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Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/2003

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Wichtiges kurzgefaßt

US-Team hat keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden. Wie die BBC am 24. September unter Berufung auf Quellen aus der US-Regierung meldete, wird das Team, das im Auftrag der USA und Englands im Irak nach Massenvernichtungswaffen sucht (Iraq Survey Group), demnächst einen Bericht veröffentlichen und darin erklären, daß es nichts gefunden hat. Die Inspekteure hätten nicht einmal "minimale Mengen an nuklearem, chemischem oder biologischem Waffenmaterial" aufgespürt. Auch Trägersysteme oder Laboratorien für solche Waffen wurden nicht gefunden. Das Team mit 1400 Mitarbeitern unter dem früheren UN-Waffeninspekteur David Kay, jetzt Sonderberater der CIA, sucht seit Juni.

Cheneys Behauptungen über "Saddams Pockenviren" widerlegt. Ein Team hochrangiger amerikanischer Biologen und Virologen (Team Pox) fand nach dreimonatiger Suche "keinen Beweis dafür, daß Saddam Husseins Regime Pockenviren herstellte oder lagerte". Der Bericht wurde der Nachrichtenagentur AP am 18. September zugespielt. Noch am 14. September hatte Vizepräsident Dick Cheney im Fernsehen behauptet, der Irak könne Pockenviren als biologische Waffe einsetzen: "Unsere Geheimdienste berichteten vor dem Krieg, es gebe mindestens sieben fahrbare Labors. Inzwischen haben wir zwei davon gefunden. Mobile biologische Einrichtungen, mit denen man Milzbrand oder Pocken oder sonst etwas erzeugen kann." AP zitiert einen der Offiziere des Suchteams: "Wir fanden keinen physischen Beweis und keine neuen Augenzeugenberichte, die dafür sprächen, daß der Irak Pockenviren herstellte oder gelagert hatte." Ein typisches angebliches "Biowaffenlabor", das stillgelegte Zentrum gegen Maul-und-Klauen-Seuche in Darwah, befand sich noch in demselben Zustand, in dem es UN-Inspekteure vor sieben Jahren verlassen hatten.

Das FBI hat in Florida einen islamischen US-Soldaten verhaftet, der im kubanischen Lager Guantanamo diente. Hauptmann James J. Yee, der zum Islam konvertierte, sitzt nun im Gefängnisschiff der Marine in Charleston. Die Armee beschuldigt ihn der Aufwiegelung, Feindunterstützung, Spionage und Befehlsverweigerung - möglicherweise auch des Hochverrats. An die Medien sickerte durch, die Verhaftung sei von "höchsten Regierungsstellen" veranlaßt worden. Für wen Yee spioniert haben soll, ist geheim. Yee, einer von 17 islamischen Geistlichen in der US-Armee, hat in vielen Medien den traditionellen Islam verteidigt und betont, das islamische Recht verbiete Terrorangriffe.

Gesetz gegen Auswüchse von "Patriot" wurde vorgestellt. Der demokratische Kongreßabgeordnete und Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich kündigte am 24. September gemeinsam mit seinen Kollegen Barbara Lee, Sam Farr, Pete Stark, Jim McDermott und Janice Shakowsky einen neuen Gesetzentwurf an, der die schlimmsten Auswüchse des sog. "Patriot-Gesetzes" rückgängig machen soll. Kucinich sagte, seit dem 11.9. gebe es einen "beispiellosen Angriff auf die Verfassung der USA und die Bill of Rights". Bezogen auf Justizminister Ashcrofts Pläne für "Patriot II" sagte er: "Werden wir in ständiger Angst leben und die weitere Auflösung unserer Grundrechte zulassen?" McDermott sagte: "Der gefährlichste Mann für die Amerikaner ist John Ashcroft." Kucinichs Gesetz Benjamin Franklin True Patriot Act annulliert die Erlaubnis des "Patriot-Gesetzes" für Hausdurchsuchungen oder die Einsicht in medizinische, finanzielle und Bibliotheksunterlagen einer Person ohne richterliche Anordnung sowie für die Inhaftierung und Deportation von Ausländern ohne ein angemessenes Rechtsverfahren.

BND-Chef warnt vor Terrorfolgen des Krieges. Es habe keine Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al Qaida gegeben, aber jetzt werde der Irak zum Kristallisationspunkt für den Dschihad, erklärte der Leiter des Bundesnachrichtendienstes August Hanning am 22. September. Hanning sagte: 1. Al Qaidas Rückgrat sei nicht gebrochen, die Gruppe bleibe eine Gefahr, 2. Es gebe weiterhin keine Erkenntnisse für Strukturverbindungen zwischen Saddams Regime und Al Qaida vor dem Krieg. Nun aber könne sich der Irak in ein Zentrum des Dschihad und islamischen Extremismus verwandeln.

Präsident Bush hat den Afghanistan-Sondergesandten Zalmay Khalilzad zum Botschafter in Afghanistan ernannt. Khalilzad, ein bekannter Neokonservativer und früherer Assistent von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, wird die Stelle von Robert Finn einnehmen, der seit März 2002 Botschafter in Kabul ist. Khalilzad, ein Afghan-Amerikaner, ist Paschtune, steht dem Übergangspräsidenten Hamid Karzai sehr nahe und ist de facto sein "Aufpasser". Da Karzai mit Hilfe paschtunenfeindlicher Gruppen an die Macht kam, steht er vor großen Schwierigkeiten, da die Taliban an Boden gewinnen. Für die USA ist Khalilzad praktisch ihre letzte Karte. Er wird vermutlich versuchen, mit Hilfe Pakistans die Taliban in "gute" und "böse Taliban" zu spalten und die "guten" Taliban in Kabul an die Macht zu bringen.

 

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