot-]Gesetz wird aufgehoben werden, wenn sie das nicht ins Reine bringen", und anfangen, den Kongreß zu informieren. "Diese Idee, daß der Justizminister der Vereinigten Staaten in Philadelphia sein muß... - oder was zum Teufel er sonst auch immer macht - und nicht bereit ist, hier vor diesem Ausschuß aufzutreten. Es ist absolut empörend, daß er nicht hierher kommen will."

Oberster Gerichtshof wird die Klagen der Guantanamo-Häftlinge anhören. Trotz des Widerspruchs der Regierung Bush hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, zwei Fälle anzuhören, bei denen es um Personen geht, die in Afghanistan verhaftet wurden und vom US-Militär im Militärgefängnis auf Guantanamo gefangen gehalten werden. Der Gerichtshof wird darüber entscheiden, ob es in die Zuständigkeit der US-Gerichte fällt, über Klagen gegen eine solche Haft zu entscheiden. Damit ist jedoch nicht notwendigerweise auch eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit oder Verfassungsmäßigkeit einer solchen Inhaftierung verbunden.

Einer der beiden fraglichen Fälle steht im Zusammenhang mit Klagen der Familien und Anwälte von zwei britischen und zwei australischen Gefangenen, der andere im Zusammenhang mit Klagen der Familien von 12 kuwaitischen Gefangenen. Das Bundesgericht in New York hatte zuvor die Klagen unter Berufung auf Präzedenzfälle aus dem Zweiten Weltkrieg, wonach die Gerichte nicht für Kriegsgefangene zuständig sind, die das amerikanische Militär in Kriegszeiten gefangen hält, verworfen. Auch das zuständige Berufungsgericht in New York hatte eine Verhandlung über die Klagen abgelehnt. Und das Justizministerium, vertreten durch den stellv. Justizminister Theodore Olson, hatte die Position vertreten, die Gerichte seien grundsätzlich nicht zuständig für Kriegsgefangene, und deshalb solle der Oberste Gerichtshof die Klagen gar nicht erst anhören. Ein Anhören der Klagen durch den Obersten Gerichtshof oder irgendwelche andere Gerichte wäre ein "Eingriff" in die Befugnisse des Präsidenten in Kriegszeiten und eine "Einmischung der Justiz in Angelegenheiten des Militärs". Olson und das Justizministerium argumentierten auch, der Oberste Gerichtshof habe weder das Recht, darüber zu befinden, ob das Festhalten der Gefangenen von Guantanamo gegen das Völkerrecht verstößt, noch darüber, ob ihre Inhaftierung einen Bruch der amerikanischen Verfassung darstellt.

Viele Beobachter gehen davon aus, daß die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Fälle wenigstens anzuhören, ein Signal an die Regierung ist, daß ihr Umgang mit den Häftlingen in Guantanamo beobachtet wird, und daß es den Gerichten nicht gefällt, wenn die Regierung behauptet, sie hätten in wichtigen Fragen nicht mitzureden. Eine Entscheidung wird jedoch nicht vor dem Frühjahr erwartet.

 

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